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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.07.2007 um 13:12
Herr Schäuble muss gestoppt werden. er ist schon lange als Minister nicht mehr tragbar.
Frau Merkel wird es wohl erst schnallen wenn Schäuble Radio und Fernsehsender besetzen
lässt...
Diese Mann ist nachweislich krank, und muß von seinem Amt enthoben
werden.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.07.2007 um 13:18
INNENMINISTER SCHÄUBLE*Sehr viel mehr als nur ein würdiger Nachfolger desSozialdemokraten Schily

Der Mann kann mit Genugtuung auf eine politischeBilderbuchkarriere zurückblicken. In seinen nunmehr schon 64 Lebensjahren hat er nahezuall das erreicht, von dem die Liebhaber der Götze Macht als junge Menschen träumen.Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer, Chef des Kanzleramtes,Fraktionsvorsitzender, Innenminister. Nur einer konnte noch besser pokern. Sein alterChef und Förderer Helmut Kohl vermasselte ihm die Erfüllung seines größten Traums:Kanzler ist Wolfgang Schäuble nicht geworden.

Seit über vier Jahrzehnten kennt erall die Schliche und Rituale, die nötig sind, um sich im Dickicht der Parteien undParlamente durchzusetzen. Studierter und promovierter Jurist ist er, aber das bürgerlicheBerufsleben - braver Beamter im Finanzministerium, Steuerberater wie der Vater oderRechtsanwalt - hat ihn wohl nie so richtig gelockt. Seine Leidenschaft ist seitJünglingstagen die Politik. Ring Christlich Demokratischer Studenten, Junge Union, CDU -das war und ist seine wirkliche Lebenswelt. Die professionellen Beobachter derZeitenläufe haben dafür die Bezeichnung "Berufspolitiker" geprägt. Und die Klugen unterihnen ahnen, welche menschlichen Defizite, welche gesellschaftliche Wirklichkeitsferneeine solche Lebensrolle in der Regel mit sich bringt.

Der Schwabe Schäuble gehörtseit langem zu den wirklich Einflussreichen in der politischen Klasse der Republik. Dassdieses Leben im Jahre 1991 von einer persönlichen Tragödie heimgesucht wird, sieht derZuschauer aktueller Fernsehnachrichten allabendlich auf den ersten Blick: WolfgangSchäuble sitzt im Rollstuhl.

Dieser gewaltsame Einbruch in seine persönlicheExistenz hat sein privates Leben zweifellos tief verändert. Aber von welch einembesonderen Exemplar des homo politicus hier die Rede ist, beweist, wie wenig das Attentateines Schizophrenen seine öffentliche Rolle verändert hat. Denn Schäuble ist einMachtverliebter, ein Mitmischer, ein politischer Selbstdarsteller geblieben. DieWangenknochen treten stärker hervor, wenn die Fernseh-Scheinwerfer aufleuchten, als inden Jahren vor den drei verhängnisvollen Schüssen in der Gaststätte Brauerei Bruder - derBlick ist härter geworden. Aber das Spiel um Einfluss und Öffentlichkeit hat ihn nichtlosgelassen.

Als Innenminister nun erst recht nicht. In dieser Rolle hat ihn derSicherheitswahn allerdings nicht weniger heimgesucht als die meisten seiner illustrenVorgänger. So wusste der Oberpfälzer Hermann Höcherl schon 1963 einen der vielenAbhörskandale der Bonner Republik besonders humorvoll zu decken. Seine fleißigenVerfassungsschützer - so klagte der CSU-Innenminister - könnten bei ihreraufopferungsvollen Arbeit für Volk und Vaterland das Grundgesetz schließlich nichtständig unter dem Arm mit sich herumschleppen. Einen seiner Nachfolger, FriedrichZimmermann, nannten der freche Volksmund und einige besonders gemeine Mediensymbolträchtig Friedrich "Schwurfinger". Der spätere oberste bundesdeutscheVerfassungsschützer hatte 1960 in einer Spielbankaffäre einen glatten Meineid geschworen.Ein medizinisches Gutachten machte damals klar, dass der Mann bei dieser Straftat nichtso ganz bei Sinnen war. Zum Glück schließt ein solches Schicksal in Deutschland nichtaus, dass man trotzdem eine Spitzenrolle auf der politischen Bühne spielenkann.

Bleiben wir gerecht. Von Innenministern wie Gustav Heinemann - der hatte1950 gar den Mut, Adenauers Wiederbewaffnungspolitik mit Kabinettsrücktritt zurquittieren - oder dem Freien Demokraten Gerhart Baum gibt es nichts Arges zu vermelden.Auch sein Parteifreund Werner Maihofer, der 1978 zurücktrat, war ein Verfechter liberalerGrundwerte.

Aber spätestens seit Otto Schily seine Vergangenheit als RAF-Anwaltund Grüner innerlich dementierte, ist die Welt im Innenministerium wieder in Ordnung.Gerhard Schröders bester Mann wusste uns beredt klar zu machen, wie viel Gefahr durchMenschenuntat den deutschen Staatsbürger an jeder Straßenecke bedroht. Seine Botschaftblieb schlicht und durchschlagend: Vertrauen ist nicht gut, und grundgesetzlich genaubegrenzte Kontrolle ist auch nicht besser. Da sollte mehr geschehen. Im Menschenschlummert per se das Böse, sagte Otto Schily Abend für Abend in der Tagesschau, und weildas so ist, bevölkert die Welt eine Unzahl noch zu enttarnender Verbrecher, Terroristenund Steine werfender Demonstranten. Die eigenen Untertanen und die vielen Reisenden, dieins Land wollen, müssen beobachtet, gefilmt, passsicher gemacht werden, sonst flippen sieaus. Ein Western-Sheriff war er, wie ihn John Waynes Drehbuchschreiber nicht schönerhätten zeichnen können.

Wolfgang Schäuble mausert sich da längst zum würdigenNachfolger des Sozialdemokraten. Schon Schily hatte uns unter seinen vielengrundgesetzlichen Taschenspielertricks auch gezeigt, wie großartig die neuen Technologienuns Staatsbürger immer besser und schneller erkennbar, verfolgbar, bis ins Privatestehaftbar machen können. George Orwells Big Brother, einst Horrorfigur jedes aufrechtenDemokraten, verkümmerte schon damals zum zahnlosen Zwerglein.

Wolfgang Schäubleaber weiß, was für ein Dilettant dieser Otto Schily in Wirklichkeit war. Er entdecktinzwischen neue herrliche Zukunftsperspektiven: die Schnüffelei an Geschäfts- undPrivattelefonen und in den Internet-Mails. Die Bundeswehr als Verbrechensaufklärerin indeutschen Bahnhöfen und Schützerin der Atomindustrie. Tieffliegende Tornados zurEinschüchterung von Demonstranten, die einfach keine Lust haben, jedeRegierungsentscheidung mit Jubelchören zu begleiten. Am besten jeden in Haft nehmen, dernicht auf der Stelle nachweisen kann, dass er die Regierung liebt und Hilfe schwört, wennes gilt, alle Feinde Brandenburgs in den Staub zu werfen. Und weil der liebe Gott gut zuden deutschen Innenministern ist, schickte er ihnen endlich die radikalen Islamisten aufdie Erde.

So treten wir in das Zeitalter ein, in dem den Minister und die Herrendes Bundeskriminalamtes oder der diversen Nachrichten- und Geheimdienste nichts mehr vomtotalen Sicherheitskrieg abhalten kann. Die braven Jungens von der Bundeswehr verteidigenunsere Freiheit am Hindukusch (in der Realität wohl mehr die Freiheit der Drogenhändler,der einheimischen Söldnerführer und der internationalen Ölkonzerne), während Schäuble siean der Heimatfront nicht verkommen lässt. Jede Woche das neueste Terror-Bulletin aus demInnenministerium. Am liebsten persönlich vor der Fernsehkamera vom Chefkoch selbstverkündet. Seine Erkenntnisse stammen übrigens aus erster Quelle. August Henning heißtsein Staatssekretär. Und der war einmal Chef des Bundesnachrichtendienstes.

Alsoeine kleine Auswahl aus jüngeren Zeiten: In Heiligendamm, so erklärte Schäuble in denMonaten vor dem G 8-Gipfel, drohe der lang erwartete Bürgerkrieg. Anhänger des SchwarzenBlocks waren zunächst verblüfft, wie stark sie der verhasste Staat einschätzte. Dasmachte ihnen richtig Mut, und sie gingen noch froher auf die Reise an die deutscheOstsee. Al Qaida schickt Selbstmörder ins schöne heile Deutschland, ließ dasBundeskriminalamt (BKA) vor wenigen Tagen vermelden. Ein Video - dessen Herkunft unddessen Aussagekraft im Dunkeln bleiben - soll das beweisen. Bitte keineverantwortungslosen Nachfragen, wir wissen doch: New York, 11. September 2001, Madrid,11. März 2004, London, 7. Juli 2005, Kofferbomben in Köln. Terrornester in Hamburg. Inunseren Städten - brandneue Geheimdiensterkenntnis - leben Millionen Muslime. Zumindestim Sinne notwendiger Gefahrenabwehr ist davon auszugehen, dass unzählige von ihnen längstdie gefährlichen Bomben im eigenen Hochhauskeller basteln.

Das Ministeriumspricht, und der Bürger durchlebt Schreckensvisionen. Irak liegt in Deutschland. Wenn dieabendlichen Nachrichten Bilder aus den mit Toten und Verletzten übersäten Straßen Bagdadsausstrahlen, denkt der Deutsche an Berlin, München oder Frankfurt. Wir sind umzingelt vonden Mächten des Bösen. Das Grundgesetz ist für den Schulunterricht, die Wirklichkeit -leider, leider - ist ganz anders.

Genug der Ironie. Die wöchentlichenSchauermärchen aus dem Innenministerium und den ihm untergeordneten Sicherheitsbehördennehmen längst Dimensionen an, die selbst einem erfahrenen Satiriker nicht einfallenwürden. Schäuble und der deutsche Konservatismus schützen das Grundgesetz zu Tode.Niemand wird angesichts der Terroraktivitäten von al Qaida die Sicherheitslage in denwestlichen Industrienationen verniedlichen wollen. Das wäre nicht nur verantwortungslos,sondern schlichtweg dumm. Aber Schäuble und Co. betreiben nicht nüchterneSicherheitspolitik, sondern bewusste Panikmache. Der Terror wird von ihnen politischinstrumentalisiert. Mit dem Ruf nach mehr Sicherheitsgesetzen trampeln sie langsam dieFreiheit zu Tode, die sie vorgeben zu verteidigen.

Fällt der Blick auf die letzten250 Jahre westeuropäischer Geschichte, lässt sich rasch erkennen, dass es umGrundsätzliches geht. Denn dem europäischen, nicht zuletzt dem deutschen Konservatismushat das, was die Revolutionen des 18. Jahrhunderts in Amerika und Frankreich politischauslösten, und was seit den Tagen der französischen Enzyklopädisten um Rousseau, Voltaireund Diderot unter der Flagge der Aufklärung segelte, nie gepasst. Die Revolutionen von1830 oder 1848, der Demokratisierungsversuch von Weimar - wo immer es um diedemokratische Freiheit ging, ließen die Konservativen schießen. Vom Habsburg-FeldherrnRadetzky (1848) bis zum Reichswehrchef Hans von Seekt (1923), von Gustav Noske (1919) biszu Walter Ulbricht (1953). Wen diese bunte Reihe verblüfft, der sei daran erinnert, dasskonservatives, antidemokratisches Denken in nahezu allen politischen Parteien ihrestarken Vertreter hat.

Auch die konservativen Eliten der alten Bundesrepubliktaten sich schwer damit zu akzeptieren, dass Demokratie Volksherrschaft meint undAufklärung gesellschaftliche und individuelle Selbstbestimmung. Ihre tiefe Abscheugegenüber den rebellierenden Studenten von 1968 und der ihr folgenden Kulturrevolution -deren Fragezeichen in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte stehen - findet seine Wurzelnin dem Unvermögen, unter Demokratie mehr zu verstehen als formale Wahlrituale. Von deralten DDR muss da nicht geredet werden. Ulbricht, Honecker oder Mielke waren in ihremtiefen Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk selbst von einem Konrad Adenauer nicht zuschlagen.

Die derzeitige Diskussion um die Sicherheitslage steht also ganz in derTradition deutscher Politik. Wer sich bedroht fühlt, sucht nach einem starken Beschützer.In solchen historischen Augenblicken schlägt die Stunde der Grundrechte-Verkürzer. EinPolitprofi vom Kaliber Schäubles weiß fraglos um solche massenpsychologischen Phänomene.Er nutzt sie.

Wer es nicht glaubt, wer dahinter düstere Verschwörungsthesenvermutet, der blicke auf zwei große westliche Demokratien, auf das nicht enden wollendeSterben in Irak und die wachsende Verstrickung der NATO-Soldaten in Afghanistan. Dieimmer noch amtierenden Regierungen in Washington und London haben nicht nur die Welt,sondern auch ihre eigenen Völker bewusst belogen, um deren Zustimmung zur Auslösung einesKrieges zu erschleichen. Welche Freiheit wird da eigentlich noch verteidigt? Was sindangebliche Geheimdienstberichte über drohende Terroranschläge, von denen Politiker düsterraunen, angesichts der Lügen von Ex-Außenminister Powell vor dem UN-Sicherheitsrat imFebruar 2003, kurz vor der Irak-Intervention, wirklich wert? Wir müssen nicht nurgegenüber potenziellen Selbstmordattentätern wachsam bleiben.

Der Autor istehemaliger Chefredakteur des Hessischen Rundfunks.


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Hansi ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.07.2007 um 18:52
Den Begriff "Gefährder" muss man erst mal näher bestimmen.
Wenn du dich dann immernoch betroffen fühlst, kannst du dich ja noch mal beschweren.


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Hansi ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.07.2007 um 18:52
Bukowski war gemeint


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Hansi ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.07.2007 um 18:55
Sorry, falscher Thread


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10.07.2007 um 06:13
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Roboter mit Elektroschockwaffe

Florian Rötzer 09.07.2007

Taser will Robotermit seinen nichttödlichen Waffensystemen anbieten und senkt so die Einsatzschwelle fürautonome Kampfroboter
Elektroschockwaffen werden als weniger tödliche Waffen mehr undmehr von Polizei und Militär eingesetzt, um unterhalb der Schwelle von Schusswaffen auchüber eine Distanz von mehreren Metern hinweg Gewalttätige und Querulanten lahm zu können.Taser, weltweit der Hauptproduzent von Elektroschockwaffen, preist die angeblicheHarmlosigkeit mitsamt der Wirksamkeit seiner Produkte an.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25667/1.html


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10.07.2007 um 06:25
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08.07.2007 15:09 heise online

Weiter scharfe Kritik an SchäublesPlänen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnissegegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könntebeispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagteSchäuble in einem Interview des Magazins Der Spiegel. "Die andere Frage ist aber: Kannman solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt nachseinen Worten auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwaein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Zudem müsse geklärtwerden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagteSchäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mittelnder Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zuExtremfällen wie dem so genannten Targeted Killing" (gezielte Tötung). Würde etwaEl-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wärendie Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragenmöglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die unsdie nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte derBundesinnenminister.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378


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10.07.2007 um 06:45
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07.07.2007 16:43 Telepolis

Schäuble fordert "Internierung", Internet- undHandyverbot für "Gefährder"

Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gesprächmit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der"Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als"Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des LagersGuantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Alsdeutsche Präjudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführteUnterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung vonVerdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu,sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch"völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von OsamaBin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung.Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale"für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten"Online-Durchsuchung".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367


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10.07.2007 um 06:50
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07.07.2007 11:59 Telepolis

Schäuble will Online-Durchsuchungen für anfangsdrei Monate

Das Bundesinnenministerium hat weitere Einzelheiten zu der geplantenGesetzesgrundlage für die heftig umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungendurchsickern lassen. Laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes sollen dieNetzbespitzelungen von PC-Festplatten und virtuellen Speicherplattformen vomBundeskriminalamt (BKA) durchgeführt werden dürfen, wenn die Gefahrenabwehr "auf andereWeise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Einen entsprechenden Antrag kannlaut der Zeitung der BKA-Präsident oder einer seiner Vertreter stellen. Ein Richter solldann die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme für zunächst drei Monateanordnen können.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92358


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10.07.2007 um 06:54
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Sicherheitspolitik nach dem Vorbild der USA

Peter Nowak09.07.2007

Bundesinnenminister Schäuble besetzt mit provozierenden Vorschlägen dasFeld der inneren Sicherheit

Die Parlamentsferien haben begonnen und schon ist deralljährliche Run auf den ersten Platz im Besetzen der so genannten Sommerlochthemenangebrochen. Dabei kann Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorerst als eindeutigerGewinner gelten. Mit seinem Interview im Spiegel hat er ein Thema vorgegeben, das dieÖffentlichkeit sicherlich noch in den nächsten Monaten beschäftigen und auch in denkommenden Wahlkämpfen eine wichtige Rolle spielen dürfte: die innereSicherheit.

Dabei sind es nicht die einzelnen Vorschläge, die überraschen.Schließlich haben wir sie so oder ähnlich von Schäuble seit seiner Amtszeit immer wiedergehört. Das Neue an dem aktuellen Vorstoß ist die Formulierung eines neuenSicherheitskonzepts, das seine Vorbilder in der Heimatschutz-Politik der USA nach dem11.September 2001 hat.

Gezielte Liquidierung als letztes Mittel

DiesenZusammenhang stellt Schäuble im Interview selber mehrfach her. "Man könnte beispielsweiseeinen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika." Damit würde der heuteschon bestehende Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungausgeweitet. Statt bisher drei würden dann zwei Personen für eine solche strafbareVerbindung reichen.

Auch die Internierung und als letztes Mittel die gezielteLiquidierung von islamistischen Gefährdern ist keine Erfindung von Schäuble und seinenSpin-Doctors. Auch hier werden ganz eindeutig Anleihen bei der Anti-Terrorpolitik der USAnach dem 11. September genommen, die nicht im Verborgenen, sondern ganz offen praktiziertwird. Nur will im Prinzip auch in Deutschland niemand die genauen Einzelheiten wissen,wenn in Afghanistan mal wieder ein angebliches Al-Qaida-Versteck bombardiertwurde.

Einen großen Stellenwert in Schäubles Interview nimmt eine kleine Anzahlvon Personen ein, die als islamistische Gefährder eingestuft werden. Dieser juristischfragwürdige Terminus soll Menschen, oft aus dem arabischen Raum, klassifizieren, denenkeine konkrete Straftat zugeordnet werden kann, die aber verdächtigt werden, sich anAnschlägen beteiligen zu wollen. Weil ihnen oft in ihren Heimatländern Folter oder dieTodesstrafe droht, können sie nicht ausgewiesen und abgeschoben werden.

Hierbringt Schäuble wieder einen Vorschlag aus der Anti-Terrorpolitik der USA in dieDiskussion. Diese Gefährder könnten Kämpfer eines Krieges eingestuft und alsKriegsgefangene interveniert bis dieser Krieg zu Ende ist In den USA wird von Bush undCo. seit dem 11.9.2001 von einem Krieg zwischen Islamismus und freier Welt gesprochen,der Jahrzehnte anhalten könne. Auch britische Politiker haben nach den fehlgeschlagenenAnschlägen Ende Juni von einem Krieg gegen den Terrorismus gesprochen, der bis zu 15Jahren dauern kann. Solange könnte unter Umständen auch die Inhaftierung dieser Gefährderterminiert werden, wenn sie jemals wieder freigelassen werden. Sofort wurde dieserVorschlag als mildere Form des US-Gefangenenlagers Guantánamo klassifiziert, wo denInhaftierten der Status eines Kriegsgefangenen verwehrt wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25672/1.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 07:31
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"Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit"

Florian Rötzer10.07.2007

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis hat dieVorschläge von Schäuble zur gezielten Tötung und Sicherheitsverwahrung ohne Prozess mitüblichen sicherheitspolitischen "Argumenten" unterstützt, die man sich hin und wiedereinmal genauer ansehen sollte

Bundesinnenminister Schäuble scheint auch mit seinenneuen Vorschlägen eine gezielte Provokationsstrategie zu fahren, wenn er fortwährendForderungen von neuen Sicherheitsmaßnahmen und Gesetzen äußert, die den demokratischenRechtsstaat einschränken und die Kompetenzen der Sicherheitskräfte erweitern. Weil ihmniemand aus seiner Partei wirklich entgegentritt und zumindest auch SPD und Grüneaufgrund ihrer Koalitionspolitik in der vergangenen Regierung nur gedämpft auftretenkönnen, kann Schäuble so seine Themen lancieren und mit wachsender Indifferenz derÖffentlichkeit durch den andauernden Beschuss immer kräftiger auffahren Sicherheitspolitik nach dem Vorbild der USA).

Bundeskanzlerin Merkel lässt, ohnesich wirklich zu positionieren, ihren Innenminister zunächst einmal immer laufen, um ihndas politische Terrain erkunden zu lassen und zu sehen, ob sie nachfolgen kann oder soll.Ein Einverständnis ist vorauszusetzen, wie man letzthin auch am Entwurf desParteiprogramms sehen konnte. Jetzt will sich Merkel, nachdem die Forderungen nach einerrechtlichen Regelung von Online-Durchsuchungen so lange diskutiert wurden, dass dieKritiker allmählich verstummen, für eine schnelle Realisierung einsetzen. Ansonstenverlangt sie, es dürfe "weder Denkblockaden noch Denkverbote" geben. Im Vorfeld willMerkel wohl ihre Person nicht direkt mit neuen Vorschlägen identifiziert sehen, die mitihrer Umsetzung den freiheitlichen Rechtsstaat erodieren lassen würden, schließt sichaber dann an, wenn der Boden bereitet ist.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25673/1.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 07:34
Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 07.07.2007)

Von der Firma, die "Taser" als angeblich nicht-tödliche Waffengattung bekannt gemachthat, gibt es zwei, eigentlich drei beunruhigende Anwendungen, die ganz klar nicht mehrnur der Ausschaltung einzelner Personen dienen, sondern der Aufstandsbekämpfung und demin Schach halten vonMenschenmengen.

http://blog.kairaven.de/archives/1186-Taser-fuer-alle-Fronten.html (Archiv-Version vom 07.07.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 07:36
Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 12.07.2007)

Zur Ergänzung des Beitrags Taser für alle Fronten über die Elektroschockwaffen desUnternehmens Taser, die heute anlässlich ihrer jährlichen "Taser Konferenz", an der lauteigener Aussage Hunderte von Vertretern aus Strafverfolgungs- und Militärbehördenteilnahmen, die XREP Projektile und den Taser-Aufsatz für die PackBot Roboter Plattformvon iRobot näher vorstellten und als besondere "Überraschung" ihr neues AbwehrsystemShockwavepräsentierten.

http://blog.kairaven.de/archives/1221-Taser-feuert-aus-allen-Rohren.html (Archiv-Version vom 12.07.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 07:52
Link: www.heise.de (extern)

09.07.2007 16:11 heise online

Merkel will rasches Gesetz für heimlicheOnline-Durchsuchungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für einerasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und diedamit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark. Die Kanzlerinwolle, dass die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes in den nächsten Tagen unter Dach undFach gebracht werde, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am heutigen Montag lautAgenturmeldungen in Berlin. "Sie will sich auch selbst in die Gespräche einschalten undeine Verständigung herbeiführen." Ursprünglich hätte der Entwurf nach der Planung vonBundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedetwerden sollen. Der CDU-Politiker war mit diesem Vorhaben aber am Widerstand desKoalitionspartners SPDgescheitert.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92424


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10.07.2007 um 08:04
Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 22.08.2007)

Neuer Kryptokrieg in Großbritannien

Sieht so aus, als wolle die britischeRegierung wieder einen neuen Anlauf starten, den dritten Teil des RIPA endgültig in dieTat umzusetzen, was die Zwangsherausgabe aller Daten, die irgendwie zur Verschlüsselungvon Daten dienen, im Rahmen von allen möglichen Gründen – inklusive Ermittlung undAufklärung für den "Krieg gegen den Terror" – betrifft. Dazu wurden die nötigenMaterialien an das britische Parlament überstellt, am 1. Oktober 2007 sollen diepraktischen Richtlinien zur Durchsetzung der RIPA Ermächtigungen in Kraft treten, wenndas Parlament mitspielt, wie das britische Ministerium für Liebe mitteilte:

Adraft order (new window) and explanatory memorandum has been laid before Parliament, tosecure approval of the Draft Investigation of Protected Electronic Information code ofpractice.

The provisions of Part III are not in force. The Government recognisedconcerns about how Part III would work in practice, and decided not to implement Part IIIbefore Parliament had the opportunity to consider and approve a code of practice.

The Government intend to commence the provisions of Part III on 1 October 2007, subjectto Parliamentary approval of the code of practice.

Als zentrales Organ, das fürMaßnahmen zur Herausgabe von Schlüsseln und verschlüsseltem Datenmaterial und derEntschlüsselung zuständig ist, wurde das National Technical Assistance Centre (NTAC)bestimmt, einer Geheimdiensteinheit, die zuerst dem MI5 unterstand und nach einer Meldungdes Spy Blogs 2006 zum britischen Geheimdienst GCHQ tranferiert wurde, der u. a. in denEchelon Stationen auf britischem Territorium mitmischt. Laut einerm alten BBC Artikel ausdem Jahr 2002 sollten dem NTAC auch über versiegelte Abhörschnittstellen bei ISPs undInternetknotenpunkten der ständige verdeckte Zugang gewährt werden, wie das jetzt ähnlichin Frankreich der Fallist.

http://blog.kairaven.de/archives/1217-Neuer-Kryptokrieg-in-Grossbritannien.html (Archiv-Version vom 22.08.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 08:16
„Wer Freiheit.gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird eres jemals bekommen".

(Benjamin Franklin, US-Staatsmann und Erfinder desBlitzableiters 1706-1790)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 08:27
Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 11.07.2007)

Internierung und Liquidierung - Schäuble legt nach

Wie seinen Kollegen inGroßbritannien und den USA sind auch dem Bundesinnenminister Menschenrechte,Völkerrechte, Kriegskonventionen und Grundfreiheiten als lästige Steine auf seinem Wegzur Realisierung seiner totalitären Sicherheitsarchitektur ein Dorn im Auge.

Dasund die offensichtliche Tatsache, dass sich der Bundesinnenminister als gelehrigerSchüler und Nachahmer angloamerikanischer Sicherheitspolitik ausweist, wird in einemkommenden Interview des Spiegels mit dem Bundesinnenminister deutlich, aus dem die dpabereits zusammenfasst (siehe auch Spiegel - Schäuble fordert Handy- und Internetverbotfür Terrorverdächtige:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will denstaatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährderdeutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörungeinführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins "DerSpiegel".

"Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wieKombattanten (Kämpfer) und internieren?" Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder,die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mitdem Handy".

Es müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um denneuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalenTerrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern."Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten TargetedKilling (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Ladenaufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen inDeutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präziseverfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigenFreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

http://blog.kairaven.de/archives/1218-Internierung-und-Liquidierung-Schaeuble-legt-nach.html (Archiv-Version vom 11.07.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 11:33
http://blog.kairaven.de/archives/1220-Vom-Tor-und-Mixmaster-Admin-zum-Gefaehrder.html

Vom Tor und Mixmaster Admin zum "Gefährder"?

Von Karsten N., dem Tor Admin, um denes in Auf dem Weg zum Tor Crackdown ging, gibt es ein paar beunruhigende Neuigkeiten, diefür jeden relevant sein könnten, der sich organisatorisch, technisch und praktisch (nichtnur) mit Anonymisierung beschäftigt und sich dazu auch im Internet äußert oderengagiert.

Wie der Tor Admin mitteilte, hat er einige Zeit nach der obigenGeschichte einen anonymen Hinweis erhalten, der besagte, dass gegen ihn eine Maßnahme zurÜberwachung seiner Telekommunikation läuft bzw. lief und er in "bestimmten Datenbanken"erfasst worden sei.

Seit Monaten versucht nun der Tor Admin an offizielleInformationen zu gelangen, um welche Maßnahmen und Datenbankerfassung es sich handelt. Zudiesem Zweck hatte er u. a. nach § 495 StPO ein Auskunftsersuchen gestellt, um zuerfahren, ob ein Eintrag gegen ihn zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren imZentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) vorliegt. Diese Auskunftwurde ihm mit der Information, die zuständige Staatsanwaltschaft habe einemAuskunftsersuchen widersprochen, verweigert.

Auch demBundesdatenschutzbeauftragten, den der Tor Admin eingeschaltet hatte, wurde sein Ersuchenum Auskunft mit Verweis auf § 19 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes verweigert. DerAbsatz lautet:
(6) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf seinVerlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuerteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfallfeststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. DieMitteilung des Bundesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf denErkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einerweitergehenden Auskunft zustimmt.
Kein Wunder, dass der Tor Admin deshalb davonausgehen muss, dass tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft, dass sich aufden Verdacht einer Straftat bezieht, die "die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgefährdet". Wer dagegen laut § 492 StPO Auskünfte erhält, sind dieStrafverfolgungsbehörden. Aktenzeichen und persönliche Daten gehen auch an Landes- undBundesverfassungsschutz, den MAD und BND, wenn die Geheimdienste "danachfragen".

Laut Aussage des Tor Admins handelt es sich bei den "Straftaten", nebender Publikation von Anleitungen zur Anonymisierung auf anon-web.de, um den Betrieb desTor Nodes "Knuffel" und des Mixmaster Remailers "awxcnx".

Ihm bleibt jetzt nurnoch übrig, einen Anwalt zu beauftragen und für Gegenöffentlichkeit zusorgen.

http://blog.kairaven.de/archives/1220-Vom-Tor-und-Mixmaster-Admin-zum-Gefaehrder.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 19:43
Ich hatte Tor ne kurze Zeit.. funtzt das denn richtig ?? Kann ich mir eigl nichvorstellen ..


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.07.2007 um 20:06
@Argh

Wenn ich mal Windows benutze, bevorzuge ich JAP.


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