Wie können wir unsere Demokratie verbessern?
01.04.2011 um 22:58politiker dürfen nicht mehr in aufsichtsräten oder sonstigen sitzen!
darüberhinaus gibt es eine kommision die genau diese aktivitäten überwacht!
auch sollte man politiker für ihre wahlversprechen rechtlich sofort verfolgen wenn nachweislich versprechen gemacht worden sind die nicht eingehalten werden können/sollten...
Beispiel: SPD sagte "keine koalition mit cdu und 0% steuererhöhung
cdu sagte "keine koalition mit spd und max. 2% steuererhöhung
letzlich kamen beide zusammen und machten 3%!
Das schreit nach vorsätzlicher täuschung und somit wahlbetrug...
darüberhinaus gibt es eine kommision die genau diese aktivitäten überwacht!
auch sollte man politiker für ihre wahlversprechen rechtlich sofort verfolgen wenn nachweislich versprechen gemacht worden sind die nicht eingehalten werden können/sollten...
Beispiel: SPD sagte "keine koalition mit cdu und 0% steuererhöhung
cdu sagte "keine koalition mit spd und max. 2% steuererhöhung
letzlich kamen beide zusammen und machten 3%!
Das schreit nach vorsätzlicher täuschung und somit wahlbetrug...