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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

17.12.2019 um 16:23
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Und da fangen die Probleme doch schon an.
Ich sehe da kein Problem, ich habe eher ein Problem mit Untätigkeit. Ich habe auch kein Problem mit deiner Sichtweise, ist immerhin alles noch im Rahmen. Das Schöne an der Demokratie ist ja gerade, dass unterschiedliche Meinungen erlaubt und sogar gewollt sind, so wird sichergestellt, dass extreme Ansichten keine Chance haben, und das ist das Wichtigste. Es kommt eh wie es kommt, und jedem stehen alle legalen Wege offen, die Gesellschaft in die Richtung zu lenken, die er für richtig hält, und mit leichten Kursabweichungen muss man halt leben.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

17.12.2019 um 16:28
@Peter0167

Die Untätigkeit ist nochmal eine andere Baustelle. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was es für einen Sinn haben soll, die Ermittlungsbefugnisse so massiv zu erweitern und möglicherweise riesige Datenmengen für Delikte bis runter zur Ordnungswidrigkeit anzuhäufen (die ja mutmaßlich noch jemand auswerten muss) wenn gleichzeitig zehntausende offene Haftbefehle nicht vollstreckt werden können und Haftstrafen teilweise sogar verfallen, weil man gar nicht genug Plätze im Justizvollzug hat oder aber die Gerichte in der Bearbeitung der Fälle so lange nicht hinterherkommen, dass eine weitere Bearbeitung unverhältnismäßig wäre.

Meiner Meinung nach sollte man sich erstmal vorrangig darum kümmern, dass diese Mißstände behoben werden, bevor man den theoretischen Bereich der Strafbarkeit erweitert.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

17.12.2019 um 19:44
Schöne neuerliche Debatte, das anbei und ohne Sarkasmus.

Ich komme nicht ganz umhin, zuzustimmen. Es wäre schön, wenn Justiz- und JVA-Stau nachhaltig und mittelfristig in Angriff genommen werden könnten. Wie? Na, ich bin auch nur Laie, das müssen Experten und Politiker bestimmen bzw. umsetzen. Vlt. hilft mehr Personal, mehr JVAs, andere Herangehensweise im bürokratischen Alltag um Prozesse zu optimieren.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.12.2019 um 08:04
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html?utm_source=pocket-newtab


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.12.2019 um 03:30
Man bin ich arm dran, ich habe kein Whatsapp Passwort...was werden die wohl rausgeben?
Fachkundige Journalisten berichten über Gesetzesplänen von sachkundigen Politiker.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.12.2019 um 07:20
Nunja, man unterschätzt wohl manchmal, wie oft Verdächtige auf moderne und damit letztendlich potentiell unsichere Kommunikationsmittel zurückgreifen. Es wird wohl Teil wertiger Informationsquellen bleiben.

Allerdings hat das Grenzen. Ich denke die ganz grossen Fische, Top-Terroristen oder Sensibilisierten verzichten darauf und agieren entsprechend verdeckt. Man kann nicht technisch überwachen was nicht genutzt wird.

Lange Rede kurzer Sinn: Man kann sich dem entziehen aber Bequemlichkeit oder praktischer Nutzen üeberwiegen bei vielen am Ende und so kommt es, dass bei aufgedeckten Plänen und Ermittlungen oft eben auch ein Verweis auf Chats, Chatgruppen und Messenger folgt.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 19:01
Arbeitet eine Behörde mit persönlichen Daten von Bürgern, ist besondere Sorgfalt geboten. Dennoch tauchte bei eBay eine SSD mit Zehntausenden Bürgerdaten auf.
https://www.heise.de/ct/artikel/SSD-mit-Daten-von-Jugendamt-und-Zulassungsstelle-bei-eBay-gefunden-4615144.html

alle tiere sind gleich nur manche sind ...
Daten von Handy gelöscht: Vertuschungsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen/quote]

https://www.diepresse.com/5741872/daten-von-handy-geloscht-vertuschungsvorwurfe-gegen-ursula-von-der-leyen (Archiv-Version vom 20.12.2019)



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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 19:42
Zitat von neoschamaneneoschamane schrieb:mit Zehntausenden Bürgerdaten
OMG, wenn ich solchen Unfug lese oder höre, könnte ich immer aus der Haut fahren.

Was zum Teufel meinen die? Die Daten von zehntausenden Bürgern? Zehntausende Bits, oder zehntausende Terrabytes?

Ich habe gerade mal eine neue Word Datei erstellt, in der ich nur den Namen "Ursula von der Leyen" abgelegt habe. Und schwuppdiwupp ... hatte ich auf einmal 188.000 Bürgerdaten! :D


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 19:46
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:aus der Haut fahren
ausserdem muesste es "buergerInnendaten" heissen!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 19:46
Ja ja, früher habe ich noch Gelacht und von Scifi geredet als ich 1984 gelesen habe oder filme wie Brasil mir anguckte.
Das war für mich nicht Greifbar.


...mittlerweile Glaube ich wir stecken schon mittendrinn.

Youtube: Brazil (1985) Official Trailer - Jonathan Pryce, Terry Gilliam Movie HD
Brazil (1985) Official Trailer - Jonathan Pryce, Terry Gilliam Movie HD
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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 19:49
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:OMG, wenn ich solchen Unfug lese oder höre, könnte ich immer aus der Haut fahren.

Was zum Teufel meinen die? Die Daten von zehntausenden Bürgern? Zehntausende Bits, oder zehntausende Terrabytes?

Ich habe gerade mal eine neue Word Datei erstellt, in der ich nur den Namen "Ursula von der Leyen" abgelegt habe. Und schwuppdiwupp ... hatte ich auf einmal 188.000 Bürgerdaten! :D
bei anderen themen bist Du wesentlich sachlicher, warum hier so emotional?

da war doch ein link, zum nachlesen mit weiteren quellen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 20:11
Zitat von neoschamaneneoschamane schrieb:warum hier so emotional?
Ich reg mich über solche Fehler schon seit Monaten auf, gerade in Bezug auf Daten hört man selbst von seriösen Quellen immer wieder solchen Unfug.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ... zehntausende Bürgerdaten ... und das von einer IT-Illustrierten! Das tut doch schon beim lesen weh, und da geben die Leute hunderte Geld für aus und verplempern dafür 30 Zeit oder sogar noch mehr ... :D


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 20:35
@Peter0167

Naja 10000 Daten können 10000 Adressen sein, oder 5000 Adressen und 5000 Telefonnummern. So ist das gemeint. Nicht in Bytes


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 20:42
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ... zehntausende Bürgerdaten ... und das von einer IT-Illustrierten! Das tut doch schon beim lesen weh, und da geben die Leute hunderte Geld für aus und verplempern dafür 30 Zeit oder sogar noch mehr ...
Im Artikel wird es ausgeführt - für die Überschrift fände ich es besser, von "Bürgerdatensätzen" zu sprechen, andererseits fasst "Bürgerdaten" es auch nicht wirklich schlecht zusammen, die aufgelaufenen Daten waren ja ziemlich "gemischte Tüte" einmal quer durch alle Tätigkeitsfelder von 2 verschiedenen Amtsstellen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 20:43
Zitat von SchnapspralineSchnapspraline schrieb:So ist das gemeint
Niemand kann wissen was damit gemeint ist, das ist ja das Problem. Es könnten Datensätze von zehntausenden Bürgern sein, 10.000 Dateien von nur einem Bürger, 10.000 Bit (das reicht kaum für einen Namen) oder auch zehntausende Terrabyte.

Es ist einfach nur Bullshit, jeder kann sich daraus was zusammenreimen, genau wie bei 12 Geld oder 1000 Zeit.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2019 um 20:44
Zitat von Peter0167Peter0167 schrieb:Es ist einfach nur Bullshit, jeder kann sich daraus was zusammenreimen, genau wie bei 12 Geld oder 1000 Zeit.
Jeder, der nur die Überschrift liest und sich weigert, den recht umfangreichen Artikel, in dem es erklärt wird, zur Kenntnis zu nehmen, könnte das. Es wäre dumm und geradezu böswillig, aber er könnte es.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

21.12.2019 um 12:14
Zitat von Yakuza84Yakuza84 schrieb:Ja ja, früher habe ich noch Gelacht und von Scifi geredet als ich 1984 gelesen habe oder filme wie Brasil mir anguckte.
Das war für mich nicht Greifbar.


...mittlerweile Glaube ich wir stecken schon mittendrinn.
Für mich ist das eine stark westliche oder fast schon, wie sagt man... nicht naive aber "ignorante" Sicht. Was meine ich damit?

Wer nicht den rein westlichen oder eigenen "Tunnelblick" darauf anwendet dürfte erkennen, dass "1984" und Co. schon immer da war, oder zumindest weitaus vor 1984. Man muss nur größer oder globaler denken. Das dritte Reich, die Sovietunion, Nordkorea und andere Staaten - alles vor 1984. 1984 ist nur eine überzogene Version die modernere Technik mit einbindet und ein global düsteres Bild zeichnet, wo es nur noch 3 Superstaaten gibt. Aber im Prinzip war das schon vor dem Roman da und existiert in Teilen weiterhin.

Man muss als "Zivilgesellschaft" immer aufpassen, dass man nicht selbst reinschlittert. Aber was ich kurzum sagen will ist, dass es solche Systeme schon vorher gab und weiterhin gibt. Zwangsläufig wird neue Technologie auch irgendwo hier zu abstrakt mehr Überwachung(smöglichkeiten) führen können, aber ich denke uns geht es da in der Hinsicht noch relativ gut.

Persönlich distanziert gesehen sollte man sogar froh sein, dass wir in diesen Breitengraden und Zeiten leben. Hier und jetzt. Ich denke nichts hält ewig und ich kann mir für "den Westen", Europa oder Deutschland auch wieder andere Verhältnisse vorstellen (eben weil nichts ewig hält und andere Faktoren das was wir kennen, schätzen, mögen, irgendwann hinwegspülen könnten - wer weiß schon was die Zukunft bringt?)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

21.12.2019 um 17:18
Zitat von WardenWarden schrieb:Wer nicht den rein westlichen oder eigenen "Tunnelblick" darauf anwendet dürfte erkennen, dass "1984" und Co. schon immer da war, oder zumindest weitaus vor 1984. Man muss nur größer oder globaler denken. Das dritte Reich, die Sovietunion, Nordkorea und andere Staaten - alles vor 1984. 1984 ist nur eine überzogene Version die modernere Technik mit einbindet und ein global düsteres Bild zeichnet, wo es nur noch 3 Superstaaten gibt. Aber im Prinzip war das schon vor dem Roman da und existiert in Teilen weiterhin.
Das Jahr 1984 war auch nicht als "Startdatum" für den Titel gewählt, sondern als Anspielung auf die erste große stalinistische "Säuberungswelle" nach dem Krieg, die 1948 stattgefunden hat. Große Teile der Romanhandlung wie z.B. das rückwirkende Auslöschen aller öffentlichen Hinweise auf Personen, die gestern noch als Held gefeiert wurden und das Verfälschen der eigenen Geschichte sind direkt auf Stalin bezogen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

21.12.2019 um 17:23
Mir sind nicht (mehr) alle Ursprünge und Inspirationen des Romans bekannt, nett zu wissen.

Nichtsdestotrotz eben auch ein gutes Beispiel. Vor über einem halben Jahrhundert lief so was schon und wir sind meines Erachtens hier noch eher weit davon entfernt.

Man muss zwar generell wachsam sein aber für mich ist ein Blick in die Vergangenheit bzw andere Regionen und Staaten immer ein gewisser Realitycheck der mich ein wenig "erdet".

Vielleicht würde er auch andere etwas erden.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

24.12.2019 um 20:01
Ergänzung zu einem anderen Post. Wollte ursprünglich diesen hier im Islamismusthread posten, denke aber, hier ist er auch gut, ggf. am Ende sogar passender aufgehoben - denn es hängt damit zusammen.
Zitat von frivolfrivol schrieb:Deutsches BKA zur Terrorgefahr: Neun Anschläge in drei Jahren verhindert
https://www.tagesschau.de/inland/bka-verhinderte-anschlaege-101.html

Sieht so aus als hätten die verrückten Terroristen es schwer in Deutschland - zum Glück.
Im Artikel scheint ein unausgesprochener Umstand im Raum zu schweben der immerhin irgendwo durch Aussagen am Ende tangiert wird:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte weitere Befugnisse für Ermittler im Internet. "Wir haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt. Jetzt müssen wir ihnen die notwendigen Befugnisse geben, um Terroristen auch online entdecken und dingfest machen zu können", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte in dem Blatt ein "strukturelles Kooperationsdefizit der vielen Sicherheitsbehörden in unserem Föderalstaat". Das Gemeinsame Terror Abwehr Zentrum sei "noch zu sehr Beruhigungspille und Fassade". Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, forderte eine Reform des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit.
Wer bei dem ersten Absatz aufschreit (wie es nicht wenige in soz. Netzwerken taten) vergisst im Kontext zu den vereitelten Anschlägen, dass in einer vermutlich nicht unwichtigen Zahl der Fälle - und das nicht nur auf 3 Jahre beschränkt - Hinweise aus dem Ausland kamen, kamen mussten.

Ich will es ganz simpel ausdrücken: Ohne fremde Hilfe oder Hinweise die eigene Ermittlungen erst angestoßen haben wäre hier mehr passiert. Denn oft waren es erst diese Ersthinweise die nationale Behörden auf eine Spur gebracht haben, bzw. den Blick auf Personen, Gruppen und Ereignisse gerichtet haben. Zwei Beispiele aus dem Stehgreif, wo meines Wissens nach die Ersthinweise aus dem Ausland kamen:

Sauerlandgruppe und Rizin-Bomber (Köln).

Worauf fußte das? Wenn es keine menschlichen Quellen waren, war es vermutlich SIGINT. Oder anders: Ausländische Sicherheitsbehörden haben uns auf etwas aufmerksam gemacht, was wir personell/technisch und / oder rechtlich gar nicht könnten oder nur schwerlich. Und was man in Teilen der Gesellschaft oder vielleicht auch einer "Mehrheitsgesellschaft" nicht möchte. Das ist eben der Preis, auf gewisse Dinge zu verzichten oder sie auszulagern, ob aus Moral oder Bequemlichkeit. Wobei wir im Grunde eigentlich glücklich sein sollten, dass wir im Sinne internationaler Kooperation etwaige Hinweise erhalten. Aber die Frage ist, will oder kann man sich auf Dauer immer darauf verlassen? Was wenn politische Beziehungen abkühlen? Oder anders: will man nicht selbstständiger sein?

Aber das ist eben wieder das Dilemma was in die Grundsatzdebatte "Freiheit vs Sicherheit" mündet. Ich bin für den Mittelweg. Mit Augenmaß Befugnisse / tech. Möglichkeiten erweitern. Von mir aus auch "So viel wie notwendig, so wenig wie möglich".

Es sollte nicht darum gehen tatsächliche Verhältnisse wie im Polizeistaat einzuführen. Aber zugleich muss ich auch mit dem Kopf schütteln wenn bei den kleinsten Änderungshinweisen oder Debatten Leute aus der Ecke springen und sofort undifferenziert "POLIZEISTAAAAAAT!" schreien.

Wie dem auch sei, diese Nachrichten nehme ich zum Anlass hier auf diesen Umstand hinzuweisen. Letztendlich verlassen wir uns in Teilen auf andere Länder bzw. deren Behörden um hier Probleme aufzuklären. Anders rum ist es natürlich auch so, aber im Zweifel sehen gewisse Staaten bei uns mehr oder kriegen mehr mit, als wir selbst. Haben eben andere gesetzliche Befugnisse, mehr Personal, mehr Möglichkeiten und gar bessere Vernetzung. Kategorisch sollte man zumindest gewisse Änderungen an Gesetzen oder Vorgehensweise nicht ausschließen.

Wichtig ist doch, dass es irgendwo in einem groben rechtsstaatlichen Rahmen bleibt, verfassungskonform ist und nicht "überzogen" angewandt wird. Ach ja, ergänzend noch zum zweiten Zitat: Das Organisationswirrwarr sollte man, Föderalismus hin oder her, möglichst entzerren und die Abläufe und Strukturen optimieren.


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