Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

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EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Meldung vorlesen

Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa mitteilte. Alle säumigen Länder hätten deshalb schon Ende November Mahnbriefe erhalten. Deutschland gehört inzwischen zu den mustergültigen Vorreitern: Hier traten die heiß umkämpften Verpflichtungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung von Nutzerspuren im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung an Neujahr trotz heftiger Proteste von vielen Seiten in Kraft. Allerdings haben Gegner – ausgerüstet mit rund 30.000 Vollmachten besorgter Bürger – Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle eingelegt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101268

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Grüne und Netzwerk Recherche warnen vor Überwachungsstaat Meldung vorlesen

Die Hamburger Grünen-Fraktion und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben eindringlich vor den Folgen der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. GAL-Rechtsexperte Till Steffen sprach laut dpa von einem "Angriff auf das Grundrecht auf vertrauliche Information". Auch ohne konkreten Anlass könnten Daten jetzt gespeichert werden. Das verstoße gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre. Grenzen notwendiger Kontrolle, "werden massiv überschritten", meinte Albrecht Ude vom Netzwerk Recherche.

Besonders Journalisten und Anwälte seien von dem Gesetz betroffen. Wer wolle sich ihnen noch anvertrauen, "wenn er sich nicht sicher sein kann, dass das Gespräch geheimbleibt". Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers "stellen die bislang größte Gefahr für das Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar", sagte Steffen.

Jeder hinterlasse Datenspuren – beim Telefonieren, Simsen, Mailen oder Surfen im Internet. Telefonanbieter, E-Mail- und Internet-Provider sind ab sofort dazu verpflichtet, alle Verbindungsdaten ihrer Kundschaft sechs Monate lang zu speichern. Es wird unter anderem festgehalten, wer wann mit wem telefoniert hat, sowie der Standort des Anrufers bei Handy-Nutzern oder die IP-Adresse beim Internet-Zugang. Das komme einer totalen Überwachung des ganz normalen Bürgers gleich, kritisierten Ude und Steffen laut dpa.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101251

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Britische Regierung verdeutlicht geplantes Verbot von "Hacker-Tools"

Die britische Regierung hat das auch im Vereinten Königreich geplante Verbot sogenannter Hacker-Tools erläutert. So will sie etwa mit der Erklärung, dass ein erfasstes Hackerwerkzeug mit der Absicht zum Begehen einer Straftat programmiert worden sein muss, eine Kriminalisierung von Sicherheitstestern verhindern. Zudem sollen Strafverfolger unter anderem mit prüfen, ob ein vermeintliches Instrument für Cybergangster nicht vielleicht doch "auf kommerzielle Basis weit verfügbar ist und durch legitime Kanäle verkauft wird". An entsprechenden Klarstellungen hat sich der Crown Prosecution Service (CPS) mit einer sechsseitigen Richtlinie zur Auslegung der im Raum stehenden Novelle des Computer Misuse Act (CMA) versucht. Die Regierungsstelle für England und Wales ist direkt dem Parlament verantwortlich und fungiert als eine Art Vermittlungsstelle hin zu Polizeien und Staatsanwaltschaften.

Das Grundproblem bei einem Verbot von "Hacker-Tools" ist, dass die teils unter dieser Kategorie gehandelten Programme wie nmap oder wireshark in der Regel auch von Systemadministratoren und Sicherheitsberatern für die Absicherung von Netzwerken genutzt werden. Die Unterschiede zwischen einem Passwortknacker und einer Software für die Wiederherstellung von Passwörtern sind genauso filigran wie die zwischen einem Programm zur Steuerung von Denial-of-Service-Attacken und einem anderen zum Testen der Belastbarkeit eines Netzwerks.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101243

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muss ich als linux user/admin nun selbstanzeige erstatten???

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Verdächtige Mikroexpressionen

An 50 Flughäfen suchen Sicherheitsangestellte nach verdächtigem Verhalten bei Passagieren, 70000 Menschen wurden deswegen schon verstärkt kontrolliert, einen mutmaßlichen Terroristen hat man nicht gefunden

An den 50 Flughäfen in den USA werden nicht nur Passagiere und Gepäck untersucht und durchleuchtet, ob sie irgendwelche verbotenen Dinge mit sich führen. Man ist zwar noch nicht so weit, dass man in den Kopf der Menschen aus der Entfernung hineinschauen kann, wozu man seit dem 11.9. gerne die entsprechenden Techniken entwickeln würde, aber man auch mit "intelligenten" Videoüberwachungssystemen und mit dem menschlichen Blick Personen aufspüren, die sich irgendwie anormal verhalten und dadurch in Verdacht geraten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26981/1.html

es lebe der faschismus, es leben die sklaventreiber, es leben die zerstörer des grundgesetzes, es leben die mörder und verbrecher, es leben die firmen, lobbyisten, banker und korrupten politiker!

heidewitzga, wir sind bald vieh, wir sind bald vieh.... *sing*

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Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten

Bei ihren Ermittlungen gegen Kinderpornografie im Zusammenhang mit der bundesweiten Operation "Himmel" will die Berliner Polizei Internetspezialisten externer Firmen einsetzen. Dies solle voraussichtlich noch in diesem Jahr geschehen, sagte ein Sprecher am Samstag. Damit bestätigte er einen Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag". Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte der Zeitung, für die Auswertung beschlagnahmter Festplatten würden "unter bestimmten Voraussetzungen" Firmen beauftragt. Dies werde derzeit vorbereitet. Details nannte der Sprecher nicht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101328

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Medienbericht: BND hat bereits Online-Razzien durchgeführt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bereits rund 60mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet heimlich ausgeschnüffelt haben. Über diese Zahlen berichtet das Magazin Focus in seiner kommenden Ausgabe. Auf Anfrage habe der Auslandsgeheimdienst weiter mitgeteilt, dass Operationen innerhalb Deutschlands generell nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörten. Der so genannte Bundestrojaner sei daher auch nicht gegen deutsche Bürger im Inland eingesetzt worden. Keine Angaben gibt es zu der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der BND die heimlichen Online-Durchsuchungen im Ausland durchführte.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101322

Link: www.heise.de (extern)

Was zählt ist Freiheit

Bürgerrechtler setzten Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner Aktionen wie den "Bundessarg" entgegen. Interview mit Simon Jung und Uwe Schulte vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Am 26. Dezember 2007 unterzeichnete der Bundespräsident das umstrittene Gesetz, welches die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland offiziell etablierte. Bereits zwei Tage später rief der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einem Trauermarsch in Hamburg auf, der insbesondere mit dem "Bundessarg" punktete. Trotz des Termins (an dem eine Vielzahl der Menschen eher an Parties oder Einkaufen interessiert ist) und der kurzen Aufrufsfrist fanden sich mehrere Hundert Menschen ein, um symbolisch die Privatsphäre zu Grabe zu tragen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26998/1.html

Link: ueberwachungsstaat.at (extern) (Archiv-Version vom 15.01.2008)

mal was zur situation in oesterreich >

Um die Mitternachtszeit des 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit sind an einem Abend drei Kontrollen ausgeschaltet worden:

* die Kontrolle der Richter
* die Kontrolle der Provider
* die Kontrolle des Parlaments.

Zum ersten Mal darf die Polizei ohne richterlichen Befehl

* Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen
* IMSI-Catcher einsetzen
* Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zwingen.

Seit dem März 2007 hat der Innenausschuss nicht getagt. Während des Nationalratsplenums wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag eingebracht – ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen. Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet.

http://ueberwachungsstaat.at/ (Archiv-Version vom 15.01.2008)

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auf der seite kann man eine petiton unterschreiben und damit "farbe" bekennen

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Rund 600 Bürger demonstrieren in München für die Freiheitsrechte

Auf einer Protestkundgebung am Rande einer CSU-Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in München betrauerten am heutigen Sonntag rund 600 Demonstranten den Verlust der Privatsphäre durch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und andere Überwachungsprojekte. Während Schäuble in der alten Kongresshalle der bayerischen Hauptstadt auf der Theresienhöhe vor rund 400 Gästen über das Thema "Was zählt ist Sicherheit" sprach und dabei vor allem die Jugendkriminalität ins Visier nahm, waren die Aktivisten davor der Ansicht: "Was zählt ist Freiheit".

Der Staat müsse vor seinen Bürgern gläsern werden, "nicht die Bürger vor ihrem Staate", betonte Roland "ValiDOM" Jungnickel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zu der Versammlung geladen hatte. Mit der verschärften Telekommunikationsüberwachung, der neuen "Personenkennziffer" in Form der einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer, den geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen oder dem biometrischen Reisepass mit Fingerabdruckbildern habe sich die Bundesrepublik aber auf einen Überwachungsstaat hinbewegt, der Erinnerungen an das System der Stasi wecke.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101349

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/

Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007:

Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf“.

Anfang November entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf, der die Erstellung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsprofilen für alle Menschen in Deutschland vorsieht (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Zivilgesellschaft läuft seit Monaten Sturm gegen das verbreitet als verfassungswidrig angesehene Vorhaben. Nun ist ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 bekannt geworden, wonach Deutschland dem „Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität“ beitreten soll. Dieser Beitritt würde 52 Staaten in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen – nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/79/

@neoschamane
was bitteschön sind dynamische IP Adressen?

Link: de.wikipedia.org (extern)

bitte!!!

etwas mehr "eigeninitiative;)

Wikipedia: IP-Adresse

Link: www.datenschutz.de (extern) (Archiv-Version vom 20.12.2011)

Piratenpartei plant Verfassungsbeschwerde gegen lebenslang gültige Steuernummern

Die niedersächsische Piratenpartei plant eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten lebenslang gültigen Steuernummern. Dies berichtet heise online. Die Klage solle bis Ende des Jahres zusammen mit "anderen potenziellen Beschwerdeführern" ausgearbeitet werden.

Nach dem Anfang November verabschiedeten "Jahressteuergesetz 2008" soll bis 2011 eine bundesweit einmalige Steuernummer für jeden Bundesbürger vergeben werden. Die Nummer bleibt ein Leben lang gültig, könnte praktisch also als eine einheitliche Personenkennziffer genutzt werden. Die Piratenpartei sieht das Vorhaben als in krassem Widerspruch zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stehend an. In diesem hatte das BVerfG die "Einführung eines einheitlichen, für alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts" als verfassungswidrig bezeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war bereits Mitte Oktober für diese Pläne mit einem Big Brother Award ausgezeichnet worden.

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2332 (Archiv-Version vom 20.12.2011)

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 06.01.2008)

...

E-Mail f@R You

Das kann man gegen die Vorratsdatenspeicherung statt Abtauchen und Anonymisierung natürlich auch machen: Die Logs bei den Stellen, auf die es ankommt, mit Fake-Daten fluten, wie es Duckhome im Beitrag Datenspuren legen anspricht. Erinnert mich an die damaligen Jam Echelon Days gegen das Echelon-System, als man versuchte, als Protestaktion die Abfangspeicher des Echelon-Systems mit E-Mails zu füttern, in deren Texten und Signaturen die Trigger-Wörter injiziert wurden, auf die die Data Analyse und Mining Programme der Echelon Stationen anspringen sollten.

mehr >

http://blog.kairaven.de/archives/1470-E-Mail-fr-You.html (Archiv-Version vom 06.01.2008)

Link: www.daten-speicherung.de (extern) (Archiv-Version vom 03.01.2008)

Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten! Mehr muss hierzu nicht gesagt werden!

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Der Staat missbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen?

Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann.

http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/F%C3%A4lle_von_Datenmissbrauch_und_-irrt%C3%BCmern (Archiv-Version vom 03.01.2008)

http://www.gulli.com/news/ccc-und-piratenpartei-2008-01-07/

Gemeinsam juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen

Keine Wahlcomputer in der hessischen Landtagswahl: gegen den Einsatz der unsicheren Wahlgeräte hat Nicole Hornung, Mitglied der Piratenpartei Hessen in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ziel: die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in demokratische Wahlen durch das Verbot der Wahlmaschinen.

Klare Worte fanden die hessischen Piraten, geht es um die Beurteilung der Wahlmaschinen und ihre Sicherheit durch die hessische Landesregierung, die

"...offenbar nicht über den nötigen technischen und juristischen Sachverstand verfügt, die Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen..."

Die Bürger von acht Städten und Gemeinden werden in Hessen dazu gezwungen, mit Wahlcomputern zu wählen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb der Antrag auf eine einstweilige Anordnung am Staatsgerichtshof eingereicht, der den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens untersagen soll. Eingesetzt werden sollen Wahlmaschinen, die nahezu baugleich sind mit den NEDAP-Geräten, die letztes Jahr in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden.

http://www.gulli.com/news/ccc-und-piratenpartei-2008-01-07/

Link: piratenpartei-hamburg.de (extern) (Archiv-Version vom 06.01.2008)

Rede zur Vorratsdatenspeicherung

http://piratenpartei-hamburg.de/?q=node/53 (Archiv-Version vom 06.01.2008)