Peter0167 schrieb:Gott verdammt noch mal, habt ihr alle den Arsch offen, oder was ist hier los? Am besten ich lass mich hier gar nicht mehr blicken, könnte eh nur kotzen, wenn ich so einen Scheiß lese.
Atme mal tief durch.
Ich wäre pauschal ja von der Kerneinstellung bei dir. Ich lehne auch manche Pauschalaussagen gegen "effektive Verbrechensaufklärung oder -bekämpfung" ab, weil ich (Steinewürfe incoming in 3...2..1...) formell als Teil der Exekutive schon manchmal von den Leuten die an der Front sitzen oder stehen mitkriege, wie so der Alltag sein kann. Bürokratie, Behäbigkeit manchen Behördenwesens, rechtliche Restriktionen und so weiter. Aber gewisse Grenzen gehören nun mal zum Rechtsstaat dazu. Das macht ihn irgendwo aus. Sonst könnten wir auch wie Russland, Nordkorea, was weiß ich wer, agieren.
Wenn wieder Connie Mustermann auf Twitter oder sonst wo über "den bösen Polizeistaat" meckert - pauschal, wohlgemerkt, quasi vorab bevor man in (ausgewogener) in Sachdebatten steigt, so neige ich je nach Ton (welcher ja auch die Musik macht) dazu mit den Augen zu rollen. Ich bin ja grundsätzlich für weniger Schlupflöcher für Kriminelle und Co.
Aber dennoch sage ich, Maßnahmen sollten mit Augenmaß angeregt und umgesetzt werden. Wenn jemand vorschlägt, an öffentlichen Plätzen und / oder Hotspots der Kriminalität Videoüberwachung einzurichten oder noch effektiv ausbauen möchte, so ist das für mich ok, wenn es abstrakte Prävention und tatsächliche Aufklärung voranbringt. Draußen kannste eh von Max Mustermann beobachtet werden, da macht aus meiner Sicht eine Kamera keinen Unterschied, so keine intelligenten Algorithmen noch dahinter stecken und man folglich nicht pauschal und anlasslos ohne Verdacht einfach digital erfasst wird und Profile erstellt werden könnten. Ob dich Umstehende beobachten oder jemand durch Technik, der woanders sitzt, das macht für mich im Endeffekt keinen Unterschied weil Öffentlichkeit bzw. öffentliche Plätze und Areale.
Wenn wir aber davon reden, dass eine Kultur entsteht, wo letztendlich oder perspektivisch das Smarthome zur invasiven (passiv wie aktiv) Überwachungsmaschinerie wird und man Schnittstellen ausbaut, so kriege auch ich langsam bedenken, ob das noch Augenmaß ist, zumal ich persönlich auch davon ausgehe, dass halbwegs intelligente "bad guys" auf so etwas verzichten werden bzw. nicht in Blick- oder Hörreichweite verweilen werden wenn es um relevante Inhalte geht. Die dicken Fische entziehen sich, die Masse wird "messbarer", ob nun im Rahmen von Strafverfolgung und / oder zugeschnittenem Marketing und Produktportfolio.
Es gibt nicht umsonst den erst mal besonders schutzwürdigen Kernbereich privater Lebensführung, meist in den eigenen vier Wänden. Wo werden solche Geräte primär stehen? Eben in den eigenen vier Wänden.
Es gilt hier also besonders abzuwägen, ob das am Ende die Verhältnismäßigkeit und andere Aspekte wahrt. Selbst wenn man das theoretisch in erster Runde absegnet, wäre dann die Frage, wie das alles praktisch abläuft. Es muss ja darauf hinauslaufen, dass entweder passiv alles pauschal mitgeschnitten wird und bei Verdacht oder gegebener Schwelle darauf zugegriffen werden kann, oder, dass man dann bei akuten Straftaten usw. aktiv darauf zuschaltet wie bei einem Telefon.
Aber die Frage ist fast zweitrangig, wenn ohnehin impliziert wird, dass mindestens Amazon "mitschneidet". Alleine das würde ja schon quasi alle Nutzer pauschal betreffen, statt Einzelne. Wenn man mit Gesetzeslage und -willen dann quasi noch automatische Filter reinschaltet, hat man meines Erachtens Massenüberwachung die automatisch bei "key words" triggert oder dann menschliche Auswertung hinzuzieht. Machts nicht unbedingt "besser".
Ich verstehe zwar, dass das ja irgendwo abstrakt alles theoretisch zur Aufklärung oder Bekämpfung von Verbrechen unterschiedlichster Art beitragen kann, aber bedenklich oder unklar bleibt da einiges. Ganz gleich wie man auch dazu stehen mag, es ist ziemlich intensiv wenn theoretisch wanzenmäßig der Wohnraum überwacht wird. Ganz gleich ob moralisch oder rechtlich berechtigt oder notwendig.
Aber gut, noch diskutieren wir hier fürs und widers.
Ich glaube ohnehin, dass der Trend solide in die Richtung weiterer Vernetzung und somit weiterer passiver oder aktiver Überwachungsmöglichkeiten geht, weil das einfach mindestens als Nebeneffekt mit der Technik und den Möglichkeiten kommt. Ganz wird man sich dem kaum widersetzen können, man kann sich entweder relativ (technisch oder sonst wie) abschotten oder gesamtgesellschaftlich möglichst versuchen, früh an einer gangbaren Regulierung zu werkeln.
Aber ich schweife ein bisschen ab. Am Ende bin ich ja prinzipiell bei dir. Ich mag kein Jurist sein, aber wer sich ein wenig mit rechtlichen Themen im Rahmen von Ausbildungen oder sonst was beschäftigt, wird oder dürfte verstehen, dass gewisse Dinge mit einer hohen Schwelle verbunden sind und folglich zumindest im Rahmen von Datenschutz oder Eingriffsschwelle umstritten sein werden. Das ist manchmal lähmend...
... aber manchmal sicherlich auch gut. Im Rechtsstaat muss man versuchen, die gesamte Balance irgendwo zu wahren. Warten wir ab, ob / inwiefern das denn "durchgeht".
Auch wenn Politik subjektiv gesehen oft lähmend wirken kann, ich denke es ist irgendwo noch zumindest vom Prinzip her eine Art der Kontrolle, um an Ende einen möglichst ausgewogenen Kompromiss zu finden oder noch Augenmaß walten zu lassen.
