Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

@Schwann
Also erstens ist das in einem Forum etwas anderes. Hier bist Du nicht unter Deinem Klarnamen bekannt. Eine Beleidigung hier hat quasi keine Auswirkung auf Dein echtes Leben. Zur Not schließt Du Deinen Account und alles ist vorbei.

Und die Qualität der Beleidigung muss natürlich im Rahmen der Abwägung eine Rolle spielen. Da bin ich voll bei Dir. Jemanden als "Esel" zu bezeichnen hat auch in meinen Augen eine geringere Qualität, als ihm Rechtsbeugung anzulasten (wie in dem genannten Fall).

Ich will auch in keiner Weise andeuten, dass die Äußerungen ausreichend für einen Durchsuchungsbegehl waren, aber sie waren auch nicht so völlig von der Hand zu weisen, dass man einen DB nicht vertreten könnte. Rechtsbeugung ist immerhin ein Verbrechen und das einer Person des öffentlichen Lebens anzulasten, hat ein gewisses Gewicht.

Streit um Sicherheit der De-Mail

Das Bundesinnenministerium hat Kritik des Chaos Computerclub an De-Mail zurückgewiesen. Der Chaos Computer Club hatte bemängelt, bei De-Mail würden sensible Daten nicht ausreichend geschützt. Dem widersprach das Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage von heise online: Über De-Mail verschickte Informationen unterlägen dem Fernmeldegeheimnis, Einblicke darin seien strafbar. Per De-Mail sollen amtliche Briefe und Urkunden auf elektronischem Weg besonders sicher versendet werden können.

http://www.heise.de/security/meldung/Streit-um-Sicherheit-der-De-Mail-1826850.html

@neoschamane

Haben wir gerade auf der vorherigen Seite diskutiert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungsgesetz-passiert-bundestag-polizei-darf-handy-bestandsdaten-abrufen-1.1630748

Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, Passwörter: Wer die Bestandsdaten von Handy-Besitzern kennt, erfährt sehr private Dinge. Nun erlaubt der Bundestag den Sicherheitsbehörden, unkompliziert auf die sensiblen Daten zuzugreifen.

Na, hoffe doch das es was bringt. Das es die Verbrechensraten senkt. Ne, das reicht bestimmt auch nicht aus. Das nächste Gesetz wartet.

@brucelee

Kommt noch besser:

Schwarz-Gelb-Rot hat zudem klargestellt, dass eine Bestandsdatenabfrage allein "im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" erlaubt ist.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-regelt-Zugriff-auf-IP-Adressen-und-Passwoerter-neu-1827846.html

Können ja eine Wette abschließen, inwiefern das ausgenutzt wird. òÓ
Am Anfang ging es nur der Abwehr von Terrorgefahr. Jetzt schon bei Ordnungswiedrigkeiten.

brucelee schrieb:Na, hoffe doch das es was bringt. Das es die Verbrechensraten senkt. Ne, das reicht bestimmt auch nicht aus. Das nächste Gesetz wartet.

@brucelee
Ja ich hoffe auch, das nächste Gesetz wird noch schärfer.
Es muss doch was getan werden, man kann ja vor Angst kaum noch schlafen.
Überall diese Terrorzellen ... Al Kaida, Islamisten !
Und jetzt auch noch .. wie heisssen die ? Salafisten ?

Ist doch gut, in so einem starken Staat zu leben der auf 'Gefahren' reagiert und immer wieder neue Gesetze beschliesst, die sogar noch die Verbrechensraten senken. :)

@Johncom

Du hast die NSU vergessen. :troll:

Schwann schrieb:Ordnungswiedrigkeiten

Ja, das ist der Punkt. Den Sicherheitsexperten á la Polizei und Geheimdienste geht es warscheinlich nicht mehr um schwerst Verbrechen wie Kinderpornographie, Terrorismus, Anschläge und was sonst in diese Extreme Richtung geht.
Unter dem Vorwand von den oben genannten, treibt man solche Massnahmen weiter.
Sie wollen einfach die maximale Kontrolle. Überzeugt davon das jeder es will und jeder Meinung ist das es wirklich was bringt. Tut es scheinbar nicht. Überwachungs-/Sicherheitsgesetze wurden vor Jahren schon verabschiedet, es kommen dennoch weitere dazu.

Johncom schrieb:Ist doch gut, in so einem starken Staat zu leben der auf 'Gefahren' reagiert und immer wieder neue Gesetze beschliesst, die sogar noch die Verbrechensraten senken. :)

Egal, lassen wird diese bittere Ironie :D bleiben wir ernst. Unsere Kritiker werden uns dennoch nicht ernst nehmen.


Aber: Das Gesetz selber ist durch, denoch steht es wohl noch vor der Prüfung beim Verfassungsgericht. Ein Pirat hat schon angekündigt es vor Gericht bringen zu wollen.
Abwarten, ob dieses Gesetz am Ende nicht gekippt wird. Aber am Ende wird jemand in einem halben Jahr mit einem ähnlichen Gesetzesvorschlag vorbringen.

El_Gato schrieb:Du hast die NSU vergessen. :troll:

Da hat die Überwachung wohl nichts gebracht. Schade, Schade.

Dazu passt ja folgendes:

Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Es soll geregelt werden, wann Ermittler von Bundesbehörden bei den Telekommunikationsanbietern Informationen über Anschlussinhaber abfragen dürfen.

Schleichend wird hier eine Entmündigung der Bürger durchgeführt, ohne das in den Gesetzen eine erforderliche Transparenz eingebaut würde. Der Staat muss sich für nichts rechtfertigen, er macht einfach was er will. Vermutet wird ja, das derartige Gesetzesänderungen im Licht eines größeren Planes stehen. Schon ganz schön übel wird mir wenn ich das lese...

@brucelee

brucelee schrieb:Ja, das ist der Punkt. Den Sicherheitsexperten á la Polizei und Geheimdienste geht es warscheinlich nicht mehr um schwerst Verbrechen wie Kinderpornographie, Terrorismus, Anschläge und was sonst in diese Extreme Richtung geht.
Unter dem Vorwand von den oben genannten, treibt man solche Massnahmen weiter.
Sie wollen einfach die maximale Kontrolle. Überzeugt davon das jeder es will und jeder Meinung ist das es wirklich was bringt. Tut es scheinbar nicht. Überwachungs-/Sicherheitsgesetze wurden vor Jahren schon verabschiedet, es kommen dennoch weitere dazu.

Manchmal hab ich das Gefühl auch. Besonders wenn Steuersünder oder Raubkopierer mehr Strafe bekommen als Vergewaltiger. Wenn man schon bei Beleidigung der Gefahr läuft die Polizei ins Haus zu bekommen. Überforderte Richter etc.. Und bei der Debatte über den Einsatz der Drohnen wird mir auch anders. Ich befürchte auch hier, dass es ausgeweitet wird. Man stelle sich vor, die fliegen oben rum und wenn jemand eine Kippe wegschmeisst, bist schon dran. Beweisfoto per Post wie beim Blitzer, nur von oben. oO

brucelee schrieb:Da hat die Überwachung wohl nichts gebracht. Schade, Schade.

DAS, was die NSU angeht ist besonders erschreckend! Da werden Akten vernichtet, es wird geschlampt etc.. Und trotzdem wird die VDS gefordert oder mehr Überwachung. Das ist ein Hohn.
Ich meine, wer in dem Fall der NSU so schlampt, will noch die Daten von Millionen Bürgern? Autsch!

Schwann schrieb:DAS, was die NSU angeht ist besonders erschreckend! Da werden Akten vernichtet, es wird geschlampt etc.. Und trotzdem wird die VDS gefordert oder mehr Überwachung. Das ist ein Hohn.
Ich meine, wer in dem Fall der NSU so schlampt, will noch die Daten von Millionen Bürgern? Autsch!

@Schwann
@El_Gato
@brucelee
@Chefheizer
Diese Mordserie ist schon der Megaskandal, der aufzeigt dass Extremisten nicht nur 'beobachtet' wurden sondern wie es aussieht sogar noch geschützt wenn nicht sogar geführt.
Pfui, das waren 'unserer Überwachungsdienste' !
Die sogar noch von unseren Steuern bezahlt werden.
Nein, die sollen nicht noch mehr Daten und Macht bekommen, die gehören komplett abgeschafft.

Wer nichts zu verbergen hat und so...

@Schwann
@Johncom

Der Fall der NSU zeigt aber auch, daß es keine 100%ige Sicherheit geben kann UND daß sich jeder der Überwachung entziehen kann, der auch wirklich will.
Kein Handy und am besten nur noch Internetcafés benutzen.
Schon hat man sein "Radarecho", wenn man so will, erheblich verkleinert.

@Johncom

Johncom schrieb:Diese Mordserie ist schon der Megaskandal, der aufzeigt dass Extremisten nicht nur 'beobachtet' wurden sondern wie es aussieht sogar noch geschützt wenn nicht sogar geführt.
Pfui, das waren 'unserer Überwachungsdienste' !
Die sogar noch von unseren Steuern bezahlt werden.
Nein, die sollen nicht noch mehr Daten und Macht bekommen, die gehören komplett abgeschafft

ist das wirklich ein megaskandal ? kann sein aber was ist denn dann erst gladio für ein skandal ?

eine organisation die im auftrag der nato rechten und vielelicht auch lionken terror in allen natostaaten und ein paar mehr verbreitet hat.

NSU war vielleicht nur der anfang gladio wieder aufzubauen

https://www.youtube.com/watch?v=cVoCXrN3HIo

hier ein ehemailges mitglied des bundestages zu gladio

Gladio: Geheimarmeen in Europa

Externer Inhalt
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hier ein parr nette dokus

https://www.youtube.com/watch?v=vT4ScqDVIyc
ein interview mit prof ganser der wohl einzig unabhängige der gladio untersuchte

Wikipedia: Gladio
hier wikipedia

unterm strich würde ich sagen NSU wurde vom staat bzw. geheimdienst zumindest geschützt solange es ging knackpunkt war hier wohl de rmord an polizisten
aber es währe noch lange nicht der grösste skandal was rechterterror angeht

@El_Gato

El_Gato schrieb:Der Fall der NSU zeigt aber auch, daß es keine 100%ige Sicherheit geben kann UND daß sich jeder der Überwachung entziehen kann, der auch wirklich will.
Kein Handy und am besten nur noch Internetcafés benutzen.
Schon hat man sein "Radarecho", wenn man so will, erheblich verkleinert.

wofür ?
in den niederlanden gibt es in jedem supermarkt prepaid karten zu kaufen, namentlich regitriert wird da nicht, man kann also gewohnt handy nutzen besser aber ein etwas älteres modell.
internet , meldet man eine firma an, internet auf den namen der firma und schon geht das auch

deti schrieb:in den niederlanden gibt es in jedem supermarkt prepaid karten zu kaufen

Gibt's hier auch. Und zwar ohne Registrierung. Aldi-Talk zum Beispiel.
Doch das spielt nicht wirklich eine Rolle. Durch die Vorratsdaten kann man herauslesen, wer du sein könntest. Es wird analysiert, wann du mit wem wie lange telefoniert hast.
Ach und die Standorte kommen auch noch hinzu.
Aus all diesen Daten kann man ein Profil über dich erstellen, welches mehr über dich verrät, als dir lieb sein kann.

das mag alles sein.
hat man aber eine simkarte die anonym ist, so geht dies nur durch eigenes fehlverhalten.
ein altes handy kann nicht soviel und so gute daten speichern. z.b. ein modernes smartphone
mit gms kann man genau feststellen wo jemand ist, ohne geht es nur anhand der türme die stehen aber vielleicht 1km auseinander in ländlichen gebieten vielelicht weiter, so genau währe dann die ortsangabe
auch könnte man alle paar monate eine neue simkarte kaufen.
es ist erstmal gar nicht so leicht dann zu schliessen das ist die eprson die wir haben wollen.
erst recht wenn man z.b. in den niederlanden eine sim karte kauft sie aber in D nutzt oder umgekehrt.
dazu dann vielleicht dieselbe sicherheitseinrichtung die merkel nutzt kann jeder kaufen.

oder man macht es wie wulf, lässt jemand anderes den vertag unterschreiben und die rechnungen bezahlen :o)

deti schrieb:erst recht wenn man z.b. in den niederlanden eine sim karte kauft sie aber in D nutzt oder umgekehrt.

Dann ergibt sich aber das Problem, wie man die Karte wieder aufladen will, wenn man nicht gerade in der Nähe der niederländischen Grenze wohnt. Ist keine Option für jeden.

Am sichersten wäre einfach gar kein Handy, dann muss man sich darüber auch nicht den Kopf zerbrechen.

deti schrieb:ist das wirklich ein megaskandal ? kann sein aber was ist denn dann erst gladio für ein skandal ?

eine organisation die im auftrag der nato rechten und vielelicht auch lionken terror in allen natostaaten und ein paar mehr verbreitet hat.

NSU war vielleicht nur der anfang gladio wieder aufzubauen.

@deti
Also ich bin sehr sicher, das System Gladio wurde nie aufgelöst.
Sondern unter andrem Namen weitergeführt, alter Wein in neuen Schläuchen.

Und die NSU war vielleicht ein Projekt des momentanen neuen verdeckten Gladio Netzwerks.

Übrigens zu dem Thema gerade am Bahnhofskiosk für 9,- Euro:



Gut dass unsere Pressen frei ist, potentiell jedenfalls.

@Johncom
Nix gegen mehr Überwachung wenn die Überwacher ebenfalls von frei gewählten, wechselnden und nicht politischen Gremien überwacht werden. Transparenz wenn dann für Alle.

und wer überwacht den überwacher, des überwachers ??

auf jedenfall hätten wir so vollbeschäftigung :o)

nein ich möchte sowas nicht nochmal erleben, ein land wo sich jeder gegenseitig überwacht weil man ängste schürt.
ob in D mit den rechten. den salafisten,südländer und rockern in den niederlanden mit den cannabis bauern.
mit all den gruppen werden ängste geschürt, ergebniss wir haben den IM bürger, wesentlich billiger und effektiver als eine IM erika

um zu erklären was ich meine schreibe ich einfach mal was ich erlebt habe als ich in die niederlande gezogen bin.

lange gesucht nach einem schönen haus, dann endlich eines gefunden auch nicht zu teuer. ich habe mich direkt darin verliebt
nachbarn schienen auch nett, ein bsichen verwundert war ich allerdings das sie direkt den eigentümer angerufen hatten weil ich da stand und auf den makler gewartet habe
"da stehen männer und schauen sich das haus an" eigentümer war auch sofort da :o)
dann kam die zeit des umzuges alles prima alles toll die erste woche habe ich mich pudel wohl gefühlt.
wenn die arbeit nicht währe morgens um 6:30 raus abends 7:30 zurück sein dann noch einkaufen kochen usw.
damit war ich aber beuteschema alleinstehnder mann, kaum zuhause , in einem haus.

beim erstenmal hatte ich die polizei vor der tür mit dem satz
"der vormieter hat cannabis angebaut und ich sollte dies nicht machen"
dann ging dies immer so weiter polizei im wochenrhymtus vor der tür
"uns hat jemand angerufen sie hätten pflanzen da"
sogar mein wochenendbesuch wurde autokennzeichen notiert und der polizei mitgeteilt, diese rief da an und fragte was habens ie da gemacht?
und zwischendurch immer wieder der vermieter der kommen wollte und ich wollte eigentlich einfach meine ruhe haben.
nach 6 monaten mietvertrag gekündigt, mit der drohung auf anzeige,
ohne das da auch nur eine einzige pflanze gestanden hätte

dieses beispiel was ich so erlebt habe zeigt wohin es geht.

hier in den niederlanden macht man den bürgern angst mit den cannabisbauern, ergebniss man beobachtet den neuen nachbarn und das sehr skeptisch.

in D macht man halt die angst vor dem rechten terror (ich würde sagen 3 verückte nicht mehr), vor den salafsiten, die anscheinend zu blöd sind in deutschland einfachste bomben hoch gehen zu lassen. sorry aber attentäter sind profis nicht solche dilletanten.
wenn attentäter was hoch gehen lassen wollen, dann geht was hoch
viel fehlt nicht dann hat man alle gruppen alle menschen abgedeckt dazu noch ein bischen umerziehung damit jeder gegenseitig jeden überwacht und man denkt dann echt noch man handelt richtig

überwachungsstaat im eigentlichen sinne ist so nicht nötig viel zu teuer, wenn der bürger es mit sehr viel einsatz hoher motivation unentgeldlich macht ist es wesentlich besser