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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.10.2017 um 03:51
@venerdi
Wildgewordene Kleinbuerger halt,aber die unschoenen Bilder sind ja dann ja auf Video gespeichert,die Produzenten Sind dann recht leicht zu ermitteln


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.10.2017 um 22:58
@Warhead
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Wildgewordene Kleinbuerger halt,aber die unschoenen Bilder sind ja dann ja auf Video gespeichert,die Produzenten Sind dann recht leicht zu ermitteln
Die unschönen Bilder wird es dann wohl auf Vide gespeichert geben.
Es ist jedoch dank der "wildgewordenen Kleinbürger" fraglich ob es dann noch jemand gibt der die Videos auswertet.

Vor allem wenn, wie auch jetzt schon, der Staat sich das Gewaltmonopol abnehmen lässt und lieber auf Überwachung setzt.


Venerdi


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

12.10.2017 um 15:37
Hab gerade was gelesen, was mich fassungslos macht. Diese unfähigen Politiker hauen mal wieder ihre Grütze raus....

Es dauert nicht mehr lange bis zur Diktatur...

Was ist los?

Es geht hier zunächst einmal um die Baden-Würrtembergische Landesregierung, die diese absurde Gesetz gerne hätte...

1. Intelligente Videoüberwachung:

Sie wollen die "intelligente" Videoüberwachung, die jedwedes Bewegungsverhalten der Bürger aufzeichnet. Datenschützer Peter Brink läuft Sturm dagegen.
"Schnelles Laufen, etwa an einer Haltestelle, freundschaftliches Schulterklopfen, das Unterhaken des Ehepartners oder harmlose Raufereien Jugendlicher können schnell dazu führen, dass Betroffene sich polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sehen." so Brink.
So eine Videoüberwachung dürfe nur dann automatisch ausgewertet werden, wenn eine konkrete Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass es in absehbarer Zeit zu einer Straftat kommt, folgert Brink.

Ebenfalls kritsiert der Baden-Würrtembergische Richterverein das ähnlich:
"Wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass die aktuellen Terroraktivitäten benutzt werden sollen, polizeiliche Befugnisse insgesamt auszuweiten, sollte dringend ein Nachweis der Geeignetheit geführt werden."
so in der Stellungname.

2. Staatstrojaner schon bei Allgemeinkriminalität:

Die ansässige Landesregierung will ebenfalls die "Quellen-Telekommikationsüberwachung" einführen. Was laut dem Verfassungsgericht nur zur Terrorismusabwehr dienen soll, soll nach Willen der Landesregierung nun auch schon bei Straftaten wie Körperverletzung zum Einsatz kommen. Laut Brink verstößt das klar gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

3. Explosivmittel für Spezialeinsatzkräfte:

Der Entwurf sieht auch vor, dass Spezialeinsatzkommandos auch Explosivmittel wie Handgranaten erlaubt werden sollten.
"Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren." kritisiert Brink.

Mehr dazu hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Harsche-Kritik-an-gruen-schwarzen-Ueberwachungsplaenen-3858580.html

Also ich kann da nur den Kopf schütteln! Das ufert langsam in einen Diktatur aus! Nehmen wir mal den Staatstrojaner. Beispiel: Eine Frau wird von Jemanden belästigt und verpasst dem Täter eine Ohrfeige. Der Täter zeigt sie an = Rechtfertigung für Trojaner?
Erst sollte er nur zur Abwehr von Terrorismus dienen und nun schon bei Körperverletzung. Was kommt als nächstes? Schon beim Falschparken oder wenn man eine Zigarette fallen lässt?

Und das mit dem Explosivmitteln grenzt an einen Wahnsinn! Spezialeinsatzkräfte, also auch auf Demos? Oder nur wenn Wohnungen gestürnt werden? Was ist, wenn sich hinter der Tür ein Unschuldiger befindet? Das die Polizei sich oft mal an der Wohnungstür geiirt hat ist nichts Neues. Und was ist auf Demos? Wenn die Prügelcops mal wieder Lust verspüren. Damit meinte ich die schwarzen Schafe in den Reihen der Polizei.

Sowas ist einfach nur noch unglaublich. Amri konnte das Attentat unbehelligt auf dem Weihnachtsmarkt ausführen, obwohl er polizeilich bekannt war. Es wird auf allen Ebenen geschlampt. Und dann noch wird nach solchen Möglichkeiten geschrien.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

12.10.2017 um 15:42
Zitat von Dark_MechaDark_Mecha schrieb:3. Explosivmittel für Spezialeinsatzkräfte:

Der Entwurf sieht auch vor, dass Spezialeinsatzkommandos auch Explosivmittel wie Handgranaten erlaubt werden sollten.
"Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren." kritisiert Brink.
Warum nicht. In Frankreich und anderswo haben wir gesehen das auch die Terroristen schon mal Kriegswaffen einsetzen.

NAja Heise mal wieder..
Zitat von Dark_MechaDark_Mecha schrieb:Und das mit dem Explosivmitteln grenzt an einen Wahnsinn! Spezialeinsatzkräfte, also auch auf Demos? Oder nur wenn Wohnungen gestürnt werden? Was ist, wenn sich hinter der Tür ein Unschuldiger befindet? Das die Polizei sich oft mal an der Wohnungstür geiirt hat ist nichts Neues. Und was ist auf Demos? Wenn die Prügelcops mal wieder Lust verspüren. Damit meinte ich die schwarzen Schafe in den Reihen der Polizei.
:plam: :palm:

Nein, bei Wohnungstürmungen nutzt man natürlich die Schwere Artillerie..


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

13.10.2017 um 01:12
Zitat von Dark_MechaDark_Mecha schrieb:1. Intelligente Videoüberwachung:

Sie wollen die "intelligente" Videoüberwachung, die jedwedes Bewegungsverhalten der Bürger aufzeichnet. Datenschützer Peter Brink läuft Sturm dagegen.
"Schnelles Laufen, etwa an einer Haltestelle, freundschaftliches Schulterklopfen, das Unterhaken des Ehepartners oder harmlose Raufereien Jugendlicher können schnell dazu führen, dass Betroffene sich polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sehen." so Brink.
So eine Videoüberwachung dürfe nur dann automatisch ausgewertet werden, wenn eine konkrete Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass es in absehbarer Zeit zu einer Straftat kommt, folgert Brink.

Ebenfalls kritsiert der Baden-Würrtembergische Richterverein das ähnlich:
"Wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass die aktuellen Terroraktivitäten benutzt werden sollen, polizeiliche Befugnisse insgesamt auszuweiten, sollte dringend ein Nachweis der Geeignetheit geführt werden."
so in der Stellungname.
Tja, schöne neue Welt. Das Schlimme ist ja, dass viele Bürger es aus einem falschen Unsicherheitsgefühl genau so wollen. Sie haben Angst wegen den Berichten von Kriminellen und Terroristen. Aber wenn Skandale auf behördlicher- oder Regierungsebene bekannt werden, wird das scheinbar ausgeblendet.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.10.2017 um 12:40
50 Euro Strafe hätte eine 28-jährige Psychologin in Wien zahlen sollen, weil sie ihren Schal teilweise vor dem Gesicht getragen hat. Doch sie weigerte sich und will jetzt mit ihrem Anwalt das neue Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz zu Fall bringen.
http://wien.orf.at/news/stories/2872778/


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.10.2017 um 13:31
Zitat von Dark_MechaDark_Mecha schrieb am 12.10.2017: Das ufert langsam in einen Diktatur aus!
Das sind aber keine Realitäten - das sind Pläne. Und da wir entgegen mancher seltsamer Kommentare von einer Diktatur weit entfernt sind, stehen zwischen Planung und Ausführung z.B. noch die Gerichte. Und die anderen Parteien. Und das Volk, das die Parteien wählt.
Gewaltenteilung und Parteiensystem ist schon was feines. Schade, dass manche so wenig politisches Interesse und Verständnis aufbringen, das in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Zitat von Dark_MechaDark_Mecha schrieb am 12.10.2017:Und das mit dem Explosivmitteln grenzt an einen Wahnsinn! Spezialeinsatzkräfte, also auch auf Demos? Oder nur wenn Wohnungen gestürnt werden?
Auch hier fehlt das Verständnis.
Schon heute ist es Polizisten grundsätzlich erlaubt, Schusswaffen zu führen und sie einzusetzen.
Und? Wie oft wird herumgeballert?
Seltenst. Weil deren Einsatz verhältnismäßig sein muss.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.10.2017 um 14:38
Bezeichnend ist dass mit mehr Überwachung der Bürger auch immer eine mangelnde Überwachung der Exekutivorgane einhergeht. 
In NRW hat man die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bereits wieder abgeschafft.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.10.2017 um 12:13
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb am 18.10.2017: Dark_Mecha schrieb:
Das ufert langsam in einen Diktatur aus!

Das sind aber keine Realitäten - das sind Pläne. Und da wir entgegen mancher seltsamer Kommentare von einer Diktatur weit entfernt sind, stehen zwischen Planung und Ausführung z.B. noch die Gerichte. Und die anderen Parteien. Und das Volk, das die Parteien wählt.
Gewaltenteilung und Parteiensystem ist schon was feines. Schade, dass manche so wenig politisches Interesse und Verständnis aufbringen, das in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

Dark_Mecha schrieb:
Und das mit dem Explosivmitteln grenzt an einen Wahnsinn! Spezialeinsatzkräfte, also auch auf Demos? Oder nur wenn Wohnungen gestürnt werden?

Auch hier fehlt das Verständnis.
Schon heute ist es Polizisten grundsätzlich erlaubt, Schusswaffen zu führen und sie einzusetzen.
Und? Wie oft wird herumgeballert?
Seltenst. Weil deren Einsatz verhältnismäßig sein muss.
Den Kommentar oder Post fand ich super, daher hebe ich ihn mit dem Zitat nochmal hervor - auch wenn er fast über dem Post hier steht :P

Ich denke, das fasst es relativ gut zusammen. Was ich persönlich schade finde ist, dass es in vielen Online-Debatten darüber oft oder fast nur sehr polarisierte Meinungen zu geben scheint.

Will sagen, man scheint sehr schnell auf extreme Meinungen oder Pläne zu kommen, die man dann wem auch immer unterstellt. Am Ende muss man immer noch Deutschland (und natürlich andere Nationen, aber wenn man jetzt mal über das nationale Level hinaus argumentieren will, wird es noch komplexer) als ein Land mit vielen Menschen sehen, die eigentlich im selben Boot sitzen und miteinander zutun haben, abhängig voneinander sind. So einfach wie es oft impliziert wird, alá "Es gibt da nur irgendwelche bösen Leute die den Überwachungsstaat wollen und uns" ist es vermutlich nicht immer.

Oder es ist alles einfach schlicht subjektiv - denn jeder von uns kann potentiell falsch liegen.

Ich finde, wer von einer Diktatur redet, lebt in einer anderen Welt oder legt den Begriff doch sehr ... frei aus, seinem Weltbild entsprechend. Ich mache das einfach: Ich schaue auf Deutschland (oder andere Nachbarstaaten), und dann schaue ich auf, sagen wir mal, Nordkorea oder vielleicht noch vergleichbare Staaten.

Und dann sehe ich, dass in Deutschland nicht alles (immer) gut läuft, aber auch, dass wir von einer Diktatur doch noch sehr weit entfernt sind. "Der Staat" bzw. "Die Regierung" können auch nicht einfach den Polizeistaat herbeibasteln. Unsere Verfassung, die vermutlich noch eine lange Zeit hier maßgeblich sein wird, hat gewisse Grundrechte und legt auch den Rahmen im behördlichen Handeln hier und da vor. Es gibt viele Schranken die dafür sorgen, dass wir uns nicht an nordkoreanische oder andere Verhältnisse annähern. Schon rein historisch müssen wir nicht nach NK schauen, sondern haben ja unsere eigene Geschichte, siehe Hitler. Und wenn es doch passiert, ist vorher gesamtgesellschaftlich viel schief gegangen und war vermutlich dann doch irgendwie nicht zu retten.

Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit usw. sind natürlich auch noch da, auch wenn in Einzelfällen Fehler oder Überschreitungen halt passieren können.

Am Ende geht es doch eigentlich um eine gute Balance, nicht? Man kann weder die Hände in den Schoß legen und nichts tun, noch kann man jeden Bürger drangsalieren. Das sind beiderseits extreme Mittel, die keinem wirklich helfen, weil so oder so viele Leute dann leiden würden. Unser Schutz muss relativ effektiv sein, damit wir geschützt sind. Im Eigeninteresse. Andererseits darf das andere Extrembeispiel auch nicht sein, weil es die Stimmung im Land massiv runterdrücken würde und man sich politisch eher Feinde als Freunde schafft.

Die Balance zu halten wäre für alle das Beste, drum verstehe ich nicht ganz, wieso manche annehmen, man wolle politisch gesamtheitlich irgendwie einen (klassischen) Polizeistaat einführen oder aufbauen. Ich denke auch nicht, dass die Leute in der Exekutive das im Kern wollen - es sind auch Staatsbürger.

Übrigens, das mit der Verhältnismäßigkeit usw. hat auch andere praktische Gründe: Ressourcen schonen. Ressourcen sind nicht endlos, Hinz und Kunz werden vermutlich für Kleinigkeiten in keine aufwendige, zeitintensive und teure technische und anderweitige Überwachung rücken weil sie eine Kippe auf die Straße geworfen haben oder jemandem eine Ohrfeige verpasst haben.

Im Umkehrschluss können manche neue Mittel aber helfen, beispielsweise organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen.

Am Ende muss es eben alles irgendwie verhältnismäßig bleiben. Ich denke, das wird es auch im Kern so bleiben, sofern nicht sehr radikale politische Kräfte das Ruder an sich reissen sollten.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.10.2017 um 15:37
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb am 18.10.2017:Das sind aber keine Realitäten - das sind Pläne. Und da wir entgegen mancher seltsamer Kommentare von einer Diktatur weit entfernt sind, stehen zwischen Planung und Ausführung z.B. noch die Gerichte. Und die anderen Parteien. Und das Volk, das die Parteien wählt.
Gewaltenteilung und Parteiensystem ist schon was feines. Schade, dass manche so wenig politisches Interesse und Verständnis aufbringen, das in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
Sry, aber das klingt doch ein wenig nach "rosaroter Bille". Alles ist toll und unsere Regierung, ne keinesfalls. Richter kann man austauschen gegen parteiisiche Richter. Und wenn es eine große Koalition ist, was sollen z.b denn die Linken dann tun, wenn sie trotz Gegenabstimmung in der Minderheit sind? Und das Volk tut da eh nichts. Fussball ist wichtiger, als sich mal mit der Politik zu beschäftigen.

Und ich habe sehr wohl politisches Interesse. Ich lese jeden Tag Nachrichten über neueste Entwicklungen. Was ich hier schreibe ist meine Meinung dazu.
Zitat von Sixtus66Sixtus66 schrieb am 18.10.2017:Bezeichnend ist dass mit mehr Überwachung der Bürger auch immer eine mangelnde Überwachung der Exekutivorgane einhergeht.
In NRW hat man die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bereits wieder abgeschafft.
Eben! Das ist in meinen Augen eine Sauerei! Prügelnde Polizisten kommen so wiedermal ungeschoren davon, weil sie oftmals vermummt sind. Und ich rede hier nicht von Flaschenwerfern, sondern jenen die nichts gemacht haben und trotzdem niedergeknüppelt werden.
Zitat von WardenWarden schrieb:Und dann sehe ich, dass in Deutschland nicht alles (immer) gut läuft, aber auch, dass wir von einer Diktatur doch noch sehr weit entfernt sind. "Der Staat" bzw. "Die Regierung" können auch nicht einfach den Polizeistaat herbeibasteln. Unsere Verfassung, die vermutlich noch eine lange Zeit hier maßgeblich sein wird, hat gewisse Grundrechte und legt auch den Rahmen im behördlichen Handeln hier und da vor. Es gibt viele Schranken die dafür sorgen, dass wir uns nicht an nordkoreanische oder andere Verhältnisse annähern. Schon rein historisch müssen wir nicht nach NK schauen, sondern haben ja unsere eigene Geschichte, siehe Hitler. Und wenn es doch passiert, ist vorher gesamtgesellschaftlich viel schief gegangen und war vermutlich dann doch irgendwie nicht zu retten.
Nein, sie können "nicht einfach den Polizeistaat herbeibasteln", sondern sie sind bestens dabei. Die Frage ist, wie lange es noch dauert. Denjenigen, die in dem was da kommt eine nahende Diktatur sehen gleich vorzuwerfen, sie leben in einer eigenen Welt ist schon etwas frech.

Staatstrojaner, Videoüberwachung, Röntgenscanner am Flughafen, Datenaustausch via Cloud (z.b Smart Geräte) etc.. Scheinbar gehörst Du zu der Fraktion "wer nichts zu verbergen hat...").


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.10.2017 um 15:52
Zitat von Dark_MechaDark_Mecha schrieb am 12.10.2017:Es dauert nicht mehr lange bis zur Diktatur...
Diese Behauptung macht mich ebenfalls fassungslos!
Das klingt ja fast so, als solle zur Notwehr aufgefordert werden.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.10.2017 um 15:54
@eckhart

Oh man...

Das ist kein Aufruf zur Notwehr. So ein Schwachsinn!


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28.10.2017 um 16:40
Ein bisschen Leid tun sie mir ja, diese überbesorgten Bürger, die hinter jedem Baum und jedem Strauch einen Feind hervorkommen sehen. Das muss ein trauriges Leben sein in ständiger Angst vor was auch immer zu sein.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.10.2017 um 16:54
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Ein bisschen Leid tun sie mir ja, diese überbesorgten Bürger, die hinter jedem Baum und jedem Strauch einen Feind hervorkommen sehen. Das muss ein trauriges Leben sein in ständiger Angst vor was auch immer zu sein.
buerger gegen "regierung"(gesetzgeber) austauschen und schon passt es.

was anderes als
hinter jedem Baum und jedem Strauch einen Feind hervorkommen sehen
impliziert denn die ausufernde ueberwachung der kompletten bevoelkerung?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.10.2017 um 17:57
Zitat von neoschamaneneoschamane schrieb:impliziert denn die ausufernde ueberwachung der kompletten bevoelkerung?
Das könnte man tatsächlich unserer Regierung vorwerfen!
Wenn sich diejenigen die diesen Vorwurf formulieren wollen tatsächlich von den "Merkel muss weg", "Volksverräter" und "Lügenpresse"-Rufern und denjenigen die das gesellschaftliche Klima vergiften, distanzieren könnten.
Sowas nehme ich jedoch nicht wahr!

Die Mehrheit der Bevölkerung schweigt zu Beidem. Und das ist wenigstens konsequent.
Weitermachen!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.10.2017 um 18:02
also ich bin sicher nicht "pro merkel"....
und der begriff "luegenpresse" in einem "postfaktischen" zeitalter(was es ist) passt auch ganz gut.
der begriff "volksverraeter" ist nicht meiner, waere mir auch zu "negativ konotiert";)

warum sollte ich mich davon distanzieren, oder muessen erst alle punkte zutreffen um sich "distanzieren" zu muessen?


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28.10.2017 um 18:07
@neoschamane
Niemand aus der Bevölkerung muss sich distanzieren, ebenso wie niemand aus der Bevölkerung ein erst zu nehmender Kritiker der Regierung werden muss.
Trotzdem gibt es Ernstzunehmende.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.10.2017 um 20:02
Zitat von Dark_MechaDark_Mecha schrieb:Sry, aber das klingt doch ein wenig nach "rosaroter Bille". Alles ist toll und unsere Regierung, ne keinesfalls. Richter kann man austauschen gegen parteiisiche Richter. Und wenn es eine große Koalition ist, was sollen z.b denn die Linken dann tun, wenn sie trotz Gegenabstimmung in der Minderheit sind? Und das Volk tut da eh nichts. Fussball ist wichtiger, als sich mal mit der Politik zu beschäftigen.
Aus Neugierde: Wieso rosarote Brille? Es werden verschiedene "Kontrollinstanzen", "Hürden" oder auch "Schranken" aufgezählt, die zeigen, dass man manches so mir nichts dir nichts einfach einführen kann, oder es wird nach Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes, dass immer noch auf Grundlage der Verfassung handeln muss, welche von allein gewisse Schranken aufweist, von denen ein Teil auch gar nicht geändert oder abgeschafft werden darf, festgestellt, dass etwas verfassungswidrig ist (langer Satz, hm?). Und dann kommt das vom Tisch.

Ich denke, das kann man auch nicht einfach mit "Richter kann man austauschen, das Volk macht eh nichts" wegwischen, auch wenn man den Statements einzeln oder auch in der Gesamtheit zustimmen kann. Aber hier gilt wieder (oder auch) ein Blick aufs Ganze, nicht nur Teilaspekte.

Man darf auch nicht die Medien vergessen, das Internet, das (politische) Ausland, die Vergangenheit, ausserparlamentarische Opposition, Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz, etc. pp.

Nennt mich naiv, aber ich will doch zumindest daran glauben, dass man nach der Nazizeit auf verschiedenen Eben gelernt bzw. vorgesorgt hat, um gewisse Dinge zu verhindern bzw. nicht zu wollen. Da hat auch das Ausland (Westallierte) seinen Einfluss gehabt. Und hat es heute auch noch.

Ich denke doch, die DDR hat gezeigt, dass ein gewisser klassischer Polizeistaat doch auf Dauer nicht so doll funktioniert.

Ich frage auch provokant oder naiv gerne: Wer hat heute was von einem Polizeistaat? Wem nützt das auf Dauer, wie sollte dieser Polizeistaat ferner aussehen? Wie repressiv äußert er sich ggü. der Bevölkerung allgemein, nicht nur politischen Gegnern sofern diese in diesem Polizeistaat nicht ausgeschaltet wurden?
Zitat von Dark_MechaDark_Mecha schrieb:Nein, sie können "nicht einfach den Polizeistaat herbeibasteln", sondern sie sind bestens dabei. Die Frage ist, wie lange es noch dauert. Denjenigen, die in dem was da kommt eine nahende Diktatur sehen gleich vorzuwerfen, sie leben in einer eigenen Welt ist schon etwas frech.

Staatstrojaner, Videoüberwachung, Röntgenscanner am Flughafen, Datenaustausch via Cloud (z.b Smart Geräte) etc.. Scheinbar gehörst Du zu der Fraktion "wer nichts zu verbergen hat...").
Nun ja, pauschal gesehen mag der Vorwurf, Leuten mit abstrakten oder auch mehr als abstrakten Ängsten von einem Polizeistaat ein Leben in einer anderen Welt vorzuleben sicherlich hin und wieder "too much", also zu viel sein oder unfair.

Am Ende geht es ja auch immer um eine gewisse Balance und in gewisser Weise braucht man kritische Leute oder Akteure in allen Richtungen, um die Balance irgendwo gut zu halten. Im Umkehrschluss empfinde ich persönlich aber in diversen Debatten manche Leute auch eher als unbegründet, teilweise unwissend oder hysterisch (wer jetzt meckern will, zieht sich den Schuh wohl selbst an), genau so wie es natürlich auch auf der anderen Seite sicherlich irre geben mag, die einen autokratischen Staat wollen und es einfach "geil" finden - auch wenn sie selbst darunter leiden könnten.

Ich denke aber auch nicht, dass das im Kern Leute sind, die in Sicherheitsbehörden - also der Exekutive, der ausführenden Hand in einem vermeintlichen Polizeistaat - arbeiten. Vom Eindruck, den ich da bisher erhalten konnte sind das im Schnitt auch normale Leute die sicherlich wenig Lust hätten, normale Mitmenschen zu drangsalieren mit überzogenen Maßnahmen die eigentlich auch nicht notwendig wären. Als Staatsbürger würden sie ja auch selbst darunter leiden, in einem Polizeistaat werden die Zügel sicher angezogen und du kannst davon ausgehen, dass die Kontrolle der Exekutive sich erhöhen würde - schon allein, um den Stall sauberzuhalten und unbeliebte Personen rauszuhalten bzw. aufzudecken.

Auf den letzten Teil bezogen: Ich sehe manche Aspekte schlicht als Fortschritt der Technologie. Ich sehe einen Teil davon auch als durchaus sinnvoll. Wieso?

Nehmen wir mal Videoüberwachung
Gerne ein Streitthema für manche. Ich persönlich sehe das simpel, mit Gesichtserkenning aussen vor weil Videoüberwachung im öff. Raum das (noch) nicht standardmäßig hat: Verbrechensbekämpfung an öffentlichen Orten und ein Beitrag zur Sicherheit. Natürlich hilft dir keine Kamera wenn du Probleme bekommst. Nicht im Moment, nicht sofort wie es eine Person direkt vor Ort könnte. Aber sie schreckt den einen oder anderen erst mal ab. Und wenn nicht, ist es potentiell noch möglich, hinterher etwas aufzuklären und eine Strafe zu erteilen. Das mit "Beobachtung" im öffentlichen Raum sehe ich persönlich auch nicht als Problem. Du wirst an hotspots ohnehin von endlosen Personen potentiell gesehen. Ob da jetzt eine Kamera hängt oder darunter ein Polizist bzw. Sicherheitsmitarbeiter stehen würde macht in der Folge kein Unterschied, wobei es die Kameras aber erlauben, dass eine Person mehr sehen (durch Monitore). Ganz wertfrei sehe ich das sogar als Effizienzsteigerung, weil wegen fehlendem Personal nicht an jeder Ecke jemand stehen kann.

Röntgenscanner
Ich fliege nicht oft bis gar nicht, daher habe ich hier keine persönlichen Erfahrungen, noch kann ich abschätzen, inwiefern das als persönliche Einschränkung wahrgenommen wird. Sehe ich erneut erst mal positiv, wenn wir jetzt vom Durchleuchten des (Hand-)Gepäcks reden. Es macht es gewissen Akteuren die uns nicht unbedingt wohlgesonnen sind schwieriger, ihren kriminellen oder terroristischen Machenschaften nachzugehen. Bei aller Kritik oder Furcht die man an gewissen Entwicklungen - das Klima wurde ja eher ... bedrohlicher oder kälter - haben mag, aber es gibt halt immer noch da draußen Terroristen die Leute töten wollen, oder halt Schmuggler. Und da kann so etwas ein Riegel sein, der es denen schwerer macht. Zumindest wird es so nicht einfacher für die Leute.

Staatstrojaner
Schwierig. Soweit ich weiß genießt der Einsatz erst mal gewisse Hürden, dem "Computergrundrecht", informationelle Selbstbestimmung, etc. als hohes Gut gilt und der PC ja irgendwie auch wie ein digitales Haus oder als Einblick ins Innere gilt.

Andererseits: An manche Dinge kommst du als ermittelnde Behörde einfach nicht anders ran. Hier gilt wohl eben, dass der Einsatz verhältnismäßig sein sollte und wieder mal eine gewisse Balance gewahrt bleibt, und es beim Einsatz eben nur die trifft, die es auch treffen sollte.

Cloud und Co
Hier sehe ich nicht nur staatliche Stellen involviert oder "zuständig" bzw. verantwortlich, sondern auch private Stellen. Das scheint mir eher ein genereller Trend zu sein, als nur sicherheitsrelevant im Sinne von öffentliche Sicherheit. Sicherheitsrelevant dürfte es generell sein, wenn man seine Daten so aus der Hand gibt. Das ist aber auch ein Streitthema, was meine Kenntnisse etwas übersteigt.

Das scheint beim technischen Fortschritt aber auch irgendwie generell ein potentielles Problem zu sein. Diese Vernetzung bedeutet auch irgendwo, dass man sich gläsern machen kann. Nicht nur für "den Staat" sondern auch alle möglichen Unternehmen, die einen mit zugeschnittener Werbung und entsprechenden Angeboten zuballern. Hier muss man sich wohl selbst schlaumachen wo man wie besser agieren kann oder schlicht nicht teilnehmen, wenn man gewisse Daten oder Informationen nicht selbst preisgeben will.


Ehe das noch eine größere Textwand wird, will ich kurzerhand ausdrücken:

1) Ich pers. habe immer noch ein gewisses Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer sich etwas einliest oder mit den richtigen Leuten spricht oder auch selbst Erfahrung sammelt, wird (hoffentlich) erkennen, dass bisher Willkür nicht so einfach möglich ist und es diverse Kontrollinstanzen gibt, im kleinen wie im großen. Es kann hier auch im kleinen wie im großen Rahmen Ausnahmen oder Überschreitungen geben, keine Frage! Aber ich denke oder meine, dass es "im Kern" weitgehend funktioniert und man erst mal gut argumentieren muss und dann natürlich eine gesetzliche Grundlage haben muss, wenn man Grundrechte einschränkt.

2) Gewisse technische Mittel wie Videoüberwachung, ein "Einbruch" in ein System (Trojaner), etc. sehe ich nicht unbedingt als schlecht, wenn der Einsatz schlicht verhältnismäßig ist und es "die Richtigen" trifft, also Kriminelle und Co. Besonders online gilt, dass die halt auch technische Systeme, also Computer, nutzen und dort vlt. belastbares Material lagern oder damit kommunizieren.

Am Ende vom Lied gehen die Meinungen wohl scheinbar einfach schlicht auseinander.

Sind die, die es nicht so kritisch sehen naiv und unwissend? Sind die, die es (sehr) kritisch sehen Verschwörungstheoretiker oder Leute, die in einer eigenen Welt leben? Kann man wohl schlecht pauschalisiert sagen, zumal die Frage die ich hier jetzt gestellt habe auch total polarisierend oder vereinfacht ist.

Am Ende liegt vermutlich wohl wie so oft irgendwo in der Mitte, also dazwischen, ein gesunder Weg - wie auch immer man den definieren will.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

30.10.2017 um 22:06
@case_77
@Warden
@eckhart
@neoschamane
@peekaboo
@Dark_Mecha
@Sixtus66
@kleinundgrün
@satansschuh
@Fedaykin

Guten Abend,

sehr oft wird die Überwachung und auch Sicherheitssysteme im Geheimen betrieben.

Jetzt hat ein Flughafen sein komplettes Sicherheits- und Überwachungssystem wohl unfreiwillig öffentlich gemacht.
Aber auch dies dürfte dann wieder als nicht so gut eingestuft werden.

Hier der Link zum Bericht:

http://winfuture.de/news,100327.html

Venerdi


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

31.10.2017 um 10:11
@venerdi
Sowas und noch viel schlimmeres kommt eben durch die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zustande. Man kann nicht das Eine ohne das Andere haben. :D


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