Migrantengewalt in Deutschland

@werderb
Das ist so ein Sommerloch Thema. Wobei wir ja momentan keine Sommerlöcher haben. Ich kenne so einige Freibäder hier in Berlin. Wer bei ( heute 35 grad hier) solchen Temperaturen irgendeine entspannte einsame Karibik Idylle erwartet in einem unserer Bäder, der sollte besser Balkonien oder Decke im Park am Brunnen wählen. Wo sollen sich denn die Leute aus den dicht bebauten Bezirken erfrischen, die nicht den Luxus von Pool und Terrasse haben? Wer sich in ein Neuköllner Freibad begibt bekommt eben auch neuköllner Jubel Trubel. Die (wir Berliner) nehmen das so wie es ist. Ich zb lebe direkt an einem Park mit Bad u Extra Terrain für Kleinkinder. An Tagen wie heute ist in jedem Bad Trubel. Und überall hast du Gruppen von recht munteren jungen Wasser Freunden. Für uns hier kein Problem.
Das eigentliche Problem liegt doch an der Organisation der Betreiber. Will man solche Gruppen Aktionen vermeiden, muss man eben den Zugang nicht ins uferlose proppenvoll gestalten. Wozu gibts Ticket Buchungen? Mehr Security um allen ein gutes Gefühl zu vermitteln. Freibäder sind nun mal nichts elitäres oder exklusiv nur für xy. Zu Berliner Freibädern gehört seit jeher, anstehen, posieren vor dem 5 Meter Brett. Für 5 € nen lauten Tag haben und gucken wie die anderen so aussehen. BZ und Bild? Die müssen täglich den Empörten geben, irgendwas ist immer. Wenn es darum geht, hätten wir hier täglich hunderte Gründe mal empört zu sein. Aber macht keiner. Berliner sind sowas von robust. Wir meckern permanent ohne uns wirklich aufzuregen.

calligraphie schrieb:Das eigentliche Problem liegt doch an der Organisation der Betreiber. Will man solche Gruppen Aktionen vermeiden, muss man eben den Zugang nicht ins uferlose proppenvoll gestalten. Wozu gibts Ticket Buchungen? Mehr Security um allen ein gutes Gefühl zu vermitteln.

@calligraphie

Beides dürfte nicht so einfach sein.

Erst mal sind viele Freibäder ja geschlossen worden in den letzten Jahren, so dass die geöffneten natürlich mehr angelaufen werden. Dann haben viele Freibäder gar nicht genug Personal, um öffnen zu dürfen, traurig, aber gleiches Ergebnis.

Irgendwie müssen sich die Dinger ja auch finanzieren und da wird es schwierig, die Menge an Gästen zu beschränken und gleichzeitig Security Personal zu erhöhen.

Lösungen dürften schwierig sein.

Theoretisch könnte man beim Eintritt auch noch Ausweise kontrollieren und wer in einem Freibad gewalttätig wurde, kriegt Zugangsverbot für alle Bäder. Hm, schwierig bei allen Jugendlichen, die oft gar keinen Ausweis dabei haben.
Oder man könnte 20 Euro Kaution verlangen, die bei Fehlverhalten einbehalten werden, aber das gibt nur Palaver fürs Personal.

Ich kann nur von mir aus sagen, wie unglaublich wichtig Freibäder sind für Freizeit, Sport und fürs Schwimmen lernen. Es wäre jammerschade, wenn die Freibadkultur kaputt ginge.

sacredheart schrieb:Hätte ich aber statt meiner Gattin eine Dame mit einem Namen kennengelernt, den ich als Namen einer bekannten Kriminellenfamilie einordnen würde, dann hätte ich zumindest mal nach verwandtschaftlichen Beziehungen gefragt.

Aha. Ich bin bisher recht gut ohne Backgroundcheck, Trovatos etc. gefahren.
Die Vorgehensweisen beim Verlieben scheinen durchaus unterschiedlich zu sein. :D

Heide_witzka schrieb am 26.06.2022:Der eine Dieb, Einzeltäter, bekommt 2 Jahre, das Clanmitglied, die Straftat bleibt sich gleich, wird lebenslang weggesperrt?

Na ja, vom Strafmaß mal abgesehen.. werden Mitglieder einer kriminellen Organisation in der Regel nicht generell anders sanktioniert als Einzeltäter?

Heide_witzka schrieb am 26.06.2022:Als ob es keine OK innerhalb der eigenen Kultur gäbe. Als ob nicht auch Zeugen durch Deutsche, sogar durch welche, die nachweisen können seit 4 Generationen garantiert migrantenfrei zu sein^^, beeinflusst werden würden.

Ich verstehe nicht was Du mit diesem Whataboutism-Argument erreichen willst.
In diesem Thread steht nun einmal die Migrantengewalt-, bzw. Kriminalität zur Diskussion, dementsprechend werden auch konvergente Beispiele artikuliert. Deswegen wird aber doch die organisierte Kriminalität innerhalb der eigenen Kultur nicht weggeleugnet.

werderb schrieb:jetzt wird ein deutsches Fass aufgemacht, weil einer dem andren im Schwimmbad die Nase bricht und man landet gleich in Bild und bei BZ auf der Titelseite und die Twitter Afdis sind gleich wieder am Start.

Ich denke hier ging es bei weitem nicht nur um eine "gebrochene Nase".
Der Vorfall im Neuköllner Freibad hatte immerhin 60 Einsatzkräfte vor Ort gebunden die von bis zu 250 Badegästen bedrängt wurden, was letztendlich zur Schließung des Bads führte und ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch nach sich zog.

Spiegel.de - Polizisten von bis zu 250 Badegästen bedrängt

In Hannover wurde ein 43jähriger türkischer Mann zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil er mit Hund und Messer einen Mordversuch begang.
Der niedrige Beweggrund war Rache, angeblich war das Opfer den Sohn des Täters angegangen, ist das wirklich eine Entschuldigung für einen Mordversuch?

https://www.t-online.de/region/hannover/id_100023658/hannover-haft-fuer-mann-der-hund-als-mordwaffe-einsetzte.html

https://www.zeit.de/news/2022-06/27/hund-auf-mann-gehetzt-urteil-gegen-hundehalter-erwartet

J-Man schrieb:Zyklotrop schrieb am 26.06.2022:
Der eine Dieb, Einzeltäter, bekommt 2 Jahre, das Clanmitglied, die Straftat bleibt sich gleich, wird lebenslang weggesperrt?
Na ja, vom Strafmaß mal abgesehen.. werden Mitglieder einer kriminellen Organisation in der Regel nicht generell anders sanktioniert als Einzeltäter?

@J-Man
Wei ich schon verlinkt hatte, sind Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eigene Straftaten, die dadurch in Zusammnschau mit anderen Straftaten eine höhere Strafe begründen können, nicht müssen.

Ich wäre allerdings dafür, dass die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, deren Sinn ja immer ist, die Vorteile einer Gruppe für Straftaten zu nutzen, wesentlich höher als bisher zu bewerten, gerne auch mit 5 Jahren Mindeststrafe für das kleine Licht und unbefristete Haft für die Anführer.

Allerdings würde ich zB einen Mob im Freibad, aus dem heraus Straftaten geschehen, noch nicht als kriminelle Vereinigung werten, einfach weil es weniger geplant ist.

MajorQuimby schrieb:Der niedrige Beweggrund war Rache, angeblich war das Opfer den Sohn des Täters angegangen, ist das wirklich eine Entschuldigung für einen Mordversuch?

was ist das denn für eine Frage? Nein, ist es nicht, deshalb wurde er ja auch verurteilt....... :shot:

J-Man schrieb:Ich verstehe nicht was Du mit diesem Whataboutism-Argument erreichen willst.

Das konntest du deutlich machen. Wärest du dem Thread gefolgt, anstatt hier einfach verständnislos reinzuplatzen, dann hättest du dir den Post sparen können.
Dabei hatte ich es erkärt.

sacredheart schrieb am 25.06.2022:Schon die unfassbare Vergesslichkeit von Zeugen bei bekannten Verhandlungen zeigt auf, dass unser Staat den einzelnen nicht schützen kann oder schützen will, um ja nicht die rosarote Wolke über multikulti mit der Realität zu konfrontieren

Und zwar hier

Heide_witzka schrieb am 27.06.2022:Hier hast du wieder zugespitzt auf Täter aus anderen Kulturen, das ist in meinen Augen das Ekelhafte. Ausgehend davon, dass du wohl weißt, dass solche Straftaten und die Bildung krimineller Vereinigungen nicht auf andere Kulturen beschränkt sind, ist deine Zuspitzung gewollt.
Du kannst ja erklären, welch hehres Ziel du damit verfolgst

Aber OK. Wir sind einig, dass du es nicht begriffen hast und ich habe keine Lust es ein drittes Mal zu erklären.

MajorQuimby schrieb:Der niedrige Beweggrund war Rache, angeblich war das Opfer den Sohn des Täters angegangen, ist das wirklich eine Entschuldigung für einen Mordversuch?

:palm:

Heide_witzka schrieb:Aber OK. Wir sind einig, dass du es nicht begriffen hast und ich habe keine Lust es ein drittes Mal zu erklären.

Noch einmal! Da es in diesem Thread explizit um Migrantengewalt- bzw. Kriminalität geht, sehe ich nichts verwerfliches dabei, wenn man auch auf Grundlage dieser Thematik entsprechende Beispiele dazu anführt.
Eine "zuspitzung auf Täter anderer Kulturen" sehe daher darin genauso wenig, wie Du glaubst mit mir einig über meine Begriffsstutzigkeit zu sein.

sacredheart schrieb:Allerdings würde ich zB einen Mob im Freibad, aus dem heraus Straftaten geschehen, noch nicht als kriminelle Vereinigung werten..

Ich auch nicht! So bedrohlich diese Situation für die Polizisten vor Ort auch gewesen sein mag, aber unter einer kriminellen Vereinigung versteht man ja wohl auch etwas anderes als ein spontan gebildeter Mob.

Dennoch scheint sich in unserer Gesellschaft etwas verändert zu haben. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern das es in meiner Jugendzeit speziell geschulte Security in einem Freibad brauchte oder größere Polizeiaufgebote aufgrund von Alkohol- und Gewaltexzessen. Von den Sexualdelikten in diesem Ausmaß mal ganz zu schweigen.


Interview mit dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.
Welt.de - Gewalt im Freibad

J-Man schrieb:Noch einmal!

Warum?
Du hast ja nichts Neues beizutragen und noch nicht einmal ein Argument, warum Multikulti der Grund sein soll, wie hier von @sacredheart vorgetragen.

sacredheart schrieb am 25.06.2022:Schon die unfassbare Vergesslichkeit von Zeugen bei bekannten Verhandlungen zeigt auf, dass unser Staat den einzelnen nicht schützen kann oder schützen will, um ja nicht die rosarote Wolke über multikulti mit der Realität zu konfrontieren

Versuche den Satz doch einfach mal zu verstehen.
Wenn dir das gelungen ist, dann kannst du gewiss aufzeigen, was genau ihn in diesem Umfeld so sinnvoll macht.
Ich bin jetzt schon ganz doll gespannt. :Y:

@Heide_witzka

Ok.

Ich hättes stärker ausführen müssen.

In den 80ern hat man die sogenannten Libanesen Clans hier einwandern lassen ohne groß über die Konsequenzen nachzudenken.

Danach macht man alles falsch was man kann.
Dazu gehören sowohl Rsstriktionen, wie keine Arbeitserlaubnis aber auch ein konsequentes wegschauen bei der Etablierung von OK aus dieser Gruppe.
Natürlich tut das Politik auch bei anderen Themen bis diese Themen ihnen auf die Füße fallen einfach aus Ignoranz.
Aber besonders auf der linken Seite auch deshalb, weil negative Seiten der Medaille Migration dem eigenen Bild von multikulti widersprechen.
Das kann ich zwar nicht belegen, es ist meine Meinung. Als kleines Beispiel aus Berlin bauen die Abu Chakers ein riesiges Haus ohne Baugenehmigung und werden jahrelang nicht dafür belästigt, während Kleingärtner mit nicht genehmigtem Ausbau ihrer Gaube sofort zum Rückbau gegängelt werden.

Und das führt in der Gegenwart dazu, dass sich Strukturen herausbilden konnten, für die unserem Staat oft die Mittel fehlen, zB im Zeugenschutz, beim gewerblichen Sozialleistungsbetrug oder bei so herausstechenden Taten wie beim Grünen Gewölbe.

sacredheart schrieb:Als kleines Beispiel aus Berlin bauen die Abu Chakers ein riesiges Haus ohne Baugenehmigung und werden jahrelang nicht dafür belästigt, während Kleingärtner mit nicht genehmigtem Ausbau ihrer Gaube sofort zum Rückbau gegängelt werden.

da geht es um den unterirdischen Wellnessbereich, nicht um das Haus an sich. Und es wurde kontrolliert, es gab auch Genehmigungen, es handelt sich ja bei den Villen etc. um Denkmalgeschützte Gebäude. Bei Kleingärtnern ist es übrigens auch eher nicht die Bauaufsicht, sondern der Kleingartenverein, der eingreift.
Warum ich das schreibe? Nicht um irgendwelche Clans zu verteidigen, sondern weil es einfach ätzend ist, wenn hier Dinge eingeworfen werden, die so pauschal einfach nicht stimmen.

sacredheart schrieb:Und das führt in der Gegenwart dazu, dass sich Strukturen herausbilden konnten, für die unserem Staat oft die Mittel fehlen, zB im Zeugenschutz, beim gewerblichen Sozialleistungsbetrug oder bei so herausstechenden Taten wie beim Grünen Gewölbe.

und der Satz ergibt so wie er da steht wenig Sinn. Dem Staat fehlen die Mittel beim gewerblichen Sozalbetrug? Du meinst die Mittel, um dagegen vorzugehen? Zu ermitteln?

@Tussinelda

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ermittlungen-im-ruhrgebiet-wegen-sozialleistungsbetrug-100.html (Archiv-Version vom 30.06.2022)

https://rp-online.de/nrw/panorama/sozialhilfebetrug-clan-leverkusen-experte-erklaert-betrug_aid-59204381

Der Satz macht durchaus Sinn. Und natürlich sind Ermittlungen ungleich schwieriger und Rückforderungen oft gänzlich unmöglich, wenn sie die vermeintlichen Bezieher nur kurz in Deutschland aufhalten oder Vermögen unter vielen Verwandten so hin und her verschoben werden kann, dass alle anderen trotz erheblichen Vermögens weiterhin Sozialleistungen beziehen können.

Und ganz aktuell hat man die Sanktionen bei ALG II ausgesetzt. Das bedeutet im Klartext, dass jemand, der Meldeauflagen nicht nachkommt, keinerlei Nachteile mehr hat, was wiederum bedeutet, dass ein Sozialleistungsbetrug wie in Dortmund ab jetzt wohl gar nicht mehr auffallen wird.

Mit dem Aussetzen der Sanktionen wird Sozialleistungsbetrug noch einfacher.

sacredheart schrieb:Der Satz macht durchaus Sinn.

wenn Du die Fragen dazu beantworten würdest. Es ging mir nicht darum, dass es keinen Sozialleistungsbetrug gäbe, sondern ob Du meinst das die Mittel fehlen würden, dagegen vorzugehen. Also meine Frage war, wofür fehlen die Mittel.

sacredheart schrieb:Und ganz aktuell hat man die Sanktionen bei ALG II ausgesetzt. Das bedeutet im Klartext, dass jemand, der Meldeauflagen nicht nachkommt, keinerlei Nachteile mehr hat, was wiederum bedeutet, dass ein Sozialleistungsbetrug wie in Dortmund ab jetzt wohl gar nicht mehr auffallen wird.

vermutest Du, dass jetzt kein Betrug mehr auffallen wird? Keine Sanktionen ist etwas anderes als keine Kontrollen würde ich meinen.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Also meine Frage war, wofür fehlen die Mittel.

Vor allem fehlt das Mittel der qua Sanktion durchsetzbaren Meldung. Warum sollte ein Amt einem Meldeverstoß denn dezidiert nachgehen, wenn es ohnehin keine Konsequenzen haben kann?

Es ist doch fraglich ob weiterhin überhaupt Meldebescheide verschickt werden, wenn die von Anfang an frei von Konsequenzen bleiben.
Und dann fällt eben nicht auf, ob jemand längst wieder im Ausland ist.

Dann kann auch gewerbsmäßiger Sozialbetrug nur noch durch Zufälle, zB im Rahmen anderer Ermittlungen auffallen.

sacredheart schrieb:Vor allem fehlt das Mittel der qua Sanktion durchsetzbaren Meldung. Warum sollte ein Amt einem Meldeverstoß denn dezidiert nachgehen, wenn es ohnehin keine Konsequenzen haben kann?

die Frage bezog sich nicht darauf, dass die Sanktionen jetzt ausgesetzt sind........lies doch bitte mit und schau, was ich zitiere.

sacredheart schrieb:Warum sollte ein Amt einem Meldeverstoß denn dezidiert nachgehen, wenn es ohnehin keine Konsequenzen haben kann?

Es ist doch fraglich ob weiterhin überhaupt Meldebescheide verschickt werden, wenn die von Anfang an frei von Konsequenzen bleiben.
Und dann fällt eben nicht auf, ob jemand längst wieder im Ausland ist.

Du vermutest also, dass weil Sanktionen ausgesetzt wurden jetzt die Jobcenter etc. ihren Job nicht mehr machen? Hast Du dafür irgendeinen Beleg? Übrigens sind Sanktionen ja eh nicht komplett ausgesetzt, das nur mal zur Info.

Tussinelda schrieb:s ging mir nicht darum, dass es keinen Sozialleistungsbetrug gäbe, sondern ob Du meinst das die Mittel fehlen würden, dagegen vorzugehen. Also meine Frage war, wofür fehlen die Mittel.

@Tussinelda

Wie ich es schrieb, mit der Sanktionsfreiheit hat man sich selbst eines Mittels beraubt, qua Meldeverstoß überhaupt mal dahinter zu kommen.

Natürlich gibt es noch keine Statistiken über etwas, das seit heute gilt.

Aber zum Vergleich: Wenn die Polizei zwar weiter Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfte, aber daraus keine Strafen resultieren dürften, würden die das dann mit großer Leidenschaft weiter machen, nur um 'Allzeit gute Fahrt' zu wünschen?

Und wenn Meldeverstöße nicht mehr sanktioniert werden, ist es ja auch gar nicht mehr die Aufgabe des Amtes, sie zu verfolgen., wenn sie dafür 0 Cent abziehen können.

Weitere Mittel die fehlen, um grenzüberschreitenden Sozialleistungsbetrug zu verfolgen, liegen in der EU Freizügigkeit samt Wegfall der Grenzkontrollen. Allerdings finde ich das dennoch nur begrenzt bedauerlich, weil EU Freizügigkeit und offene Grenzen ja meist das einzig positive sind, dass wir als Bürger von der EU im normalen Leben mitbekommen.
Insofern bin ich bestimmt nicht für Zäune und Mauern, nur um das Problem besser beheben zu können.

@sacredheart
und noch einmal, Du vermutest das alles und formulierst es als Tatsache.

sacredheart schrieb:Und wenn Meldeverstöße nicht mehr sanktioniert werden, ist es ja auch gar nicht mehr die Aufgabe des Amtes, sie zu verfolgen., wenn sie dafür 0 Cent abziehen können.

wie kommst Du darauf?

sacredheart schrieb:Wie ich es schrieb, mit der Sanktionsfreiheit hat man sich selbst eines Mittels beraubt, qua Meldeverstoß überhaupt mal dahinter zu kommen.

das stimmt nicht und jetzt möchte ich einen Beleg.

@Tussinelda

Ich weiss nicht, welche Art Beleg Du da erwartest. Wenn jemand der Meldepflicht nicht nachkommt, wurde das bislang zunehmend sanktioniert.

Im Zeitraum des Moratoriums dürfen die Jobcenter keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängen, etwa bei der Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen. Soweit Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen, kann dies jedoch weiterhin Leistungsminderungen nach sich ziehen: Bei wiederholten Meldversäumnissen dürfen die Jobcenter die Leistung um maximal zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/sanktionen-grundsicherung-2009920 (Archiv-Version vom 28.06.2022)

Ok, kleiner Fehler meinerseits, 10% Minderung sind bei Meldeverstößen maximal möglich. Gut, dann sind es halt 10% weniger für ein doch wohl lukratives Modell wie dem gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrug.

Das heisst doch im Klartext: Auch bei ausbleibender Meldung fließen 90% vom Regelsatz einfach so weiter. Das gilt, wie oben verlinkt auch für wiederholte Meldeversäumnisse, sprich auch für Leute, die schon lange nicht mehr hier sind.

Das war's dann. Wie soll denn das Amt herausbekommen, ob jemand schon lange nicht mehr in D ist, solange er nicht in ein visusmspflichtiges Land ausgereist ist? Eben, nur durch Zufälle im Rahmen anderer Ermittlungen.