Polizeigewalt in Deutschland
27.11.2014 um 00:56http://www.welt.de/politik/deutschland/article134758840/3000-Euro-pro-Auge-guenstig-davon-gekommen.html#disqus_thread
Trotz der schweren Verletzungen der S-21-Gegner durch den Wasserwerfereinsatz der Polizei sieht das Stuttgarter Landgericht nur eine "geringe Schwere der Schuld". Im Gerichtssaal kommt es zu Tumulten.War schon da? Ich versteh nich wie man die polizei so verteidigen kann. Is ja nich so als wären das einzelfälle. Ich hab irgendwie das gefühl das diejenigen die wirklich jeden polizeimüll in schutz nehmen noch niemals auf ner demo waren wo es mal richtig zur sache ging.
Aus Empörung über die Entscheidung des Gerichts, den Prozess gegen zwei Wasserwerfer-Einsatzleiter wegen "geringer Schwere der Schuld" vorzeitig zu beenden, ist es im Stuttgarter Landgericht zu aufgeregten Szenen und Tumulten gekommen. Die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann ließ wegen anhaltender Zwischenrufe schließlich sogar den Saal räumen, nachdem Beamte zur Beweissicherung das Geschehen gefilmt hatten. Die Empörung im Gerichtssaal richtete sich auch gegen die Verhandlungsführung der Richterin. Sie hatte Versuche der Nebenklage, das Prozessende zu verhindern, ausgebremst und Anträge im Minutentakt abgewiesen.
Die beiden Angeklagten, denen fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden war, sollen eine Geldauflage von 3000 Euro zahlen. Sie gelten damit zwar nicht unschuldig, kamen aber an einer Vorstrafe vorbei. Das Verfahren gilt damit als "vorläufig" beendet, wie die Richterin formulierte.
Schon vor dem Verhandlungsbeginn am Nachmittag hatten zahlreiche Menschen vor dem Gericht protestiert, im Anschluss demonstrierten mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner vor dem Gericht über den "Justizskandal". Das Gericht ließ Polizei anrücken. Ein Demonstrant hielt ein Schild in die Höhe: "3000 Euro pro ausgeschossenem Auge, da sind wir günstig davon gekommen". Der Satz spielt an auf die schwere Verletzung von Dietrich Wagner, der mit vier anderen Opfern als Nebenkläger auftrat. Der Rentner war durch den Wasserstrahl fast erblindet, die Bilder von seinen blutigen Augen gingen um die Welt.