Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Ach ja, und in Bezug zur neuerlichen Terror-Entwicklung, weil zufällig zwei Deutsche, die zum Islam konvertiert haben, jetzt geschnappt worden sind, gleich alle Konvertiten zu potentiellen Gefährdern abzustempeln, die es zu überwachen gilt, möchte ich mal fragen, wenn es Katholiken gewesen wären, ob dann auch alle, die zum katholischen Glauben konvertieren, ebenfalls überwcht werden würden?

Ich finde, da ist die Politik immer sehr schnell bei der Sache aber auch sehr kurzsichtig. Erwischt man zwei Konvertiten, sind gleich alle Konvertiten verdächtig... Wird ein Anschlag auf einem Flughafen geplant und vereitelt, werden sofort die Sicherheitsmaßnahmen an allen Flughäfen verschärft, wenn sich so etwas auf einem Bahnhof zuträgt, dürfen die Bahnreisenden dann vermehrt mit allerlei Schikanen rechnen... Das ist immer ein hinterherhinken in der Sache selbst und ein extrem kurzsichtiges Reagieren auf gerade das, was sich ereignet hat, ohne große Weitsicht.

Fingerabdrücke sind "Heutzutage längst überholt, man scannt die Augeniris, kann dieße, in der Sekunde mit 5000send anderen vergleichen usw...es läuft alles auf die Apokalypse hinaus...

Link: www.heise.de (extern)

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit

Harald Neuber 08.09.2007

Mit dem Verweis auf angeblich geplante Terroranschläge sollen im Schnellverfahren neue Gesetze geschaffen werden
So rasch sind Bundesgesetze selten auf den Weg gebracht worden. Nur drei Tage, nachdem Polizei und Staatsschutz einen angeblichen Anschlag auf US-Einrichtungen in Deutschland vereitelt haben sollen, einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin auf eine Verschärfung der Antiterrorgesetze. Die geplanten Neuregelungen treffen auf zaghaften Widerstand der Sozialdemokraten und entschiedenere Kritik der Opposition. Verhindern kann sie bei den aktuellen politischen Konstellationen nur das Verfassungsgericht. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26154/1.html

Das eine Ausbildung in einem Terror-Camp nun unter Strafe gestellt werden soll, halte ich für richtig. Das dürfte ja wohl ziemlich eindeutig sein - wer würde da wohl schon aus purem Hobby hingehen?

Aber eine Einstufung von sogenannten Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind zu sogenannten Gefährdern, denen man bestimmte Bürgerrechte entziehen will, oder deren generelle Verdächtigung und Überwachung halte ich rechtlich für höchstbedenklich. Mit der hier (noch) geltenden Religionsfreiheit lässt sich das schwer vereinbaren.

Vielleicht hast du recht...trotzdem, ich persönlich traue keinem der ins Lager der Dschihadisten wechselt!

sailor schrieb am 04.09.2007:@andy75: Ehrlich gesagt, ich blicke jetzt nicht mehr durch... Ich kann keinen Zusammenhang finden zwischen dem Thema und deinen Links. Und noch weniger mit deinen Äusserungen anfangen die du hier kundtust. "Mutmaßliche Terroristen verstehen auch so" - "ihr Linksfaschistischen Chaoten...die Karten werden woanders gemischt" - "Lies und schweig" - Ab 1. September ist das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt....

Da komme ich jetzt nicht mehr mit, tut mir leid, das ist mir ein paar Etagen zu hoch, dazu bin ich zu klein und zu dumm. Was verstehen mutmaßliche Terroristen und ich angeblich nicht? Wer ist hier ein linksfaschistischer Chaot? Und wo werden die Karten gemischt und was meinst du damit? Und was hat das Rauchverbot damit zu tun???...

Das hat alles mit dem Thema "Einschränkung der Bürgerrechte" zu tun. Selbst bestimmen zu können und Selbstbestimmtheit zu erhalten sind was anderes.

sailor schrieb:eine Einstufung von sogenannten Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind zu sogenannten Gefährdern, denen man bestimmte Bürgerrechte entziehen will, oder deren generelle Verdächtigung und Überwachung halte ich rechtlich für höchstbedenklich. Mit der hier (noch) geltenden Religionsfreiheit lässt sich das schwer vereinbaren.

Na klar ist das bendenklich. Darum ist es nicht weniger notwendig. Wer Freiheiten ausnutzt um sie gegen das Gastland zu verwenden ist nicht freundlich gesinnt und wundert sich wohl, nimmt man seine Motive unter die Lupe. Unter der Lupe mögen sie sich als unbedenklich erweisen, sofern die Sachlage das Ergebnis zulässt. Liegt also immer auch am Menschen selbst, wie und was ihm widerfährt, gesehen auf das Thema Konversion zum Islam.

"!Ach ja, und in Bezug zur neuerlichen Terror-Entwicklung, weil zufällig zwei Deutsche, die zum Islam konvertiert haben, jetzt geschnappt worden sind, gleich alle Konvertiten zu potentiellen Gefährdern abzustempeln, die es zu überwachen gilt, möchte ich mal fragen, wenn es Katholiken gewesen wären, ob dann auch alle, die zum katholischen Glauben konvertieren, ebenfalls überwcht werden würden?"

hallo, die realitöt hat gerade angerufen. sie hat gesagt, dass nunmal der weltweite katholikenterrorismus nicht soooo evident wütet...

@andi

<< Darum ist es nicht weniger notwendig.<<

ach so, notwendig? Weil von 2000 Konvertirten im Jahr jetzt 2 "angeblich" einen Anschlag durchführen "wollten". Weil in Deutschland 0/NULL Menschen von konvertierten Islamterroristen umgebracht wurden ist es jetzt notwendig mal wieder das Grundgesetz zu ändern und eben klar zu machen das alle Menschen gleich sind, solange sie nicht zum Islam übertreten?

UffTaTa schrieb:ist es jetzt notwendig mal wieder das Grundgesetz zu ändern

Nicht unbedingt. Die Gefährder aus den Reihen der Konvertiten im Auge zu behalten und bei ausreichendem Tatverdacht zuzugreifen, die Täter dingfest zu machen, ihnen die Aufenthaltserlaubnis für Pakistan zu beschaffen, sie dorthin zu verfrachten und nicht mehr zurück nach Deutschland reisen zu lassen, reicht völlig.

<<Die Gefährder aus den Reihen der Konvertiten im Auge zu behalten und bei ausreichendem Tatverdacht zuzugreifen<<


ha, wie toll.

Heutzutage reicht wirklich völlig das irgendjemand behauptet man wäre ein "Gefärder".

Man braucht keine Beweise mehr, man braucht keine kriminelle Tat mehr, nein, ein "ausreichender Tatverdacht" reicht und man hat alle Bürgerechte dieses Landes verloren.

Und was ein "ausreichender Tatverdacht" ist, das bleibt dann im Geheimen und wird natürlich von den gleichen Leuten bestimmt, die Ihn auch observieren lassen und die Ihn danach dann auch verurteilen.

Tja, vor langer Zeit gab es mal sowas wie Gewaltenteilung, Unschuldsvermutung und Beweispflicht auf seitens der Ankläger, aber von solch demokratischen Firlefanzen haben wir uns ja nun befreit. Heutzutage gilt wieder das frühmittelalterliche Gesetz nach dem der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss.

UffTaTa schrieb:Heutzutage reicht wirklich völlig das irgendjemand behauptet man wäre ein "Gefärder".

In dubio pro reo gilt auch heute noch. Ich schrieb von "ausreichendem Tatverdacht".

<<In dubio pro reo gilt auch heute noch. Ich schrieb von "ausreichendem Tatverdacht".<<

oh ja, schönes Wort. Wie so viele dieser sinnentleerten Neusprech-Wortblasen die etwas völlig anderes implizieren als sie meinen.

Und "In dubio pro reo" gilt auch schon lange nicht mehr. Wie hoieß den dieser Deutsche den sie in ein Foltercamp verschleppten? Nur mal 1 e3xtremes Beispiel von vielen Fällen wo dies heute schon nicht mehr gilt.

Und wenn es nach Schäuble geht, dann gehört es ja eh entgültig der Vergangenheit an.

Ich muss da nur an die letzte Hausdurchsuchung bei mir denken.

Als ich die Polizisaten nicht in die Wohnung lassen wollte hieß es "Gefahr im Verzug".

Als ich dann fragte welche Gefahr den, war erst mal Ruhe, dann meinte einer "Verdunklungsgefahr".

Als ich ihn fragte was ich den zu "Verdunkeln" habe wurde er sauer und meinte "Das werden wir schon sehen" und bedrohte mich mit der Waffe.

Da ich keine Lust hatte erschossen zu werden lies ich ihn halt rein.


Ach ja, das war wegen einer Anzeige wegen "Ruhestörung" und dabei heraus kam NICHTS.

UffTaTa schrieb:"Gefahr im Verzug"

Mit vieveil Dezibel hast du die Typen denn zuvor gereizt? ;-)

Nee is schon klar, man muss sich seiner Rechte selbst sicher sein um zu erkennen, was von Staatsseite erlaubt ist und was nicht. Was Kurnaz(kein Konvertit)und den neuerlich aufgetauchten und verhafteten Konvertiten(Gefährder)angeht, da sehe ich keine Unschuld der Verhafteten.

<<Was Kurnaz..... da sehe ich keine Unschuld der Verhafteten.<<<

so, siewhsat du nicht. Naja der Richter sieht das wohl anders denn schließlich wurde Kurnaz keines Verbrechen verurteilt.

Was aber ja eben heutzutage wohl nicht mehr notwendig ist. Und das ist für mich NICHT OK. Wenn der Staat das Recht hat einen Menschen ohne Gerichtsverhandlung als Verbrecher zu behandeln dann war es das mit dem Rechtsstaat, so einfach ist das leider.

Ach ja, das schiefe Grinsen des Polizisten als ich zu Ihm meinte da wäre doch sowas wie ein richterlicher Auftrag notwendig um meine Wohnung zu durchsuchen werde ich auch nie vergessen. Er fand das richtig lustig.

Link: www.vorratsdatenspeicherung.de (extern)

"Freiheit statt Angst"

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Link: www.wiedenroth-karikatur.de (extern)

sarasvati23 schrieb am 16.08.2007:Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Dann passt mal schön auf, wer sich da alles unters Volk zu mischen gedenkt.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7447548_REF1,00.html

Auf dem Weg zum gläsernen Kunden setz nun Karstadt als erster unter den Grossen an. Beispiel für die tolle Desinformationspolitik ist der TS-artikel. Da wird über falsch sortierte Waren und bessere Lagerhaltung geredet, aber kein Wort darüber, was sich mit RFID alles noch anstellen läßt. Während Online-durchsungen ei heisses Thema sind, applaudieren die Betroffenen nicht selten noch zu RFID ohne zu wissen, dass sie damit ihre informationelle Selbstbestimmung aufgeben.

Link: www.zdnet.de (extern)

Endlich sicher! :-D

Freeware ermöglicht Echtzeit-Überwachung

Spannend wird die Anwendung vor allem dann, wenn auch für deutsche Gebiete hochauflösende Bilder vorliegen.

Und nicht zu vergessen die Server-Überwachung und Speicherung der Anmeldeprotokolle in Online-Foren.

Wer sich darüber aufregt, sollte seinen PC abschalten und heimlich und leise irgendwohin(Bermuda-Dreieck)verschwinden.