DIE LINKE
21.07.2020 um 19:34peekaboo schrieb:Meschenfeindlichkeit bewegen,Frag mal die Mauertoten wie menschenfreundlich die SED war aus der die Linke entstanden ist. Ach Mist, die sind ja tot.
peekaboo schrieb:Meschenfeindlichkeit bewegen,Frag mal die Mauertoten wie menschenfreundlich die SED war aus der die Linke entstanden ist. Ach Mist, die sind ja tot.
peekaboo schrieb:Ich meine, wer Poltiker, die einen Mittelfinger zeigen, mit anderen, die sich auf dem Niveau von Faschismus und Meschenfeindlichkeit bewegen, zusammen in einen Sack stecktAlso ich als Ossi kann Dir sagen, dass die einen (die Nachfolge der SED) deutlich schlimmer als die anderen (die noch nichts angerichtet haben) sind.
Hayura schrieb:Jetzt kommt man wieder mit den ollen SED Argument, die Linkspartei ist schon lange nicht mehr die SED von damals.Aber die Rechtsnachfolge und damit auch das Vermögen möchte man schon gern seitens der Linken?!
Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht.https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
abberline schrieb:die SED (heisst ja heute die Linke)Nein, eben nicht.
Hayura schrieb:Juristisch mag das stimmen, inhaltlich hat sie aber nicht mehr wirklich viel gemeinsam mit der SED von damals. Die Partei hat sich in der Hinsicht zu einer Sozialdemokratischen Partei entwickelt.Das mag theoretisch und nach außen hin alles richtig sein.
Hayura schrieb:Die Partei hat sich in der Hinsicht zu einer Sozialdemokratischen Partei entwickelt.Was ist mit der AfD Kooperation in Forst/Lausitz ? Opportunistische Kommunisten?
Abahatschi schrieb:Was ist mit der AfD Kooperation in Forst/LausitzIch dachte hier sind Experten. Google anscheinend auch kaputt.
Berlin braucht eine neue Bausenatorin: Katrin Lompscher von der Linken zieht sich von dem Amt zurück. Vorausgegangen war das Eingeständnis, dass sie mehrere Tausend Euro für Aufsichtsratsposten nicht wie vorgeschrieben an die Berliner Landeskasse weitergegeben hat.....
"Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde", fügte die Politikerin hinzu, aus deren Haus der umstrittene Mietendeckel kommt. Zugleich lege sie die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder. Lompscher gehört dem rot-rot-grünen Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.Zur Erinnernung: Unter Lompschers Federführung hat Berlin einen Mietendeckel eingeführt, der mutmaßlich verfassungsfeindlich ist. (wird gerichtlich zu klären sein)
Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, Kultursenator Klaus Lederer und die Linksfraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Darin hieß es, Lompschers "Mut, auch schwierige Konflikte zu bewältigen, ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum haben eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Wende zugunsten der Berlinerinnen und Berliner befördert".https://www.n-tv.de/politik/Berliner-Bausenatorin-Lompscher-tritt-zurueck-article21948093.html
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Das räumte Sprecherin Petra Rohland am Mittwoch ein, nachdem „Bild“/„B.Z.“ darüber berichtet hatten.ihr direkte Absicht zu unterstellen, kann man an dieser Stelle allerdings nichtBerliner Senatoren sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat eigentlich nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen im Hinblick auf landeseigene Firmen.Quelle:
In dem Fall müssen Senatoren, die ohnehin fünfstellig im Monat verdienen, ihre Vergütungen aus diesen Tätigkeiten jeweils zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. So steht es im Senatorengesetz
Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Für diese Tätigkeiten kassiert sie pro Jahr zusammen 8100 Euro.https://www.tagesspiegel.de/berlin/taetigkeit-in-landeseigenen-unternehmen-lompscher-versaeumt-rueckzahlung-von-geld-fuer-aufsichtsratsposten/26047570.html
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In die Landeskasse zahlen muss sie davon 1964,50 Euro, was sie nach Angaben ihrer Sprecherin für 2017, 2018 und 2019 versäumt hat - macht zusammen also knapp 5900 Euro. Die nun zurückgezahlte Summe ist mit 7000 Euro höher.
Nach Darstellung der Sprecherin ging Lompscher nach einer internen Anfrage 2017 davon aus, dass sie aus der Verwaltung heraus eine Zahlungsaufforderung bekommt und das Geld dann in die Landeskasse einzahlt. Eine solche Aufforderung sei aber nie gekommen. Dann sei das Thema „in Vergessenheit geraten“.
Optimist schrieb am 24.07.2020:Das mag theoretisch und nach außen hin alles richtig sein.Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sitzen sogar in der AfD. Von daher würde ich daraus auch trotz der juristischen Nachfolge keine Schlüsse auf die Linke ziehen.
Jedoch kann man niemanden der Parteifreunde (oder sogar noch so manchem "Genossen"? ;) ) hinter die Stirn schauen...
Seidenraupe schrieb:der mutmaßlich verfassungsfeindlich ist.Nein, ist er nicht, sondern mutmaßlich verfassungswidrig - klarer Unterschied.
Seidenraupe schrieb:Die Dame, die Vermietern gern das Einkommen beschneiden möchte,Auch das ist nicht das Ziel, sondern die zwangsläufige Folge. Das Ziel ist, die Explosion der Preise für Wohnraum zu stoppen. Und dieses Ziel ist definitiv erstrebenswert. Ob dafür auch das richtige Mittel gewählt wurde, ist natürlich eine andere Frage.