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Wie können wir unsere Demokratie verbessern?

236 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Demokratie ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wie können wir unsere Demokratie verbessern?

01.04.2011 um 22:58
politiker dürfen nicht mehr in aufsichtsräten oder sonstigen sitzen!
darüberhinaus gibt es eine kommision die genau diese aktivitäten überwacht!
auch sollte man politiker für ihre wahlversprechen rechtlich sofort verfolgen wenn nachweislich versprechen gemacht worden sind die nicht eingehalten werden können/sollten...

Beispiel: SPD sagte "keine koalition mit cdu und 0% steuererhöhung
cdu sagte "keine koalition mit spd und max. 2% steuererhöhung

letzlich kamen beide zusammen und machten 3%!

Das schreit nach vorsätzlicher täuschung und somit wahlbetrug...


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01.04.2011 um 23:08
Warum muss man Entscheidungen an Menschen knüpfen? Muss man nicht. Erst wenn die Menschen das in der Zukunft leidvoll begriffen haben werden sie ein neues System schaffen können, indem die Verantwortung der Gemeinschaft Haftungsgegenstand der Entscheidung ist, d.h. alle stehen dahinter. Politiker abschaffen, Parteien abschaffen. Braucht man alles nicht.

Heute werden die Politiker durch die Wirtschaft und die Weltenlenker wie die Atlantikbrücke, den ECFR, die Bilderberger und geheime Treffen sowie Parteispenden nach oben gezogen, dann versorgen sie die ihren. Ein solches System ist nicht demokratisch zu nennen, sondern scheindemokratisch, wer das System wählt, egal ob grün, schwarz, rot oder gelb angestrichen, ist selbst schuld - ändern wird sich im Großen und Ganzen wenig an den konservativen Besitzstands- und Vermehrungsgesetzung sowie der imperialistischen Politik.


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Sonar ehemaliges Mitglied

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01.04.2011 um 23:14
@Hittheroadjack


Machen wir das dann bei Normalbürgern auch so? Das mit dem sofortigen Verfolgen bei Nichteinhaltung von Versprechen?

Na dann schlag' ich mal vor, dass wir zuallererst Rechtskommissionen bilden. Auf 500 Einwohner eine Kommission à 10 Richter fände ich angepasst. Wenn wir dann die Millionen Richter im Einsatz haben, legen wir los mit unseren Demokratieverbesserungen :)

Ich werd' dann am ersten Tag 'ne Initiative starten mit dem Inhalt: "2 leere Versprechungen pro Monat und Bürger müssen ein Menschenrecht sein".

Vielleicht wär's aber schlauer, wenn ich vorher noch die Abschaffung der eben installierten aber saumässig teuren Richterkommissionen initieren würde. Das hätte den Vorteil (falls die angenommen würde vom Volk, das dann jedoch mehrheitlich aus abzuschaffenden Richtern bestehen würde...), dass ich nicht wegen leerer Versprechung von ebendiesen verurteilt würde, falls mir die erstgenannte Initiative mangels Unterschriften nicht gelingen sollte.

Also ich fänd's etwas schwierig muss ich sagen :)


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01.04.2011 um 23:58
@ Sonar
so ein schwachsinn...

so ein vorschlag ins lächerliche zu ziehn und mit dem einfachen bürger zu vergleichen...

Ein Politiker bzw. eine Partei hat das eig ziel dem Volke zu dienen.
heißt ja nicht umsonst alle macht geht vom volke aus ;)

und in einer demokratie ist es nun mal so dass das volk seine vertreter wählt, wenn aber nachweißlich ist, dass diese vertreter das volk mit versprechungen in die irre führten und von anfang an nicht vorhatten das zu tun womit sie eig werbung machten, dann ist das nicht ok^^

und zu sagen wir brauchen auf 500 einwohner 10 richter um zu klären ob ich mein nachbarn einen apfel versprochen hab oder nicht ist doch echt lächerlich...

weil momentan ists in der politik zum heulen, keine partei interessiert sich mehr fürs volk und was das beste für die menschen ist sondern ihr augenmerk liegt nur noch darin bei der nächsten wahl iwie gewählt zu werden, Macht bessenene idioten wollen ja diese nicht verlieren und ob und was die bürger letzlich wollen interessiert keine sau...sry aber mit sowas könnte man zumindest ein wenig dagegen wirken


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Sonar ehemaliges Mitglied

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02.04.2011 um 12:02
@Hittheroadjack
Mein obiger Beitrag war überhaupt nicht ernst gemeint, sondern als Auflockerung, was ich dachte mit den :) sichtbar zu machen. Vergiss es ruhig.

Dennoch klappt der Vorschlag natürlich nicht. Du weisst selber, dass es Jahre dauern würde, jede "leere Versprechung" als solche zu beweisen. Der Vorschlag ist doof.

Irgendwie merk' ich auf allmy immer wieder, dass ihr (Deutsche) ein anderes Bild von Politikern habt, als ich das vielleicht habe. Ich gehe davon aus (und das ist hier auch so!), dass bei Wahlen neue Personen ins Parlament gewählt werden, die in der Mehrzahl vorher eben nicht Parlamentarier waren, also "Normalos" wie Du und ich. Und wir streichen in der Regel die Wahllisten zusammen (nehmen ungenehme Leute raus) und oder ergänzen die mit Leuten auch aus anderen Parteien, da wir ja bekanntlich ein Mehrparteiensystem wollen und haben und nicht gemeinhin ein "Links- Rechts- System mit ein paar Zerquetschten".

Deshalb ist bei Euch das Bild der Politiker definitv schlechter als anderswo und ihr verdammt die Jungs in aller Regel, als ob sie eigentlich allmächtig sein sollten, das aber über kurz oder lang natürlich nicht sind. Ihr seid "obrigkeitsgläubiger" als wir! Das ist der Punkt.


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02.04.2011 um 12:18
@Sonar
Klingt interessant. Darf ich dich fragen, woher du kommst?


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Sonar ehemaliges Mitglied

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02.04.2011 um 12:22
CH. Mutter ehemalige Deutsche. Deshalb doch starke Bindung an deutsche Vorgänge.


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02.04.2011 um 12:37
@Sonar
Zitat von SonarSonar schrieb:Ich gehe davon aus (und das ist hier auch so!), dass bei Wahlen neue Personen ins Parlament gewählt werden, die in der Mehrzahl vorher eben nicht Parlamentarier waren, also "Normalos" wie Du und ich.
Das wäre hier - in der Tat - auch erstrebenswert.


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Sonar ehemaliges Mitglied

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02.04.2011 um 12:39
Ich bin aber ziemlich sicher, dass ihr das auch könnt. Ist halt aufwendiger, aber es geht!
Namen auf Listen durchstreichen. Andere einsetzen. Oder täusch ich mich da?


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02.04.2011 um 12:41
@Sonar
Zitat von SonarSonar schrieb:Ich bin aber ziemlich sicher, dass ihr das auch könnt. Ist halt aufwendiger, aber es geht!
Namen auf Listen durchstreichen. Andere einsetzen. Oder täusch ich mich da?
ich gebe die Frage mal an Alle. das interessiert mich nämlich auch. Dürfen wir das?


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02.04.2011 um 13:29
Zitat von HittheroadjackHittheroadjack schrieb:womit sie eig werbung machten
Das politische Diskussionen durch Marketing Kampagnen ersetzt wurden ist eines der Hauptprobleme.


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02.04.2011 um 13:33
@paranomal
Das hast du recht. Inhalt ist irgendwie abhanden gekommen.


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02.04.2011 um 13:36
indem jeder politiker die konsequenz seines handeln tragen muss (auch nach seiner amtszeit) und Redegewantheit nicht zum grundkonzept eines jeden politkers gehört.


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Sonar ehemaliges Mitglied

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02.04.2011 um 16:17
Nachtrag: (aus Wikipedia)

Wahllisten nach Wahlmodus [Bearbeiten]Je nach dem Wahlmodus hat der Wähler verschiedene Möglichkeiten auf die Wahllisten Einfluss zu nehmen.

Bei der freien Liste verfügt der Wähler über eine begrenzte Anzahl an Stimmen, die er nach Belieben auf die Kandidaten verschiedener Listen verteilen (Panaschieren) oder sogar neue Kandidaten einfügen und vorhandene streichen kann.
Die lose gebundene Liste stellt eine Form der Wahlbewerbung bei Listenwahl dar, bei der sich der Wähler zwar für eine Liste entscheiden muss. Innerhalb der gewählten Liste kann der Wähler aber durch Bestimmung der Reihenfolge der Kandidaten (Reihung), durch Vorzugsstimmen für einen oder mehrere Bewerber oder durch die mehrfache Stimmvergabe an einzelne Kandidaten (Kumulieren) auf den Vorschlag der entsprechenden Partei Einfluss nehmen. Jeder Wähler kann dabei innerhalb der gewählten Liste maximal so viele Stimmen geben, wie diese Liste Namen enthält. Nach Zählung der Stimmen entscheidet innerhalb jeder Liste die Anzahl der für jeden Kandidaten abgegebenen Stimmen über seine Position innerhalb der Liste und gegebenenfalls über die Zuweisung eines Sitzes.
Bei der starren Liste (auch geschlossene Liste oder streng gebundene Liste) wird die Reihenfolge der Kandidaten von Parteigremien festgelegt. Der Wähler verfügt über eine einzige Listenstimme, mit der er den Vorschlag der Partei als Ganzes akzeptiert. Damit stellt sich bei starren Listen die immer wieder aufkeimende rechtliche Problematik, ob noch von einer unmittelbaren Wahl der Abgeordneten gemäß den demokratischen Prinzipien und den Vorschriften der Verfassung die Rede sein kann.
Freie Listen in der einen oder anderen Form finden zum Beispiel in Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz Anwendung. Ferner sind sie im Kommunalwahlrecht der meisten deutschen Bundesländer implementiert. Die Listen für die Bundestagswahl und die meisten Landtagswahlen sind hingegen starr. Bei Wahlen des Europäischen Parlaments obliegt die Art der Wahlbewerbung und der Stimmgebung den einzelnen Mitgliedstaaten. In nur sechs der fünfzehn alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Liste starr und sind damit die Wähler an die Vorgaben der Parteien gebunden. In Irland und Luxemburg und der Region Nordirland sind die Listen sogar frei. In Luxemburg haben Wähler so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind, und sie können ihre Stimmen auf verschiedene Listen verteilen (panaschieren). In Irland und Nordirland wird von Wählern auf dem Stimmzettel per Nummerierung angegeben, in welcher Reihenfolge sie die Bewerber gewählt sehen möchten (Single Transferable Vote). In den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten herrscht eine Tendenz zur Öffnung der Listen vor. So haben sich z.B. die Slowakei und Slowenien für die lose gebundene Liste entschieden. Polen, Tschechien und Ungarn hingegen verwenden die starre Liste




Folglich habt ihr in D bei der Bundestagswahl nur STARRE Listen zur Auswahl. Womit wohl ein grösseres Problem genannt sein dürfte.


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03.04.2011 um 14:10
finds aber auch äußerst schwierig...

wir befinden uns in einem europäischen umbruch, jede menge neue richtlinien, gesetze, verpflichtungen etc.

Deutschland ist ein großes land, mit in der weltspitze bei vielen punkten und haben viele schwierige situationen zu meistern, wie außenpolitik, etc.

da ists schwer "normalos" in eine position des außenministers zu packen.
ich mein ein falsches wort oder missverständlich ausgedrückt und die medien zereißen einen in der luft...

in der schweiz ist das eher easy, kleines land, hält sich aus allem raus, macht ihre geschäfte, haben kaum probleme mit migranten etc. ;)


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Sonar ehemaliges Mitglied

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03.04.2011 um 17:27
@Hittheroadjack

http://www.crp-infotec.de/01deu/einwohner/grafs/ausleuropa.gif


"Kaum Probleme mit Migranten" mag stimmen, insgesamt. Dies, obschon wir nach Luxemburg den weitaus grössten Ausländeranteil Europas haben (CH heute 20%! D heute wohl 9%; siehe Ländervergleich in obigem Link, Daten von 2008). Da steckt ohne Übertreibung viel politische Arbeit dahinter!

Dass das kleine Land so ruhig wird, ist nicht einfach gottgegeben, sondern muss täglich auf allen politischen Ebenen erarbeitet werden. DAS ist eigentlich der Punkt. Und es gelingt offenbar, dank direkter Demokratie.

Aber ich weiss schon, dass "Kleinsein" in D immer die gleiche Reaktion auslöst, schon klar.
Statt dass man mal schauen würde, was Föderalismus und gute Demokratie bewirken können.


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Wie können wir unsere Demokratie verbessern?

04.04.2011 um 10:42
@Sonar
Zitat von SonarSonar schrieb:Dass das kleine Land so ruhig wird, ist nicht einfach gottgegeben, sondern muss täglich auf allen politischen Ebenen erarbeitet werden. DAS ist eigentlich der Punkt. Und es gelingt offenbar, dank direkter Demokratie.

Aber ich weiss schon, dass "Kleinsein" in D immer die gleiche Reaktion auslöst, schon klar.
Statt dass man mal schauen würde, was Föderalismus und gute Demokratie bewirken können.
Zustimmung


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Radix ehemaliges Mitglied

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04.04.2011 um 11:37
Ich meine man müsste erst einmal erkennen, dass die Demokratie in welcher das Mehrheitsprinzip gilt, dieses Prinzip mit dem allgemeinen Willen gleich gesetzt werden muss, also führt die Mehrheit die Minderheit in die Freiheit, alles andere wäre gegen die Würde des Menschen.

Da in unserem System aber die Dogmatik herrscht, dass der Staat den Zweck hat, die Freiheit seinen Bürgern zu Gewährleisten, die Gewährleistung aus der Freiheit aber ein Produkt macht und aus dem Staat ein Unternehmer, in dem man alle vier Jahre die Mängelhaftung einfordern kann, welche man im Entschädigungsanspruch teuer erkauft hat, welcher das Gewissen der Parlamentarier mit dem Begehrungsvermögen untergräbt bzw. vermischt, denke ich, es sollte eine Partei geschaffen werden, welche die Freiheitsdogmatik vertritt und somit den allgemeinen Willen;
sollte diese Partei irgendwann die absolute Mehrheit des Volkes haben, so wird sie eine Verfassung zum Vorschlag geben, in dem es keine Parteien mehr gibt und wird sich somit selbst auflösen, den Deutschland ist ein Staat und keine Partei, das Motto muss sein Einigkeit und Recht und Freiheit und nicht Teile und Herrsche.


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04.04.2011 um 11:41
@Aldaris
Zitat von AldarisAldaris schrieb am 31.03.2011:Ich habe aufgezeigt und nicht schlecht dargestellt.
Dein Text schafft es nicht, zwischen Demokratie und den Menschen, die sie ausfüllen und -leben müssen, zu unterscheiden. Die Diskussion sollte sich um die Stärken und Schwächen der Menschen drehen.
Zitat von AldarisAldaris schrieb am 31.03.2011: Abgesehen davon gibt es immer etwas zu verbessern.
Üb' lieber das Differenzieren.


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04.04.2011 um 14:10
@niurick
Zitat von niurickniurick schrieb:Dein Text schafft es nicht, zwischen Demokratie und den Menschen, die sie ausfüllen und -leben müssen, zu unterscheiden.
Um ehrlich zu sein, verstehe ich immer noch nicht, was du mir vorwirfst! Warum sollte man die Demokratie betrachten, ohne dabei menschliche Stärken und Schwächen zu berücksichtigen? Die Demokratie auf dem Papier unterscheidet sich von der praktischen Politik leider in in vielen Belangen und deshalb plädierte ich für Verbesserungen. Dass man die Menschen nicht unbedingt ändern kann, hindert doch nicht daran, dass man die Rahmenbedingungen optimiert und bspw. neue Gesetze oder Regularien auf den Weg bringt, um zu verhindern, dass die echte Demokratie (bpsw. durch Lobbyismus) verzerrt wird.
Zitat von niurickniurick schrieb:Üb' lieber das Differenzieren.
Ahh! Wie darf ich das verstehen? Können wir nichts an der derzeitigen Demokratie ändern, weil wir den Mensch nicht ändern können?


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