Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

Maite schrieb:Die Aussage zu verweigern ist zudem generell ratsam.

klingt wie "Reue zu zeigen ist was für Schwächlinge"

"Guter Rat" vor Gericht! :D
Naja, wers braucht...

@eckhart

In dubio pro reo. Das trifft es wohl eher.

alexm schrieb am 11.07.2017:Hessische NSU-Akten für 120 Jahre gesperrt. Bis ins Jahr 2134.

Ob das hält?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oktoberfest-attentat-verfassungsgericht-auskuenfte-teils-zu-unrecht-verweigert-a-1158533.html#ref=rss

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen.

Hi zusammen,

ich befasse mich mit dem NSU schon recht lange und beobachte auch den Prozess. Derzeit finde ich seltsam, dass ohne große Ankündigung auf einmal die Plädoyes gehalten werden sollten um dann "schnell" (eventuell im Oktrober=) ein Urteil gesprochen werden soll. Warum auf einmal die Eile?

Leider werden wohl viele fragen offen bleiben und ich befürchte, dass noch einige Helfershelfer frei rumlaufen und weiteres planen.

Wie seht Ihr das?

Geht ihr von einer Verurteilung als Mittäterin Beate tschäpe aus? es liegen keine Beweise zu einer Mittäterschaft vor, oder?
Bewiesen wurde nur was sie eh gestanden hat und das ist die Brandstiftung ihrer Wohnung.

Da die Straffe mit der U-Haft verrechnet wird, könnte sie das bereits abgegolten haben.

Guten Abend,

zum NSU-Prozess gibt es einen Artikel auf Heise.

Der Artikel befasst sich auch mit dem was die Staatsanwaltschaft im Moment so vorträgt.
Nach dem was die Staatsanwaltschaft bis jetzt gesagt hat gibt es noch so einige Lücken oder sie hat bis jetzt nur ein Grundgerüst vorgestellt.

Hier der Link zum Artikel:

https://www.heise.de/tp/features/Plaedoyers-im-NSU-Prozess-Bundesanwaltschaft-kann-vieles-nicht-erklaeren-3784389.html


Venerdi

@LL

Mein Eindruck bei diesem Fall ist, dass jetzt nach vier Jahren, kaum vorhandenen tat-relevanten Beweisen, Millionen Prozesskosten, vielen Ungereimtheiten und wenig Aufklärung, alle Beteiligten nur noch auf das Ende dieser ganzen Prozedur hoffen.
Mir geht es da als Zuschauer nicht anders. Wirklich aufgeklärt, wurde da so gut wie nichts.

Zschäpe als Hauptangeklagte wird, so wie es ausschaut, in allen Punkten die ihr zur Last gelegt werden, auch ohne Beweise, der Beteiligung an den Morden, Überfällen und Bombenattentaten schuldig gesprochen werden. Das ist zumindest mein Eindruck, den ich bisher vom Plädoyer der Bundesanwaltschaft habe und dem, was so nach außen dringt.
Auch für die Mitangeklagten dürften Höchststrafen heraus kommen. Ist aber auch nur meine leienhafte Einschätzung.

Gut, mein Mitleid mit den Angeklagten hält sich sehr in Grenzen. Wer sich an solchen widerlichen Aktionen beteiligt, der muss auch mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.

Allerdings habe ich auf wirkliche Beweise gehofft und nicht auf eine Verurteilung auf Grund einer Annahme, der Tatbeteiligung durch Duldung oä..
Normalerweise kann jemand für Mord nur angeklagt werden, wenn er ihn selber begangen hat, Beihilfe leistet, ihn in Auftrag gibt.
Es gibt nun mal keine Beweise, dass Zschäpe direkt an den Morden beteiligt war, da reicht es auch nicht das sie eventuell davon wusste und nichts dagegen unternahm. Dann ist es Mitwisserschaft und Verdeckung von Straftaten.

Alles in allem, ein sehr übler Beigeschmack wird bei mir zumindest, zurück bleiben. Egal wie dieser Prozess ausgeht, weil die Hintergründe und Ungereimtheiten wahrscheinlich niemals aufgeklärt werden.

Ich persönlich glaube nicht daran, dass sich das alles so abgespielt hat, wie es der breiten Masse verkauft wurde.
Das da noch ganz andere Personen/Gruppen ihre Finger im "Spiel" hatten, steht für mich außer Frage. Zu vieles fragwürdig, zu vieles geschreddert, zu vieles geheim gehalten, zu viele unseriöse Verstrickungen von Geheimdienst und BfV.
Für mich wurden auch viel zu wenige Fragen in Bezug auf türkische Geheimdienste gestellt, die in rechtsextremen türkischen Organisationen, auch in Deutschland ( Graue Wölfe z.B. ) verstrickt sind. Der Krieg zwischen Kurden und türkischen Nationalisten ist auch hier in vollem Gange. Das weiß jeder, aber es wird fast tot geschwiegen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Damit möchte ich keineswegs das Gebilde NSU in Abrede stellen. Aber Gedanken darüber, wie genau sich dieser zusammen setzte, was stimmt und was nicht, dass muss in Deutschland möglich bleiben. Wenn diese Fragen nicht mehr erlaubt sind, dann gibt man genau denen die Bühne frei, die den Rechtsstaat/Demokratie für ihre Zwecke benutzen.

Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, welche ausländischen Geheimdienste sich hier eigentlich Tag für Tag die Klinke in die Hand geben, welche rechtsextremen Gruppen ( nicht nur deutsche ) haben sich hier mittlerweile organisiert, sind untereinander schon längst verwoben, machen untereinander Geschäfte, kooperieren. Das ist kein rein deutsches Problem und man negiert die Fakten, wenn man sie nur aus deutscher Perspektive betrachtet. Rechtsextremismus ist ein internationales Problem und diese Gruppierungen operieren auch international, sind in ihren Zielen kaum noch zu unterscheiden.

Für mich ist diese Erkenntnis und das genau dagegen viel mehr unternommen werden muss, eine der wenigen wirklich relevanten Konsequenzen, die ich aus diesem Prozess für mich gewonnen habe. Leider wird das meiner Meinung nach, ein Traum(a) bleiben.

@nodoc

@DoroBe
@heillos
@DieLilly
@Maite
@Balthasar70
@Brutalina
@Slaterator

Guten Tag,

für alle die sich für den Fall interessieren verlinke ich mal einen Artikel der sich auch ein wenig näher mit den Hintergrund befasst.

Das Gefühl das man bekommen kann das der NSU nur oberflächlich aufgeklärt werden soll wird hierdurch jedenfalls nicht zerstört.

Der Artikel ist leider etwas länger.
Hier der Link zum Artikel:

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Prozess-Ein-Plaedoyer-wird-zur-Kriegserklaerung-3786533.html


Venerdi

Wenn man diesem Artikel folgt, ist der NSU eine Struktur, die aus verbotenen Gruppen entstand.



Scheinbar sind viele der historischen Wurzeln und der Helfer nicht enttarnt worden.
Für mich bleibt die Frage, warum ist oder war das so?

adorabelle schrieb:Für mich bleibt die Frage, warum ist oder war das so?

Wahrscheinlich weil Gott weiß wer alles involviert ist. Das muss ja nichts direktes sein wie Mittäter oder sowas, aber garantiert flossen da Gelder von sonst woher und wenn man sich ansieht dass auch unter Polizisten Nazis nicht gerade eine Seltenheit sind oder ausgerechnet Leute wie Bachmann Freunde innerhalb der Polizei haben, dann erübrigt sich die Frage fast.
Ist kein Wunder dass die meisten Akten geschreddert wurden und das was noch übrig ist auf 100+ Jahre lang verschlossen bleiben soll. Da geht man sicher dass alle Beteiligten bis zum Lebensende als unbescholtene Bürger durchgehen können, wahrscheinlich selbst ihre Kinder. Wenns dann aufgeklärt wird sind alle Täter tot, wie immer. Aber sage das mal Misere, Bouffier und co. 

Also mittlerweile sollte ja hinreichend bekannt sein, dass die offizielle NSU-Story, die seltsamerweise einzig und allein von der Bundesanwaltschaft vertreten wird, absolut unhaltbar ist angesichts der hunderten von Widersprüchen + gegenteiligen Aussagen aller Sokos.

Nach derzeitigem Sachkenntnis-Stand sollten durch diese Story die Morde an den Opfern, die fast allesamt Kurden und in Drogengeschäfte verwickelt waren, vertuscht werden. Es gab nach Kassel sogar Festnahmen von Türken/PKK-Leuten, mussten aber auf Druck von oben wieder freigelassen werden und haben sich dann nur Stunden später in die Türkei und Schweiz abgesetzt.

In Hamburg steht ja aktuell ebenfalls ein türkischer Geheimdienstler vor Gericht und auch die Ceska konnte ja in die Schweiz zurückverfolgt werden.

Wie damals beim Oktoberfest: Ewig lässt sich solch eine Vertuschung eben nie aufrechterhalten, die Wahrheit sickert immer irgendwann durch.

Insgesamt jedoch einfach nur eine Schande für einen selbsternannten Rechtsstaat und eine Schande den Angehörigen gegenüber, nur weil politische Interessen höher wiegen als Einzelschicksale.

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Prozess-Die-Bundesanwaltschaft-zerstoert-den-Rechtsstaat-3835102.html

@Sannier
Und wieso sollte mans ausgerechnet hier vertuschen? Seit wann hat die Justiz ein Problem damit Morde unter Ausländern zu benennen?

Wieso finden diese ganzen Vertuschungaktionen seltsamerweise immer dann statt wenn so aussieht als wären Nazis involviert (siehe auch Oktoberfest)? Und wieso gibts tote Nazis wenn das Ganze eine reine Ausländersache ist?

Wieso fragst du mich das? Das musst du die zuständigen Behörden oder unsere Politiker fragen.

Die Vertuschungsaktionen fanden eher dann immer statt, wenn der VS involviert war.

Die Zeugenaussagen bei allen Morden sind jedenfalls eindeutig, nie wurde ein Uwe gesehen. Und auch das Arnold Phantombild zeigt einen Südländer und keinen Uwe.

Bei Geheimdienst-Morden tut sich die Politik halt anscheinend schwer - frage mich nicht warum. Ich denke wegen der diplomatischen Beziehungen. Bei Barschel war doch schon das gleiche, beim Oktoberfestattentat usw.

Die Ermittlungsakten die zum Glück von den zuständigen Beamten geleaked wurden und die Erkenntnisse aus den U-Ausschüssen sind jedenfalls absolut eindeutig - der VS ist hier das absolut zentrale Element.

http://www.verfassung-schuetzen.de/wp-content/uploads/2014/04/Plakat-Summe-NSU-VS-c-III-Netz.jpg

@Sannier

Darf ich fragen, wie das mit dem Oktoberfest gemeint ist? Sprichst Du von dem Anschlag 1980?

Ja, wobei ich in dem Fall nicht ganz so fit bin. Aber selbst das was nur durch die Mainstream-Presse bekannt wurde, reicht ja schon aus.

Die Bundesanwaltschaft hat in solchen Fällen wo Behörden verwickelt sind anscheinend den Auftrag Abstreiten um jeden Preis - auch wenn es entgegen aller Fakten, Logik und Soko-Ermittlungsergebnisse ist.

@Sannier

Wozu reicht das aus? Zu bezweifeln, dass die Wehrsportgruppe Hoffmann für den Anschlag verantwortlich war?

Was du hier machst, ist nicht zielführend. Bitte beim Thema bleiben.

@Sannier

Wie bitte? Du stellst hier Behauptungen auf, ohne auch nur den Ansatz eines Beleges zu bringen und jetzt erzählst Du mir, das sei nicht zielführend?

Der bis dato schlimmste Terroranschlag in Deutschland ist jetzt plötzlich nicht mehr die Tat eines Neonazis, sondern es gibt eine dubiose Vertuschung der Fakten, wie bei NSU und Barschel - das hast Du doch geschrieben, oder nicht?#t

Der Moderator hier bin übrigens ich, nicht Du - erspare mir also Ansagen zum Thema!

@Sannier
Nein du warst es der etwas behauptet und implizierte die Schuld läge bei irgendwelchen ausländischen Drogendealern. Das war alles das was die Polizei am Anfang glaubte und wieso die Untersuchung überhaupt erst zu einem Skandal wurde, denn dass die Opfer schuld waren ist längst widerlegt, der NSU rückte erst danach ins Blickfeld.

Für die Ermittler ist es ein Desaster: Über Jahre zog eine Gruppe Neonazis mordend durchs Land. Immer wieder fragte die Polizei die Hinterbliebenen nach möglichen Drogengeschäften der Opfer, nach Mafiakontakten, nach geheimen Geliebten. Es war alles falsch. Eine Niederlage ist die Mordserie aber auch für die Medien.
Quelle

Und du weißt was V-Männer sind, oder? Das sind keine verdeckten Ermittler, sondern bestochene Mitglieder extremer Organisationen die, so jedenfalls die Hoffnung des Verfassungsschutzes, diesem als Gegenleistung zu den Zahlungen Insiderinfos verraten.
Ein V-Mann in einer Nazi Orga ist also ein Nazi.

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren definieren eine V-Person als eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.[1] 

Die V-Person ist abzugrenzen vom Informanten, der lediglich im Einzelfall tätig wird, sowie vom verdeckten Ermittler, der Mitglied der Strafverfolgungsbehörden ist.
Quelle ist Wiki

Ich verstehe halt auch nicht ganz was du mti dem Oktoberfest meinst. Wie gesagt, der Anschlag da wurde von einem Nazi verübt.

Als Bombenleger wurde Gundolf Köhler (* 1959) ermittelt, der selbst bei dem Anschlag starb. Er war Anhänger der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann, die am 30. Januar 1980 verboten worden war. Ermittler schrieben 1982 abschließend, Köhler habe den Anschlag allein geplant, vorbereitet und ausgeführt. Dies wurde seitdem immer wieder bezweifelt. Eine mögliche Mittäterschaft rechtsextremer Gruppen erschien angesichts damaliger Zeugenaussagen naheliegend und wird seit 2008 durch neue Aktenfunde gestützt.
Quelle

@Sannier
Edit und PS.: Wenn du schon Heise.de verlinkst dann hast du ja auch bestimmt (falls du links nicht nur aus einer vorgefilterten Drittseite übernehmen solltest) das hier gesehen: 

NSU-Prozess: Zschäpe gesteht zum zweiten Mal ihre Mitschuld 

Siebenmal hat der Arzt und Wissenschaftler Joachim Bauer mit Beate Zschäpe im Gefängnis gesprochen - jetzt berichtete er vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München über Inhalte und beurteilte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess aus ärztlicher Sicht. Er bescheinigte ihr eine "schwere dependente Persönlichkeitsstörung", sprich: Abhängigkeit von den mutmaßlichen Mördern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die drei bildeten zusammen das NSU-Kerntrio. 

Der Professor will Zschäpe eine verminderte Schuldfähigkeit zusprechen. Was als Entlastung gedacht war, könnte tatsächlich zu ihrer weiteren Selbst-Belastung führen. Denn eine verminderte Schuld setzt Schuld voraus. Zschäpe hat damit zum zweiten Mal, nach ihrer Einlassung vor Gericht im Dezember 2015, eine Mitschuld an den zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfälle eingeräumt. 
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Prozess-Zschaepe-gesteht-zum-zweiten-Mal-ihre-Mitschuld-3704355.html