cannabisnormal schrieb:Also ist Polen auf dem besten Weg eine Diktatur zu werden, weil sie Flüchtlinge an den Grenzen pauschal zurückgewiesen haben?
Oder Deutschland als Grundrechte während Corona eingeschränkt worden sind?
Weder habe ich das gesagt, noch lässt sich das aus meinem Text ableiten. Ich kenne mich mit der polnischen Rechtslage nicht aus, aber auch dort gilt die Rechtsprechung des EUGH.
In Deutschland wurde auch Corona Maßnahmen von Gerichten kassiert.
cannabisnormal schrieb:Was du beschreibst ist immer eine abstrakte Gefahr, aber es ist sehr weit hergeholt und auch sehr unrealistisch.
Genau ich bin auf einer abstrakten Ebene und dass es weder unrealistisch noch weit hergeholt ist sehen wir an dem Fall der Weimarer Republik.
Wir dürfen kein Vorgehen etablieren, was von dem guten Glauben abhängt, dass "es schon niemand ausnutzen wird", weil die Gefahr dann ganz schnell und ganz real wird.
Im übrigen bin ich kein Anhänger von "No Borders No Nations" oder so. Aber komplizierte Probleme löst man nicht mit einfachen Forderungen.
cannabisnormal schrieb:den Grenzen pauschal zurückgewiesen
Das ist nicht realisierbar, zum Einen haben wir keine undurchlässige Mauer um unser Staatsgebiet und die wird auch keiner wollen. Auch Grenzkontrollen aus Vor EU Zeiten will keiner, damit frieren wir sämtlichen Warenverkehr ein, von den Pendlern mal abgesehen und wir benötigen einen unendlich viel größeren Verwaltungsapparat und Personal dafür, das können die Polizeien nicht leisten. Was das am Ende kostet dürfte dem Steuerzahler weniger Freude bereiten als das Bürgergeld für Menschen die hier Asyl ersuchen.
Selbst wenn das alles auf magische Weise so wäre, was passiert dann mit den Menschen und Familien, die wir an der polnischen Grenze nicht einlassen? Die Polen treiben es dann genauso. Sollen die dann im Wald erfrieren oder verhungern? Das ist moralisch mehr als fragwürdig. Aber soweit würde es nicht kommen, diese Menschen würden noch mehr in die Illegalität streben, weil es auf legalem Wege ja nicht mehr funktioniert für sie. Am Ende würde also die innere Sicherheit noch deutlich gefährdeter sein, was meinst du wie die sich dann hier finanzieren würden?
Was sinnvoll ist, sind fundierte Entwicklungshilfeprogramme schon in den Herkunftsländern, wir müssen dort so auf die Gesellschaft einwirken, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr zur Flucht animieren. Sowas geht natürlich nicht übernacht und es kostet auch Geld und ist eine müßige Aufgabe.
Die Personen die hier aufschlagen müssen vernünftig betreut werden und vielleicht ist es sinnvoll dass Personen die aus sehr abgelegenen Teilen dieser Welt kommen erstmal verpflichtend darüber unterrichtet werden, was Grundrechte und Pflichten sind, was eine rote Ampel bedeutet usw. Soweit sind wir auch noch nicht, immerhin werden die in der Regel nichtmehr in Turnhallen untergebracht und zur Untätigkeit verdammt, da würde irgendwann jeder durchdrehen, auch der deutsche "Musterbürger".
Klingt alles teuer und anstrengend oder? Aber so ist das nunmal, eine militärisch gesicherte EU Binnengrenze würde aber unter dem Strich mindestens ebenso teuer sein und dafür aber noch mehr Unsicherheiten mit sich bringen.
Es hilft also nicht, die Lösungen aus den Bauchgefühlen zu erarbeiten, die man nach dem Konsum von reißerisch medial dargestellten Verbrechen so durchlebt.
