Wie können wir unsere Demokratie verbessern?

Was habt ihr für Vorschläge? Ich habe mich gestern mit jemandem unterhalten, der folgenden Vorschlag machte:

Die Minister dürfen nur für 4 Jahre antreten, werden ordentlich vergütet und bekommen eine gute Rente, sodass es sich lohnt, solch ein Amt anzunehmen UND sich nicht von der Wirtschaft manipulieren zu lassen. Nach 4 Jahren dürfen die Minister nicht mehr antreten und es müssen komplett neue (bestenfalls junge Kandidaten mit frischen Ideen) aufgestellt werden. Ob die alten Minister nach diesen 4 Jahren Abstinenz wieder eingesetzt werden, bestimmt das Volk; Wenn sie gut waren, wird das Volk sie wieder wählen.

Das war nicht meine Idee !

So kann man eventuell verhindern, dass die ewig gleichen Politiker im Amt verweilen und sich ihre eigene zukünftige Karriere als Vorstand bei irgendwelchen großen Unternehmen sichern. Wie wir ja alle wissen, kontrolliert die Wirtschaft die Politik... Wie können wir das also abstellen? Wie können wir unsere Demokratie optimieren? Wie schaffen wir neutrale Politiker, die wirklich den Willen des Volkes vertreten und nicht Abhängige der Wirtschaft sind?

Nach rechts oder links wollen wir ja nicht abdriften, also brauchen wir Ideen, wie wir das derzeitige, auf dem Papier sinnvolle, System verbessern können.

Meckern hilft nicht, Ideen sind angesagt!

Wer natürlich rechte oder linke Einstellungen hat, darf diese mit Erklärung auch gerne postulieren!

Mein Vorschlag:
Bundes- und Länderparlamente gleichzeitig wählen. Damit würden in der Folge schnellere Entscheide ermöglicht und eine bessere "Unitée de doctrine" gewährleistet.

Alle Ministerposten (Bund & Land) dürften max. 12 Jahre besetzt werden. Vier Jahre wären klar zuwenig und die Neuarbeitungen jedes Mal würden viel zu viel Zeit fressen. Aber nach 12 Jahren wäre Ende im Parlament. Jedoch nicht für übrige Folgeposten in Ministerien o. Ämtern etc.

Neu würde ich mind. die Einführung des parlamentarischen Initiativrechts einführen. Zur Verhinderung von allzu heiklen Massnahmen durch die Parlamentsmehrheit, sollte es möglich werden, dass z. B. ein Viertel des Parlaments eine Initiative eingeben kann mit konkretem Vorschlag bezüglich Änderung von Recht oder Massnahmen oder bereits gefassten Beschlüssen. Diese Initiative wird innert einem Jahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Volksmehrheit entscheidet. Man würde die Initiativmöglichkeit durch die Minderheiten im Parlament zahlenmässig begrenzen müssen, damit der Betrieb nicht zu sehr behindert würde. Jede polit. Partei, die dem Parlament angehört, hätte pro Jahr vielleicht 2 Eingabemöglichkeiten. (Die Abstimmungen könnte man bei Vorliegen mehrerer Initiativen ja zusammenlegen und gleichentags vors Volk bringen).

Im Übrigen finde ich es logisch, dass die Wirtschaft die Politik stark beeinflusst, folglich auch, dass Politiker wirtschaftliche Interessen wahrnehmen. Dasselbe funktioniert ja auch bei Interessenverbänden wie Umweltschutz, Sport, Gesellschaft etc.
Ich sehe die Wirtschaftsvertretung nicht als Gefahr. Vielmehr sollte vor den Wahlen bekannt sein, wer in welchen Verwaltungsräten sitzt und somit welche wirtschaftl. Interessen vertreten wird.

Hier aus einem anderen Thread was ich schrieb:

Ich habe nichts gegen die Demokratie nur wäre ich für ne Ausbildung als Poltiker damit sie wissen wie sie sich zu benehmen haben...

Nein eher um so was zu verhindern ich mein wie hat es Berlusconi geschafft? Stell dir mal vor die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands wäre an der Macht das wäre das Ende von Deutschland.

Man braucht nur ein guter Redner zu sein und das Volk zu seiner Seite bringen schon haben wir einen Verrückten als Bundeskanzler.

Dann war Hitler auch ein guter Politiker schließlich überzeugte er ja das Volk.
Wieso gibt es dann Berater für manche Politiker? Sollen die dann deiner Meinung nach auch weg sein?
Wieso gibt es den Verfassungschutz deiner Meinung nach? Eine Schulung würde die Person genauer beobachten und falls man was merkt könnte man ihn umerziehen (denke nicht an Diktatur) er könnte aber auch als untauglich oder unwürdig erklärt werden falls das nicht klappt. Denke nicht das daraus eine Diktatur enstehen könnte schließlich kann der Verfassungschutz auch (extreme) Parteien schließen und man könnte sowas auch kontrollieren. Wenn man Parteien verbietet wieso könnte man dann nicht Politiker für untauglich erklären?

Verrfassungschutz = Ankläger
Verfassungsgericht = Vollstrecker
Also wieso gibt es die beiden? Es gibt ja auch Lager die Verbrecher umerziehen das kann man mit den Politiker tun und dann erklärt man sie eben als untauglich wenn das nicht klappt die können dann labern wie sie wollen.

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Hoffentlich beantwortet das eure Fragen im voraus.

Besser noch die Poltiker kriegen weniger Geld oder tun es ehrenamtlich um nicht irgendwelche dämliche Ziele zu haben.

Ein völlig neues System muß her:

Nur noch Regionalwahlen. Jeder muß jederzeit beim Ordnungsamt seine Stimmabgabe umregistrieren lassen können. Die 50 Kandidaten mit den meisten Stimmen sind drin. Fliegende Wechsel bei Änderungen.

Regionalparlamente wählen Landesvertreter in die Landesparlamente, Landesparlamente wählen die Bundesvertreter in die Bundesparlamente, je Fachbereich eines (Trennung des Bundesparlaments nach Fachbereichen in Fachparlamente).

Keine Parteien mehr. Jeder Bürger bekommt eine Positivstimme und eine Negativstimme. Positive werden einem Kandidaten hinzugezählt, negative einem Kandidaten abgezogen.

Alle Parlamentsabstimmungen werden öffentlich abgehalten.
Nur namentliche Parlamentsabstimmungen.

@Sophosaurus
Quasi ähnlich wie das System der Räterepublik?
Das birgt meiner Meinung nach die Gefahr, dass über zu viele Zwischenstufen die Stimmen des Volkes auf der höchsten Ebene nicht mehr wirklich ankommen.
Zudem wäre das kaum durchsetzbar, da man alles ändern müsste, angefangen bei der Verfassung und die Parteien würden wohl nicht am eigenen Stuhl sägen.

@Topic

Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene, so kann das Volk die Regierung kontrollieren und bekommt ein mächtiges Werkzeug in die Hand. Selbstverständlich ohne Quoren wie in manchen Ländern, wo direkte Demokratie auf dem Blatt existiert, real aber tot ist. In den Ländern müssen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid gesenkt werden.

Zum Bundesrat:
Erweiterung des Bundesrates um die Oppositionsparteien der Länder.
Der Bundesrat war dazu gedacht, die Interessen der Länder auf Bundesebene zu vertreten. Das tut er leider nicht, er dient lediglich den Parteien, die die jeweilige Regierung im eigenen Interesse, meist nicht im Interesse des Landes, zu blockieren.
Daher soll nicht die jeweilige Landesregierung die Posten im Bundesrat besetzen sondern der Landtag, der die Sitze im Bundesrat an der Landtagssitzeverteilung orientiert.
Der Nachteil hierbei: der Bundesrat würde größer und somit teurer.
Der Vorteil: die Parteiblockadepolitik würde gelockert, die Länderinteressen könnten wieder im Vordergrund stehen.

@nasslum

nasslum schrieb:Hoffentlich beantwortet das eure Fragen im voraus

Meines Wissens hatten wir keine Fragen und zweitens beantwortet Dein Beitrag überhaupt keine, sondern er ist irgendwie wirr.

@Sophosaurus
Dein Vorschlag mit dem "Hinaufwählen" (also vom Gemeinde-/ Regionalparlament hinauf bis ins Bundes-/ Fachparlament gefällt mit nicht schlecht.
Es hat aber die Schwäche, dass theoretisch ein frischgewählter Regionalpolitiker ohne jede Erfahrung machen zu können direkt auf Bundesebene gehievt werden könnte. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass man beim Kleinen anfangen soll (in der Region, in der ich wohne) und erst bei der nächsten Wahl weitere Kompetenzen erhalten soll.

"Keine Parteien" mehr fände ich überlegenswert. Du kannst aber nicht abstreiten, dass die Personen ohne Parteibindung über kurz oder lang ohnehin wieder Zusammenschlüsse unter sich bewerkstelligen würden und dann hätten wir am Ende wieder dasselbe: parteiähnliche Gruppen.

@Ilian
Es gibt zurzeit nur ein einziges Land, das direkte Demokratie wirklich ausführt: die Schweiz.

In der Schweiz haben bisher mehr Sachabstimmungen stattgefunden, als in allen übrigen Staaten der Welt zusammen!!! Diese Art von Politik (der Bürger ist der Souverän und hat die Möglichkeit, die Regierenden zu korrigieren!) ist erfolgreich und durchaus im Sinne des Landes.

Dass ein unerfahrener Mensch von seinem Regionalparlament hochgewählt würde, fände ich eher ungewöhnlich. Zumindest, wenn man den als Abgeordneten dieses Regionalparlaments vorsieht, der es auf der nächsten Ebene vertritt.

Wobei derzeit ja sogar ähnliche Vorgänge stattfinden, weil ein großer Teil des demokratischen Prozedere in den Parteien stattfindet, wo ja nur Mitglieder abstimmen, wenn es um Listenplätze geht. Was mich am meisten stört, ist die bei uns sehr mangelhafte Transparenz. Gleich an nächster Stelle die durch parteibestimmte Listen bedingten Fehleinschätzungen auf der Ebene der Parteiführungen. Man darf annehmen, die SPD hat immer noch nicht begriffen, wer ihre Wähler waren, und was von ihr erwartet wurde. Bevor die nicht in mindestens einem Landesparlament an der 5%-Hürde scheitert, wird da wohl keiner mehr wach.

Sonar schrieb:iese Art von Politik (der Bürger ist der Souverän und hat die Möglichkeit, die Regierenden zu korrigieren!) ist erfolgreich und durchaus im Sinne des Landes.

Eben. Und bei uns wehrt sich nur eine Partei, die, die leider die größte ist, vehement dagegen.
Begründet wird diese Entmündigung der Bürger mit "dem einfachen Bürger fehlt die Einsicht bei der Komplexität der Dinge". Lächerlich. Als ob irgend ein Jurist im Bundestag nun mehr von Gesundheits- oder Energiepolitik verstünde als man selbst.
Wenn einer Volksabstimmung im Voraus eine offene Diskussion mit begründeter Darlegung der Argumente erfolgt, kann sich jeder Bürger selbst ein Bild machen.

Ich beneide Euch Schweizer ob diesen tollen Systems ehrlich gesagt sogar ein wenig. ;)

Sonar schrieb:Meines Wissens hatten wir keine Fragen und zweitens beantwortet Dein Beitrag überhaupt keine, sondern er ist irgendwie wirr.

Deshalb schrieb ich ja das es aus einem anderen Thread ist und schon im voraus es beantwortet..

Ilian schrieb: Als ob irgend ein Jurist im Bundestag nun mehr von Gesundheits- oder Energiepolitik verstünde als man selbst.

Bravo. Genau dies ist der Kern. Es gibt immer noch zuviele Staatsgläubige, die meinen ein Normalbürger könne nicht rationale Entscheide treffen. Obwohl jeder von uns dies ja täglich für sich , seine Familie, seine Firma, seinen Verein tun muss.

@Sophosaurus
Ok, habe das mit den Regionalwahlen falsch verstanden und gemeint, alle Folgewahlen würden dann gleichzeitig stattfinden, was aber gemäss Deinen Worten nicht unbedingt so sein muss.

Somit hat Deine Idee m. E. etwas Schlagendes. Ich finde sie sehr gut.

@Sonar

Mal schauen wie lange noch.. Unsere Politiker arbeiten hart daran den Bürgern die Rechte zu kürzen. Diese "direkte Demokratie" ist auch den Schweizer-Politikern ein Dorn im Auge => http://www.20min.ch/news/schweiz/story/19265118.

Die Idee hinter dem System finde ich ganz gut. Allerdings sehe ich hier regelmässig ein grosses Problem dieses Systems: Der "Wahlkampf" für die Initiativen über die wir abstimmen wird meistens nicht sachlich sondern emotional geführt. Es werden Informationen zurückgehalten, verschleiert oder gar falsche Informationen in Umlauf gebracht, alles unter dem Deckmäntelchen der freien Meinungsäusserung. Mal ein Beispiel anhand der erst kürzlich abgelehnten Waffeniniative:

Laut Initiativ-Text sollte der private Waffenbesitz nur noch mit einem "Bedürfnisschein" (was das sein soll weiss keiner, gibts in der Schweiz bisher nicht) möglich sein. ALLE Schusswaffen.
Die Initiativ-Partei (SP) hat aber ausschliesslich über die Armeewaffen (Schweizer Soldaten haben ihre Waffe zu Hause) gesprochen, aber ich habe in keiner Zeitung etwas über ALLE Waffen gelesen, wie es die Initiative wollte. Meiner Meinung nach eine Täuschung des Volks, aber es wird vom Staat akzeptiert. Dann waren da auch noch zwei völlig unterschiedliche Statistiken zur Selbstmordrate mit Armeewaffen (in der einen Statistik waren es 9% pro Jahr, in der anderen über 30% der Schusswaffentoten), usw.. Das könnte ich ewig so weiterführen.

Und die Moral von der Geschicht.. Was die Politik in Deutschland mehr oder weniger öffentlich macht machen die Schweizer Politiker über irgendwelche Tricks, aber am Volk vorbeipolitisieren tun wohl alle.

@Sombra84
Ja, das ist durchaus ein Problem, welches auch bei Wahlkämpfen auftritt. Das hat man auch hier jüngst in Baden-Württemberg gesehen. Die Gegner von Grün-Rot legten diesen Parteien was die Bildungspolitik anging Worte in den Mund, die nicht im Parteiprogramm zu finden waren (Abschaffung der Gymnasien, verpflichtende Gesamtschulen überall). Die Presse unterstützte das teilweise sogar. Hier stehen die Bürger in der Pflicht, sich zu informieren.
Im Falle der versuchten Täuschung haben die jeweiligen Gegenspieler in der Initiative dann die Aufgabe, das aufzudecken und richtig zu stellen. Dazu ist die öffentliche Diskussion ja da.

@Sombra84

In D und in fast allen übrigen europ. Staaten wird Demokratie parlamentarisch ausgeführt. Der Souverän wird dabei immer häufiger übergangen. Eine Wahl alle vier Jahre reicht nicht aus, um den Willen von Mehrheiten durchzusetzen.
Aber auch die direkte Demokratie kann von Interessierten Schritt um Schritt hintergangen werden. Vorab von ideologischen Seiten, die ja bekanntermassen stets am besten wissen, was für den Pöbel gut ist. Also vorab von linksorientierten Kreisen und Parteien, die in grossen Verbünden (EU) das Ziel erkennen (also genau die EU, die ja zunehmend undemokratisch wirkt). Einen wirksamen Hebel gegen solche Versuche hat man noch nicht gefunden und auch die Wahlen selber, die sowas ja beseitigen könnten, reichen nicht aus, um den Geist der direkten Demokratie aufrecht zu erhalten. Gelegentlich braucht es dazu grösserer Umschwünge und Kraftanstrengungen

Ich hab' das da oben in einem andern Thread grad vor zwei Tagen geschrieben.
Du hast Recht, dass Wahrheitsfindung im Einzelfall aufwändig sein kann. Aber: den Volksvertretern geht das ja genau gleich! Durch die Teilnahme des Volkes wird immerhin ein Entscheid breiter getragen.

@Sonar

Das stimmt nur begrenzt. Diese "Volksvertreter" (ja die Anführungszeichen sind absichtlich da, Volksvertreter kann man die meisten dieser Politiker nicht nennen) kriegen andere Informationen vorgelegt als das gemeine Volk, bzw. haben viel mehr Zeit sich um die Recherche zu kümmern.

Ein anderes grosses Problem was ich hier beobachte ist die Verdummung des Volkes, ich kanns leider nicht anders ausdrücken.
Um nochmal das Beispiel Waffeninitiative zu bemühen..
Du kannst dir gar nicht vorstellen wieviele nicht gewusst haben worum es da wirklich ging und den ganzen Quatsch mit den Armeewaffen aus den Medien runtergeleiert haben. Das ist hier das grosse Problem. Die Leute verlassen sich auf die (mehrheitlich links orientierten) Medien und bemühen sich gar nicht mehr den Initiativtext wirklich durchzulesen. Mindestens 70% der Leute, mit denen ich darüber gesprochen habe, wussten gar nicht genau worüber abgestimmt wird.

Ein anderes Problem ist die Resignation die sich hier langsam einstellt. Die Stimmbeteiligung sinkt und sinkt, was mich aber auch nicht wirklich wundert. Gerade da die Politiker immer mehr am Volk vorbeipolitisieren denken sich viele Leute "Warum sollte ich noch abstimmen? Die machen doch eh was sie wollen" - und damit spielen sie den Typen "da oben" natürlich in die Hände. Verdammter Teufelskreis.

Also haben wir hier mehrere Probleme.. Zum einen die Medien, die nicht richtig informieren, zum anderen die Resignation der Bevölkerung. Zum Einen weil das Gefühl, dass die Politiker eh machen was sie wollen, immer mehr zunimmt. Zum Anderen weil Initiativen hier so lange breit getreten werden, dass man irgendwann gar keine Lust mehr hat sich wirklich tiefgehend damit zu beschäftigen.

ich würde die linken als sed nachfolgepartei verbieten lassen. dann würde im bundestag kein extremismus mehr herrschen.

- Politiker dürfen als Regierungsteilnehmer nicht in der Wirtschaft und als Dozent tätig sein.
- Es müsste mehr Volksentscheide geben, bei Dingen, die Alle betreffen. Damit könnte man der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

"Die Minister dürfen nur für 4 Jahre antreten, werden ordentlich vergütet und bekommen eine gute Rente, sodass es sich lohnt, solch ein Amt anzunehmen UND sich nicht von der Wirtschaft manipulieren zu lassen. Nach 4 Jahren dürfen die Minister nicht mehr antreten und es müssen komplett neue (bestenfalls junge Kandidaten mit frischen Ideen) aufgestellt werden. Ob die alten Minister nach diesen 4 Jahren Abstinenz wieder eingesetzt werden, bestimmt das Volk; Wenn sie gut waren, wird das Volk sie wieder wählen."

Der Steuerzahler ist halt auch nur ne Melkkuh was^^
Die werden doch schon ordentlich vergütet, jedenfalls in Perspektive eines Ottonormalbürgers...
Naja, es soll den einen oder anderen Politiker geben, der seine Sache ganz gut macht, und den willst du dann durch eine eventuell nicht fähige Person ersetzen?