Migrantengewalt in Deutschland

Tussinelda schrieb:ja, es geht aber ums Abschieben

Nö, es ging um die Frage nach der Methodik beim Nichtverlassen des Schengenraumes:

Fichtenmoped schrieb:Was willst Du machen, wenn diese Person Deutschland o. den Schengenraum nicht verlässt?

Welche als nicht das Problem des Staates gesehen wurde:

Abahatschi schrieb:Ich vertrete die Meinung dass die nicht das Problem des Staates ist. Die Person hat sich entschieden herzukommen, bekam kein Asyl oder hat ihr Recht darauf verwirkt, so muss sie jetzt das Land verlassen.
Wieso muss die Lösung von hier kommen?

Was du als Meinung abgetan hast:

Tussinelda schrieb:weil "hier" ein Interesse daran besteht, die Person loszuwerden. Weil das international so gehandhabt wird. Weil Deine Meinung dazu offenbar nicht durchsetzungsfähig ist, weil Gesetze, Übereinkommen usw. eben dagegen sprechen

Obwohl es Gesetz ist bzw es eine offizielle Aufforderung gibt.
Es ist also nicht so, das:

Tussinelda schrieb:Deine Meinung dazu offenbar nicht durchsetzungsfähig ist,

sondern das die Gesetze offenbar nicht befolgt werden.

Und das nicht, weil:

Tussinelda schrieb:Gesetze, Übereinkommen usw. eben dagegen sprechen

sondern weil der Aufforderung nicht nachgekommen wird.
Bei wem kein Asylrecht festgestellt wird, der muss dem nachkommen, da spricht auch nichts dagegen, zumindest nichts Sachliches.

behind_eyes schrieb:Nö, es ging um die Frage nach der Methodik beim Nichtverlassen des Schengenraumes:

also ich bezog mich darauf
Beitrag von sindbad82 (Seite 2.758)
sorry, wenn das missverständlich war.

paranomal schrieb:Ich bezweifele mal ganz stark, dass sich außerhalb der DACH-Region überhaupt irgendjemand für den innerdeutschen Diskurs zu diesem Thema interessiert

@paranomal

Das erlebe ich anders, zB in Südamerika. In Peru, Ecuador und Brasilien sind die EU und Deutschland ein viel größeres Thema als umgekehrt.

Das gilt auch für den deutschen Sonderweg Asyl.
Natürlich waren die Sylvesterübergriffe und das Weihnachtsmarktattentat und Bataclan große Themen und auch was Deutschland und die Eu daraus machen.

Der Tenor lautet meistens: Really crazy Germans.

@Abahatschi

Die Entwicklungshilfe würde ich auch als Steuerungsinstrument verwenden, allerdings nicht am Einzelfall.

Ein Land, das bei der Identitätsfeststellung nicht mitarbeitet und seine Bürger nicht zurücknimmt, darf auch nichts bekommen. Und Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, dürften auch keine regulären Visa bekommen.

Und natürlich dürfen palästinensische Terroristen und Antisemiten kein Geld vom Kanzler erhalten.

sacredheart schrieb:Das gilt auch für den deutschen Sonderweg Asyl.
Natürlich waren die Sylvesterübergriffe und das Weihnachtsmarktattentat und Bataclan große Themen und auch was Deutschland und die Eu daraus machen.

Die Frage wäre ja viel mehr, ob das auch auf die Herkunftsländer der meisten Geflüchteten zutrifft, denn eine solche Dynamik wurde ja behauptet. Da ist die Rezeption in Südamerika doch eher uninteressant.

paranomal schrieb:Die Frage wäre ja viel mehr, ob das auch auf die Herkunftsländer der meisten Geflüchteten zutrifft, denn eine solche Dynamik wurde ja behauptet.

@paranomal

Da kann ich wenig zu sagen. Wir dürfen aber wohl davon ausgehen, dass in staatlich kontrollierten Medien in Herkunftsländern ohnehin wenig über Flucht aus dem eigenen Land berichtet wird, schon um Fluchtgründe nicht zu thematisieren. Aber die Wahrnehmung Deutschlands wird in der Bevölkerung sicher überwiegend durch Rückmeldungen von Menschen geprägt, die schon hier sind.

Für den Thread hier dürfte die Gruppe relevant sein, die zurückmeldet, ob Straftaten hier verfolgt werden oder ob man hier eher ungestraft die Sau rauslassen kann.

paranomal schrieb:Da ist die Rezeption in Südamerika doch eher uninteressant.

Warum? Ich finde es schon wichtig, welches Bild unser Land für wichtige Partner abgibt.

Und wenn wir tatsächlich viele Arbeitsmigranten benötigen:
Dann wäre Lateinamerika ein guter Partner.

Für mich gibt es keine Deppen, die Terrorismus begehen.
Ich hätte das Strafmaß bis zur Grenze des möglich ausgereitzt!

Die Frage nach einem möglichen dschihadistischen Hintergrund und einer eventuellen psychischen Erkrankung des in Syrien aufgewachsenen palästinensischen Volkszugehörigen hatte im Zentrum des zweimonatigen Prozesses in München gestanden. Der Senat folgte nun der Einschätzung der in der Hauptverhandlung beauftragten Sachverständigen und schloss eine psychische Erkrankung zum Tatzeitpunkt aus.

Was am 06. November 2021 geschehen war, blieb im Prozess unstrittig: In einem ICE auf der Fahrt nach Nürnberg hatte der damals 27-Jährige Angeklagte vier Männer mit einem Messer angegriffen, drei erlitten schwere Verletzungen. Uneinigkeit bestand aber hinsichtlich der Frage nach der Schuldfähigkeit dahingehend, ob es sich um die Tat eines Dschihadisten oder die eines psychisch Kranken handelte.

Der Generalbundesanwalt war von einem radikal-islamistischen Hintergrund der Tat ausgegangen und hatte im Schlussplädoyer vergangene Woche eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Auch die Anwälte der Geschädigten, welche in dem Prozess als Nebenkläger auftraten, schlossen sich der Forderung an.

Die Verteidigung sieht in ihrem Mandanten hingegen einen schuldunfähigen, paranoid Schizophrenen und plädierte folgerichtig für einen Freispruch sowie eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB). "Unser Mandant ist krank, unser Mandant muss behandelt werden, und unser Mandant ist kein Terrorist", sagte Verteidiger Maximilian Bär in seinem Schlussplädoyer. Der Mann habe sich verfolgt und überwacht gefühlt.

Bereits unmittelbar nach der Tat erklärte er gegenüber der Polizei, dass er krank sei. Zu dem Ergebnis sei auch die erste Beurteilung eines Gerichtspsychiaters gekommen, weshalb sein Mandant nach der Festnahme zuerst rund zwei Monate in eine Klinik gekommen sei, argumentierte der Verteidiger.

Nach Ansicht Prozessvertreter des Generalbundesanwalts simulierte der Mann eine psychische Krankheit jedoch nur. Die blutige Tat habe er "im Zustand voller Schuldfähigkeit" begangen und damit seinen Beitrag zum weltweiten Dschihad leisten wollen, sagte Bundesanwältin Silke Ritzert in ihrem Plädoyer. Auch drei psychiatrische Gutachter waren sich im Prozess einig, dass der Mann nicht psychisch krank sei.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-ice-messer-terrorismus-gba-palaestinenser/

Auch bestreite ich, dass es eine "Kultur" gäbe, die solche Taten erlaubt!

Es gibt nach diesem Silvesterfeierlichkeiten wieder diese Diskussion.

Allerdings hätten Einsatzkräfte berichtet, dass die jungen Täter „augenscheinlich zum großen Teil aus ‚Migrantenmilieus‘ kommen“, so Wendt zu FOCUS online. „Es wird deshalb einer genauen Analyse bedürfen. Da reicht natürlich nicht die Angabe, ob jemand Deutscher ist oder nicht.“

Der Polizeigewerkschafter: „Zur Aufarbeitung gehört die ehrliche Antwort auf Fragen wie: Wo kommen die Chaoten her? Wo wohnen sie? Woher kommen diese Wut und diese Verachtung gegenüber Rettungsdiensten und Polizei?“

https://www.focus.de/panorama/silvester-krawalle-in-berlin-viele-brutale-boeller-angreifer-laut-polizei-aus-dem-migrantenmilieu_id_181962334.html

Und auch hier:

Unter Anspielung auf die im Frühjahr häufigen Krawalle im Schanzenviertel sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Lars Osburg: „Silvester entwickelt sich immer mehr zu einem 1. Mai.“ Es gehe immer um die gleiche Klientel: „Jung, männlich, von einem Migrationshintergrund geprägt.“ Eine Ausweitung des Böllerverbots hält Osburg für nicht machbar. Die Kräfte der Polizei reichten nicht, um eine derartige Anordnung durchzusetzen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article242988095/Silvesternacht-Hamburg-Randalierer-zwingen-Busfahrer-mit-Schreckschusswaffe-zum-Anhalten.html

Wer soll diese Leute stoppen? Und was muss passieren, damit diese Gewalt aufhört? Es ist zu befürchten, dass nun ein paar Tage darüber diskutiert wird, danach aber wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Auch die Frage nach einer "politischen Verantwortung" für diese immer wiederkehrenden Szenarien muss man stellen.

knackundback schrieb:Wer soll diese Leute stoppen?

Nur die Gesetzeshüter, wer sonst?

knackundback schrieb:Und was muss passieren, damit diese Gewalt aufhört?

Der Sinn einer Strafe ist den Täter davon abzuhalten es zu wiederholen und dass es anderen als Negativbeispiel dient.
Wenn die Justiz das nicht tut, kommt so was raus.

knackundback schrieb:Es ist zu befürchten, dass nun ein paar Tage darüber diskutiert wird, danach aber wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.

Es wird aber nicht drüber diskutiert sondern irgendwas mit Böllerverbot.

knackundback schrieb:Auch die Frage nach einer "politischen Verantwortung"

Da muss ich echt lachen, die Politik kümmert sich nicht um die Probleme die es verursacht hat und fällt noch der Polizei in den Rücken.
Es wird Zeit dass die nicht mehr ausrücken, Feiern mit Feuerwerk ist erlaubt.

Abahatschi schrieb:Nur die Gesetzeshüter, wer sonst?

Das Problem ist eher die Justiz, was bringt es die Chaoten festzunehmen, wenn die Richter sie laufen lassen oder Wiederholungstäter zu lächerlichen Bewährungsstrafen verurteilen? Kein Wunder, dass die Polizei von den Chaoten nicht mehr ernst genommen wird wenn die Justiz ihr ständig den Rücken fällt. Migrantische Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan.

militarynerd schrieb:Migrantische Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan.

Es müsste doch erst einmal klar sein, wer überhaupt einen ausländischen und eben keinen deutschen Pass besitzt. Migrationshintergrund heisst noch lange nicht, hier nicht geboren zu sein.

knackundback schrieb:Wer soll diese Leute stoppen? Und was muss passieren, damit diese Gewalt aufhört? Es ist zu befürchten, dass nun ein paar Tage darüber diskutiert wird, danach aber wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Auch die Frage nach einer "politischen Verantwortung" für diese immer wiederkehrenden Szenarien muss man stellen.

Hoffentlich, es ist ja auch wirklich eine an den Haaren herbeigezogene Diskussion, die von der Sinnhaftigkeit des Böllerverbots ablenken soll. Weil man sich nicht gerade mit ruhm bekleckert hat, wenn man das besoffene hantieren mit sprengkörpern zur absoluten freiheit erklärt und man dann merkt, dass da verletzte und gewaltverbrechen bei rumkommen.
Dann zu sagen "Das waren aber die Ausländer!" ist schon wirklich schwach.

Ich finde Gewalt gegen Migranten ganz schlimm!

shionoro schrieb:wenn man das besoffene hantieren mit sprengkörpern zur absoluten freiheit erklärt und man dann merkt, dass da verletzte und gewaltverbrechen bei rumkommen.

Es steht nirgendwo geschrieben, das man Böller dazu benutzen soll andere damit zu bewerfen, auch nicht Rettungskräfte oder Polizei.
Was soll diese Schuldumkehr? Gewalt ist Gewalt. Straftäter gehören ermittelt und per Justiz bestraft.

@Gwyddion

Und Rassismus iN debatten ist Rassismus in Debatten.
Die Leute, die da straftaten begangen haben, gehören bestraft. Das ist eine Tautologie. Da jetzt aber plötzlich ne Migrantendebatte draus machen zu wollen, ist wirklich lächerlich und ehrlich gesagt ein bisschen aus der Zeit gefallen. Ich hab gedacht, da ist man diskursiv schon ein bisschen weiter.

shionoro schrieb:Und Rassismus iN debatten ist Rassismus in Debatten.

Macht Deine Schuldumkehr auch nicht besser......

shionoro schrieb:Da jetzt aber plötzlich ne Migrantendebatte draus machen zu wollen, ist wirklich lächerlich und ehrlich gesagt ein bisschen aus der Zeit gefallen.

Offensichtlich ist es halt vornehmlich wieder mal die Migrantenklientel, die an Sylvester großen Ärger macht. Dies zu debattieren ist weder lächerlich noch aus der Zeit gefallen. Es ist ehr nötig die in der Vergangenheit unterdrückte Debatte mal zu führen.

Palfrader schrieb:Offensichtlich ist es halt vornehmlich wieder mal die Migrantenklientel, die an Sylvester großen Ärger macht. Dies zu debattieren ist weder lächerlich noch aus der Zeit gefallen. Es ist ehr nötig die in der Vergangenheit unterdrückte Debatte mal zu führen.

Gibt es dazu Daten?

@Gwyddion von welcher Schuldumkehr genau sprichst du da?