Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

http://www.fosar-bludorf.com/archiv/Digitalangel/digitalangel.htm

„Digital Angel“ – ein Weg zur totalen Überwachung?
Ein sehr irdisches Super-Implantat · Die Fakten

Glauben Sie an einen Schutzengel? Wenn ja, dann kann er Ihnen vielleicht schon bald nicht mehr helfen! Wenn nein, dann gewöhnen Sie sich schon einmal langsam daran, dass es ihn gibt. Allerdings hat der „Schutzengel“, von dem wir hier reden, keine Flügel, sondern er ist ein Mikrochip, den man auch Ihnen schon sehr bald unter die Haut implantieren kann.
Was ist ein Digital Angel?

Digital Angel ist ein Mikrochip, der eine Verbindung herstellt zwischen Biosensor-Technologie und Global Positioning System (GPS, ein satellitengestütztes Navigationssystem, mit dessen Hilfe man seine genaue Position auf der Erde feststellen kann). Laut Patent wurde der kleine Bio-Schutzengel gezielt für den Einsatz beim Menschen entwickelt und kann seinen Träger das ganze Leben begleiten.

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http://www.fosar-bludorf.com/archiv/Digitalangel/digitalangel.htm

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news6644512.html

Abgeordnetenhaus
Innenausschuss billigt neues Polizeigesetz

Mit den Stimmen der rot-roten Senatskoalition hat der Innenausschuss am Montag die geplanten Änderungen im Berliner Polizeigesetz gebilligt. Nach der Senatsvorlage soll die Polizei in Zukunft leichter auf die Videoaufzeichnungen aus U-Bahnen, Bussen oder Bahnhöfen zugreifen können. Zudem wurde die Handyortung erlaubt.

(...)

Zudem sollen etwa 340 Polizeifahrzeuge zur Sicherheit der Beamten mit Videokameras ausgerüstet werden. Das Gesetz soll noch im Herbst endgültig vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Im Innenausschuss waren die Änderung im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) hart umstritten.

http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news6644512.html

SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen

SPD-Politiker planen eine Verfassungsänderung, um ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einzuführen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.“

weiterlesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99160/from/atom10


Derselbe Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de:

"Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz"

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f78879.html

Wenn da nicht wer an einer schweren dissoziativen Identitätsstörung leidet.

Zudem, wozu ein neues Grundgesetz?


Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.



Meiner Meinung nach versucht hier das verlogene Pack innerhalb der SPD, das vorletzte Woche FÜR die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt hat, uns für völlig dumm zu verkaufen. Ihren Vorschlag können die sich sonst wo hinstecken...

http://futurezone.orf.at/it/stories/240514/

Handyortung ohne Gerichtsbeschluss.

"Zugriff auf IP-Adressen" (schön unscharf formuliert ; )

OHNE richterlichen Beschluss:

http://futurezone.orf.at/it/stories/241096/

Ist auf zukünftige Weise notwendig da es nur eine Meinungsrichtung geben darf, egal ob es im Grundgesetz anders steht. Dies dient ausschließlich dem Wohle der Bürger und sichert Frieden zwischen allen.

User "goldzack" versucht sich in "Ironie". --gg* Dabei hat er so Unrecht nicht, wenn "seine" Fraktion ans Ruder käme, dann wäre es tatsächlich für DIE eine Notwendigkeit!

@ Threadersteller zitat "Warum sollten wir nicht all
unsere Daten fuer unsere Sicherheit freigeben. Warum keinen Chip unter die
Haupt spritzen lassen? "

Ganz klar , Nein! Warum sollte man sich noch weiter "gläserner" geben als man so schon genug , und weiter machen das Grundgesetz mit Füßen zutretten.Kleine Gegenfrage , warum sollte man alles von sich Preis geben , in welchen zusammenhang soll das der Sicherheit dienen?!Warum soll ich auf , das Recht der Freiheit und der Freien Persönlichen Entfaltung - scheißen?!

Stoppt Schäuble ! Stoppt den inner Deutschen Sicherheitswahn!

Ps>Bin ich jetzt eigentlich mit diesem Text schon Staatsfeind , weil ich es nicht akzeptier so viel von mir Preis zu geben?!§ 129 a - Abschaffen !

Ich weiß nicht ob diese Seite bereits hier gepostet wurde daher mache ich es nochmal:
http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htm

Schaut euch das mal an, es verdeutlich überschauend wie weit schon die Überwachtungsmöglichkeiten reichen und das sind noch die Anfänge, es lässt sich viel mehr reizen.

Und hier berichtet ein Berliner Soziologe im CCC Radio wie er über ein Jahr lang beobachtet wurde wegen lächerlichen Verdächtigungen, da erkennt man wie leichtfertig der Staat mit seinen Überwachtungsmöglichkeiten umgeht und dabei werden offensichtlich sogar Richtlinien verletzt an die sich Beamten eigentlich halten müssten.

Der Text:
In einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über das neue BKA-Gesetz und Computer-Wanzen berichtet nun erstmalig einer der von der Überwachung Betroffenen über das, was er in seinen Akten fand. Das für viele so abstrakte Thema "Vollüberwachung" gewinnt plötzlich eine sehr konkrete Dimension. Telefonabhören, Kameras vor der Tür, GPS-Wanzen, Handy-Bewegungsprofile, Ausforschung von Freundin, Bekannten und Nachbarn - all das ist real und keine paranoide Phantasterei.

Oh, hier der Link zu der Radio Aufzeichnung:
http://chaosradio.ccc.de/cr128.html

http://video.google.de/videoplay?docid=-2944018862821391727 (Archiv-Version vom 28.11.2007)

aiai, wo mag das alles nur enden?!

---> Polizeichefs wollen "Großen Spähangriff"

Link: www.heise.de (extern)

Niedersachsens Innenminister will auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat zusätzlich zu Online-Razzien eine verdeckte Wohnraumüberwachung und -durchsuchung durch die Polizei zur Terrorabwehr gefordert. "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/100746


--
http://piratenpartei.de/
http://demokratie.mine.nu/ (Archiv-Version vom 22.02.2008)

Interessant bei dieser ganzen Zunahme an Überwachung ist das freie Bürger Möglichkeiten schaffen um doch wieder etwas mehr Anonymität reinzubringen.

Mit I2P entsteht schon so ein Art anonymes Internet, was noch in Entwicklung ist und daher keine absolute Anonymität gewährleistet und auch nicht zu verwechseln mit einfachen Proxy Systemen wie TOR oder JAP.

Wikipedia: I2P

Neben solchen Projekten gibt es die Welt des Open Source das stets Ausweichmöglichkeiten gibt, wenn kommerzielle Software immer mehr freiwillig oder per Gesetz unfreiwillig immer mehr die Privatspähre verletzt, nur ein Beispiel, die Programme von Google sind da ganz schlimm und Microsoft wird auch stets verdächtigt.


Es errinert mich etwas an die Raubkopierer Szene, trotz verstärkter Verfolgung finden sie auch immer Anpassungsmöglichkeiten, es ist immer ein hin und her.

Es wird also schwer Meinungsfreiheit effektiv zu zensieren, vor allem wenn das immer offensichtlicher wird, werden einfach alle die sich bedroht fühlen gebrauch machen von den Möglichkeiten der anonymen Bewegung zumindest im Internet, aber diese Lücke kann Meinungen verbreiten und somit letzendlich auch die Überwachung in den Straßen sprengen.

Wichtig ist das eine Gesellschaft untereinander unzensiert kommunizieren kann wenn eine Regierung die Bevölkerung absolut kontrollieren möchte, das führt zu Verbreitung wichtiger Informationen und zu Organisationsfähigkeit des sogenannten Bürgertums.

Link: de.wikipedia.org (extern)

Artikel 20 Grundgesetz

Wortlaut des Artikel 20 GG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Erläuterung zu Absatz 4

Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingeführt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert, und zwar noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Deutsche, also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

Wikipedia: Artikel 20 GG

Link: www.heise.de (extern)

Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung

Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet

Von den Kritikern der Onlinedurchsuchung wird oft als Argument eingebracht, dass es ja auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen gäbe. Auch das BKA sieht darin ein Problem – eines, das man auch auf der Hausdurchsuchungsseite angehen könnte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26871/1.html

Schon traurig genug das die Bürger Schutzmassnahmen ihres Staates, welche sie vor terroristischen Anschlägen schützen sollen, als Überwachungsmittel anprangern statt sich über das hohe Maß an Sicherheit zu freuen.
Dieser Mangel an Vertrauen lässt doch darauf schliessen das der Staat irgendwas falsch gemacht hat ;)

aller wahrscheinlichkeit
wird niemand von uns je in seinem leben
opfer terroristischer aktivitäten.
aber wir alle werden opfer eines überbordenden überwachungsstaates

buddel

Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker.....

Link: www.heise.de (extern)

Bundesrat billigt Fluggastdaten-Transfer und neues Bundespolizeigesetz

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA abgesegnet. Zugleich billigten die Länder die Novelle des Bundespolizeigesetzes. Sie erlaubt den Gesetzeshütern, ihrerseits Fluggastdaten zu erheben und 24 Stunden lang zu speichern. Ferner dürfen die Bundespolizisten künftig Videoaufnahmen etwa von Überwachungskameras auf Bahnhöfen oder Flughäfen 30 statt bislang zwei Tage vorhalten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuvor bemängelt, dass diese deutliche Ausweitung der Speicherfristen von der großen Koalition im Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" beschlossen worden sei.

Ohne Kritik oder Stellungnahme zur Kenntnis nahm der Bundesrat zudem das umkämpfte Vorschlagspaket der EU-Kommission zur Verbesserung der Terrorabwehr an, mit dem unter anderem ein europäisches Fluggastdatensystem zur Risikobewertung von Reisenden aufgebaut werden soll. Gemäß dem Papier müssen die Passenger Name Records (PNR) in Mitgliedsstaaten künftig 13 Jahre lang aufbewahrt werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/100935