Menschenstrom Afrika

@kofi


darum würde ich auch bitten ;-).

@armleuchter @canales

Ich bin Bürger wie ihr auch, hab keinen besonderen Zugang zu Tätern, Opfern, Regierungsmitgliedern oder Geheimdienstlern.

Aber das klingt recht konkret:

Ruanda
Frankreichs Rolle im ruandischen Genozid

Ruanda wirft Frankreich eine Mitverantwortung für den Genozid von 1994 vor. Jetzt hat Paris Archive freigegeben. Opfervertreter und Forscher hoffen auf neue Erkenntnisse. Noch steht ein Schuldeingeständnis aus.

Der Zeitpunkt ist offenbar bewusst gewählt: Ausgerechnet in der Woche, in der Ruanda der Opfer des Genozids vor 21 Jahren gedenkt, erklärt die französische Regierung, dass sie bisher geheim gehaltene Dokumente über die Ereignisse von damals offen legen will. Die Akten aus der Zeit von 1990 bis 1995 könnten Aufschluss darüber geben, welche Rolle Frankreich genau im wohl dunkelsten Kapitel ruandischer Geschichte gespielt hat.

Seit dem 8. April haben Wissenschaftler und Opferorganisationen offiziell Zugang zu den Unterlagen. Auch Eric Rutayisire, Sprecher der belgischen Sektion des Opferverbands Ibuka, erhofft sich neue Informationen - etwa über die Kommunikation, die der Elysée-Palast damals mit seinen Verantwortlichen in Ruanda führte. "Frankreich war ja vor, während und nach dem Völkermord mit militärischen Missionen und zahlreichen Beobachtern vor Ort", so Rutayisire. "Seit 21 Jahren fordern wir, dass endlich alles ans Licht gebracht wird über die Verwicklungen Frankreichs und auch anderer Länder in den Genozid."

Mit dem Anschlag auf das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana am 6. April 1994 begann das Morden. Binnen drei Monaten wurden mindestens 800.000 Tutsi und moderate Hutu getötet. Frankreich pflegte bis zu Habyarimanas Tod enge politische Beziehungen zu Ruanda. "Niemand, der die Entwicklungen in Ruanda verfolgt, zweifelt daran, dass Frankreich eine sehr direkte Rolle in diesem Völkermord gespielt hat", sagt Afrikanist Phil Clarke von der London School of Oriental and African Studies.

So habe Frankreich Habyarimanas Regierung mit Trainings unterstützt, zum Teil direkt mit Waffen beliefert und sich auch an der Ausbildung der Interahamwe beteiligt - der Hutu-Miliz, die den Völkermord zu einem erheblichen Teil durchführte. Das alles sei gut dokumentiert, so Clarke. "Jetzt kommt es auf die Details an: Was lief hinter verschlossenen Türen, welche Waffen wurden weitergegeben, welche Gelder sind geflossen und wie wurden die Interahamwe ausgebildet. Das ist es, was die Leute jetzt direkt von der französischen Regierung hören wollen."

http://www.dw.com/de/frankreichs-rolle-im-ruandischen-genozid/a-18372688

Ich kann für euch gerne mal versuchen, bei meinem Kumpel Francois in Paris anzurufen, und ihn um ein Hintergrundgespräch zu bitten.

Wenn Frankreich, wie im Artikel erläutert, mal näher Auskunft geben würde, lüftet sich vielleicht irgendwann mal der Schleier der Geheimhaltung und Vertuschung. Aber das "Argument", Europa, hier repräsentiert durch Frankreich, hat ne weisse Weste, ist widerlegt.

Massenhaft Tote und Verletzte in einem brutalen Bürgerkrieg, der ohne Macheten und anderes von außen den Ausgang des Konfliktes evtl. in eine andere Bahn gelenkt hätte.

@kofi

das nennst du widerlegt? Mutmaßungen und Behauptungen eines Phil Clarke? Um wieviele Macheten ging es denn? Wer hat die an wen geliefert?

Wirklich tolle Zustände sind das. Muss ich schon sagen.

Skrupellose Schleuser setzten schon Tausende Flüchtlinge an der A3 bei Passau aus. Hinweistafeln mit einer LED-Anzeige sollen Autofahrer jetzt vor gefährdeten Personen warnen.

LED-Warntafeln sollen auf der Autobahn 3 im Raum Passau vor ausgesetzten Flüchtlingen warnen.

Die zehn Tafeln werden auf einem etwa 60 Kilometer langen Abschnitt auf der A3 von der Grenze zu Österreich bis Hengersberg (Landkreis Deggendorf) hinter Parkplätzen und Auffahrten aufgestellt, sagte ein Sprecher der Autobahndirektion Südbayern. "Werden Personen auf der Fahrbahn gemeldet, werden die Tafeln per Mobilfunk aktiviert. Dann gilt verbindlich Tempo 80."

Mehr als 3000 Flüchtlinge wurden im Juli von Schleusern auf der A3 bei Passau ausgesetzt. Am vergangenen Wochenende war eine junge Autofahrerin auf einer Straße im Landkreis in eine solche Gruppe gefahren und hatte einen Mann lebensgefährlich verletzt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausgesetzte-fluechtlinge-warntafeln-auf-der-autobahn-a-1049907.html

@kofi
Sorry, aber der Konflikt zwischen Tutsi und Hutu war bereits vorhanden bevor die Regierung um Hilfe rief und Soldaten aus Belgien, Zaire und Frankreich dort eingriffen.
Ob das jetzt zu einer Forcierung führte oder wie die Situation sich entwickelt hätte ohne dass dem Hilfeersuchen gefolgt worden wäre ist Kaffeesatzleserei.

Wikipedia: Völkermord in Ruanda#Hutu und Tutsi bis Ende der 1980er Jahre

Dabei ist auf der A3 sowieso immer so viel Stau. Jetzt stehen da auch noch Flüchtlinge rum..

@kofi

Schweiz spielt "sehr direkte rolle" im syrien konflikt :

http://www.20min.ch/ausland/dossier/tunesien/story/22400544


Die art der argumentation ist doch (schweizer) käse ;-)

@canales
Wieso machst Du Dir eigentlich nicht die Mühe mal nachzulesen wie es zu diesem Konflikt kam. Vielleicht weil da wieder der Europäer mit seinem exportrassismus zur sprache kommt?

neues bzgl. "menschenstrom balkan" :


Schnellere abschiebung und taschengeldkürzung geplant:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-vom-balkan-de-maiziere-setzt-auf-abschreckung-a-1049899.html

Die EU sendet wohl Geld für die Flüchtlingsabwehr nach Eritrea.

Offensichtlich scheut die Europäische Union nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit bekannten Diktatoren zurück. Das geht aus internen Verhandlungspapieren hervor, die das ARD-Magazin Monitor Ende Juli bekannt machte. Demnach ist unter anderem geplant, “die Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen".

http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/afrikas-fluchthelfer-1040/

Die Menschenrechtslage ist katastrophal: Die Zwangsarbeit, willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung ließen bisher über 300.000 Eritreer nach Europa flüchten.

Aus keinem Land Afrikas kommen so viele Flüchtlinge nach Europa wie aus Eritrea. Vertrieben werden sie nicht von einem Krieg oder einer Naturkatastrophe - sie fliehen laut Uno aus Angst vor der eigenen Regierung.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-bericht-eritrea-verletzt-massiv-menschenrechte-a-1037669.html

Auch mit allerlei Islamisten kooperiert die eritreische Diktatur.

Die Afrikanische Union will Sanktionen gegen Eritrea verhängen, weil der Staat den Krieg der Islamisten in Somalia unterstützt. Doch die haben noch viel mehr ausländische Freunde.

http://www.taz.de/!5162492/

@Fabs
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2464290/Fluechtlinge-Nur-raus-aus-Eritrea#/beitrag/video/2464290/Fluechtlinge-Nur-raus-aus-Eritrea

Der taz Artikel ist von 2009, hier ein aktueller Bericht vom ZDF der kritisch ist aber Eritrea auch nicht gerade wie ein Höllenloch aussehen läst.

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Wieso machst Du Dir eigentlich nicht die Mühe mal nachzulesen wie es zu diesem Konflikt kam. Vielleicht weil da wieder der Europäer mit seinem exportrassismus zur sprache kommt?

Hatte ich doch verlinkt...wo siehst Du den "Exportrassismus"?

@kofi
Ich weiß echt nicht, was du jetzt genau immer gegen die FAZ hast, aber auch dir dürfte dieser sachliche Kommentar gefallen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-von-jasper-von-altenbockum-zum-fluechtlingsstrom-13768775.html
Endlich mal eine ehrliche Lagebeurteilung unserer Asylpolitik.
Den ersten Abschnitt zitiere ich mal, aber lest wie immer den ganzen Artikel.

Wieder, wie vor mehr als zwanzig Jahren, hat sich Deutschland durch seine Asylpolitik in eine Lage manövriert, in der es nur Verlierer gibt. Die Verliererkette reicht von Europa über Berlin bis in deutsche Dörfer. Weil Deutschland der Magnet für Flüchtlinge ist (und für solche, die sich nur so nennen), sehen es unsere Nachbarn nicht ein, warum sie die Reise dorthin unterbrechen sollten. Weil der Bund nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern, reicht er die Last - in Form von unbearbeiteten Asylanträgen, überlasteten Aufnahmelagern und nur sporadischer Abschiebung - an die Länder weiter. Weil die Länder nicht in der Lage sind, ausreichende Kapazitäten vorzuhalten, sich gleichzeitig nicht imstande sehen, ihrerseits konsequent abzuschieben, landet das Problem noch weiter unten. Die Kommunen müssen ausbaden, was Bund, Länder und EU anrichten.
....

Ob syrische Flüchtlinge auch rechte Populisten sind wenn sie unbequeme Wahrheiten benennen?

http://www.focus.de/politik/ausland/es-gibt-hier-viele-luegner-fluechtlinge-tricksen-nur-als-falsche-syrer-erreichen-sie-ihr-ziel-europa_id_4904336.html

"Es gibt hier viele Lügner"
Flüchtlinge tricksen: Nur als "falsche" Syrer erreichen sie ihr Ziel Westeuropa


Derzeit versuchen jeden Tag mehrere tausend Flüchtlinge, aus Griechenland über den Balkan nach Westeuropa zu gelangen. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien genießen dabei einen Sonderstatus und dürfen schneller weiterreisen. Das sollen allerdings Flüchtlinge aus anderen Ländern ausnutzen - sie geben sich einfach als Syrer aus.

Syrischer Flüchtling macht Iraker für Eskalation verantwortlich
"Sie versuchen, die Polizei auszutricksen"
Viele seit Jahren in Griechenland lebende Pakistaner wollen raus aus dem Land

Sie sind von der langen Flucht erschöpft, hungrig und verzweifelt, und ihnen ist kalt - doch die syrischen Flüchtlinge im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet haben noch eine ganz andere Sorge: andere Migranten, die sich fälschlich als Syrer ausgeben. Diejenigen, die eigentlich andere Nationalitäten haben, hoffen mit dem Täuschmanöver auf eine bessere Chance, in die EU zu kommen.

...

In den vergangenen Tagen spielten sich dramatische Szenen im Grenzgebiet ab. Mazedonien hatte am Donnerstag seine Grenze zu Griechenland geschlossen, so dass sich im Grenzgebiet tausende Flüchtlinge sammelten, die über Tage im Freien übernachten mussten. Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen durchbrachen hunderte Flüchtlinge am Samstag dann die Grenze und stürmten auf mazedonisches Staatsgebiet.

Syrischer Flüchtling macht Iraker für die Eskalation verantwortlich

Die Polizei setzte Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die Menschen zurückzudrängen. Schließlich wurde der Andrang so groß, dass Mazedonien nachgab und die Flüchtlinge wieder ins Land ließ. Doch täglich kommen neue Flüchtlinge an.

Zwischenzeitlich kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der Polizei. "Es waren Iraker, die diese Sache angezettelt haben", sagt ein Syrer, der seinen Namen nicht nennen will, mit Blick auf Zusammenstöße, bei denen mindestens acht Flüchtlinge verletzt wurden. "Sie haben Steine auf die Polizisten geworfen", berichtet der Syrer. Anschließend habe es ein Handgemenge zwischen den Irakern und den Syrern gegeben.

...

"Wir erleben hier eine Tragödie, die Menschen schlafen im Müll, hungrige Kinder weinen, und keiner weiß, was morgen kommt", sagt ein 30-jähriger Syrer. "Und es gibt viele, die aus den Problemen der Syrer einen Vorteil ziehen wollen, indem sie sich selbst als Syrer ausgeben."

@def

def schrieb:Da hat der Herr Fleischhauer den Nagel so ziemlich auf den Kopf getroffen.

Fleischhauer hat keine Ahnung, das ist alles. Allein der Begriff "Refugee"... Man muss dazu wissen, dass der Begriff "Refugee" ein Mem ist, ein Code. Er kennzeichnet seinen Verwender als Linkslinken. Ganz ähnlich wie der Begriff "Asylforderer", welcher ein Mem aus dem rechtsextremen Umfeld ist und seinen Verwender als Rechtsextremen codiert.

Linke verwenden lieber den Begriff Refugee als den Begriff Flüchtling. Sie schaffen damit eine Abgrenzung zu den Republikflüchtlingen der ehem DDR. Außerdem klingt der Begriff internationaler. Der Begriff "Flüchtling" klingt viel zu deutsch und birgt begriffliche Verwechslungsgefahr auch mit Flüchtlingen aus Ostpreußen. Um das zu vermeiden, verwendet der moderne Linke nur noch den Begriff "Refugee".

Die "Kolumne" vom Fleischhauer zielt darauf ab, dieses Mem in den Köpfen der Leser zu verankern.

die stimmung wird kippen - sogar Aust beklagt die (nicht-)asylpolitik unserer regierung:

Man darf das Asylrecht nicht überdehnen Auf Neonazis zu schimpfen, reicht nicht aus. Das Grundgesetz ist heilig. Das heißt aber nicht, dass wir mit Berufung auf die Verfassung alle Hilfesuchenden der Völkerwanderung aufnehmen können. ......Ein schönes Sommermärchen neigt sich dem Ende zu, und das heißt jetzt Dunkeldeutschland. Dem, so hat es Bundespräsident Joachim Gauck gepredigt, stehe das helle Deutschland, das der Menschlichkeit, Humanität, Hilfsbereitschaft und einer Willkommenskultur, mit der jeder Flüchtling hierzulande begrüßt werden sollte, gegenüber.

Die Bundesmarine rettet die von Schlepperbanden gegen Bares auf das Mittelmeer verfrachteten Armuts- oder Kriegsflüchtlinge, bevor sie in akute Seenot geraten, und bringt sie sicher an Land. Den Rest regelt dann der Asylparagraf des Grundgesetzes. In der Theorie jedenfalls. In Wirklichkeit rollt eine Völkerwanderung an, die mit dem Asylparagrafen nicht geregelt werden kann. Denn kurz nach der schönen Theorie kommt die bittere Praxis.

Und die besteht aus überforderten Behörden, umständlichen Asylverfahren, Legionen von Anwälten, die auch aus aussichtslosen Verfahren Zeit und Geld schinden, Platzmangel in Städten und Gemeinden. ....
Keine Frage: Der Asylparagraf im Grundgesetz ist heilig, nicht nur wegen der deutschen Geschichte. Es gehört zu den wichtigsten humanitären Grundsätzen, politisch Verfolgten Schutz und Asyl zu gewähren. Auch Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien muss schnell und umfassend geholfen werden. Aber eine globale Völkerwanderung aus den ärmeren in die reicheren Regionen der Welt kann damit nicht geregelt werden, so bitter das für die Betroffenen ist.

Die Politik macht es sich hierzulande zu leicht. Auf militante Neonazis zu schimpfen reicht nicht aus. Die Probleme müssen geregelt, nicht die Folgen unerledigter Probleme beklagt werden. "Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist", hat die Bundeskanzlerin beim Besuch in der Flüchtlingsunterkunft von Heidenau erklärt. Aber sie hat nicht gesagt, wie sie die Probleme von 800.000 Zuwanderern lösen will. Man kann ein Grundrecht auch dadurch zerstören, dass man es überdehnt.

So wird es kommen: Das asylrecht wird solange missbraucht bzw. nicht angewendet werden bis das pendel zurückschlägt und vom asylrecht nicht mehr viel übrig bleibt.

@Fabs
@armleuchter

Politiker in ganz Europa, auch in der Schweiz, beziehen sich immer wieder auf den Bericht der dänischen Immigrationsbehörde. Dieser hält eine Rückführung nach Eritrea für zumutbar. Nun kritisiert der Leiter der dänischen Eritrea-Mission seine Behörde:

« Unsere Arbeit wurde politisch missbraucht, um die Asyl-Politik gegenüber Eritreern zu verschärfen. »

muss man sich mal reinziehen:

Im Sommer 2014 schickte die dänische Immigrationsbehörde Olesen und einen Kollegen nach Eritrea, um die Lage im Land zu untersuchen. Dies, weil mehr und mehr Eritreer nach Dänemark kamen und Asyl beantragten. Olesen sollte sich vor Ort ein Bild machen und für die Behörde einen Bericht verfassen. Wie immer machte sich Olesen an die Arbeit und wollte einen Bericht abliefern, der breit abgestützt, unabhängig und objektiv ist.

Doch bereits bei den Befragungen in Eritrea habe der Chef Druck ausgeübt. Dass der Vorgesetzte überhaupt mitreiste, sei sehr aussergewöhnlich. Von den befragten Quellen im Land habe dieser dann nur hören wollen, dass es für Asylsuchende sicher sei, nach Eritrea zurückzukehren. «Er war so davon besessen, dass er uns sogar eine Lohnerhöhung versprach, falls die Gerichte in Dänemark die neue Asylpolitik stützen würden», sagt Olesen. Der Berichterstatter wollte lang genug in Eritrea bleiben, um Menschen zu befragen, die echtes Insider-Wissen über das Land haben. Doch er wurde schon vorher zurückbeordert.

Der Bericht sollte dann auch klar zum Schluss kommen, dass eine Rückkehr nach Eritrea möglich sei. Olesen weigerte sich, die politischen Vorgaben umzusetzen. Seinen Job ist er los. Auch sein Kollege, der die Vorwürfe Olesen stützt, musste das Büro räumen. Den Bericht schrieben dann Kollegen, die erst gar nicht vor Ort waren. Die Verantwortlichen weisen die Vorwürfe Olesens zurück.

http://www.srf.ch/news/international/eritrea-fluechtlinge-daenischer-experte-warnt-vor-eigenem-bericht

edit:
@armleuchter
sorry ich meinte @Bla-bla-bla -.-

Seit Monaten steht das Dubliner Abkommen, wonach Immigranten das Asylverfahren im Land ihrer Einreise zu durchlaufen haben, auf dem Prüfstand. Insbesondere südeuropäische Staaten wie Italien oder Griechenland registrieren längst nicht mehr alle ankommenden Migranten. Dass nun Deutschland seinerseits Syrer nicht mehr zurückschickt, zeige endgültig, dass das Abkommen faktisch gescheitert ist.


BAMF
✔ ‎@BAMF_Dialog
#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.


Das sagt der Politologe Dieter Freiburghaus: «Eigentlich darf Deutschland das nicht. Aber es ist ja offensichtlich, dass das Abkommen so nicht mehr durchführbar ist.» Es sei offensichtlich, dass die so genannten Erstländer den Ansturm nicht mehr bewältigen», sagt der EU-Experte in einerm «Tagesschau»-Interview. Die entsprechenden Bestimmungen müssten deshalb in den EU-Verträgen zwingend umgebaut werden: «Insofern kann man sagen, die Tage des Dublin-Abkommens sind gezählt.»

http://www.srf.ch/news/international/die-tage-des-dublin-abkommens-sind-gezaehlt
R.I.P. Dublin

Der Typ der vor paar Tagen im Ikea in Västeras, Schweden, zwei Leute mit einem Messer umgebracht hat, war Eritreer. Der Mörder von Khaled Ibris im Januar in Dresden war Eritreer. Wenn Du Eritreer+Körperverletzung googelst, hast Du erst mal Lektüre.
Ich kann den Chef der dänischen Immigrationsbehörde verstehen, dass er Eritrea zum sicheren Rückkehrland definiert wissen will. Auch wenn es das wohl kaum ist. Aber die Leute, die da her kommen, sind oft genug gefährlich.

@z3001x
Das hat aber nichts mit der Nationalität zu tun!
Wenn jetzt ein Eriträer vor dir stehen würde, würdest du ihn gleich als Gewalttätiger abstempeln?