Migrantengewalt in Deutschland

Abahatschi schrieb:Du widerlegst meine Darstellungen oder ziehst deine Unterstellung der "abseitigen Ansicht eines Users, die nicht mit der Verfassung kompatibel ist" zurück!

ich hab dir weiter oben schon geschrieben

Realo schrieb:Aber wenn du wieder trollen willst ... du weißt ja: ignore. Also versuch es erst gar nicht, verschwendete Zeit

Weder ging es hier in der heutigen Diskussion um dich, noch bist du derjenige, der sich angesprochen fühlen darf.
Was willst du von mir? ich hab keine Lust zu spielen, gute Nacht.

Fedaykin schrieb:was sagst du denn zu Corky`s ausführungen

gar nichts, und jetzt auch weiter nichts. Es ging um die Behandlung von Migranten ganz generell ohne den Sonderfall Asylbewerber, und da sind unterschiedliche juristische Maßstäbe verfassungswidrig. Und ich bin jetzt weg.

Alles Klar. Corky hat Dinge benannt , Sacredheart hat vorschläge die vom GG umsetzbar wären.

Bei Abstimmungen über Illegales betätige ich mich nicht.

@Realo
Also vor dem Gesetz sind alle gleich. Das Ding ist nur, dass man einen Ausländer bspw. noch abschieben kann. Bei einem Migranten mit deutschem Pass oder in dem Fall also einem Deutschen mit Migrationshintergrund ist es glaube ich sogar fast "unmöglich" den abzuschieben, selbst bei schwersten Straftaten.

Venom schrieb:Das Ding ist nur, dass man einen Ausländer bspw. noch abschieben kann.

Es ging aber um die Fälle, bei denen das aus welchen Gründen auch immer nicht geht und wo dann die deutsche Justiz urteilen muss. Und da wurden Vorschläge eingebracht, die weder mit dem Grund- noch dem Strafgesetzbuch vereinbar sind bzw. es gibt keinen Passus für "Sonderstrafen" für "Nichtdeutsche". Das gab es wirklich nur in der Zeit vor unserer Demokratie, aber da wurde dann wieder die Keule rausgeholt, als ich an diese Sondergesetze erinnerte.

Da frag ich mich dann unterm Strich, ob ich mich an einem Forum noch beteiligen soll, in dem Grundsätzliches, das den Kern eines Rechtsstaats ausmacht, zur Debatte gestellt wird. So weit sind wir also schon wieder.

Bin jetzt wie gesagt raus hier.

Na dann halte das auch so, wenn du schon nicht wiederlegen kannst.


@Venom

Nun sagen wir mal wenn man kein Staatsbürger ist braucht man eine Aufenthaltsgenehmigung/ Arbeitserlaubnis.

Es wäre völlig legitim das bei vorfall von Straftaten zu berücksichtigen.

https://www.bundestag.de/blob/417868/c9443c4cb4c43f63b3a872880fb8f0b7/wd-3-255-15-pdf-data.pdf


Knackpunkt ist eben auch ob ein Asylgrund vorliegt,/ SChutzstatus. Dann würden aber wieder Dinge wie Sachleistungen, Residenzpflicht durchaus greifbar werden.

@Fedaykin
Das ist dann halt tatsächlich was anderes. Da ist man "angreifbarer", ein anderes Wort fällt mir nicht ein :D
Aber wie man sehen kann sieht es selbst bei solchen Sachen gar nicht so einfach aus, eine Abschiebung scheint wohl komplexer zu sein als es sich manche vorstellen oder wünschen.

Btw. hat es denn nicht einen Effekt darauf wie lange man bereits in Deutschland wohnt bzw. lebt? Sagen wir mal jemand ist schon 30 Jahre in Deutschland, würde sich diese Dauer nicht irgendwie auf ein Strafverfahren auswirken?
ps: danke für die PDF Datei

Fedaykin schrieb:Knackpunkt ist eben auch ob ein Asylgrund vorliegt,/ SChutzstatus. Dann würden aber wieder Dinge wie Sachleistungen, Residenzpflicht durchaus greifbar werden.

Aber nur für die Dauer des Antragsverfahrens. In dem Moment, wo sie anerkannt sind, greifen diese Sonderregelungen nicht mehr und sie sind dem normalen Gesetz und dessen Durchführverordnungen unterworfen.

Aber es ging bei den Vorschlägen von @sacredheart ja um das Verfahren mit Migranten generell.

Es ging bei ihm vor allem um Sonderfälle. Bei normalen Migranten wird das Visum entzogen Fertig aus die Maus.

Venom schrieb:Aber wie man sehen kann sieht es selbst bei solchen Sachen gar nicht so einfach aus, eine Abschiebung scheint wohl komplexer zu sein als es sich manche vorstellen oder wünschen.

Nun das ist wohl teilweise selbst verschuldet.




https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__12.html

(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt.
(2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich, mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden.
(3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen.
(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.
(5) Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

Fedaykin schrieb:Bei normalen Migranten wird das Visum entzogen Fertig aus die Maus.

Hä? Ich spreche nicht von Touristen, sondern von Leuten mit anerkanntem Bleiberecht, deren einziger Unterschied zu Deutschen ist, dass sie noch keinen deutschen Pass haben, aber darauf spekulieren. Da spielt das "Visum" keine Rolle, sondern wird meistens in eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt, also in Bleiberecht. Das ist etwas mehr als "Visum", und wird auch juristisch anders gehandhabt, d.h. bei einer Straftat und deren Verbüßung wird nicht gleich die Aufenthaltsgenemigung entzogen, wenn es keine schweren Fälle sind.

Realo schrieb:ä? Ich spreche nicht von Touristen, sondern von Leuten mit anerkanntem Bleiberecht, deren einziger Unterschied zu Deutschen ist, das ssie noch keinen deutschen pass haben, aber darauf spekulieren.

Nix für Ungut, aber solange man keinen Deutschen Pass hat, hat man kein Lebenslanges Bleiberecht bzw kann das Entzogen werden.

Realo schrieb:. Da spielt das "Visum" keine Rolle, sondern wird meistens in einer befristete oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt, also in Bleiberecht. das ist etwas mehr als "Visum".

Wie erwähnt nix was nicht beendet werden kann.

Ich möchte noch auf einen generellen Punkt hinweisen, der in dieser Diskussion und im Asylthread immer wieder falsch verwendet wird.

Es existiert in Deutschland keinerlei Denkverbot, ggf auch die Verfassung in einigen Punkten zu ändern. Darüber nachzudenken, ist absolut nicht verfassungsfeindlich, sonst wären die bereits erfolgten Änderungen ja jeweils durch einen verfassungsfeindlichen Bundestag erfolgt, eben weil die Änderung ja der bis dahin gültigen Version der Verfassung zuwiderlief.

Nicht jeder, der etwas an der Verfassung ändern möchte, ist automatisch ein Verfassungsfeind. Das ist bloß Blödsinn von Leuten, die eine einzelne vorgeschlagene Änderung nicht gutheißen.

Nicht einmal gegen die Verfassung zu verstoßen, muss etwas mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun haben, denn dies geschieht oft genug auch durch staatliche Stellen und wird anschließend vom BVerfG gekippt, so geklagt wird.

Die Quote der nach Artikel 16a GG Asylberechtigten liegt unter 2%.
Aber egal. Hurra, ändern wir die Verfassung, schließlich sind wir frei es zu tun.

sacredheart schrieb:Es existiert in Deutschland keinerlei Denkverbot, ggf auch die Verfassung in einigen Punkten zu ändern.

Der heutigen Politiker- und Verfassungsrichtergeneration traue ich es absolut zu, das GG zu ändern:

In dem Sinn dass jeder der erstmalig deutschen Boden betritt auf Wunsch unverzüglich eine neue Identität, neues Geburtsdatum und deutschen Pass (mit neuem deutschen Namen) bekommt.

So würde man sich auch Integrationskurse etc. ersparen.

Cass schrieb:Der heutigen Politiker- und Verfassungsrichtergeneration traue ich es absolut zu, das GG zu ändern:

Ach, da sind insbesondere die sogenannten "rechtsversifften Schlechtmenschen" darauf heiß das GG nach ihren Vorstellungen zu verändern.

Cass schrieb:In dem Sinn dass jeder der erstmalig deutschen Boden betritt auf Wunsch unverzüglich eine neue Identität, neues Geburtsdatum und deutschen Pass (mit neuem deutschen Namen) bekommt.

So würde man sich auch Integrationskurse etc. ersparen

Warum sollte man das tun?

Venom schrieb:Warum sollte man das tun?

Stimmt, das braucht man nicht, denn:

Cass schrieb:eine neue Identität, neues Geburtsdatum

gibt es schon jetzt, Name suchen sich die Meisten aus, die verschiedenen Schreibweisen erschweren die Sache, Geburtsdatum auch, alternativ wird der 01.01.xxxx eingetragen.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/Namen-Sprache-Fotos-Neue-Software-soll-helfen-Fluechtlinge-zu-identifizieren;art410924,9346652
https://www.focus.de/politik/ausland/auffaellige-haeufung-warum-so-viele-afghanen-den-ersten-januar-als-geburtsdatum-angeben_id_8181029.html
Einen deutschen Pass gibt es nicht sofort, aber Papiere die sich sogar verkaufen lassen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlinge-verkaufen-deutsche-papiere-im-internet-15546095.html

@Abahatschi
Hmm okay, das sieht aber definitiv nicht nach irgendeiner Verschwörung und spektakulärer organisierten Kriminalität aus. Gut, Papiere kaufen oder verkaufen ist was anderes, ich meinte aber die ersten zwei Links.

Nun aber zurück zu Migrantengewalt.

@Cass

Verfassungsrichter sind nicht an Gesetzesänderungen beteiligt, das verbietet die Gewaltenteilung. Man kann allenfalls in vielen Einzelfällen auch weit unterhalb des Verfassungsgerichts kritisieren, dass Richter halt ihr eigenes Ding durchziehen und sich bei komplexen Sachverhalten auch oft nicht gesetzeskonform verhalten, weil sie wissen 'mir kann keiner'

Dazu gibt es auch ein Buch 'Vom Rechtsstaat zum Richterstaat'. Da ist tendenziell schon etwas dran.

Ich sehe auch nicht ein, warum beispeilsweise jedes Krankenhaus externe Audits und Zertifizierungen durchläuft, während die Justiz von Kontrollen, Audits etc völlig verschont bleibt. Das ist ein sehr großes Defizit, das zu Auswüchsen einlädt.

Upps, sorry off Topic.

Probleme, über welche man diskutieren kann, gibt es wirklich ausgiebig und genügend.
Ein Verschweigen dessen, hilft auch nicht - ebenso wie sein Kreuz bei der AfD zu machen....

Hier ein Beitrag der verlogenen Lügenpresse.

https://www.youtube.com/watch?v=Y1ttSiAQ5wY (Video: Hart aber fair: Das kriminelle Netz der Clans - sind Justiz und Polizei machtlos? (12.11.2018))

KongoAli schrieb:Hier ein Beitrag der verlogenen Lügenpresse

Der linksgrünversifften verlogenen Lügenpresse hast du vergessen :)