Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: www.golem.de (extern)

02.10.2007

UK: Schlüsselübergabe oder Gefängnis

RIPA Teil III in Kraft getreten

Seit gestern gilt in England die Pflicht zur Übergabe von Schlüsseln für verschlüsselte Daten, wenn die Polizei danach verlangt, berichtet die PC World. Bei Verweigerung droht eine Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf
Jahren.

http://www.golem.de/0710/55107.html

Und irgendwann darf man wohl auch seine Wohnungsschlüssel gleich bei der Polizei abgeben, sonst gibts Knast... Und wie ist das mit dem Datenschutz vereinbar??? In Deutschland geht das jedenfalls nicht so ohne weiteres, aber ich bin sicher, dass die Politik sich da, Dank Schäuble&Co auch wieder etwas einfallen lässt... Am besten man hängt sich gleich ein Schild um, wo die Pin-Nummern seines Kontos drauf stehen und die Schlüssel für den elektronischen Bankverkehr...

Link: www.spiegel.de (extern)

15 Monate auf Bewährung für Wiens Polizeichef
Ein Wiener Gericht hat den suspendierten Polizeichef der Stadt wegen Amtsmissbrauchs zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er soll unter anderem gegen einen Kollegen, den Chef der Kripo, intrigiert haben. Sein Verteidiger kündigte umgehend Berufung an.

Der Fall des Polizeichefs und die Intrigen gegen seinen nicht weniger umstrittenen Kripochef hatte in Österreich wochenlang für Schlagzeilen gesorgt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,512307,00.html

das muss man, auch mal im kontext zu der online-durchsuchung in oesterreich betrachten. das sind leute denen man "vertrauen" sollte, das kann man erwiesenermaszen aber nicht!
interessant auch das die beiden "dinge" zeitlich so nahe beieinanderliegen und trtzdem nicht alles und jeder dagegen rebelliert!

solchen VERBRECHERN gibt man solche werkzeuge in die hand!

und was soll die frechtheit nur eine bedingte strafe zu verhaengen?

http://www.gulli.com/news/leben-als-terrorist-eine-vom-2007-10-18/

LEBEN ALS TERRORIST

Eine vom BKA überwachte Bürgerin bloggt

Wie verhält man sich, wenn man überwacht wird und das weiß? In diversen Zukunfts-Dystopien wie 1984 wird das fiktiv beschrieben, aus einigen totalitären Gesellschaften gibt es Erfahrungsberichte, und nun kann sich auch Deutschland mit dem traurigen Ruhm eines Erfahrungsberichts darüber schmücken, wie das vollüberwachte Leben unter Generalverdacht aussieht. Die Frau des unter Terrorverdacht stehenden Andrej H. berichtet in ihrem Blog über das Leben mit dem BKA.

Einen Monat alt ist das Blog und zeigt erschreckend krass, wie sich das Leben unter Vollbeobachtung ändert und was plötzlich alles zum Risiko wird - da wird die Bewerbung an einer niederländischen Universität angesichts des Pendeln des Mannes zur offenbar fehlenden Familienbindung, damit zur erhöhten Fluchtgefahr und damit wiederum zum Grund, U-Haft anzuordnen.

http://www.gulli.com/news/leben-als-terrorist-eine-vom-2007-10-18/

und der link zum blog

http://annalist.noblogs.org/

sollte man da ev., rein zum selbstschutz, nur mit TOR rauf? (kein grinsender smiley sondern ernst gemeint)

Link: blog.fefe.de (extern)

...Kleine Schikanen am Rande: einem Beschuldigten wurde gerade ohne Angabe von Gründen das Giro-Konto von der Bank gekündigt, einem anderen unvermittelt der Mietvertrag nicht verlängert. Bei uns kommt weiterhin täglich vor, dass, wer Andrej anruft, meine Mailbox erreicht....

aus http://blog.fefe.de/?ts=b9e9ee9c

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 20.10.2007)

Das annalist Weblog ist ein Weblog, das ich nach Fefes Vorstellung, dem Beitrag Eine vom BKA überwachte Bürgerin bloggt bei gulli (das "Leben als Terrorist" im Titel würde ich ändern), der Berichterstattung und der Chaosradio Sendung "Leben mit der Vollüberwachung - Aus dem Alltag eines Terrorverdächtigen" sofort und ohne Umwege in Feedreader und Blogroll aufgenommen habe. Warum lest ihr besser direkt im Weblog "annalist".

http://blog.kairaven.de/archives/1371-annalist.html (Archiv-Version vom 20.10.2007)

http://blog.kairaven.de/archives/1336-Vollueberwachung-Real-Life.html

n einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über das neue BKA-Gesetz und Computer-Wanzen berichtet nun erstmalig einer der von der Überwachung Betroffenen über das, was er in seinen Akten fand. Das für viele so abstrakte Thema "Vollüberwachung" gewinnt plötzlich eine sehr konkrete Dimension. Telefonabhören, Kameras vor der Tür, GPS-Wanzen, Handy-Bewegungsprofile, Ausforschung von Freundin, Bekannten und Nachbarn - all das ist real und keine paranoide Phantasterei.

Chaosradio 128 gibt Gelegenheit die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden am konkreten Beispiel mit fachkundigen Experten und einem Betroffenen zu diskutieren und aus erster Hand zu erfahren, welche Auswirkungen diese Maßnahmen schon jetzt im Alltag haben.

http://blog.kairaven.de/archives/1336-Vollueberwachung-Real-Life.html

Link: antiterror.blog.de (extern) (Archiv-Version vom 20.10.2007)

Ich telefoniere ab und zu mit dem BKA. Bzw. eigentlich telefoniere ich immer mit dem BKA, weil immer, wenn ich telefoniere, das BKA zuhört. Damit das niemand falsch versteht, weil ja in dieser Frage anscheinend alle immer alles falsch verstehen: ich rede nicht mit dem BKA. Es lässt sich bloss nicht vermeiden, dass sie zuhören. Und damit das jetzt das BKA nicht falsch versteht: ich versuche das nicht aktiv zu vermeiden. Laut Akten ist ja jeder Versuch, das zu vermeiden, ‘konspiratives Verhalten’ und damit zumindest bei Andrej quasi der direkte Hinweis darauf, dass gerade Anschläge geplant, durchgeführt oder wenigstens schriftlich bekannt (von: bekennen) werden. Oder vorbereitet wird, dass geplant, durchgeführt oder bekannt wird. Insofern werde ich also einen Teufel tun, mich in irgendeiner Weise konspirativ zu verhalten, was im übrigen bei derart umfassenden Überwachungsmaßnahmen ja auch gar nicht so einfach ist.

Es fragen mich gerade viele, wann der BGH entscheidet (ob Andrej wieder in Untersuchungshaft muss, ob die militante Gruppe eine terroristische Vereinigung ist und was das überhaupt ist). Bisher sollte ab dem 5.10. entschieden werden (ab, nicht am!). Das wurde letzte Woche auf den 12. verschoben und eben haben wir die Nachricht bekommen, dass nicht vor dem 18.10 entschieden wird. Wann dann tatsächlich entschieden wird, wissen nur ganz bestimmte SpezialistInnen, wir jedenfalls nicht. Es gibt keine Fristen dafür und nicht mal geregelte Arbeitszeiten beim BGH, die uns immerhin die SIcherheit gäben, dass das BKA (oder wer immer das dann macht) nach Freitag 16 Uhr für's Wochenende nicht mehr kommt. So werden wir nämlich im Zweifelsfall von der Entscheidung für die Untersuchungshaft erfahren: von den BeamtInnen, die zur Abholung kommen.

Zur Erinnerung: Es geht nicht um einen bereits verurteilten Straftäter, sondern um einen Verdächtigen. Und das spielt sich auch nicht in Birma, Nordkorea oder der VR China ab, sondern hier in Deutschland.

http://antiterror.blog.de/2007/10/18/die_andere_republik~3156491 (Archiv-Version vom 20.10.2007)

http://www.gulli.com/news/erwerbslosen-forum-deutschland-2007-10-18/

Gegen einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland

"...ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen."

so das Erwerbslosen Forum. Sprecher Martin Behrsing ergänzt:

"Wir halten es für wichtig, dass die persönlichen Daten absoluten Vorrang vor derart ungeheuerlichen und übertriebenen Ermittlungen haben. Das Ganze ist für uns der massive Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir müssen die Staatsanwaltschaft ernsthaft fragen, ob sie hier nicht weit über das Ziel hinaus schießt. Dasselbe gilt auch für den oder die Anzeigenerstatter/Innen.

Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, dass man öffentlich sagt, man wundere sich, dass solche Vorfälle – wie in Aachen - nicht schon viel früher passiert sind, ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Ebenso müssen sich Hartz IV-Behörden den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre absolute Kontrolle und oftmals sehr willkürliches Verhalten gegenüber Hartz IV-Empfänger sicher mit dazu beiträgt, dass manche Menschen in derartige Ausnahmesituationen geraten können. Tolerabel ist so etwas nicht."

Es passt natürlich ins Bild, ohnehin sozial benachteiligten Menschen auch noch die Öffentlichkeit mit allen Mitteln verbieten zu wollen. Dass die psychischen Belastungen, denen Hartz IV-Empfänger heutzutage ausgesetzt sind, nicht von allen Menschen ertragen wird, ist bekannt - Selbstmorde wie der von Detlef Rochner werden kein Einzelfall sein.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fürchtet zurecht, eine Plattform zu verlieren, auf der ihre Interessen öffentlich vertreten und ihre Ansichten geäußert werden können. Die absurden Vorwürfe der "Volksverhetzung" zeigen jedoch, wie leicht es ist, unliebsame Stimmen mundtot zu machen - insbesondere solche, die sich in der Regel keine teure Rechtsberatung leisten können.

http://www.gulli.com/news/erwerbslosen-forum-deutschland-2007-10-18/

Link: www.ccc.de (extern)

Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt

Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.

http://www.ccc.de/updates/2007/risikoexperiment-reisepass

Link: einstellung.so36.net (extern)

Wie wird man Terrorist?

Inhaltliches zum Konstrukt der neuen 129a-Verfahren

Die Fakten
Am 31. Juli wurden Florian L., Axel H. und Oliver R. verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg/Havel anzuzünden. Am gleichen Tag wurde auch Andrej H. festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Personen in Berlin und Leipzig durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §§129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)').
Am 22. August wurde Andrej H. durch den Ermittlungsrichter von der Untersuchungshaft "verschont". Allerdings besteht der Haftbefehl weiter. Ab dem 5. Oktober wird der Bundesgerichtshof nicht nur darüber entscheiden, ob Andrej wieder ins Gefängnis muss. Nach Aussage des Vorsitzenden Richters des 3. Strafsenats bestehen rechtliche Grundsatzfragen wie die Frage, ob der §129a StGB in dem Verfahren überhaupt angewandt werden darf. Diese Grundsatzentscheidung wird sich nach Einschätzung der Anwälte von Florian L., Oliver R. und Axel H. auch auf deren Situation auswirken.

weiter gehts hier >

http://einstellung.so36.net/de/hg/konstrukt

http://www.gulli.com/news/sterreich-kriegt-den-2007-10-17/

Stille und leise Einigung in der Koalition
Online-Durchsuchungen in Österreich soll es bereits Ende 2008 geben. Die technischen Möglichkeiten sind noch nicht geprüft worden, die rechtlichen Rahmenbedingungen werden nun geschaffen. SPÖ und ÖVP einigten sich heute über einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der zum Schnüffeln auf heimischen Festplatten berechtigt.
Damit setzt sich Österreich EU-weit an die Spitze der heimlichen Spitzelei auf privaten Rechnern. Was auch schon zum einzig positiven Aspekt des Coups von Innenminister Platter und und Justizministerin Berger führt: die österreichische Einigung führte zum Satz

"Irgendwo im Berliner Regierungsviertel dürfte Mittwochfrüh eine ganz bestimmte Kinnlade sehr weit heruntergeklappt sein."

im ORF-Magazin externer Link in neuem Fenster folgtFuturezone. Ansonsten sind die Reaktionen verhalten bis skeptisch.
"Die Einigung der Regierung zum Bundestrojaner ist skandalös. Solche Stasi-Methoden sind abzulehnen. Wir fordern Herrn Platter zum sofortigen Rücktritt auf.",
so der Pressesprecher der österreichischen Piraten, die sich an die DDR und totalitäre Regimes erinnert fühlen.

http://www.gulli.com/news/sterreich-kriegt-den-2007-10-17/

Link: www.heise.de (extern)

Grünes Licht für Online-Spione

Als erstes EU-Land will Österreich Online-Durchsuchungen legitimieren
Überraschend schnell einigten sich Konservative und Sozialdemokraten über Online-Durchsuchungen. Bereits ab Herbst 2008 soll die Exekutive im Verdachtsfall mit Hilfe von Trojanern auf Computer zugreifen können. Zuvor müssten aber erst noch die technischen Möglichkeiten abgeklärt werden. Kritiker der Online-Durchsuchung halten diese für ein unwirksames Mittel. Sie gehen davon aus, dass sich Terroristen und Kriminelle mit Firewalls u.ä. zu schützen wissen. Anders als in Deutschland befürwortet die österreichische Justizministerin allerdings eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchung und trug damit maßgeblich zur schnellen Einigung der Regierungsparteien bei.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26437/1.html

Link: www.heise.de (extern)

Österreichischer Verfassungsrechtler: Sehr nah am Überwachungsstaat

Österreichische Medien berichten über Reaktionen auf die Einigung der regierenden großen Koalition auf die Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen. Oft zitiert wird der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk. Gegenüber der Presse bezeichnete er den Einsatz von Trojanern für verdeckte PC-Durchsuchungen als "Büchse der Pandora". Man sei "sich nur unzureichend bewusst, was da aufgemacht wird." Seiner Auffassung nach könnte der Angriff auf die Computer verfassungswidrig sein. "Ich teile die Auffassung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, dass wir schon sehr, sehr nah dran am Überwachungsstaat sind. Was jetzt bevorsteht, ist ein weiterer Mosaikstein", sagte Funk.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97631

http://blog.kairaven.de/archives/1370-Para-militaerische-Geheimdienst-Polizeien-fuer-die-neue-Sicherheitsarchitektur.html

Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur

oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert.

Bundesinnenminister Schäuble redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits-Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur, für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auzugeben und aufzuheben sei.

weiter hier >

http://blog.kairaven.de/archives/1370-Para-militaerische-Geheimdienst-Polizeien-fuer-die-neue-Sicherheitsarchitektur.html

Link: dip.bundestag.de (extern)

Mein erklärter Lieblingsabsatz ist die Antwort auf Frage 11 im Link nachzulesen:

Sind der Bundesregierung Möglichkeiten des Schutzes vor dieser Art des Handymissbrauchs bekannt, und wenn ja, welche sind dies?

Die Bundesregierung kann zur Beantwortung dieser Frage auf entsprechende Erläuterungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik verweisen.
Aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BS ist die effektivste Schutzmaßnahme ein Vermeiden des Mitführens von Handys bei Gesprächen mit sensitivem Inhalt, die Detektion jedweder Mobilfunkaktivität im Raum durch den vom BSI entwickelten Mobilfunkdetektor „MDS“ sowie das Deaktivieren sämtlicher drahtloser Schnittstellen von Mobilfunkgeräten.

1984

Also nebst den Terror-Computern gibts also auch jetzt Terror-Handys??? Hmm... letztlich kann alles Terror sein oder zu Terror-Zwecken missbraucht werden, das ist mir zu viel des Terrors. Das ist ja Terror-Terror...

http://www.bsi.de/literat/doc/gsm/index.htm

GSM-Mobilfunk
Gefährdungen und Sicherheitsmaßnahmen
Illustration zu GSM-Mobilfunk

Diese Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) -Broschüre gibt einen Einblick in die Funktionsweise von Mobilfunksystemen nach dem GSM-Standard. Sie beschreibt mögliche Gefährdungen der Abhörsicherheit bei der Nutzung von GSM-Mobilfunkdiensten und zeigt geeignete Schutzmaßnahmen auf.

Link: www.welt.de (extern) (Archiv-Version vom 22.10.2007)

Im Jahre 50 v. Chr. waren die Gallier nach langem Kampf von den Römern besiegt worden. Häuptlinge wie Vercingetorix müssen ihre Waffen Cäsar zu Füßen legen. War ganz Gallien besetzt? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

Ärzte wollen nicht für die Kassen schnüffeln

Verrat! ;-)

Wenn´s darauf hinausläuft, dass letztlich alle Krankheiten vom Kranken selbst bezahlt werden müssen, weil sie vielfach bewusst oder unbewusst selbstverschuldet sind, wie etwa durch falsche Ernährung, zu viel Zucker, zu viel Fett >>> mögliche Folgen: Diabetes, Bluthochdruck, Herzinfarkt, Schlaganfall usw. >>> dann kann man die Krankenkassen auch gleich abschaffen... !