Der Staat... das ist in erster Linie die Bevölkerung.Unik schrieb:Allerdings ist der Staat in der Pflicht die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
Somit muss er finanziell für ihn aufkommen.
Ja, es sei denn es arbeiten halt nicht mehr Menschen, sondern Maschinen, Stichwort Automatismus, Digitalisierung.Gwyddion schrieb:Der Staat... das ist in erster Linie die Bevölkerung.
Und mit "der Staat muß für den Menschen finanziell aufkommen" nimmst Du der arbeitenden Bevölkerung die Würde.
Ich würde echt gerne sehen, wie du mit diesem Argument vor dem Richter eines Sozialgerichts stehst, und der dir das dermaßen um die Ohren haut, das die Wände wackeln.
Braucht er ja nicht, er hat ja das Recht, Hartz IV nicht zu beantragen, dann will ihm keiner was.
Zeige mir das Grundgesetz oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dem steht, dass du nicht arbeiten gehen musst, aber trotzdem im Rahmen der Wahrung deiner Würde genau so viel Geld bekommen sollst wie jemand, der arbeiten geht. Ich glaube du hast nicht die geringste Ahnung, wie unser Rechtsstaat funktioniert.
Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16
Ansonsten hättest du ja schon deine Würde einklagen können, weil ja jeder Termin vom JobCenter schon entgegen deiner Würde ist. Das Ziel wäre ja, dich zum arbeiten zu bringen - was du ja nicht willst, weil es dir die Würde nimmt. Also: Wann war der Prozess?
Dann brauchen wir ja keines, es existiert ja schon. Damit ist der Thread ja überflüssig.
*hust*
Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.Keine weiteren Fragen. Du behauptest es wäre höchstrichterlich entschieden man müsse nicht arbeiten, wenn man nicht will und postest dazu ein Urteil, in dem das steht. Ich danke dir, dass du ausgerechnet ein Urteil hier verlinkt hast, das mir Recht gibt.
Nein, H4 ist kein BGE, denn die Bedingungen Leistungen zu erhalten sind da.
:D Zweifelst du das echt an? Du solltest das Urteil mal lesen,
Ja und? Sind dann halt nur 30 %.
Schreibst du aber:
Da musst du dich schon entscheiden.
Ich habe das aus deinem Link kopiert. Steht irgendwo weiter unten "Was oben geschrieben steht, stimmt nicht?"?
oder einfach die Zusammenfassung im Link unten.
Nö, hat noch keiner versucht. Du hast das als Erster durchschaut. Als Erster von 80 Mio. Bundesbürgern.
Ja ich meinte das halt als Quasi BGE.
Nein, H4 ist kein BGE, denn die Bedingungen Leistungen zu erhalten sind da.
Schreibst du aber:
Unik schrieb:
= B G E. Nur nicht als solcher deklariert.
Da musst du dich schon entscheiden.
Es ist halt ein Unterschied zwischen Zwingen und Einfordern. Allerdings ist mMn Einforderung unter Androhnung von negativer Konsequenz Zwang.
Du bist halt nur am Vermuten ohne es genau zu wissen.
Möchtest du trollen, oder fällt dir die Diskrepanz erst gar nicht auf?
ALG II - 30% Sanktionen = BGE - laut dir.
Gleichzeitig sinnierst du jetzt über eine Verfassungsbeschwerde, weil es kein BGE gibt.
Wo steht im GG dass der Staat ein BGE zur Verfügung stellen muss? Oder, anders gefragt: Was ist die Grundsicherung in Deutschland?
Diese Frage habe ich hier schon mehrfach beantwortet.
Du bist halt ein kompletter Gegner gegen alles, was deiner Meinung nach unmöglich ist, wie 99% aller Menschen auf der Welt.
"Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; 30, 173 [193]; 32, 98 [108]). Der Staatsgewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen die Verpflichtung auferlegt, die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen."
"Dem liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten."
BVerfGE 45, 187 C/II
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv045187.html
Unterstreich bitte mal, wo da was von BGE steht. Oder überhaupt irgendwas von Grundsicherung. Was du darunter verstehst oder daraus ableitest, ist kein Leitpfad für den Gesetzgeber oder die Gesellschaft.
Würde reichen, wenn du einfach die Frage beantwortest, die ich dir gestellt hatte.
Entweder freiwillig an die Gesetze halten, oder bestraft werden, so einfach ist das.
= Bedingung von Würde = sich frei zu entscheiden nicht arbeiten gehen zu wollen und nicht zu arbeiten
= Der Staat muss auch Faulheit finanzieren können.
Dir muss man doch wohl nicht alles erklären, du kannst auch mal selbst drauf kommen.
Wenn das so wäre, wäre das wohl medienbekannt geworden. Google liefert aber keine Treffer dazu:
Ich glaub langsam, du bist wirklich nur ein Troll. Niemand bei gesundem Menschenverstand kann wirklich annehmen, das kein BGE-Forderer, kein Politiker, kein Akademiker vor ihm jemals auf die Idee gekommen wäre, ein BGE einzuklagen, wenn das möglich wäre.
Voll Ok sieht aber doch etwas anders aus. Das Urteil stellt eher in dieser Hinsicht ein Zugeständnis an den Staat dar.Abahatschi schrieb:Nee...genau jetzt hat der Staat und die Richter entschieden dass ein H4 mit Sanktionen voll ok ist.
Langsam verstehe ich dein Konzept und mag es - Du drückst Dich aber etwas kompliziert auf, ich versuche es mal geordnet wieder zu geben. Da der BGE noch mehr Bürokratismus mit sich bringt, muss man es etwas anders anstellen und weil die Würde irgendwo Definitionssache ist, soll doch jeder selbst bestimmen was für ihn ein Leben in Würde ist.
Probiere das mal einem Richter zu erklären. Wäre gespannt wie dieser reagiert. Denn du verkennt da etwas.
Jeder Mensch muss sich frei entscheiden können, ob er die Gesetze anerkennt.
Es gibt kein Recht, das ein Mensch binden kann.
Es ist ein freiwilliger Akt.
Wo stammt dies denn her? Nicht von einem Urteil das über etwas gefällt würde das Hinz und Kunz betrifft. Diese Worte sind speziell auf die behandelnde Thematik bezogen.
Der Absatz geht wie folgt weiter:
Dem liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten. Diese Freiheit versteht das Grundgesetz nicht als diejenige eines isolierten und selbstherrlichen, sondern als die eines gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Individuums (vgl. BVerfGE 33, 303 [334] m.w.N.). Sie kann im Hinblick auf diese Gemeinschaftsgebundenheit nicht "prinzipiell unbegrenzt" sein. Der BVerfGE 45, 187 (227)BVerfGE 45, 187 (228)Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (BVerfGE 30, 1 [20] - Abhörurteil). Dies bedeutet, daß auch in der Gemeinschaft grundsätzlich jeder Einzelne als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt werden muß. Es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 [6] m.w.N.).Quelle: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv045187.html#Rn143
