DIE LINKE

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/zweifel-an-beobachtung-der-linkspartei/1151090.html




Zweifel an Beobachtung der Linkspartei

Verfassungsschutz Zweifel an Beobachtung der Linkspartei

Gregor Gysi und Oscar Lafontaine wird es freuen: Der Verfassungsschutz hat neuerdings Zweifel an der Observierung der Partei "Die Linke" . SPD und CDU halten sie auch nicht für rechtsmäßig.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Grundsatzpapiere der Partei enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden. "Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Zeitung: "Eine generelle Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nicht angebracht und auch gesetzlich nicht mehr gedeckt. Ich halte sie deshalb für rechtswidrig." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: "Ich frage mich, ob die Erkenntnisse, die man bisher über die Linkspartei hat, eine flächendeckende Beobachtung notwendig machen."

Fromm: "Keine einfache Abwägung"

Nach Informationen der "FAS" will das Bundesinnenministerium die Beobachtung im Zuge einer Verfassungsschutzreform beenden. Fromm sagte, es handele sich um "keine ganz einfache Abwägung". Die Fusion von Linkspartei und WASG sei Anlass gewesen, die Beobachtungspraxis zu überprüfen: "Das muss in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium geprüft werden." Bis zu einer Entscheidung werde jedoch weiter beobachtet.

Das Saarland hatte kürzlich als erstes westliches Bundesland entschieden, die Beobachtung der Partei Die Linke einzustellen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, sagte der "FAS": "Wenn das Saarland unter CDU-Führung entscheidet, die Beobachtung einzustellen, sollte das Anlass für den Bundesinnenminister sein, die bisherige Praxis zu überdenken."

Mitte Januar hatte das Verwaltungsgericht Köln die Beobachtung des Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtswidrig eingestuft. Es entschied jedoch nicht darüber, ob die Partei beobachtet werden darf. (hu/dpa)<<<<<<<<<<<<<<<<<<



Ist die Quelle nun den angenehm oder soll es lieber eine andere sein? Die Nachricht ist übrigens bereits von Januar 2008.

danke, kenne die Seite.

@Jimmybondy
Es ging mir darum, dass @Heide_witzka beim seinerseitigen Zitieren der gleichen Seite, den von mir fettgemachten Text weggelassen hatte, dieser aber, meiner Empfindung nach, die Kernaussage des Artikels war...

ok, nach einer PN-Diskussion mit @instinct nehm ich meine Aussage das die Mitglieder der FDP teilweise Anarchisten sind vorerst zurück

@derAlte

derAlte schrieb am 06.07.2010:Du solltest einmal besser die Hintergründe ansehen! Deine "Grünen" haben ( wie man schon am dreckigen Lachen seiner Vertreterin sehen konnte) bei den "Sondierungsgesprächen" mit der LINKSPARTEI ganz schön ihre wähler mit verarscht!

1. Es sind nich MEINE Grünen, ich wähl sie nur MANGELS Alternativen.

2. Die Linkspartei hat in diesem Fall meiner Meinung nach nur das einmal eingeschenkt bekommen, was sie selber gerne austeilt.

derAlte schrieb am 06.07.2010:Aus der früheren "Turnschuhpartei" ist auch eine lobbyistisch unterwanderte "Wohlstandsberuhigungspartei" geworden.

Da geht's ihr wie den Linken, nur das sie eben trotzdem nich bei Frau Merkel schleimen gehen wie Vorzeigelinke Lafo. ;)

derAlte schrieb am 06.07.2010:Wo steigt denn EUER "Guido" ein?

Wenn Du mal ein wenig in den Guido-Threads :D lesen würdest, wüsstest Du dass es garantiert nich mein Guido is. Also nich immer den Linken alles nach machen, alle über einen Kamm scheren und munter drauf los schwafeln. ;)

derAlte schrieb am 06.07.2010:AUFWACHEN!!! NICHT LABERN, HANDELN!!!

Den Satz würde ich schon unterschreiben wollen, allerdings wenn vor dem HANDELN noch das Wort ÜBERLEGEN stehen würde. Ein Wort dass im Sprachgebrauch der LINKEN allerdings nicht anzutreffen is.

Also wenn Du handeln willst empfehle ich mal deinen Wohnsitz nach Berlin zu verlegen, am besten in den Wahlkreis Treptow/Köpenick. Da hat Gysi letztens sein Direktmandat geholt. Is ja nun damit vorbei.

Oder besser noch nach Lichtenberg, da hat die Lötzsch ihres her. Jetzt glaube ich würde eher Paris Hilton dort ein Direktmandat holen. Sieht zwar nich so gut aus wie Frau Lötsch is aber mindestens genauso dämlich. :)

Die einzige die mir wirklich leid tut is Frau Pau. Die bekommt immer ihr Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf und die is die EINZIGE die es auch wirklich verdient. Nur lässt sie sich scheinbar in ihrer eigenen Partei immer unterbuttern und is ein wenig wortkarg. Also wenn Du die unterstützt würdest Du mir sogar einen kleinen Gefallen tun. Dann gebe es noch Hoffnung für diesen Bundespräsidentenwahlverein. ;)

Gruß greenkeeper

Ich will nicht sagen, dass man die Linke wählen muss, denn es gibt evtl. noch zwei, drei andere Möglichkeiten, aber die Grünen sind genauso hohl, wie die anderen, kapitalfaschistischen Marionettenparteien. Irgendwann in den 1990ern wurden die linken Fundis mit Dreckskampagnien aus der Partei gemobbt (Abtreibungsskandal um Jutta Dithfurth), bzw. mundtot gemacht und seitdem sind die Grünen nicht mehr das, was sie mal waren. Der Farbbeutelwurf gegen den grünen Nazi Joschka Fischer war mehr, als gerechtfertigt. Damit ist er noch billig davongekommen.

Zur Wahl gehen, ist weiterhin wichtig, aber es sollte demonstrativ keine einzige Stimme mehr für CDU, SPD, Grüne und FDP abgegeben werden.

dosbox schrieb:Zur Wahl gehen, ist weiterhin wichtig, aber es sollte demonstrativ keine einzige Stimme mehr für CDU, SPD, Grüne und FDP abgegeben werden.

Eigentlich geht's doch in diesem Thread um die Linken. Ich meine wenn ihr über die Grünen diskutieren wollt macht doch ein Thread zu diesem Thema auf und lenkt nich vom eigentlichen Thema ab.

Im Grundsatz hab ich auch nichts gegen die LINKE, nur etwas gegen ihre Führungsspitze, die Wasser predigt und genauso Wein trinkt wie CDU, SPD, Grüne und FDP, es aber niemals zugeben wird.

Wusstet ihr übrigens, dass Gysi am liebsten für die Regierung arbeitet. Is ihm auch egal ob der Regierungschef nun Honecker oder Merkel heißt. Hauptsache er kann sich vor dem Volk als Widerstandskämpfer präsentieren. Wenn's drauf ankommt weiß er allerdings sehr genau wessen Knecht er ist.

Gauck wußte es. Ich weiß es jetzt auch. ;)

Gruß greenkeeper

@dosbox

dosbox schrieb:Nazi Joschka Fischer

Ich würde mir an deiner Stelle mal das Oberstübchen untersuchen lassen...

@dosbox
Ok,für wirres Zeuch warste ja schon immer zu haben,aber Jutta in die Linkspartei oder die PDS zu verorten...tztztz...oder meinste etwa die Grünen waren jemals ne linke Partei??
Jutta stieg mit Ebermann,Zieran und einigen anderen schon 91 bei den Grünen aus und gründete Ökolinx,wie du auf ne Abtreibungskampagne kommst ist mir jedenfalls schleierhaft.

@greenkeeper
Jedenfalls ist er kein Lieferjunge für die CIA so wie Joschka

@Warhead findest du ökolinx noch erwähnenswert? bei der nächsten wahl werden die zweistellig, und zwar von der stimmenzahl...
dabei sind das annehmbare baumknutscher, nicht so wie die grüne cdu oder die ödp, die das rauchen verbieten lässt da es nicht zu ihrem fit for fun gedanken passt...

@Warhead

Warhead schrieb:Jedenfalls ist er kein Lieferjunge für die CIA so wie Joschka.

:D

Dein Gottvertrauen ehrt Dich. Ich bin mir da allerdings nich so sicher. Wäre nich der erste Agent der die Seite gewechselt hat, nachdem sein alter Arbeitgeber pleite gegangen ist. ;)

Gruß greenkeeper

@Warhead

Oha, wo hast Du den dein Psychologiediplom her? Kneipenklo vom Bahnhof? Mehr kanns ja nicht sein. Du bist echt der Letzte, der beurteilen kann, was wirres Zeug ist.

Fischer ist sicher nicht der einzige Kriegsverbrecher, der den Balkankrieg verbrochen hat, aber diese windige Type war ein Sargnagel für Deutschland.

@dosbox

dosbox schrieb:Fischer ist sicher nicht der einzige Kriegsverbrecher, der den Balkankrieg verbrochen hat, aber diese windige Type war ein Sargnagel für Deutschland.

Am gestrigen Sonntag trauerten 40000 Menschen um ihre 8000 ermordeten Angehörigen im Alter zwischen 14 und 78 Jahren.
Bis zu diesem größten Völkermord der jüngeren Geschichte im Jahr 1995 waren bereits 200000 Menschen ums Leben gekommen. Ermordet auf Betreiben des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Serbiens, Milosevic.
Die Schuld Fischers und der Europäer insgesamt besteht nicht darin, dass er eingegriffen hat, sondern darin, dass er so spät eingegriffen hat.
Es erstaunt mich immer wieder, wie lautstark man einen angeblichen Völkermord in Gaza beklagt und das Gemetzel vor der eigenen Tür ignoriert.

@Hansi
In Vuckovar,Karlovac,Srebrenica und anderen jugoslawischen Metzelorten haben sie halt nicht solche telegenen Klageweiber die beim Anblick eines sich nahenden Filmteams losjaulen wie eine Stukasirene.In Asien z,B.wird still geklagt und getrauert

@dosbox
Wann wurde Joschka Aussenminister...98...da war das Völkermorden schon sechs Jahre voll im Schwange.Und Pazifismus herrschte an allen Ecken,nun waren halt mal die Bellizisten an der Reihe

@25h.nox
Immerhin werden sie regelmässig in den Frankfurter Römer reingewählt

Moin :)
Endlich wieder mal Gysi, der den finger in die wunde legt.
Die ignoranz seitens der regierung, während der rede, sagt schon alles..

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«

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Das was die Linke anbringt ist ja zum Teil gut, aber man fragt sich wie das alles laufen soll und was für Alternativen es gibt zu manchen Forderungen.

@kofi
zum beispiel, die zur kasse beten, die die krise verursacht haben, was meinst du, was da für geld zusammen käme ;)

@Mr.Watchman
Eben, das ist so eine Forderung die unterstützenswert ist und die Partei in diesem Aspekt schon fast wählbar macht.

@kofi
vielleicht würden die auch mit dem sumpf aufhören - der einzug der lobbyisten in allen bereichen sollte - nein muss unterbunden werden

subventionen sollten gekappt werden - wozu steckt thüringen mio in einen flughafen? - warum wird es "schön gerechnet" usw.

es ist fair, wenn alle in eine kasse zahlen - solidaritätsprinzip

oder die zusammenlegung von behörden - macht auch sinn - in thüringen will die cdu es nicht - klar doch sind ja ihre mitläufer drin und wenn du genau schaust, dann sind viele noch mit ddr-sed-vergangenheit auf ihrem posten - nun gut, die sterben jetzt aus ;) bzw. gehen in den ruhestand

@kiki1962
Hmm das mit den Lobbyisten ist so eine Sache, unbestritten braucht das politische System Lobbyisten bzw. Lobbys...als Beispiel wieso ist anzuführen dass das System eben nicht die Anzahl an Experten oder Beamten/Angestellte hat die genug Ahnung haben sondern Expertisen/Ratschläge von außen brauchen.Siehe dazu auch mal die Zusammensetzung des Bundestags an in puncto fachfremde...es geht wesentlich mehr um die Frage wieviel Einfluss haben die Lobbys, ein Punkt der gar nicht geht ist das sie ihre Stellung nutzen um ganze Gesetze zu diktieren.
Aber an sich hast du schon Recht, etwas mehr moralischen Zeitgeist, Sinn fürs Wesentliche bzw. eine größere Sicht auf die Realität würde der Politik ganz gut tun.