Link: www.heise.de (extern)04.07.2007 18:27 heise online
Neue Sicherheitsdebatte kontraFreiheitsrechte
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eisern an
neuengesetzlichen Anti-Terrormaßnahmen fest. Auf
Betreiben des Ministers ganz weit obenauf der
Tagesordnung der Regierungspolitik in Berlin stehen die
Ausdehnung derVideoüberwachung, der Einsatz der
Bundeswehr im Inneren, ein härteres Vorgehen gegen
terroristische Einzeltäter sowie das Prestigeprojekt des
CDU-Politikers: dieEinführung einer rechtlichen
Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch das
Bundeskriminalamt (BKA). Nach seiner Kritik an der
Unschuldsvermutung erklärteSchäuble zudem am gestrigen
Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die
Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im
Krieg nicht mehr fürzeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA
müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder
verbreitende "Kombattanten" wie Guantánamo-Häftlinge
ohne reguläre Rechtebehandelt werden, um
den "asymmetrischen" Herausforderungen der neuen
Terrornetzwerke zu begegnen.
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