Wieder Massenproteste in Ägypten
US-Außenstaatssekretär ruft zu Dialog und Gewaltverzicht auf
Während die Sympathisanten der Muslimbruderschaft nicht aufgeben, besucht zum ersten Mal seit dem Umsturz ein hoher Beamter der US-Regierung die neue Führung in Kairo. Doch seine Mission stößt nicht bei allen auf Gegenliebe.
In Ägypten demonstrieren erneut zehntausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gegen die Übergangsregierung. Mitglieder der Muslimbruderschaft haben in der Kairoer Vorstadt Nasr City ein Protestcamp eingerichtet, dem sich Scharen von Aktivisten versammelten. Laut einem Zeitungsbericht war es das Ziel der Islamisten, wichtige Straßen zu besetzen, um den Verkehr lahmzulegen. Auch Mursi-Gegner kamen wieder zu Protesten zusammen. Sie hielten sich auf dem zentralen Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast auf, der sich wenige Kilometer vom Protestcamp der Islamisten entfernt befindet.
US-Staatssekretär fordert Gewaltverzicht
Zum ersten Mal seit dem Staatsstreich in Ägypten ist ein hochrangiger westlicher Regierungsvertreter zu Gesprächen in das Land am Nil gereist: Der Staatssekretär im US-Außenministerium, William Burns, appellierte an die Akteure in Ägypten, einen Dialog zu schaffen und auf Gewalt zu verzichten. Burns führte Gespräche mit den Spitzen der Übergangsregierung, darunter Präsident Adli Mansur, Ministerpräsident Hasem al-Beblawie sowie Militärchef Abdel Fattah al-Sisi.
Der US-Außenstaatssekretär machte bei seinem Besuch in Kairo deutlich, dass sein Land neutral bleiben will: "Wir ergreifen nicht Position für eine bestimmte Persönlichkeit oder eine einzelne Partei." Es sei Sache des ägyptischen Volkes, wieder eine zivile Regierung einzusetzen. Burns erklärte weiter: "Wir werden nicht versuchen, irgendein Modell aufzuzwingen." Washington lege aber Wert auf "gewisse demokratische Prinzipien". Die USA verlangen darüber hinaus, dass Mursi freigelassen wird - eine Position, die auch Deutschland vertritt. Wo Mursi seit seiner Entmachtung vom ägyptischen Militär festgehalten wird, ist unklar.
USA könnten Hilfszahlungen an Ägypten einfrieren
Ebenfalls weiter offen ist, ob die USA Mursis Absetzung als Putsch werten. Sollten sie das tun, könnten sie nach US-Recht die militärische und wirtschaftliche Hilfe von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro einfrieren. Einflussreiche republikanische Senatoren hatten das bereits am Sonntag gefordert.
US-Außenstaatssekretär William Burns zu Besuch in Kairo.
Während die Übergangsregierung den Ägypten-Besuch von Burns wohl als Stärkung empfunden haben wird, stieß er bei der Muslimbruderschaft auf Kritik. Ein Sprecher der Islamisten griff Amerika im Fernsehsender Al Jazeera International an: "Jahrelang verkünden die USA in der Region die Prinzipien der Demokratie. Doch beim ersten Test versagen sie." Damit kritisierte er, dass Washington zurückhaltend reagierte, nachdem der gewählte Präsident Mursi entmachtet wurde.
Staatsanwaltschaft beschuldigt Mursi der Spionage
Gegen Mursi ermittelt seit dem Wochenende die ägyptische Staatsanwaltschaft - sie wirft ihm Spionage vor. Zudem wurden sieben Islamisten und führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, festgenommen. Die Vermögen weiterer führender Mitglieder der Muslimbruderschaft wurden eingefroren. Die Islamisten sollen unter anderem zu Gewalt aufgerufen haben.
Auf der Sinai-Halbinsel gingen unterdessen die Angriffe auf Armee und Polizei weiter. Mindestens drei Menschen wurden getötet, 17 weitere verletzt. Seit den Aufständen in Ägypten vor dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 treiben islamistische Milizen und kriminelle Banden ihr Unwesen im Norden der Sinai-Halbinsel. Sie attackieren immer wieder ägyptische Sicherheitskräfte - seit dem Sturz von Mursi haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.
du meinst mazedonien, und die haben mit alexander nichts zu tun. sprechen kein griechisch und sind erst deutlich später in den nordteil eingewandert.FrankD schrieb:Frag mal die Griechen und Makedonier
Es sei nicht die Politik Washingtons, als «Aussenstehende bestimmte politische Persönlichkeiten oder Partei zu unterstützen», sagte Burns.
Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben sich bis in die Nacht zum Dienstag hinein gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kairo geliefert. Mindestens 22 Menschen wurden verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete.
Die Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt auf einer Nilbrücke und einer der wichtigsten Durchfahrtsstrassen. Sie versuchten, die Verkehrsadern zu blockieren, woraufhin es am frühen Abend zunächst zu Rangeleien mit wütenden Autofahrern kam. Die Polizei schritt daraufhin ein und setzte Tränengas ein, die Demonstranten warfen Steine.
Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, erklärte, Dutzende seien verletzt worden, als Tränengas- und Gummigeschosse auf friedliche Protestierende auf dem Ramses-Platz in Kairo abgefeuert worden seien. Es habe Dutzende Festnahmen gegeben.
ist doch wohl ein widerspruch in sich :DGlünggi schrieb:Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft,
Ägypten findet nicht zur Ruhe. Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi liefern sich weiterhin Strassenschlachten mit der Polizei; dabei starben erneut sieben Menschen. Bei der Vereidigung der neuen Regierung zwei Wochen nach dem Umsturz verdichteten sich Hinweise, dass das Militär eine stärkere politische Rolle spielen will.http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/AlSisi-setzt-sich-nah-an-die-Regierungsspitze/story/25197391
Bei der Vereidigung der Übergangsregierung in Kairo wurde bekannt, dass der Kommandant der Streitkräfte, Abdel Fattah al-Sisi, deutlich mehr Befugnisse erhält. Neben dem Verteidigungsressort übernimmt der von den Islamisten scharf kritisierte General auch den Posten des ersten Stellvertreters von Ministerpräsident Hasem al-Beblawi.
Militärchef al-Sisi hatte ursprünglich versprochen, dass die Macht in die Hände ziviler Politiker gelegt werde. An den Spitzen der Wirtschaftsministerien überwiegen Fachleute. Finanzminister wurde Ahmed Galal, ein langjähriger Experte der Weltbank. Aussenminister wurde Nabil Fahmi, der von 1999 bis 2008 Botschafter in Washington war. Auch al-Beblawi ist ein Wirtschaftsfachmann mit langjährigen Erfahrungen in Entwicklungsbanken und UNO-Organisationen.
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Heftige Kritik an der ägyptischen Übergangsregierung äusserte die türkische Regierung. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Gremium seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AKP: «Unser Präsident ist Mursi.» Ein Sprecher des ägyptischen Aussenministeriums zeigte sich darüber «äusserst irritiert».
In Kairo sorgten weitere Aussagen türkischer Spitzenpolitiker für Irritationen. Wie die türkische Zeitung «Aksam» am Dienstag berichtete, habe Erdogan eine Begegnung mit dem ägyptischen Interims-Vizepräsidenten Mohammed al-Baradei abgelehnt. Mit einem solchen Treffen wolle die vom Militär gestützte Übergangsregierung in Kairo Legitimität erlangen, habe er in einem Gremium der AKP gesagt.
Staatspräsident Abdullah Gül verlangte in einem Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter die sofortige Freilassung Mursis.
Erdogan rejects ElBaradei meeting, says ‘our president is Morsi'
Die AKP hat nun mal auch eine Nähe zur Muslimbruderschaft...
