@Jearaach Jeara, auch wenn du hier seitenweise versucht hast dich als Rechtsexperte par exellenze aufzuspielen, so hast du doch die ganzen Grauzonenfälle, um die es ja auschließlich bei der Diskussion geht, nur mit knappen pauschaliesierenden Antworten abgetan oder bist gar nicht drauf eingegangen.
Ebenso wurde immer wieder die Meinung laut das dieses Gesetz deshalb nicht so schlecht sei, weil es ja "nicht viel" schlechter sei als das Bestehende.
Komisch, bin ich der einzige der sich bei solch einer Argumentation wundert? Ich dachte immer das Gesetzesänderungen die Gesetze "besser" machen sollten, in der Art das weniger rechtsunsicherheit herscht, weniger Missbrauch damit getrieben werden kann, usw. Da scheine ich aber relativ alleine da zu stehen.
Schon mit den bestehenden Gestzen werden unschuldige Menschen kriminalisiert und intakte Familien zerstört. Wedr erinnert sich nicht an die wildgewordenen Emanzen vom Wildwasser? Wer hat noch nievon falschen Anklagen, von Diffamierungen und Vorverurteilungen gehört? Dasw wird mit diesem Gesetz in keinster Weise besser, ganz im Gegenteil. Noch mehr liegt im Ermessenspielraum des Richters (und Anklägers?).
Und lkeiner wundert sich wpoher das Gesetz kommt?
Jeara versucht einem Seitenweise klar zu machen das NUR wenige Aussagen geändert wurde. Ja, das stimmt, und diese Wortgebilde wurden 1:1 aus dem berüchtigten US-amerikanischen Gesetz übernommen. Alleione schon die Formulierung "aufreizend" kann ja schlechter nicht gewählt sein. Völlig unklare was damit gemeint ist und so sieht es in dem ganzen Gesetz aus.
Als nächstes wird immer wieder heruntergebet das die BRD ja nicht die USA sei. Dolle Neuigkeit, echt. Komisch nur das Peu-a-peu immer mehr aus den USA übernommen wird, das moralischer und religiöser Missionierung durch us-amerikanische christliche, fundamentalistische Sekten (vor 10 Jahren noch völlig unbekannt) mittlerweile schon Alltag ist.
Ebenso wie der Papst auf die Restauration baut so dreht der Wind dieser Zeit ebenso in Richtiu ng Vergangenheit.
Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein dafür, das die Freiheiten, die die Menschen sich in den letzten 60 Jahren erkämpft haben, wieder verloren gehen.
Außerdem zeigt diese ganze Diskussion hier, ein typisch deutsches Verhalten. Es wird nicht darüber diskutioert, ob man solch ein Gesetz braucht, es wird nicht darüber diskutiert was man daran verbessern muss oder WARUM solch ein Gesetz nun kommt. Es wird nicht darüber diskutiert was diese Gesetz nun bewirken wird, die Diskussion dreht sich ausschließlich darum dieses stattliche/EU Gesetz gegenüber den kritischen Bürgern zu verteidigen.
Bestes deutsches Obrigkeitsdenken. Ein Gesetz kommt, und schon fängt die Anpassung an.
Das muss wohl daran liegen das viele Menschen unbewusst immer die Seite/Meinung des Stärkeren annehmen. In der Hoffnung, im Krisenfall dann auf der Seite des Stärkeren zustehen. Aber in diesem Krisenfall, also im Falle einer Anklage, steht man NIE auf der Seite des Staates/Strafanwaltes sondern ist IMMER in der Position des Schwächeren gegen den dan dieses Gesetz missbraucht werden kann.
Und ja, wir werden sehen wie dies Gesetz missbraucht wird. So wie jetzt schon und in Zukunft noch mehr. In bälde wird einer der hier übergangenen Grauzonenfälle vor Gericht stehen, er wird, nach einer vorverurteilenden Kampagne (BILD-Zeitung) nach eine gewisser Zeit der Medienhetze mittels dies Gesetzes verurteilt werden und dann haben wir den Dammbruch. Dann wird der Missbrauch dieses Gesetzes, wie in den USA, zum Alltag gehören.
Am Anfang trifft dies wohl hauptsächlich Araber, Schwarze und Türken, dann auch deutsch-Stämmige.
Ich schöließe mit einem Spruch, den ich schon immer hasste: "Dieses Land hat die Politiker und die Gesetze die es verdient", wohl wahr :-(