Es ist echt schade, dass dieses Thema in weiten Strecken so unsachlich geführt wird.
Weder ein "scheiß Polizisten, die sollen an der engen Kandare geführt werden und das sind eh alles verkappte Gewalttäter" noch "die Polizei ist unantastbar und dass alle rechtsstaatlich handeln ist doch klar" hilft hier weiter.
Man muss das reale Gefahrenpotential klären (mit richtigen Erhebungen, nicht mit Umfragen) und dann abwägen, welche Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind, die Situation für diejenigen zu verbessern, die zu Unrecht von staatlicher Gewalt betroffen sind.
the_menace1810 schrieb:Es gibt auch jetzt schon klare Gesetze wie im Falle rechtmäßiger und unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei verfahren wird.
Da geht es aber nicht um die Anwendung eines Gesetzes, sondern primär um die Tatsachenfeststellung. Da helfen Straftatbestände nicht weiter. Da helfen nur Maßnahmen, welche die Tatsachenfeststellung erleichtern.
the_menace1810 schrieb:Wenn den betroffenen Personen jetzt schon nicht vertraut wird, warum dann später?
Vertrauen ist schon gut. Aber staatliche Organe neigen nun mal auch zu Missbrauch. Die Geschichte zeigt das.
Wir leben in einem Land, das in diesem Punkt sehr weit vorne ist, was den Punkt an geht, wie sich ein Bürger gegen unrechtmäßige Maßnahmen des Staates wehren kann. Aber ausbaufähig ist das grundsätzlich schon noch. Dennoch ist ein gewisses Grundvertrauen in unseren Rechtsstaat nicht
Nur halt mit sinnvollen Maßnahmen und vor allem muss man erkennen, dass es Restfälle immer geben wird. Wenn Menschen eng zusammen arbeiten, werden sie sich eher auch gegenseitig decken.