Migrantengewalt in Deutschland

Juristen mögen mich jetzt korrigieren aber gibt es nicht eine auskegungsmethode von Normen, die auf den Zweck und Hintergrund der Entstehung der norm abzielt (sorry für die vermutlich begriffsverwirrung). Also was damals den GG Vätern und Müttern wichtig war, warum sie vor welchem Hintergrund den Artikel geschaffen haben?

Ich wette, nie war das Asylrecht als einwanderungstor für Millionen unberechtigter gedacht. Da ging es ganz konkret um die übrigens meist hochgebildeten ebenfalls meist jüdischen Flüchtlinge vor hitler. Was völlig anderes als das was heute über Artikel 16 passiert.

Edit: hab farahat doch gegoogelt. Die Frau hat eine akademisch beachtliche Karriere, das respektiere ich. Doch wie so oft gilt trotzdem: Zwei Juristen, drei meinungen

peterlee schrieb:Ich wette, nie war das Asylrecht als einwanderungstor für Millionen unberechtigter gedacht. Da ging es ganz konkret um die übrigens meist hochgebildeten ebenfalls meist jüdischen Flüchtlinge vor hitler.

das ist es auch heute nicht. Und um hochgebildete Menschen ging und geht es bei Asylrecht nie. Kann es gar nicht.
Übrigens wurde unser Asylrecht immer wieder verschärft, die Umsetzung ist das Problem. Aber auch das wurde hier schon zig mal aufgezeigt und belegt.

Tussinelda schrieb:also entweder kennst Du keine Gesetze oder Dir sind schlicht alle egal.

Ich teile dieses Rechtsverdtändnis nicht. Man sieht an Ländern wie Polen, die auch in der EU sind, dass das Asylrecht völlig anders ausgelegt werden kann.
Zum Glück geht die CDU mittlerweile auch in die Richtung.
Das ist eine Auslegung des Asylrechts mit der ich etwas anfangen kann.

Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch. Daher kann ich mit diesem moralisierenden deutschen Idealismus, der 0 lösungsorientiert ist, nichts anfangen.

cannabisnormal schrieb:Man sieht an Ländern wie Polen, die auch in der EU sind, dass das Asylrecht völlig anders ausgelegt werden kann.

man sieht an Ländern wie Polen, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wer das als Beispiel, Vorbild nehmen will, bitte. Ich gehöre jedenfalls nicht dazu.

@Tussinelda
Ich sehe das völlig anders. Wenn Straftäter verurteilt werden spricht auch niemand von Menschenrechtsverletzungen.

Und es gibt kein Recht auf Migration und das sollte es auch nicht geben, weil das ein großes Sicherheitsrisiko darstellt.
Daher sollte die illegale Migration stärker kriminalisiert werden, was auch ein hartes Vorgehen gegen die illegalen Migranten legitimiert.

Bruderchorge schrieb:Unter dem Strich hab ich aber das Gefühl dass du gar kein echtes Interesse an Argumenten hast, die nicht dein Bauchgefühlen entsprechen. Daher klinke ich mich wieder aus.

Wir werden auch nicht zusammenkommen, da wir verschiedene Ansichten haben. Du findest es im großen und ganzen vielleicht aktuell so gut wie es ist. Ich eben gar nicht, weil man ja sieht, dass alles nicht so klappt, wie man sich das vorstellt. Du hast deine Meinung. Ich meine. Und das ist auch gut so.

cejar schrieb:Und letztlich ist das auch ein Grund warum es überhaupt Transferleistungen gibt - damit Menschen nicht kriminell werden, weil sie sonst keine andere Möglichkeit sehen um sich zu ernähren.

Natürlich kann/soll es Transferleistungen geben. Aber nicht so, dass man sich darauf erstmal ausruhen "kann" und auch nur, wenn man auch belegen kann, woher man kommt. Denn genau das ist doch der Punkt, dass genau in solchen Fällen das Land nicht da steht und mit den Achseln zuckt. Ja was macht man mit denen, die halt doch Mist bauen.

Tussinelda schrieb:Und um hochgebildete Menschen ging und geht es bei Asylrecht nie.

Ich dachte, wir brauchen den Zufluss wegen Fachkräftemangel?

Tussinelda schrieb:man sieht an Ländern wie Polen, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wer das als Beispiel, Vorbild nehmen will, bitte. Ich gehöre jedenfalls nicht dazu.

Beleg? WÜrde mich schon interessieren.

vx110 schrieb:Ich dachte, wir brauchen den Zufluss wegen Fachkräftemangel?

es geht beim Asylrecht nicht um hochgebildete Menschen, kann es nicht, da dies Asyl als solches ad absurdum führen würde. Was soll also die Frage?

vx110 schrieb:Beleg? WÜrde mich schon interessieren.

kannst Du gerne hier nachlesen:

Sexuelle und reproduktive Rechte
Menschenrechtsverteidiger*innen
Unfaire Gerichtsverfahren
Recht auf Versammlungsfreiheit
Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)
Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen
Recht auf Privatsphäre
Geschlechtsspezifische Gewalt
Folter und andere Misshandlungen

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/polen-2022

oder hier

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Polen wegen mangelnden Schutzes homosexueller Paare verurteilt

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/polen-wegen-mangelnden-schutzes-homosexueller-paare-verurteilt-106.html

Ich weiß jetzt gar nicht, was Ich antworten soll. Im Bezug auf das Asylthema und Abschieben, worum es oben ging, scheint es laut Amnesty International tatsächlich auch nicht alles rosig zu sein aber einen Punkt schaffen Sie dennoch:

Viele wurden in ihre Herkunftsländer abgeschoben

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/polen-2022

Anscheinend klappt das dort besser wie hier.

vx110 schrieb:Ich weiß jetzt gar nicht, was Ich antworten soll. Im Bezug auf das Asylthema und Abschieben

mir ging es generell um Menschenrechte. Wer Polen als Beispiel nimmt, der kann den ganzen Rest nicht ausblenden, wie ich finde und vor allem, soll das so in unserem Land werden? Und "nicht rosig" ist auch liebevoll formuliert wenn man bedenkt, dass es um Menschenrechtsverletzungen geht.

Tussinelda schrieb:mir ging es generell um Menschenrechte. Wer Polen als Beispiel nimmt, der kann den ganzen Rest nicht ausblenden, wie ich finde und vor allem, soll das so in unserem Land werden? Und "nicht rosig" ist auch liebevoll formuliert wenn man bedenkt, dass es um Menschenrechtsverletzungen geht.

Hier geht es aber um Migrantengewalt und nicht generell Menschenrechte. Und wenn Ich ehrlich bin, so geht man auf der Seite auf Report Deutschland, Frankreich... steht fast überall im übertragenem Sinn, das selbe.

vx110 schrieb:Hier geht es aber um Migrantengewalt und nicht generell Menschenrechte.

es ging um Polen und sich an Polen zu orientieren, warum ich das ablehne habe ich aufgezeigt. Ist das irgendwie problematisch, wenn ich insbesondere auf Nachfrage, etwas begründe?

vx110 schrieb:steht fast überall im übertragenem Sinn, das selbe.

echt? Dann vergleich doch mal, so gegenüberstellend. Kannst gerne einen thread dazu aufmachen

vx110 schrieb:Hier geht es aber um Migrantengewalt und nicht generell Menschenrechte.

Da gebe ich dir völlig recht. Ich sehe diese Verbindung nicht, die du versuchst herzustellen @Tussinelda .
Ich sage nicht, dass man sich generell ein Beispiel an Polen nehmen soll, sondern nur was die Auslegung des Asylrechts angeht.
Es ist möglich das Asylrecht einzuschränken, ohne dabei weitere Rechtseinschränkungen vorzunehmen.

Tussinelda schrieb:es ging um Polen und sich an Polen zu orientieren, warum ich das ablehne habe ich aufgezeigt. Ist das irgendwie problematisch, wenn ich insbesondere auf Nachfrage, etwas begründe?

Absolut nicht.

Tussinelda schrieb:echt? Dann vergleich doch mal, so gegenüberstellend. Kannst gerne einen thread dazu aufmachen

Nein, das werde Ich nicht tun, da mir a) die Zeit und b) die Lust dazu fehlt, dass alles auszuarbeiten weil mich selbst c) dass als Thema weniger interessiert, als andere Themen.

DerThorag schrieb:Das es Probleme mit Menschen aus Kriegsgebieten und nicht selten mit Weltansichten aus dem Mittelalter gibt, war jetzt auch nicht unabsehbar.

Ja, da sagt auch selten jemand (rational denkend) was dagegen.
Traumatisierte oder aus fundamentalistisch-religiösen Kreisen stammende Menschen gibt's aber auch "Made in Germany"? Und nun? Nach der gleichen Logik stellen wir in Zukunft die Zeugung von Nachkommen ein, könnte ja irgend so ein krimineller, verstrahlter Soziopath dabei rauskommen.
Menschenrechte gelten nunmal für alle, Asylrecht hat auch Bestand, der Verfassungsschutz hat hoffentlich ein Auge auf gewisse "-isten".
Ist ein komplexes Themenfeld, damit lassen sich aber leider sehr gut Emotionen durch Pauschalisierung schüren.
So ein Flüchtling aus Syrien, der liebend gern in einer säkularen Gesellschaft basierend auf humanitären Werten leben möchte, hat mit mir bspw. mehr gemein als "'Der III. Weg'-Wähler-und-Rechtsrockhörer-Deutscher-in-xter-Generation-Ronny" von nebenan.

McPane schrieb:So ein Flüchtling aus Syrien, der liebend gern in einer säkularen Gesellschaft basierend auf humanitären Werten leben möchte, hat mit mir bspw. mehr gemein als "'Der III. Weg'-Wähler-und-Rechtsrockhörer-Deutscher-in-xter-Generation-Ronny" von nebenan.

Der ist mir auch liebend gern, weil er eben "nach unseren Gesellschaftlichen Werten" leben möchte. Und die gibt es.

Warum werden gut integrierte Menschen aus Deutschland abgeschoben?

Man hört immer wieder von Fällen, bei denen Menschen oder Familien abgeschoben werden, die schon seit Jahren hier leben. Die gut Deutsch sprechen, hier zur Schule gehen und arbeiten. Wie kann es sein, dass diese Personen das Land verlassen müssen? "Wie gut eine Person integriert ist, hat in den meisten Fällen keine Auswirkung darauf, ob sie in Deutschland bleiben kann – ein Anspruch ergibt sich daraus nicht", sagt Oberhäuser.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/asylpolitik-warum-werden-gut-integrierte-menschen-abgeschoben-a-47e3a560-2cd4-4a95-8ca6-3e3b64cd0fd7

Man kann jetzt auch wie im genannten Artikel dann unterscheiden zwischen irreguläre und regulären Einwanderung. Ja sollte man auch aber bei diesem Chaos was da passiert ist, verstehe Ich nicht, warum Asylanten/Migranten die tatsächlich sich bemühen, bemüht haben und man das mehr oder weniger auch beurteilen kann, dann trotzdem abgeschoben werden und solche, die schon x-Mal aufgefallen sind, hier lässt.

Für mich, Sorry wenn Ich das so sage aber, es ist und bleibt für mich in dem Thema eine Bananenrepublik.

Ich denke dabei, dass man strikt auf reguläre Einwanderung achtet und den Rest zurückschickt. So schwer kann das aus Staatlicher Sicht im groben nicht sein, wenn man das ganze System mal überarbeiten würde.

vx110 schrieb:beurteilen kann, dann trotzdem abgeschoben werden und solche, die schon x-Mal aufgefallen sind, hier lässt

Das ist das Problem, die die abgeschoben werden haben sich an die Regeln gehalten und werden dafür quasi bestraft.

McPane schrieb:Traumatisierte oder aus fundamentalistisch-religiösen Kreisen stammende Menschen gibt's aber auch "Made in Germany"?

Ist das eine Frage? Denn mir sind eher weniger Christen bekannt, die mit einem LKW über Weihnachtsmärkte brettern.

McPane schrieb:Und nun?

Tolle Anspielung an den Gedankengang der damaligen Regierung. "Jetzt sind se hier. Und nun? Lass uns die erstmal einpferchen und mit ihren Sorgen und Psychosen allein."

McPane schrieb:Nach der gleichen Logik stellen wir in Zukunft die Zeugung von Nachkommen ein, könnte ja irgend so ein krimineller, verstrahlter Soziopath dabei rauskommen.

Komische Logik!

McPane schrieb:Menschenrechte gelten nunmal für alle

Habe ich nie angezweifelt.

McPane schrieb:damit lassen sich aber leider sehr gut Emotionen durch Pauschalisierung schüren.

Ich habe nicht pauschalisiert.

McPane schrieb:So ein Flüchtling aus Syrien, der liebend gern in einer säkularen Gesellschaft basierend auf humanitären Werten leben möchte, hat mit mir bspw. mehr gemein als "'Der III. Weg'-Wähler-und-Rechtsrockhörer-Deutscher-in-xter-Generation-Ronny" von nebenan.

Boah, das ist auch eher so Stammtisch der linken Studentenszene.

Ich habe nie was per se gegen Flüchtlinge, Religionen und/oder Kulturen gesagt. Ich habe aber etwas dagegen wenn man Morde, Hinrichtungen, hinterlistige Anschläge, die Prügelstrafe, Denunzierungen, die Unterdrückung von Frauen, Versklavungen und das führen von Kriegen mit dem Mann im Mond erklärt.

Das ist im Islam nun mal möglich und es sollte auch einleuchten, das ich damit nicht diejenigen meine, die diese Religion friedlich ausführen (was ja auch die Mehrheit ist).

Man sollte auch darüber sprechen können, ohne in einem Satz mit dem 3. Weg oder AFD konfrontiert zu werden oder der bahnbrechenden Erkenntnis, das es auch kriminelle Deutsche gibt.

Ich hatte tolle Erfahrungen mit Moslems, aber auch schlechte mit Islamisten, die mich und meine ungläubige Familie "eines Tages Köpfen werden". Da fällt mir die unbedingte Nächstenliebe relativ schwer.

DerThorag schrieb:Das ist im Islam nun mal möglich und es sollte auch einleuchten, das ich damit nicht diejenigen meine, die diese Religion friedlich ausführen (was ja auch die Mehrheit ist).

Ich kenne auch keine andere Religion die (heute) dafür bekannt ist ungläubige zu töten.
Vielleicht sollt man mal überlegen ob da vielleicht net zwei Welten aufeinander treffen die net zusammenpassen.

Ich mein, können sie ja in ihrer Heimat machen wo das so geregelt ist, aber hier läufts halt anders.
Bin auch net hier geboren aber ich weiß wie die Leute hier ticken und das nehm ich in Kauf wenn ich her komm.

Edit: sogar ich als Zuwanderin werd als Nazi beschimpft wenn ich sag dass Kriminelle raus müssen. Irgendwie krank wie das sich hier entwickelt

DerThorag schrieb:Man sollte auch darüber sprechen können, ohne in einem Satz mit dem 3. Weg oder AFD konfrontiert zu werden oder der bahnbrechenden Erkenntnis, das es auch kriminelle Deutsche gibt.

Ich hab das angebliche Argument "deutsche machen das auch" nie verstanden. Was soll damit denn gerechtfertigt oder erklärt werden? Dass es ein "Recht auf verbrechen" für jeden gibt? Ich versteh es (wie du wohl auch) wirklich nicht

peterlee schrieb:Ich hab das angebliche Argument "deutsche machen das auch" nie verstanden. Was soll damit denn gerechtfertigt oder erklärt werden? Dass es ein "Recht auf verbrechen" für jeden gibt? Ich versteh es (wie du wohl auch) wirklich nicht

es gibt kein Recht auf Verbrechen, der Punkt ist, es hängt nicht mit der Herkunft zusammen. Die Nationalität, Staatsangehörigkeit oder ähnliches hat keine Auswirkung darauf, ob ein Mensch kriminell/gewalttätig wird/ist oder nicht.