Link: www.heise.de (extern)"Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer
Sicherheit ist vongestern"
Klaus Heck 05.07.2007
Alte Hüte und neue Moden imSicherheitswarenhaus BRD
Am Montag stellte Bundeskanzlerin Merkel den Entwurf des
neuen Grundsatzprogramms der CDU vor. Dabei war
es "vorhersehbar", so Peter Nowak dass sie die
Ereignisse in London zum Anlass nahm, "alte Hüte" der
Sicherheitsdebatte hervorzukramen, nämlich das Ansinnen,
die Bundeswehr verstärktim Inneren unseres Landes
einzusetzen. "Kritiker" meint Nowak dazu, "sprechen auch
von der Taktik der allgemeinen Gewöhnung". Das hat sich
nun mit der Äußerung desBundesinnenministers Schäuble
bestätigt, der am Dienstag auf einer Sicherheitstagung
eine neue Variante äußerte: "Die Unterscheidung zwischen
Völkerrecht im Friedenund Völkerrecht im Krieg passt
nicht mehr auf die neuen Bedrohungen." Offenbar willer
dadurch nicht nur wie zuvor, Militär auch im Inneren
einsetzen, sondern auchnach dem Vorbild der USA für den
extralegalen Status von "feindlichen Kämpfern" undLager
wie Guantanamowerben.
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