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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.10.2008 um 18:47
@coglione: Sind die Opfer eines Verbrechens (und nichts Anderes ist die geplante Überwachung aus der Sicht des häufiger als man denkt vorhandenen gesunden Menschenverstandes) also letztendlich immer „selber schuld“?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.10.2008 um 19:22
liebe filina

das Leben und unsere Verantwortung dafür ist vielschichtig.
Man kann nicht den Opfern Schuld zuschieben.

Doch kann man behaupten, dass Menschen, die ihre Moral und Ethik
aus Glaubensmodellen nähren, generell wenig Realitätssin haben
und sich anhand ihres "Glaubens" in eine Macht konfigurieren,
mit der sie das eigene Selbstwertgefühl beweihräuchern.
Sehr viele Menschen und vor allem aggressive Menschen, stärken ihr Selbtwertgefühl,
in dem sie das der anderen Verletzen oder verunglimpfen und verhöhnen.

Vor allem die verlogenen und scheinheiligen Religionsgemeinschaften sind immer die, die den ersten Stein werfen!

Wenn sich aus diesem Dogma eine asoziale Gesellschaft herausformt, die ihre unterbewusste Hilflosigkeit gegenüber dem eitlen Gesellschaftsstolz mit radikaler Gewallt äußert, dann ist Überwachung und Einschränkung die einzige wirksam Gegenmaßnahme

obwohl traurig, weil wir selbst durch unsere übersteigerte Geltungssucht und der Selbstbeweihräucherung unserer verlogenen Scheinheiligkeit, es sind,
die eigentlich die Provokatöre sind..


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.10.2008 um 19:43
Du redest Unfug,und das weisst du auch.
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.
Überwachung,Kontrolle und beschnittene Bürgerrechte die eine angebliche Sicherheit suggerieren wollen,erwirken genau das Gegenteil.Gerade dieses Klima steigert die Aggressivität unter den Menschen mehr als es in einer offenen und angstfreien Gesellschaft der Fall ist.
Videokameras an jeder Ecke und lückenlose Überwachung des Datenverkehrs sind gut dafür die Umsätze von Schlossherstellern in die Höhe zu treiben,aber Anschläge lassen sich nicht dadurch verhindern.Das ist genau das was langbärtige Bombenwerfer und ihre fundamentalistischen Helfershelfer der christlichen Rechten wünschen,wir sollen zitternd in der Ecke sitzen,vereinzelt und isoliert auf das Ende warten,so leise wie nur irgend möglich.Anstatt ihnen angstfrei schallend ins Gesicht zu lachen


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.10.2008 um 19:52
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Du redest Unfug,und das weisst du auch.
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden
Werter Warhead
Deine Selbstgefälligkeit in allen Ehren

aber genau diesen Ton den Du zur schau stellst, habe ich in meine Beitrag gemeint.
Ich nun mal anders als Du


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.10.2008 um 19:58
Du nun mal anders als ich...WAS??
Steaks grillen,Hüte tragen,poppen??


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.11.2008 um 02:45
Link: www.heise.de
Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-bundesweite-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/118475


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.11.2008 um 09:00
Da hilft dann nur noch eins: Lankabel raus, Briefe schreiben. Denn das Postgeheimnis ist immernoch so ziemlich unantastbar und es gelingt keinem BKA-Beamten, einen Brief zu öffnen und ihn wieder original zu verpacken.

Oder Betriebssystem verstecken. Ich glaube, wenn das Ding aufm "Markt" ist, dann werden viele Hacker Firewalls in den Außmaßen riesiger Festungen entwickeln^^


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.11.2008 um 13:21
Vorratsdatenspeicherung
Zugriff auf Telefondaten weiter erschwert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstweilige Anordnung zum begrenzten Zugriff auf Telefondaten erneut verlängert. Zudem wurden die Polizeigesetze in Bayern und Thüringen eingeschränkt.

http://www.n24.de/news/newsitem_4101472.html (Archiv-Version vom 03.04.2012)
....

Überwachung des Volkes gab es doch eigentlich nur in Kommunistischen Ländern ...
Vorallem wenn ich meinem Terrorfreund "GilbMLRS" schreibe:

"Kommst du morgen mit nach Berlin, dort können wir dann wieder Frauen aufreisen"
--> Wer ließt hier das bitte ? "Morgen Anschlag in Berlin"

Es ist einfach einen Code zu schreiben den man nicht knacken kann und wenn der anderen den Codeschlüssel hat, dann kann das BKA noch soviel einschränken es wird nix bringen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.11.2008 um 13:26
Tja Codeschlüssel per Post den Rest per Email. Eigentlich das Effektivste, einfach unwillkürlich Alltagsszenarien dahinterlegen ohne festen Algorithmus.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.11.2008 um 15:06
Link: www.spiegel.de

Britische Regierung will das gesamte Kommunikationsnetz überwachen

Es wäre ein digitaler Überwachungsstaat, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat: Medienberichten zufolge will die britische Regierung "Black Boxes" installieren, die jede E-Mail speichern, außerdem Daten zu jedem Telefonat und zu jeder Internetverbindung. Das gigantische System soll Milliarden kosten.

London - Dagegen sind die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ein Witz: Großbritannien plant, jede E-Mail, jede Internetverbindung, jede verschickte SMS und jede Telefonverbindung in einem gigantischen System zu erfassen - und in einer zentralen Datenbank zu speichern. In einigen Berichten ist sogar davon die Rede, dass auch die von Handys übermittelten Positionsdaten erfasst werden sollen.

...

Eine solch umfassende digitale Überwachung hat die Welt noch nicht gesehen. Doch obwohl es in den vergangenen Wochen schon diverse Zeitungsberichte gab, die vor den Plänen der Regierung warnten, gibt es keine breite öffentliche Debatte. Dominic Grieve, der Schatten-Innenminister der Tories, warnte in der Zeitung "New Scotsman" schon im Oktober: "Der Gedanke, dass die Regierung ihre Macht einsetzen könnte, um Kommunikationsdaten ohne vorherige öffentliche Debatte abzufangen, wäre äußerst unheimlich."

...

"Oh mein GOTT!" soso ich werde wohl niemals nach England reisen.

Das hier ist doch ein WITZ

Ein Mitglied der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group hatte schon im August eine detaillierte Anfrage an das Innenministerium gestellt, um über konkrete Pläne und technische Details Auskunft zu erhalten. Innerhalb der gesetztlichen Frist, nämlich genau 20 Tage später, kam die Antwort: "Wir sind im Augenblick dabei, zu prüfen, ob es im öffentlichen Interesse liegt, ihnen mitzuteilen, ob wir die Informationen haben, die Sie erbitten, und ob es, sollte das der Fall sein, im öffentlichen Interesse liegt, Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen."


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.11.2008 um 15:27
Das erinnert mich etwas an den Film "V-wie Vendetta" oder an eine neue Version des Films "Das Leben der anderen". :(


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.11.2008 um 15:57
mich erinnert das an einen üblen Traum.

aber im Grunde sind wir ja selbst Schuld.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.11.2008 um 16:28
Kann man eigentlich dem Staat die Schuld für paranoide Schizophrenie geben...haha...Ein Brite, der in die Geschlossene gekarrt wird, weil er sich von der Regierung ständig beobachtet fühlt?

Gibt es bald eine neue Unterart der Paranoiden Schizophrenie??? Staatlich herbeigerufene Paranoia. Denn, wenn so schon Menschen paranoid krank sind, dann mit diesem "Witz" noch mehr. Da gelangt ein harmloser Brite aus Versehen auf eine Drogenaufklärungsseite, schwupps->Knast, "man will ja nur eventuelles Weiteres verhindern..." Der Arme Mann, vielleicht Rentner...

Meine Frage, kann das wirklich sooo absurd ausarten?

Das wäre zu wissen, für mich wichtig.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.11.2008 um 17:36
Meine Antwort: Das WIRD so absurd aussehen.Was mich natürlich nicht hindern wird auch weiterhin Drogenseiten anzusteuern.
Das wird ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Statistiker und Dateneingeber


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.11.2008 um 18:15
GB ist der Vorreiter... und wer wird dem gehorsam folgen?

Und das sich die Briten das so einfach gefallen lassen wundert mich schon etwas :(


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.11.2008 um 11:19
Erschreckend ist es schon, was da seit Jahren in Großbritannien aufgebaut wird. Meiner Ansicht nach ist es heute schon ein Überwachungsstaat, nur noch nicht ganz perfekt. So viele Videoüberwachungskameras an jeder Straßenecke, das gibt es sonst auf keinem Fleck der Erde. Ich frage mich, was der eigentliche Grund dafür ist, dass in GB überhaupt eine Entwicklung in diesem Ausmaß in Punkto Überwachung stattfindet? Schließlich ist es keine Weltmacht, es ist nicht USA, es ist ein kleiner Inselstaat, welcher im Laufe der Geschichte immer mehr an Bedeutung verloren hat. Aber dieser muss vor irgend etwas eine ungeheure Angst haben, sonst lässt sich diese Entwicklung nicht erklären. Vor was oder wem haben die Briten diese enorme Angst? - Terror ist ja heute so ein Schlagwort, aber im Vergleich zu dem was in NY passierte, ist die Angst der Briten eigentlich für einen solchen Überwachungsapparat relativ unbegründet. Vor wem oder was haben die Briten so eine Angst? - Eine andere Erklärung für einen solchen Aufwand auf einem relativ kleinen Inselstaat kann ich mir ansonsten nicht geben.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.11.2008 um 02:34
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen

Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte der Wiesbadener Polizeibehörde mit über das Aussortieren von Inhalten wachen, die den an sich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung berühren. Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen.

http://www.heise.de/newsticker/Innenausschuss-des-Bundestags-beschliesst-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/118686


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.11.2008 um 06:53
„Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema... Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: zwei neofaschistische Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO.“
„Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“
„Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. […] Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.“
„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“
Wikipedia: Gladio


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.11.2008 um 13:24
Polizei durchsucht und beschlagnahmt bei Burks

Burhard Schröder hat heute, wie er im Beitrag Wohnungsdurchsuchung bei mir heute früh mitteilt, Besuch von der Polizei bekommen, die seine Wohnung durchsuchte und seinen Rechner beschlagnahmte, nur weil er in seinem Forum vor drei Jahren einen vor fünf Jahren verfassten Beitrag zur "Einführung in die Sprengchemie" eingestellt hatte und er sich damit nach Ansicht der Polizei / Staatsanwaltschaft des Verstoßes gegen §§ 40 WaffG (Waffengesetz), § 52 WaffG in Verbindung mit der Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG schuldig gemacht habe.

http://blog.kairaven.de/archives/1754-Polizei-durchsucht-und-beschlagnahmt-bei-Burks.html (Archiv-Version vom 09.02.2009)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.11.2008 um 14:02
Online-Durchsuchung

Burkhard Schröder 11.11.2008
Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg
Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das [extern] BKA-Gesetz in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Montag hat der Innenausschuss die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition ([extern] 16/9588) und der Bundesregierung ([extern] 16/10121) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen [extern] angenommen. Am Mittwoch dürfte es nun im Bundestag verabschiedet werden.

Das BKA dürfe "ohne Wissen des Betroffenen in informationstechnische Systeme greifen und aus ihnen Daten erheben", meldet die [extern] Tagesschau. "Dürfen" und "können" ist bekanntlich ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Unterschied. Die Tagesschau hat sich beim Thema ohnehin nicht mit Ruhm bekleckert und auch behauptet, es habe schon "Online-'Durchsuchungen" gegeben, musste aber im Nachhinein [local] zugeben, dass Fakten für diese vorschnelle These nicht vorlagen.

Eine verifizierbare Realität scheint ohnehin niemanden mehr zu interessieren. Die Diskussion dreht sich fast ausschließlich um juristische Probleme. Die deutschen Leitmedien verzichten darauf zu fragen, ob der verwegene Plan, von Staats wegen "online" und gezielt Computer auszuspionieren, um gerichtsverwertbare Daten zu bekommen, überhaupt technisch umsetzbar und machbar sei. Eine derart "gleichgeschaltete" Öffentlichkeit gibt es eigentlich nur in totalitären Gesellschaften oder in Staaten, in denen die freie Presse nicht oder nur in Ansätzen existiert.
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Die Unfähigkeit zur Kritik und die mangelnde Bereitschaft, "behördliche" Aussagen auf deren Faktengehalt zu überprüfen, erstaunt immer wieder. Bei [extern] Heise.de lesen wir: "Auf die Frage, wie viele Treffer die Vorratsdatenspeicherung gebracht habe, wollte Ziercke keine Zahlen nennen, sondern verwies auf eine Vielzahl von Erkenntnissen". Ziercke betonte die "Notwendigkeit des verdeckten Datenzugriffes". Genügt das als Auskunft? Hat auch nur ein Journalist nachgefragt, um welche "Erkenntnisse" es sich handelt? Oder wie der "verdeckte Zugriff" vonstatten gehen könnte?

weiter hier >

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29110/1.html
Nein - und das ist der eigentliche Skandal. Ziercke hat noch zum Beispiel im März in einem [extern] Interview behauptet, das Bundeskriminalamt habe bislang keine Online-Durchsuchung durchgeführt und man arbeite noch "an eigenen Programmen." Ziercke ist derjenige, der ernsthaft [extern] die These vertrat, man könne Terroristen "über einen Trojaner, über eine Mail " übertölpeln oder die gar auf eine Website locken, "mit ihren Familienangehörigen, die bei einem Unfall verletzt worden sind", um ihnen die real noch gar nicht existierende geheimnisvolle Remote Forensic Software (deutsch: Behörden-Fernwartungs-Programm) unterzujubeln.


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