Migrantengewalt in Deutschland

shionoro schrieb:Wie willst du in einem Rechtsstaat zeitnah abschieben, wenn schon die gerichtsverfahren bis da überhaupt mal Urteile kommen Jahre dauern?

Rechtswege begrenzen und verkürzen

shionoro schrieb:Wie willst du in einem Rechtsstaat zeitnah abschieben, wenn schon die gerichtsverfahren bis da überhaupt mal Urteile kommen Jahre dauern?

Wie gesagt

Rechtswege begrenzen und verkürzen

und Einspruchsmöglichkeiten begrenzen. Ist alles möglich, es muss nur politisch gewollt sein und ich hoffe, dass sich in absehrbarer Zeit die Politik dahingehend verändert.

Abahatschi schrieb:Das ist aber die falsche Logik, wenn im Gesetz stehen würde dass ab 1 Jahr Gefängnis die Abschiebung ansteht, dann kannst Du als Krimineller dieses eine Jahr nutzen gegen die Strafe Widerspruch einzulegen, das Abschieben würde automatisch geschehen wenn die Strafe bestätigt und abgesessen ist.

Und dann will ich sehen, wie du diese Menge an Abschiebungen organisierst und wie sich das genau auswirkt, wenn jeder einzelne täter weiß, er wird für kleine Vergehen (die ja sogar noch unter 2 Jahren liegen) bereits abgeschoben werden kann.
Dann wird nämlich jeder einzelne davon nach der Tat untertauchen und es lohnt sich, möglichst bei der Identität zu lügen. Es lohnt sich dann auch eher, den pass wegzuwerfen, damit nicht klar ist, wohin abgeschoben werden darf und so weiter.

Selbst bei deinem Konzept würde so eine Abschiebung viel papierkram machen und an jeder station kann man rechtsmittel einlegen (solange wir noch in einem rechtsstaat leben), zur not halt durch kenntlichmachung angeblicher härtefälle oder sonstwas.

KrimiFan72 schrieb:Das kann Deutschland nicht weil man gesetzliche Hürden künstlich aufgebläht hat um Abschiebungen zu verhindern und nicht um sie zu ermöglichen. Der Spiegel betreibt ein Format "Im Verhör" wo Journalisten immer wieder ausführlich Fälle behandeln unter anderem auch den Remmo-Clan. Wer sich das anschaut bleibt sprachlos zurück wie ein krimineller Clan es immer wieder schafft Verurteilungen und Abschiebungen zu verhindern. Das Problem ist eben das die Abschiebegesetze in Deutschland so geschrieben sind das man die Intention hat möglichst Abschiebungen zu verhindern.

Nein, das kann Deutschland nicht, weil es dazu organisatorisch nicht in der Lage ist.

ToTheSun schrieb:Rechtswege begrenzen und verkürzen

Also nicht mehr in einem Rechtsstaat leben, dafür, dass man ein paar Leute abschieben darf ohne beweisbaren nutzen auf die kriminalitätsrate?

Werden die rechtsmittel dann eigentlich auch für deutsche gekürzt, sodass man nach einem verfahren nicht mehr in berufung kann und so?

shionoro schrieb:Also nicht mehr in einem Rechtsstaat leben, dafür, dass man ein paar Leute abschieben darf ohne beweisbaren nutzen auf die kriminalitätsrate?

Werden die rechtsmittel dann eigentlich auch für deutsche gekürzt, sodass man nach einem verfahren nicht mehr in berufung kann und

Man schafft den Rechtsstaat nicht ab, sondern ändert nur einige Bedingungen innerhalb eines bestimmten Sektors

Ich hatte das Beispiel der Niederlande aufgeführt und auch das könnte man hier einführen. Ich würde es begrüßen

Also irgendwie scheinen die in Australien da zu zaubern, vielleicht stimmen auch die Nachrichten nicht.
Die bekommen es wirklich fertig, die Abschiebung anzukurbeln. Was daran so außergewöhnlich sein soll, konnte hier noch keiner erläutern.

ToTheSun schrieb:Man schafft den Rechtsstaat nicht ab, sondern ändert nur einige Bedingungen innerhalb eines bestimmten Sektors

Ich hatte das Beispiel der Niederlande aufgeführt und auch das könnte man hier einführen. Ich würde es begrüßen

Also wenn man nicht in berufung gehen kann, schafft man schon teile des rechtsstaates ab.
Welches Beispiel genau meinst du? Wie viel schiebt die NIederlande denn mehr ab, als wir?
Und ist da die kriminalitätsrate besser?

sacredheart schrieb:Stattdessen muss in RRG Berlin der Polizist, der ihn im.Straßenverkehr kontrolliert, erklären, warum er ihn kontrolliert hatte.

Das muss die Polizei immer und überall.

shionoro schrieb:Also wenn man nicht in berufung gehen kann, schafft man schon teile des rechtsstaates ab.
Welches Beispiel genau meinst du? Wie viel schiebt die NIederlande denn mehr ab, als wir?
Und ist da die kriminalitätsrate besser?

Berufungsmittel zu begrenzen bedeutet nicht den Rechtsstaat abzuschaffen

ToTheSun schrieb:Berufungsmittel zu begrenzen bedeutet nicht den Rechtsstaat abzuschaffen

WAs heißt das denn konkret? Berufungsmittel begrenzen?
Also wenn ein Flüchtling jetzt angeklagt wird für irgendwas, inwiefern sollte man dessen Berufungsmittel begrenzen?

cejar schrieb:Das muss die Polizei immer und überall.

Nein, denn es gibt auch Bereiche in denen die Polizei anlasslose Kontrollen durchführen darf

shionoro schrieb:Und dann will ich sehen, wie du diese Menge an Abschiebungen organisierst

Bei den Kosten lohnt sich ein eigener Flieger mit umgebauten Innenraum und eigene Einheit.

shionoro schrieb:wie sich das genau auswirkt, wenn jeder einzelne täter weiß, er wird für kleine Vergehen (die ja sogar noch unter 2 Jahren liegen) bereits abgeschoben werden kann.

Das ist der richtige Ansatz, er soll wissen dass er abgeschoben wird, aktuell lacht er sich kaputt.

shionoro schrieb:Dann wird nämlich jeder einzelne davon nach der Tat untertauchen

Ich bin mir sicher er wird vor der Tat nachdenken, so wie er es jetzt wahrscheinlich auch tut und davon ausgeht dass ihm nichts passiert.

shionoro schrieb:und es lohnt sich, möglichst bei der Identität zu lügen. Es lohnt sich dann auch eher, den pass wegzuwerfen, damit nicht klar ist, wohin abgeschoben werden darf und so weiter.

Das passiert jetzt doch sowieso, was soll jetzt die Neuigkeit dabei sein?

shionoro schrieb:Nein, das kann Deutschland nicht, weil es dazu organisatorisch nicht in der Lage ist.

:D ach was? Ich wünsche mir hier die habekische und scholzische "Neue Deutschlandgeschwindigkeit".

shionoro schrieb:Also nicht mehr in einem Rechtsstaat leben, dafür, dass man ein paar Leute abschieben darf ohne beweisbaren nutzen auf die kriminalitätsrate?

Falsche Logik, es braucht keinen Nutzen auf die Kriminalitätsrate weil Du alles negierst, wie zB einfache Sachen wie Wiederholungstäter die nicht mehr hier sind, verüben hier keine Straftaten.

behind_eyes schrieb:Also irgendwie scheinen die in Australien da zu zaubern, vielleicht stimmen auch die Nachrichten nicht.

Vielleicht tun sie nur anstatt dem pädagogischen Ansatz folgen: wie können wir dem Täter helfen?

shionoro schrieb:WAs heißt das denn konkret? Berufungsmittel begrenzen?
Also wenn ein Flüchtling jetzt angeklagt wird für irgendwas, inwiefern sollte man dessen Berufungsmittel begrenzen?

Berufungsmittel begrenzen bedeutet Berufungsmittel begranzen.

ToTheSun schrieb:Berufungsmittel begrenzen bedeutet Berufungsmittel begranzen.

Und was heißt das konkret? Inwiefern begrenzen? Wie begrenzt man ein grundlegendes Mittel unsere Rechtsstaates? Entweder man kann berufung einlegen, oder nicht.

Optimist schrieb:es ist echt nicht zu fassen - das ist nun die Konsequenz aus den räumlichen Problemen - generelle Heruntersetzung der Haftzeit.

Noch ist das ja nicht beschlossene Sache. Ich habe auch einige Zweifel, ob Bundesjustizminister Buschmann von der FDP das mitmacht, nur um den Bundesländern einen Gefallen zu tun, damit diese weiter an Geld für Haftplätze und für Plätze im Maßregelvollzug samt Personal sparen können.

Was mich im konkreten Fall aber wundert, ist, dass man sich in Berlin anscheinend nicht um einen freien Platz im Maßregelvollzug eines anderen Bundeslandes bemüht hat. Denn grundsätzlich ist es ja möglich, Gefangene von einem Bundesland ins andere zu verlegen. Voraussetzung sind natürlich unter anderem entsprechende freie Plätze. Bevor man jemanden aus Platzmangel vorzeitig aus der Haft entlässt, kann man also wenigstens mal woanders nachfragen.

shionoro schrieb:Und was heißt das konkret? Inwiefern begrenzen?

So umstellen dass man nicht notwendigerweise vor Ort ist, was will man da eigentlich erzählen was man im Strafprozess nicht erzählt hat?
Das können hier Anwälte übernehmen, über den Kosten müssen wir aber schon sprechen.

Abahatschi schrieb:So umstellen dass man nicht notwendigerweise vor Ort ist, was will man da eigentlich erzählen was man im Strafprozess nicht erzählt hat?
Das können hier Anwälte übernehmen, über den Kosten müssen wir aber schon sprechen.

Aber allein schon bei den Strafprozessen zieht sich das ganze ja automatisch über Jahre. Selbst ohne irgendwelche änderungen bei Abschiebegesetzen.
Wir leben in einem Land, in dem Prozesse verjähren, weil die Staasanwaltschaft fristen nicht einhält.
Da wirst du nicht zeitnah abschieben, wenn da sowohl erstmal der prozess+alle berufungsmittel erfolgen müssen und DANN erstmal die eigentlich Abschiebung anberaumt werden muss, die dann ja auch eurer meinung nach noch wesentlich mehr leute als heute treffen soll.

Wir kommen schon heute nicht damit hinterher, selbst alle, die eigentlich ausreisen müssten, abzuschieben. Wie genau soll das gehen, wenn 5 mal so viele Menschen abgeschoben werden sollen?

shionoro schrieb:Inwiefern begrenzen?

Zum Beispiel indem man die erste oder spätestens 2. Entscheidung als unanfechtbar kategorisiert. Juristisch alles möglich, es muss nur der politische Wille vorhanden sein und ich hoffe, dass dieser bald mal einkehrt

shionoro schrieb:Wir kommen schon heute nicht damit hinterher, selbst alle, die eigentlich ausreisen müssten, abzuschieben. Wie genau soll das gehen, wenn 5 mal so viele Menschen abgeschoben werden sollen?

Indem man es beschleunigt und Hemmnisse abbaut

Kohlhaas schrieb:Was mich im konkreten Fall aber wundert, ist, dass man sich in Berlin anscheinend nicht um einen freien Platz im Maßregelvollzug eines anderen Bundeslandes bemüht hat.

Muss man untersuchen. Clans wie Remmo scheinen unglaublich mächtig und wir wissen aus dem Prozess um Abu Chaker vs Bushido mit welchen Mitteln man versucht die Oberhand zu behalten - schon alleine um sicherzustellen das hier kein politisches Amt komprommitiert wurde muss man das untersuchen weil natürlich hast du Recht : niemand muss in seinem Kiez untergebracht werden, da kann man sich bundesweit umschauen.

shionoro schrieb:Wir leben in einem Land, in dem Prozesse verjähren, weil die Staasanwaltschaft fristen nicht einhält.

Und weil wir blöd sind, sollen wir noch blöder werden?
Das ist für mich kein Argument.

ToTheSun schrieb:Zum Beispiel indem man die erste oder spätestens 2. Entscheidung als unanfechtbar kategorisiert. Juristisch alles möglich, es muss nur der politische Wille vorhanden sein und ich hoffe, dass dieser bald mal einkehrt

Also auch für Deutsche?

ToTheSun schrieb:Indem man es beschleunigt und Hemmnisse abbaut

Welche Hemmnisse wären das? Du kriegst es nicht organisiert. Das erste Hemmnis wäre, dass die Staatsanwaltschaften nicht vernünftig funktionieren. Undzwar für alle.