" Der neue Untersuchungsreport berichtet ausführlich über:
• die aktuellenVorschriften zur Regelung religiöser Aktivitäten in Xinjiang;
• ein Handbuch fürRegierungs- und Parteikader über die Umsetzung politischer Maßnahmen zur Regelungreligiöser Aktivitäten von Minderheiten, das im Jahr 2000 zirkulierte. Es beschreibtviele der repressiven Praktiken, die nachfolgend in Form von Vorschriften kodifiziertwurden;
• Vorschriften, die die Beteiligung Minderjähriger an religiösen Aktivitätenverbieten;
• Dokumente, die belegen, das Uiguren vermehrt wegen angeblicherreligiöser Delikte und Vergehen gegen die Staatssicherheit inhaftiert und inArbeitslagern umerzogen werden;
• Vorschriften, die detailliert beschreiben, wieAngelegenheiten, die religiöse und ethnische Minderheiten betreffen, als„Staatsgeheimnisse“ klassifiziert werden.
Einige dieser Dokumente werden zumersten Mal veröffentlicht. „Diese Dokumente gelten als extrem sensibel und wurden dahernur partei- und regierungsintern weitergegeben“, sagte Adams. „Sie werden willkürlichverwendet, um eine rechtliche Basis gegen die Uiguren zu schaffen.“
Einoffizielles „Handbuch”, das die Religionsausübung in Xinjiang regelt, beinhaltet eineZusammenfassung der „Vergehen“. Den Behörden wird darin die Möglichkeit gegeben,religiöse Freiheit unter praktisch jedem beliebigen Vorwand zu beschneiden. Darunterfällt zum Beispiel die Verwendung von Religion „um Aktivitäten auszuüben, die dem gutenZustand der Gesellschaft schaden“, oder „um separatistische und reaktionäre Aktivisten zufördern“. Das Handbuch fährt wie folgt fort:
„Alle Veröffentlichungen(einschließlich von Nachrichten und Artikeln), die in Zusammenhang mit der Forschung undder Lobpreisung der islamischen Religion stehen, müssen der marxistischen Sichtweise vonReligion standhalten und den Kriterien, die die Partei und die Regierung für religiöseVorschriften und Regelungen vorsehen, entsprechen.“
Ein Artikel, der vomVizedirektor des „Büros für Umerziehung durch Arbeit” von Xinjiang unterzeichnet wurde,enthüllt, dass im Jahr 2001 beinahe die Hälfte der Inhaftierten in Umerziehungslagernwegen Zugehörigkeit zu illegalen Organisationen und Beteiligung an illegalen religiösenAktivitäten interniert waren.
„Die Religionsvorschriften aus Xinjiang sind soumfassend und weit reichend, dass sie zur Schaffung eines rechtlichen Netzes führen,durch das die Behörden praktisch jedermann ins Visier nehmen können“, erklärte Homs.
Devastating Blows berichtet auch über zwei spezielle Vorschriften – die indiesem Bericht zum ersten Mal veröffentlicht werden. Die Gesetze sehen drakonischeStrafen für die unbefugte Veröffentlichung von Informationen über nationale Minderheitenoder religiöse Angelegenheiten vor, selbst wenn sie nicht in Zusammenhang mit dernationalen Sicherheit stehen.
Der Bericht legt zudem dar, wie China dieEreignisse vom 11. September 2001 und den nachfolgenden „Krieg gegen den Terrorismus“ alsVorwand für sein Vorgehen gegen die Uiguren instrumentalisiert. Obwohl es in Xinjiangreligiöse Unterdrückung auch schon vor dem 11. September gab, behauptet die Regierungnun, dass sie sich einer islamistisch inspirierten Abspaltungsbewegung gegenüber sehe.Eine Bewegung, die in Verbindung mit internationalen terroristischen Gruppen und der AlKaida stehe. Peking unterscheidet jedoch nicht zwischen gewalttätigen Handlungen undfriedlicher Meinungsabweichung und schadet dadurch seiner Glaubwürdigkeit. Und es klingtwie aus einem Roman von George Orwell, wenn Beamte behaupten, dass Terroristen nun alsfriedliche Aktivisten auftreten. Ein Parteisekretär aus Xinjiang sagte:
„DieVertreter der Unabhängigkeit Xinjiangs haben ihre Taktik seit den Ereignissen vom 11.September geändert. Sie konzentrieren sich nun darauf, China auf ideologischer Ebeneanzugreifen. Statt sich – wie bisher häufig praktiziert – an gewalttätigenterroristischen Operationen zu beteilten, werden nun Kunst und Literaturinstrumentalisiert, um historische Fakten zu verzerren.“
Human Rights Watch undHuman Rights in China fordern die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Chinaauszuüben, damit die gegen die Uiguren gerichteten politischen Maßnahmen und Praktikenbeendet werden. Die Organisationen betonen wie wichtig es sei, den chinesischenBehauptungen, wonach alle Separatisten Kriminelle seien oder in Beziehung zuinternationalen Terrornetzwerken stünden, zu widersprechen. „Kein Land sollte Uigurenwegen angeblicher Beteiligung an terroristischen, separatistischen oder sonstigenkriminellen Handlungen an China ausliefern“, forderte Adams. „Angesichts der jüngstenGeschehnisse ist zu befürchten, dass diese Häftlinge in China gefoltert oder sogarhingerichtet werden.“
Auszüge aus Devastating Blows
„Wir müssendie Kontrolle über Personen des öffentlichen religiösen Lebens intensivieren undsicherstellen, dass sie politisch qualifiziert sind. Dies ist eine Forderung mitallerhöchster Priorität. Politische Qualifikationen sind folgende: eine glühende Liebefür das Vaterland, Unterstützung der Führungskräfte der Kommunistischen Partei und dessozialistischen Systems, Opposition gegen nationale Abspaltungstendenzen und illegalereligiöse Aktivitäten. Weiter: die Verteidigung nationaler Einheit und der Einigung desVaterlands und eine bewusste Einhaltung aller nationaler Gesetze und Vorschriften...Wirmüssen die Überwachung von Orten, an denen religiöse Aktivitäten stattfinden und vonTextinhalten intensivieren...“ – Wang Lequan, Parteisekretär von Xinjiang
„Diesist eine uigurische Schule und die meisten, die hier arbeiten, sind Uiguren. Wir dürfenjedoch weder zu Hause noch in der Arbeit mit Kindern über Religion sprechen. Wenn man nurdarüber spricht, ist dies schon illegal. Nicht einmal mit meinem eigenen Sohn darf ichmich über den Islam unterhalten. Wie kann das sein?“
„Manche Schüler unsererSchule, insbesondere Ihre Kinder, haben sich nicht ausreichend auf ihre Lerninhaltekonzentriert, da sie gebetet und gefastet haben und sich an religiösen Aktivitätenbeteiligt haben; sie haben somit dem Dokument Nr. 51996 der Erziehungskommission derAutonomen Region zuwider gehandelt, wonach Schüler sich nicht an religiösen Aktivitäten(beten, fasten und sonstige religiöse Aktivitäten) beteiligen und damit unsereSchulvorschriften verletzen dürfen.“
„In meinem Heimatdorf kommt regelmäßig dieMiliz, um die Dorfbewohner zu überprüfen. Sie kommen in der Nacht, durchsuchen Haus fürHaus. Wenn sie religiöses Material finden, werden die Leute zum Verhör mitgenommen. Siesagen, dass es sich um „illegale religiöse Veröffentlichungen“ handelt. Mein Vater istein einfacher Bauer, woher soll er wissen, ob sein Koran illegal ist oder nicht?“
„Das folgende ist mir passiert und ich bin kein fanatischer Moslem. Das einzige wasich tat war in den Unterrichtsstunden häufig über religiöse Lieder zu sprechen. Sie sindweit verbreitet und es ist absurd, dass es nicht erlaubt ist, über sie zu sprechen. Siestellen einen wichtigen Teil unserer musikalischen Geschichte und Tradition dar, und dasist genau mein Unterrichtsfach. Aber im nächsten Schuljahr haben sie (die Schulbehörden)mir mitgeteilt, dass sich nicht genug Schüler für meinen Kurs eingeschrieben hätten, wasjedoch nicht stimmte. Deswegen unterrichte ich nun seit einem Jahr nicht mehr. Sie habenmich nicht entlassen und ich sollte mich nicht all zu sehr beklagen, da ich noch das Brotder Kommunistischen Partei essen darf, aber ich gehen nur noch über den Campus oder sitzean meinem Schreibtisch. Es ist eine totale Verschwendung, aber es ist besser, nichtdarüber zu sprechen.” – Ein uigurischer Lehrer in einer höheren Bildungseinrichtung inXinjiang, Ihm wurde verboten, musikalische Tradition zu unterrichten.
„Mir istes gelungen, ein Unternehmen mit Verwandten aufzubauen und das ist meine ganzer Stolz.Zuvor hatte ich in einem Büro gearbeitet, wo ich mich mit Lebensmittellieferungen anSchulen beschäftigte, aber dann hieß es: „Hier sind keine Bärte erlaubt. Nicht einmalOberlippenbärte.” Ich fragte mich: Wie können sie mir vorschrieben, wie ich aussehe? Dasist unsere Tradition und geht niemanden etwas an. Ich hatte dann die Gelegenheit zukündigen und tat das auch. Aber wenn man im privaten Sektor keinen anderen Job findenkann, muss man sich entweder den Bart abrasieren oder man verhungert.“
Währendder „Sitzungen zum Erfahrungsaustausch” werden Geistliche aufgefordert, den anderenTeilnehmern Rechenschaft abzulegen über „Schwierigkeiten“ oder „Vorfälle“, die in ihrerArbeit aufgetreten sind. So beschreibt ein Imam beispielsweise, wie „illegale”Religionsstunden abgehalten wurden oder wie die Moschee „illegale“ Religionsbücherverwendete. Es kann auch vorkommen, dass sie über ihr Versäumnis berichten, die Behördenüber agitierende „Elemente“ zu benachrichtigen oder über Einladungen von Geistlichen ausanderen Gebieten ohne vorherige Genehmigung. Geistliche müssen auch persönliche Fehlerzugeben und ob sie „inkorrektes” Gedankentum gefördert haben. Dann müssen sie Beispielefür derartige Fehler anhand anderer Gruppenmitglieder anführen. "
http://hrw.org/german/docs/2005/04/11/china10465.htmAllmy wollt es in2 Teilen haben
