nilsm schrieb:[...] @Zarathustra80 hatte hier vor einigen Seiten auch das Argument gebracht, dass Platz für andere nicht straffällige Migranten geschaffen wird, wenn man die Straftäter abschiebt und das würde ich unterschreiben.
Praktisch ist unser Asylsystem nämlich auch begrenzt,[...]
Es ist ja nicht nur Platz im Asylsystem irgendwann "praktisch begrenzt" - es ist ja auch so, mit Verweis auf jene die niemanden abschieben wollen der straffällig ist:
Der Platz in Vollzugseinrichtungen und ähnlich konzipierten psychologischen Betreuungseinrichtungen ("geschlossene Anstalten") ist, 🥁 Trommelwirbel 🥁, genau:
Begrenzt.
Zunächst sah ich mir mit der Google™-Suche ("JVA plätze deutschland") an wie viele Plätze es grob gibt.
Quelle: Offenkundig ersichtlich
Klickt man den Artikel darunter an (für die Bequemen:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/auslastung-in-gefaengnissen-deutschlands-haftanstalten-sind-ueberfuellt/19764202.html?ticket=ST-6165142-5c0StTZhTTtVyMVHiGx9-ap3) sieht man Verweise auf ausgelastete Gefängnisse - der Artikel mag aus 2017 sein, aber ob sich da jetzt signifikant etwas in ca. vier Jahren geändert haben mag....
Oh, was ist das?
„Ich weiß nicht, wo ich die Leute noch unterbringen soll“: Viele Gefängnisse in Deutschland leiden unter Überbelegung
Volle Zellen, zu wenig Personal, aggressive Häftlinge: Viele Gefängnisse in Deutschland stoßen wegen Überbelegung an ihre Grenzen. Ein Besuch in der JVA Stuttgart-Stammheim.
Quelle:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/panorama/Ich-weiss-nicht-wo-ich-die-Leute-noch-unterbringen-soll-Viele-Gefaengnisse-in-Deutschland-leiden-unter-UEberbelegung;art409965,10006512(Stand 2019). Ca. zwei Jahre in der Vergangenheit. Wurde scheinbar nicht besser. Davon ab wird auch z.B. auf den Personalmangel und die einhergehenden Probleme verwiesen wenn sich zu wenige Betreuer usw. um zu viele Gefangene kümmern müssen und daher die 'Servicequalität' erheblich nachlässt und Resozialisierung eher erschwert wird; mehr dazu, siehe Artikel.
Wie siehts mit Sonderplätzen aus, die nur für Personen sind die abgeschoben werden sollen? Trivial, so scheint es. Eine Kurzrecherche impliziert, dass das nicht wirklich viele Plätze sind bzw. die eher auf einen temporären Zeitraum ausgelegt sind:
Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte die Zahl der Plätze für ausreisepflichtige Migranten auf 1000 verdoppeln. Das stößt auf Unverständnis bei manchen Ländern. Sie wollten die Abschiebehaft eigentlich überflüssig machen.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201545862/Abschiebehaft-Die-Kapazitaet-genuegt-nicht-dem-tatsaechlichen-Bedarf.htmlAugenscheinlich mittlerer dreistelliger bis niedriger vierstelliger Bereich.
Es zeigt sich also, dass im Schnitt eine hohe Auslastung der JVA-Kapazitäten zu verzeichnen ist - und diese Kapazität ist ja quasi für alle da. Die paar begrenzten Abschiebeunterbringungskapazitäten sind wohl nicht der Rede Wert.
Dazu muss man bedenken, dass einige Jahre zuvor (wurde zuvor verlinkt, gehe davon aus, man sah es bereits, daher erspare ich mir das an der Stelle bis jemand nochmal eine Verlinkung wünscht, dann gerne nachgereicht/neu zitiert) ja bis zu, ich meine grob 20.000 Personen die eigentlich abgeschoben werden sollten - aber nicht wurden. Dieser Wert wurde mit grob "der Hälfte" betitelt.
Also was ich anhand dieser Implikationen und Daten einfach sagen will ist, wir haben jetzt schon Probleme mit den Kapazitäten. Dann brauchen wir einerseits aber Zuwanderung an sich weil wir auch nicht mehr ausreichend Nachwuchs als Gesellschaft "selbst" zeugen, um z.B. das Rentensystem in jetziger Form zu halten:
Dazu kommt: Auch die Zuwanderung, auf die manch ein Politiker für die Rente setzt, wird weniger. Um die gesetzliche Rente dabei dauerhaft zu finanzieren, müssten Berechnungen zufolge 400.000 Erwerbstätige nach Deutschland kommen – pro Jahr.
Quelle:
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_90571800/dieser-umstrittene-vorschlag-koennte-das-rentenproblem-loesen.htmlDann kommen aber noch Flüchtlingswellen hinzu, jetzt z.B. erwartbar Afghanistan, künftig sonstige Konflikte und auch Klima.
Alle unterschiedlichen Formen von Zuwanderung werden auch in abstrakten Prozentsätzen immer Kriminalität mit sich bringen weil nicht jeder perfekt ankommt, ankommen kann, je nach Auslastung des Integrationssystems (= Servicequalität, indiv. Betreuung für Einzelne) und charakterlicher Merkmale sowie schlicht höchst situativen Umständen geschuldet.
Einfacher, Zusammenfassend: Kategorisch nicht abzuschieben klingt wie ein Luxusproblem bzw. irgendwann gar nicht mehr so sinnvoll. Wir müssten so oder so die JVA-Kapazitäten samt Personal erweitern. Bis dahin sollte man die schweren 'unrettbaren' Fälle die man auch so loswerden kann loswerden, um auch Platz und Entlastung zu haben.