Ist Antisemitismus wieder "in"?

@Narrenschiffer

Volksverhetzung ist schon klar und in dem genannten Fall kann dieser nicht greifen. Und antisemitische Aussagen sind durchaus nicht strafbar, sofern der Äußernde diesen in einer Weise tätigt, die nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Antisemitische Straftaten sind ja häufig Beleidigung, Körperverletzung oder Bedrohung. Aber es gibt eben im Recht keine antisemtische Beleidigung, antisemtische Körperverletzung oder antisemitische Bedrohung

Seegurke schrieb:Volksverhetzung ist schon klar und in dem genannten Fall kann dieser nicht greifen.

wieso? WENN das in Bezug zum Tragen des Davidsterns geäussert worden wäre, wie es GO schildert, warum soll dann §130 StGB nicht greifen können?

Tussinelda schrieb:§130 StGB

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

@Tussinelda

es fehlt die Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe, würd ich sagen.

@stereotyp
und ich würde sagen, da liegst Du falsch. Denn WENN es um den Davidstern gegangen wäre, dann hätte es sich ja gegen ihn gerichtet, weil er Jude ist.

@Tussinelda

Wenn es um den Stern ging, muss man sich bezüglich einer evtl. Strafbarkeit fragen ob er dennin einer Weise den öffentlichen Frieden zu stören zu Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert hat oder ob er ihn auf sein Judensein beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet hat.
Nach meiner Einschätzung ist die einfach Aufforderung "Pack deinen Stern weg" nichts dergleichen.

Seegurke schrieb:Nach meiner Einschätzung ist die einfach Aufforderung "Pack deinen Stern weg" nichts dergleichen.

laut GO sollte er den Stern wegpacken, dann wird er auch bedient (nicht wortwörtlich, aus meiner Erinnerung), wobei es meines Erachtens schon reichen würde einem Juden zu sagen, er solle den Davidstern wegpacken.

Tussinelda schrieb:und ich würde sagen, da liegst Du falsch. Denn WENN es um den Davidstern gegangen wäre, dann hätte es sich ja gegen ihn gerichtet, weil er Jude ist.

Ich dachte Gil als Täter, nicht als Opfer.

Tussinelda schrieb:wobei es meines Erachtens schon reichen würde einem Juden zu sagen, er solle den Davidstern wegpacken.

Grundvoraussetzung ist

stereotyp schrieb:Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

Und nur die Bitte den Stern wegzupacken, erfüllt auch keine der näher definierten Umstände, denn es stachelt nicht auf oder ruft zu Gewalt auf, sondern ist lediglich eine Bitte.

Seegurke schrieb:Und nur die Bitte den Stern wegzupacken, erfüllt auch keine der näher definierten Umstände, denn es stachelt nicht auf oder ruft zu Gewalt auf, sondern ist lediglich eine Bitte.

ich denke, da ist Dein Verständnis von Gesetzestexten das Problem. Und von Bitte war da laut GO ja sowieso keine Rede.

Tussinelda schrieb:ich denke, da ist Dein Verständnis von Gesetzestexten das Problem.

Ne, das Verständnisproblem liegt da bei dir. Ist aber nicht schlimm, denn du kannst dieses Defizit mit ein bißchen Energie beheben.

Tussinelda schrieb:Und von Bitte war da laut GO ja sowieso keine Rede.

Was ist die Aussage "Pack deinen Stern weg" denn? Eine Gewalttat, eine Aufstachelung zu Hass und Gewalt? Nein, es ist eine unhöflich formulierte Bitte

@Seegurke
lesen hilft:

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

Quelle: s.o.

DAS könnte zutreffen.

Seegurke schrieb:Ne, das Verständnisproblem liegt da bei dir. Ist aber nicht schlimm, denn du kannst dieses Defizit mit ein bißchen Energie beheben.

das haben wir ja schon mehrfach geklärt, nicht wahr?

Seegurke schrieb:Was ist die Aussage "Pack deinen Stern weg" denn? Eine Gewalttat, eine Aufstachelung zu Hass und Gewalt? Nein, es ist eine unhöflich formulierte Bitte

es ging um den Davidstern, nicht irgend einen. Alles natürlich so betrachtet, dass es sich so zugetragen hätte, wie von GO geschildert. Hatte ich ja anfangs schon drauf aufmerksam gemacht.

Rainlove schrieb:In meinen Augen hat er keine Ehre, gut dass der Mitarbeiter von jedem Vorwurf freigesprochen wurde

Der Mitarbeiter wurde nicht von jedem Vorwurf "freigesprochen", denn die polizeilichen Ermittlungen sind noch gar nicht abgeschlossen. Lediglich eine interne Untersuchung der Hotel Anwälte gab es bisher, die zu dem Ergebnis kam, daß man ihm arbeitsrechtlich nichts vorwerfen kam. Mit den laufenden Anzeigen hat das überhaupt nix zu tun. Bleib doch mal bei den Fakten.

Photographer73 schrieb:Lediglich eine interne Untersuchung der Hotel Anwälte gab es bisher, die zu dem Ergebnis kam, daß man ihm arbeitsrechtlich nichts vorwerfen kam.

Das stimmt. Ich frage mich, warum das Hotel das gemacht hat? Hat das was mit den Arbeitsgerichten zu tun oder wollen sie dadurch gegen Ofarim gerichtlich vorgehen?
Habe bisher nie gehört, das ein Hotel eine interne Untersuchungen in Deutschland durchgeführt hat.
Diese Untersuchung muss sehr viel Geld gekostet haben. Also warum die Untersuchung? Was denkest du?

@LARA43
Da es sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe handelt, müssen die Hotelbetreiber:innen natürlich eine Entscheidung treffen, wie sie mit dem Mitarbeiter umgehen wollen.
Da ist es sinnvoll, den Vorgang vorab rechtlich prüfen zu lassen.

Wenn sie dem Mitarbeiter kündigen und er sollte unschuldig sein, können erhebliche Forderungen auf sie zu kommen.

@LARA43
Das Hotel ist in diesem Fall der Arbeitgeber, der eine interne arbeitsrechtliche Maßnahme gegen einen ihrer Mitarbeiter verhängt hat. Er wurde „beurlaubt“. Das ist ja kein Zustand im luftleeren Raum. Der Mitarbeiter hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, seinerseits einen Rechtsbeistand zu beauftragen, seine Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Der Arbeitgeber wollte sich (angesichts der Brisanz der Im Raum stehenden Vorwürfe) mit Sicherheit schon mal absichern. Daher die schnelle aufwändige Klärung, die hier intern dazu geführt hat, dass einer Weiterbeschäftigung nichts im Wege steht.
Meines Erachtens nach, eine völlig nachvollziehbare interne Untersuchung. Die Ergebnisse betreffen nur das Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Es ist so wie @Photographer73 es schon mehrfach hier dargelegt hat.
Das alles hat erst mal nur wenig zu tun mit der Arbeit der ermittelnden Behörden aufgrund der wechselseitigen Strafanzeigen: Ofarim gegen den Mitarbeiter? Der Mitarbeiter gegen Ofarim.
Eine Menge Arbeit für eine Menge Leute mit einer Menge Kollateralschäden auf allen Seiten.
Das Image vom Hotel angekratzt, ein Mitarbeiter musste aus der Schusslinie um nun wieder arbeiten zu dürfen (aber doch nicht so ganz am alten Platz).
Und Ofarim? Bleibt bei seiner Version mit kl Abweichungen in der Interpretation. Ob sich das für ihn im Nachgang als Imageschaden zeigt? Zumindest dürfte er sich erfolgreiche Promo nicht auf solchen Weg erhofft haben. Fame zu generieren um jeden Preis? Ich denke, das war nicht seine Intension. Etwas größeres? Das Größere könnte sein? Ein Problem hinter dem Problem im Hotel aufzuzeigen? War er denn bisher politisch im Sinne von Aktivismus tätig.
Vielleicht ist das für ihn auch nur der Anfang von irgendetwas neuem? Eine neue Richtung? Nicht nur mehr Sänger/ Autor ?

@calligraphie
@fischersfritzi

Das verstehe ich. Nur habe ich von seinem Fall noch nichts gehört? Kennt ihr Hotels, die ihre eigenen Untersuchungen führen?
Oder kennt ihr generell Firmen, wo soetwas gemacht wird? Ich kenne keine. Gerade in Corona Zeit hat nicht jedes Hotel das nötige Geld dafür, würde ich meinen.

LARA43 schrieb:Habe bisher nie gehört, das ein Hotel eine interne Untersuchungen in Deutschland durchgeführt hat.
Diese Untersuchung muss sehr viel Geld gekostet haben. Also warum die Untersuchung? Was denkest du?

Kann mich @calligraphie und @fischersfritzi nur anschließen. Diese Untersuchung lag natürlich im Interesse des Hotels. Und auch die Veröffentlichung. Das ist das einzig außergewöhnliche für mich. Interne Untersuchungen sind nichts, was selten vorkommt, nur erfährt man darüber nichts. Auch der Begriff "Untersuchung" oder gar "Gutachten" ist eigentlich völlig übertrieben. Es ist eine Absicherung des Arbeitgebers, nicht mehr und nicht weniger. Dafür werden Anwälte eingeschaltet, die jedes Hotel hat, erst recht ab einer gewissen Größenordnung. Mit den Ermittlungen der Polizei hat das nichts zu tun und auch ansonsten ist das keine wirklich große Sache. Groß wurde es nur durch die Presse gemacht.

Photographer73 schrieb:Das ist das einzig außergewöhnliche für mich. Interne Untersuchungen sind nichts, was selten vorkommt, nur erfährt man darüber nichts.

Das ist eine gute Erklärung. Das kann sein, das andere Unternehmen auch Gutachten haben durchführen lassen, aber es nicht veröffentlicht wurde , deshalb habe viele davon nichts mitgekriegt.
Warum denkst du, das das Hotel es veröffentlicht hat?
Damit ihr Image wieder besser ist?

@LARA43
Jedes große Unternehmen dieser Dimension verfügt heute über eigene Rechtsabteilungen. Bzw Kanzleien die sich einzig und allein mit den Rechtsfragen innen und außen beschäftigen. In diesem Fall war es evtl eine externe Kanzlei um Unabhängigkeit und neutrale Untersuchung zu demonstrieren? Nochmal, angesichts der hohen Wellen, die das alles zu Lasten Image Hotel als auch Personal gebracht hat, dürfte der Einsatz einer kostenintensiven internen Prüfung und arbeitsrechtlichen Bewertung absolut gerechtfertigt sein. Sowohl für zukünftige personelle Entscheidungen als auch für das Arbeitnehmer Arbeitgeber Verhältnis eine nachvollziehbare Investition.

@calligraphie

Danke für deine Erklärung. Ich habe davon bisher nichts mitgekriegt und wundere mich etwas.
Wenn solche Gutachten gemacht werden, dann nur wenn es sich finanziell lohnt für das Unternehmen.
Also wenn man als Beispiel einen langjährigen Mitarbeiter los werden will, weil er zb ständig krank macht. In diesem Fall würde es Sinn machen.
Jedoch bei dem Mitarbeiter des Hotels ging es nicht darum, ihn los werden zu wollen, sondern rauszufinden, was tatsächlich passiert ist. Deshalb sehe ich dieses Gutachten als unnötig an, da die Ermittler eh eine Untersuchung durchführen. Ist das nicht rausgeschmissenes Geld?
Also wofür dieses Gutachten?