Polizeigewalt in Deutschland

MokaEfti schrieb:Wurde das hier schon einmal durchgekaut, wie es in der Praxis aussehen könnte?

Nein, die die das haben wollen machen keine konkrete Vorschläge, so ein bissi wie bei FFF, machts, aber soll gut werden.

@Abahatschi

Siehst du nun auch ein, dass Polizisten für ihre Kollegen lügen, auch wenn es in dem Fall keine Verurteilung gab?

Meine Frage geht in die Richtung wie die Praxis einer unabhängigen Stelle genau aussehen soll, bzw. wie sie z.B. mit den Behörden zusammenarbeitet. Insbesondere interessant finde ich, wie es aussieht, wenn eine unabhängige Stelle beispielsweise Bedenken an einer polizeilichen Untersuchung anmeldet, ob diesem sofort nachgegeben wird oder es nochmal geprüft werden müsste.

@MokaEfti

Eine unabhängige Stelle sollte getrennt von Polizei Ermittlungen anstellen und Zugriff auf alle relevanten Akten bekommen. Die Ermittlung, sollte in jedem Fall geführt werden, wenn ein Polizist im Amt, angezeigt wird oder Kompetenzüberschreitungen stattgefunden haben.
In wie fern die Polizei dann zusätzlich noch intern ermittelt, is ja ihre Sache.

@MokaEfti
Ich hatte Fragen mit Vorschlägen dazu gestellt, obwohl ich dagegen bin.
Von den Forderer kam NIX.

Abahatschi schrieb am 24.09.2019:- wem ist diese Ermittlungsstelle unterstellt?
- wie wird man dort Ermittler? Ausbildung, Uni? Sind das Beamte?
- welche Befugnisse...dürfen Waffen tragen, dürfen sie Polizisten verhaften?
- erheben sie selbst Anklage oder übergeben sie an die Staatsanwaltschaft?

@Abahatschi

Weil deine Fragen hier total bescheuert sind. Die kannst du dann an Behörden richten, die eine solche Untersuchungsstelle einrichten und Gesetze dafür schaffen.

Hier wird dir niemand einen ausgearbeiteten Gesetzestext hinlegen, Behörden einrichten und all ihre Zuständigkeiten, bis auf den letzten Paragrafen, Verfassungskonform aufschlüsseln.

Bone02943 schrieb:Eine unabhängige Stelle sollte getrennt von Polizei Ermittlungen anstellen und Zugriff auf alle relevanten Akten bekommen. Die Ermittlung, sollte in jedem Fall geführt werden, wenn ein Polizist im Amt, angezeigt wird oder Kompetenzüberschreitungen stattgefunden haben.

Da bin ich bei dir. Dennoch fände ich die ersten beiden Fragen von @Abahatschi auch interessant. Bei der dritten Frage würde ich klar verneinen. Bei der vierten denke ich, dass es der Staatsanwaltschaft übergeben werden müsste. Alles andere würde das Rechtssystem auf den Kopf stellen.

Bone02943 schrieb:In wie fern die Polizei dann zusätzlich noch intern ermittelt, is ja ihre Sache.

Aber die Frage ist doch wie die Ermittlungen der unabhängigen Stelle einerseits und der Polizei andererseits richterlich bewertet werden. Oder wäre es klar, dass beide Stellen ihre Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorlegen und dann richterlich entschieden wird. Sorry für mein Gefrage.

MokaEfti schrieb:Aber die Frage ist doch wie die Ermittlungen der unabhängigen Stelle einerseits und der Polizei andererseits richterlich bewertet werden. Oder wäre es klar, dass beide Stellen ihre Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorlegen und dann richterlich entschieden wird. Sorry für mein Gefrage.

Also eine interne Ermittlung der Polizei, wäre ja eigentlich überflüssig, wenn externe Ermittler sich mit solchen Fällen befassen. Wenn interne Ermittlungen zur Beweisfindung beitragen, können diese sicher vor Gericht vorgetragen werden(sofern zugelassen). Ansonsten kann die Polizei dann intern ermitteln, so viel sie will, die offiziellen Ermittlungen finden woanders statt.

Bone02943 schrieb:Hier wird dir niemand einen ausgearbeiteten Gesetzestext hinlegen

Ok, ich habe verstanden, ich frage Dich nichts mehr diesbezüglich - es liegt nicht nur an meinen bescheuerten Fragen sondern auch an den User deren Du die Kompetenz absprichst.

MokaEfti schrieb:Aber die Frage ist doch wie die Ermittlungen der unabhängigen Stelle einerseits und der Polizei andererseits richterlich bewertet werden. Oder wäre es klar, dass beide Stellen ihre Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorlegen und dann richterlich entschieden wird. Sorry für mein Gefrage.

Du stellst wenigstens überhaupt mal Fragen, die irgendwie praxisorientiert sind.

Bei den Ermittlungen wird noch das Problem sein, dass die gewünschte "totale Transparenz" nicht existieren kann - die Ermittlungsbehörde wird sich genau so an Datenschutz, Persönlichkeitsrechten usw. orientieren müssen wie die Polizei auch, und damit effektiv ein eigenes Dienstgeheimnis aufbauen müssen. Schlussendlich hat man dann halt 2 intransparente Ermittlungsbehörden statt eine.

Abahatschi schrieb:Ok, ich habe verstanden, ich frage Dich nichts mehr diesbezüglich - es liegt nicht nur an meinen bescheuerten Fragen sondern auch an den User deren Du die Kompetenz absprichst.

Aber es ist ja nunmal so. Wenn du so konkrete Fragen stellst, dann ist hier sicher der falsche Ort für Antworten. Ich habe auch in anderen Themen noch keine so extakt ausgearbeiteten Texte gelesen, wenn es um Gesetzesänderungen oder neuzuschaffende Stellen(Ermitlungsbehörden) ging.

cesare schrieb:Ich muss sagen, dass mein Gefühl zur Polizei und auch zum Militär in Deutschland allmählich einem Unwohlsein gewichen ist, u.a. wegen den Beispielen die Tussinelda und andere gebracht haben.

Ich denke, es handelt sich um Einzelfälle u. kein Grund, allen Polizisten zu misstrauen oder zu verachten.
Mehr Angst und Sorge würde ich mir vor OPs machen, was es alles an Kunstfehlern gibt.. :troll:

borabora schrieb:Ich denke, es handelt sich um Einzelfälle u. kein Grund, allen Polizisten zu misstrauen

Das ist halt der Punkt. Bei der Exekutive darf es keinen Rabatt auf Integrität geben. Keine Einzelfälle.

@cesare

UNd warum darf es den bei ärzten geben?

shionoro schrieb:UNd warum darf es den bei ärzten geben?

Der Vergleich hinkt. Die Userin hat gesagt, sie habe mehr Angst vor Kunstfehlern durch Ärzte, als vor rechten Polizisten.

Das kann ja erstmal so sein.

Kunstfehler geschehen aber nicht durch Gesinnung oder konspirative Verschwörung, sondern die passieren aus anderen Gründen. Das ist gefährlich und natürlich muss das auch sanktioniert werden, aber das ist nicht staatszersetzend.

@cesare

UNd warum ist das relevant, ob ein polizist einen fehler macht weil er frustriert ist oder ein arzt weil er frustriert ist, oder faul?
Beides ist gefährlich für Leib und leben, beim arzt wohl in D öfter als beim POlizisten.

Sicherlich muss man darauf achten, keine polizisten mit verfassungsfeindlichen gedankengut zu haben. Aber hier geht es um polizeigewalt. IN dem ausmaß, die wir die in D haben, ist die auch nicht staatszersetzend.

cesare schrieb:Bei der Exekutive darf es keinen Rabatt auf Integrität geben.

Hinter jedem Polizisten einen Rechtsradikalen zu sehen bzw. zu vermuten, einen brutalen Schläger, einen korrupten Beamten, einen Rassisten usw. halte ich doch für stark übertrieben.

Das wäre staatszersetzend mMn. bzw. würde dazu führen.

borabora schrieb:Ich denke, es handelt sich um Einzelfälle u. kein Grund, allen Polizisten zu misstrauen oder zu verachten.
Mehr Angst und Sorge würde ich mir vor OPs machen, was es alles an Kunstfehlern gibt.. :troll:

Immer schön trollen und ernste Probleme als nichtig zur Seite schieben.

shionoro schrieb:UNd warum darf es den bei ärzten geben?

Hier gehts nicht um Ärzte, sondern um Polizisten.

borabora schrieb:Hinter jedem Polizisten einen Rechtsradikalen zu sehen bzw. zu vermuten, einen brutalen Schläger, einen korrupten Beamten, einen Rassisten usw. halte ich doch für stark übertrieben.

Wer macht das denn? Ich habe hier noch nicht von gelesen, als das dies zutreffen würde.