Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
02.09.2014 um 01:27Also das muss man jetzt mal realistisch sehen. Jede Partei würde eine Prüfung beantragen wenn sie so kurz davor stehen würde.
Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
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Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
02.09.2014 um 02:31Nun, ich halte das für ein Zeichen, das sich auch unpopuläre Meinungen nach und nach einen Weg ins Abgeordnetenhaus bahnen. Ich selbst bin weder Anhänger noch Sympathisant der NPD. Aus mehreren Gründen. Allerdings bin ich ganz bei Robert Spaemann und seiner Ansicht, dass auch Gruppierungen, die dem (aktuellen) Wertekodex des Staates skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, gleiche Chancen und Rechte haben sollten, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
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02.09.2014 um 17:30Gute Idee,
sollen jetzt auch alle einen ehrenhaften Brief schreiben, die die NPD nicht gewählt haben?
sollen jetzt auch alle einen ehrenhaften Brief schreiben, die die NPD nicht gewählt haben?
Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
02.09.2014 um 18:10@bit
Dein Gesicht zum NPD Vorschlag hätte ich zu gern gesehen :)
Aber ich denke mal in dem Punkt deine Meinung einschätzen zu können,, wie sie ähnlich auch meine ist: Die NPD hat nichts in der politischen Willensbildung zu suchen. Nicht, weil sie ja "kritisch" oder niedlich ausgedrückt "skeptisch" ist, sondern weil sie offen feindlich gegen Menschengruppen ist. Das geht einfach mal gar nicht. Die NPD ist doch sogar noch Anti FDGO, muss man jetzt streiten ob das staatsfeindlich oder nur skeptisch ist. Das ist einfach insdiskutabel, dass die NPD irgendwo an der politischen Willensbildung mitwirkt.
Dein Gesicht zum NPD Vorschlag hätte ich zu gern gesehen :)
Aber ich denke mal in dem Punkt deine Meinung einschätzen zu können,, wie sie ähnlich auch meine ist: Die NPD hat nichts in der politischen Willensbildung zu suchen. Nicht, weil sie ja "kritisch" oder niedlich ausgedrückt "skeptisch" ist, sondern weil sie offen feindlich gegen Menschengruppen ist. Das geht einfach mal gar nicht. Die NPD ist doch sogar noch Anti FDGO, muss man jetzt streiten ob das staatsfeindlich oder nur skeptisch ist. Das ist einfach insdiskutabel, dass die NPD irgendwo an der politischen Willensbildung mitwirkt.
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02.09.2014 um 18:29@kofi
Stell dir jemanden vor der gerade vor Lachen vom Stuhl gefallen ist.
FEZ ist sein eigener Fan und hat bloß 10 „Gefällt mir“-Angaben. Selbst wenn die alle schreiben wird das wohl nichts am Endergebnis der Wahl ändern.
https://www.facebook.com/pages/Fans-von-FEZ/346377335479439
Stell dir jemanden vor der gerade vor Lachen vom Stuhl gefallen ist.
FEZ ist sein eigener Fan und hat bloß 10 „Gefällt mir“-Angaben. Selbst wenn die alle schreiben wird das wohl nichts am Endergebnis der Wahl ändern.
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03.09.2014 um 18:20Eine Fanseite mit 10 Likes. Da bekomme ich ja mehr, wenn ich eine für meine Katze erstelle.
@bit
@kofi
@bit
@kofi
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03.09.2014 um 19:37Ist schon interessant. Wenn man einige Leute hier so ließt, kommt es so vor, als ob man weder NPD noch AFD noch CDU noch FDP wählen dürfte und sollte, obwohl alle Parteien nicht verboten sind. Anscheinend sollt wohl nur linke Parteien im Bundestag geben.
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03.09.2014 um 19:40@Berlin47
Ein Rechtsstaat kann auch keine Zivilgesellschaft ersetzen. Sich im Rechtsrahmen zu bewegen, heisst noch lange nicht, sich im Rahmen der Vernunft zu bewegen.
Ein Rechtsstaat kann auch keine Zivilgesellschaft ersetzen. Sich im Rechtsrahmen zu bewegen, heisst noch lange nicht, sich im Rahmen der Vernunft zu bewegen.
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03.09.2014 um 19:44Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
03.09.2014 um 19:54@Berlin47
Ne, aber es gibt ganz pragmatische Gründe sich für eine objektive Vernunft, zum Zweck der Befreiung aus der eigenen Unmündigkeit, einzusetzen.
Das lustige ist, das selbst sog. Konservative dem Werterelativismus nach der Pfeife tanzen.
Ne, aber es gibt ganz pragmatische Gründe sich für eine objektive Vernunft, zum Zweck der Befreiung aus der eigenen Unmündigkeit, einzusetzen.
Das lustige ist, das selbst sog. Konservative dem Werterelativismus nach der Pfeife tanzen.
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03.09.2014 um 21:44@Berlin47Berlin47 schrieb:Wenn man einige Leute hier so ließt, kommt es so vor, als ob man weder NPD noch AFD noch CDU noch FDP wählen dürfte und sollte
Du darfst ruhig NPD oder AFD wählen, aber du sollst dann auch genau wissen was du für eine braune Sch.... wählst.
Übrigens die NPD möchte wohl eine DDR 2.0 wieder haben. In Brandenburg haben die mit dem Bau einer symbolischen Mauer schon mal angefangen. Dabei braucht die NPD im sächsischen Landtag doch so dringend die Umzugskartons.
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03.09.2014 um 21:46@bit
NPD würde ich nicht wählen weil ich sie genauso extrem halte wie die Linkspartei. Beide für mich nicht wählbar.
NPD würde ich nicht wählen weil ich sie genauso extrem halte wie die Linkspartei. Beide für mich nicht wählbar.
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03.09.2014 um 22:14Die extreme "Mitte" ist leider kein deut besser.
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03.09.2014 um 22:32Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
03.09.2014 um 22:36@Berlin47
Was? Das Wort Mitte? Wenn du selbst von Links und Rechts redest bleibt ja wohl nicht mehr viel auf einem zweidimensionalen Schema.
Was? Das Wort Mitte? Wenn du selbst von Links und Rechts redest bleibt ja wohl nicht mehr viel auf einem zweidimensionalen Schema.
Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
03.09.2014 um 22:38Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
03.09.2014 um 22:40Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
03.09.2014 um 23:20Vielleicht sollte mal jemand das Wort aus dem Titel umschreiben in Linksextremismus, denn darauf passt die Aussage sicher besser, es gibt doch fast keine echten Rechten mehr, extreme Linke dafür aber umso mehr und die sind es doch von deren Anschlägen man ständig was hört, von rechten Anschlägen dagegen hört man seit Jahren nichts mehr.
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03.09.2014 um 23:22@paranomal
Extremismus der Mitte suggeriert ja Indirekt eine geistige Nähe zum Rechtsextremismus.
Mit welchen falschen Ideologiebegriff hantiert den der Liberalismus?
Extremismus der Mitte suggeriert ja Indirekt eine geistige Nähe zum Rechtsextremismus.
Mit welchen falschen Ideologiebegriff hantiert den der Liberalismus?
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04.09.2014 um 07:32@Kompasskalle
Guten Morgen, na hast du schön geschlafen? Schau mal was da draußen so alles passiert ist.
In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. Die Amadeu Antonio Stiftung führt gemeinsam mit PRO ASYL eine Chronik der Gewalt, die auf erschreckende Weise zeigt, dass Onlinehetze auch zu tatsächlichen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte führt.
Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein in 2014 lassen sich bereits jetzt 54 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge zählen, darunter 20 Brandstiftungen sowie 18 tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Schon 2013 war laut Bundeskriminalamt die Anzahl der Gewalt- und Propagandadelikte auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24 / 2013: 58) gestiegen. Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze.
Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung fasst Angriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Jahres 2014 zusammen. Die Angriffe sind regional breit gestreut. Neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter sind die meisten Bundesländer mehrfach vertreten. Nur das Saarland und Bremen sind 2014 bisher nicht aufgefallen. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend wurden einige Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen gemeldet wurden. Falls Vorfälle in der Chronik fehlen, kontaktieren Sie uns:
Original anzeigen (0,2 MB)01.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S)
Unbekannte befestigen Knaller-Batterien an den Türen des Flüchtlingsheims in der Carola-Neher-Straße und beschädigen die Glasscheiben zweier Türflügel. Auch eine Kita, in der sich eine Unterstützungsgruppe der Geflüchteten trifft, wird auf gleiche Weise attackiert. Menschen werden in beiden Fällen nicht verletzt. Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen, weil ein politisches Motiv der Tat nicht ausgeschlossen ist. Initiiert vom Antirassistischen Infoportal Berlin-Brandenburg demonstrieren 250 Menschen gegen die Angriffe und entfernen rassistische „Nein zum Heim“-Propaganda in Hellersdorf. Quelle: http://taz.de/Boelleranschlaege-in-Hellersdorf/!130362/
01.01.2014 Borna (Sachsen) (S)
Ca. 15 Nazis attackieren in der Silvesternacht die Notunterkunft von 30 Asylsuchenden mit Böllern, Raketen und anderem Feuerwerk. Die Polizei verhindert Schlimmeres und bleit die restliche Nacht vor Ort. Quelle: Bon Courage e.V.
03.01.2014 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) (D)
Die Partei „der 3. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis aus Ludwigshafen, der Vorderpfalz und Bayern zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie demonstrieren vor allem gegen die seit kurzem in der Bayreuther Straße untergebrachten Geflüchteten und skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Unterkunft aufgewiegelt. Es versammeln sich 100 Gegendemonstrant/innen auf der Kundgebung des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus“. Quelle: http://www.rnf.de/mediathek/video/demonstration-in-ludwigshafen/#.UwTBTc...
04.01.2014 Bad Freienwalde (Brandenburg) (D)
Unter dem Motto „Asylantenheim-Wir sagen nein!“ veranstaltet die Partei „die Rechte“ eine Kundgebung mit rund 55 Teilnehmer/innen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Es protestieren Parteimitglieder und ihre Unterstützer/innen in den freien Kameradschaften. Umzingelt wird die Kundgebung von ca. 50-60 Menschen einer lokalen Bürgerinitiative, die gegen die rassistische Hetze und für eine Aufnahme von Flüchtlingen protestieren. Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/06/bad-freienwalde-die-recht...
04.01.2014 Söhre (Niedersachsen) (K)
Acht junge Männer überfallen nachts eine Roma-Familie in ihrer Wohnung, schlagen sie und bedrohen sie mit der Pistole. Sie stehlen 1300€, die die Familie als Asylbewerber/innen ohne Möglichkeit eines Bankkontos zu Hause verwahrt. Der Vater beschreibt die Täter als Neonazis, von denen einige Glatzen und Springerstiefel tragen. Quelle: http://www.taz.de/!131025/
04.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Ein 1000-Liter-Müllbehälter am Flüchtlingsheim brennt. Quelle:
06.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S) (P)
Zwei Männer und eine Frau randalieren und schreien nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Montag kurz nach Mitternacht vor der Gemeinschaftsunterkunft. Zudem kleben sie Sticker mit ausländerfeindlichen Parolen an die Fassade. Quelle:
08.01.2014 Germering (Bayern) (A)
Am frühen Morgen steckt ein Unbekannter ein Gebäude einer Gemeinschaftsunterkunft an, in der insgesamt 60 Flüchtlinge wohnen. Sie können vor den Flammen ins Freie flüchten, da ein heimkehrender Bewohner den Brand rechtzeitig entdeckt. Die Feuerwehr kann die Ausbreitung der Flammen auf die Zimmer der Flüchtlinge verhindern. Laut Bewohner/innen gab es in der Zeit davor bereits Anfeindungen. Es entsteht ein Sachschaden von 200.000€. Quelle:
09.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Drei Müllbehälter am Flüchtlingsheim brennen. Quelle:
11.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Am Samstag muss gegen 23:20 Uhr erneut ein brennender 1000 Liter-Container am Flüchtlingsheim abgelöscht werden. Quelle:
12.01.2014 Wohratal (Hessen) (S) (B)
Vier Jugendliche dringen gegen 4.30 Uhr in die Asylunterkunft in Wohratal ein und verwüsten sie. Zunächst beschädigen sie die Fenster und Jalousien im Erdgeschoss, dann verschaffen sie sich Zutritt und treten mehrere Türen ein. Sie bedrohen und beleidigen die Bewohner/innen. Verängstigt verständigen diese die Polizei, die erst nach einer halben Stunde eintrifft. Eine schwangere Frau muss wegen der Aufregung in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Täter können gefasst werden und geben den Angriff anschließend auch zu, behaupten aber nicht rechtsradikal zu sein. Quelle:
13.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Am Flüchtlingsheim wird ein Sofa und Hausrat in Brand gesetzt. Im Heim haben die Täter*innen die Feuerlöscher ausgeleert und Brandmelder zerstört. Quelle:
15.01. Berlin-Mahlsdorf (P)
Gegner/innen des Flüchtlingsheims Hellersdorf hängen ein Transparent „Nein zum Heim“ vor das Wahlkreisbüro des Sozialsenators Mario Czaja in Berlin-Mahlsdorf. Er wird von der Bürgerbewegung Hellersdorf als „Hauptverantwortlicher für das Asyldesaster in Berlin“ bezeichnet. Quelle: http://www.taz.de/!131241/
16.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Erneut brennt ein Müllbehälter am Flüchtlingsheim. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Quelle:
17.01.2014 Berlin (K) (B)
Mehrere Flüchtlingsaktivist/innen des Protestcamps am Oranienplatz werden bei einer Fahrkartenkontrolle von den Fahrkartenkontrolleuren und der Polizei beleidigt und verletzt. Die Aktivistin Napuli Langa wird in Polizeigewahrsam als „Affe“ beschimpft und sexistisch beleidigt, während ihr ein Eimer auf den Kopf gesetzt wird und der Arm verdreht wird. Ein Anwesender erhebt Anzeige. Quelle: http://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Polizei/!131308/
19.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Nachdem bereits mehrfach Müllcontainer außerhalb des Flüchtlingswohnheims angezündet worden sind, brennt es diesmal innerhalb des Hauses: Matratzen werden in den Sanitärräumen des 2. Obergeschosses und im Treppenraum des Erdgeschosses angezündet. Ein Bewohner atmet viel Rauch ein. Die die Geflüchteten unterstützende Initiative „Karawane Wuppertal“ fordert eine dezentrale Unterbringung, um die Geflüchteten aus der Gefahr zu nehmen. Quelle:
19.01.2014 Lübbecke (NRW) (A)
Am frühen Sonntag steht der Dachstuhl der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in Flammen. Ein weiterer Brandherd befindet sich im Erdgeschoss des Nebengebäudes. Die Gebäude stehen seit einigen Monaten leer und befinden sich im Abriss. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Quelle:
19.01.2014: Berlin (B) (P)
Nazi-Rapper Patrick Killat aka „Villain 051“ rappt antisemitische und rassistische Texte vor dem Eingang der Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft für ein Musikvideo. Weitere Neonazis schwenken dazu deutsche Fahnen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wird von den Rechtsextremisten rassistisch beleidigt und informiert die Polizei. Zwei der Täter werden erkennungsdienstlich behandelt, die anderen sieben erhalten Platzverweise. Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/24/nazirap-vor-fluchtlingsun...
22.01.2014 Bad Dürheim (NRW) (P) (P)
Unbekannte hängen Banner mit Aufschrift "KEIN ASYL" an Brückengeländer über der Bundesstraße 27/33 (Fahrtrichtung Villingen). Zwecks Motivlage, Prüfung des Vorliegens einer möglichen Straftat und Feststellung der betroffenen Verursacher dauern die polizeilichen Ermittlungen derzeit noch an. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Unbekannte im Bereich Bad Dürrheim - Biesingen einen aufgestellten Plakatträger durch eine ähnliche, geleichlautende Aufschrift beschädigt. Auch in diesem Fall wurden bereits Ermittlungen aufgenommen - hier wegen Sachbeschädigung. Quelle:
25.01.2014: Schneeberg (Sachsen) (D)
Nach mehrwöchiger Pause in der Adventszeit veranstaltet die NPD mit der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“ erneut einen Fackelmarsch gegen die örtliche Gemeinschaftsunterkunft. Diesmal ist die Teilnehmendenzahl mit 250 zwar geringer, doch es kommt nur vereinzelt zu Gegenprotesten.Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/
25.01.2014 Borna (Sachsen) (D)
Unter dem Motto „Unsere Heimat- unser Recht“ mobilisiert die von der NPD beeinflusste Bürgerinitiative „Wir sind Borna“ seit Monaten massiv gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge in Borna. Der Kundgebung von circa 100 Rechtsextremen stellen sich 200 Demonstrant/innen bei einer Mahnwache und einem Grillfest entgegen, die vom Verein Bon Courage und den Kirchen organisiert werden. Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/
25.01.2014 Chemnitz (Sachsen) (D)
Rund 150 Menschen folgen dem Aufruf zum bereits vierten Protestmarsch gegen die Erstaufnahmestelle in Chemnitz-Ebersdorf, initiiert von der Facebook-Gruppe „Raus in die Zukunft“, den freien Kräften rund um das Bündnis „Tag der deutschen Zukunft“ und von „Pro Chemnitz“. Vor einem Jahr gab es bereits einen Brandanschlag auf die Unterkunft. Gegen die rassistische Hetze versammeln sich vor Ort 150 Menschen des “Bündnis Chemnitz Nazifrei“. Zusätzlich bilden 200 Menschen eine „Menschenkette für Menschlichkeit“. Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/
25.01.2014 Bad Belzig (Brandenburg) (D)
Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Bad Belzig“ protestiert mit 15 Teilnehmenden gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. 60 Gegendemonstrant/innen folgen dem Aufruf des Belziger Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt unter dem Motto „Bad Belzig-solidarisch statt rassistisch“. Quelle:
28.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S)
Erneut wird nachts ein Feuerwerkskörper durch ein offenes Fenster ins Flüchtlingsheim geworfen. Verletzt wird glücklicherweise niemand. Die Täter können entkommen, die Polizei ermittelt in Richtung einer politisch motivierten Straftat. Quelle: http://taz.de/Fluechtlinge-in-Berlin-Hellersdorf/!131908/
30.01.2014 Neukirch/Lausitz, Bautzen (Sachsen) (B)
Anwohner_innen äußern sich beleidigend und rassistisch gegenüber Asylsuchenden, nachdem bekannt wird, dass in Neukirchen/Lausitz eine Unterkunft für ca. 120 Flüchtlinge errichtet werden soll. Quelle: http://www.dok-maar.de/?page_id=24
30.01.2014 Rathenow (Brandenburg) (D)
Im Zuge einer Standortverlegung einer Unterkunft für Geflüchtete in Rathenow protestieren Anwohner_innen gegen das neue Heim. Ein CDU-Stadtverordneter soll eine Unterschriftenliste geführt haben, um Bürger_innen gegen die Unterbringung zu mobilisieren. Beworben wurde die Unterschriftenliste auf der Facebook-Seite „ Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“. Quelle: http://www.dok-maar.de/?page_id=24
01.02.2014 Trier (Rheinland-Pfalz) (D) (D) (D)
Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD drei Kundgebungen in Trier gegen die zwei Tage später eröffnende neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Auch direkt vor der Unterkunft treten die ca. 20 NPD-Anhänger mit Fackeln bestückt auf. Unter dem Motto „Refugees Welcome: Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten“ versammeln sich bis zu 180 Gegendemonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete. Quelle:
01.02.2014 Bochum (Nordrhein-Westfalen) (D)
Die „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ veranstaltet eine Kundgebung gegen das benachbarte Flüchtlingsheim, zu der circa 25 Neonazis aus Bochum und Umgebung erscheinen. Dagegen versammeln sich 300 Personen auf der Gegendemonstration zu Thema „Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut hab!“. Quelle: http://www.bszonline.de/artikel/gescheiterte-demo-vor-asylheim
01.02./02.02.2014 Gerstungen (Thüringen) (S) (S)
Je Samstag- und Sonntagnacht werden die Scheiben einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge eingeworfen. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen gegen Unbekannt auf. Quelle:
02.02.2014 Gardelegen (Sachsen-Anhalt) (P)
Vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge werden nachts aus einer Gruppe heraus rechte Parolen gerufen. Die Gruppe flüchtet, die Polizei nimmt später die Personalien von 10 Personen auf. Der Staatsschutz ermittelt gegen eine Person. Eine Facebook-Seite gegen das Heim hat bereits nach einer Woche 1900 Likes. In Protest dagegen besuchen wenige Tage danach 70 Personen mit mehreren Lokalpolitikern die Geflüchteten, um ihre Unterstützung zu zeigen und sich kennenzulernen. Quelle:
ca. 02. oder 03.01.2014 Breitenworbis (Thüringen) (S) (B)
Gegen 6 Uhr früh werfen Unbekannte zum wiederholen Mal Dinge auf das Flüchtlingslager Breitenworbis. Sie beschimpfen und bedrohen die Bewohner/innen. Letzteren gelingt es die Angreifer/innen zu vertreiben und die Polizei zu rufen. Quelle: http://thevoiceforum.org/node/3462 und
03.02.2014 Leipzig (Sachsen) (D)
Die vermeintliche Elterninitiative „Leipzig steht auf“ mobilisiert 80 Personen zu einer Fackel-Kundgebung gegen die Übergangsunterkunft für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld. 700 Menschen verschiedener Initiativen (Leipzig hilft, Willkommensinitiative Schönefeld, Refugees Welcome, Leipzig nimmt Platz!) stellen sich der rassistischen Kundgebung, auf der auch verschiedene NPD-Politiker präsent sind, entgegen. Quelle:
04.02.2014 Falkensee (Brandenburg) (P)
Anwohner/innen befestigen Transparente gegen das in ihrer Nachbarschaft geplante Heim für 80 Flüchtlinge. Wenig später wird die Bürgerinitiative „Bi Pro Asyl Falkensee“ gegründet, die sich gegen den diskutierten Standort ausspricht, doch grundsätzlich für eine Willkommenskultur sei. Zwar distanzieren sie sich von rechten Positionen, doch begründen sie ihre Ablehnung des Heimstandorts mit einer vermeintlich steigenden Kriminalität und Unruhe. Quelle:
05.02.2014 Hamburg-Eimsbüttel (A)
Eine geduldete Pakistanerin und ihre zwei Kinder sterben bei einem Hausbrand in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hamburg-Eimsbüttel. 27 weitere Bewohner/innen werden zum Teil schwer verletzt. Ein dreizehnjähriger Angehöriger der Jugendfeuerwehr wird als Täter ermittelt und gesteht anschließend, im Hausflur Papier angezündet zu haben. Die Polizei schließt daraufhin eine politische Motivation der Tat aus. Fraglich bleibt jedoch, inwiefern rassistische Stimmungen in der Gesellschaft das Handeln des Jungen beeinflusst haben. Hinzu kommt, dass das Haus, welches vom Landesbetrieb „Fördern und Wohnen“ von einem privaten Besitzer als Gemeinschaftsunterkunft angemietet wurde, in einem maroden baulichen Zustand mit veralteten Elektroleitungen war. In Hamburg und anderen Städten fanden Trauermärsche und Gedenkkundgebungen mit bis zu 1000 Teilnehmer/innen statt. Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/feuer1445.html
07.02.2014 Hoyerswerda (Sachsen) (K) (B)
Zwei Tage nachdem das erste Heim für Asylbewerber/innen in Hoyerswerda nach den rassistischen Pogromen 1991 eröffnet wurde, wird ein marokkanischer Heimbewohner auf dem Marktplatz attackiert. Ein Fahrradfahrer schlägt ihn auf den Hinterkopf und anschließend in die Nierengegend. Weil der Geflüchtete den Täter fotografierte, konnte die Polizei den Täter als bekannten Nazi identifizieren. Die Bürgerinitiative „Hoyerswerda hilft mit Herz“ veranstaltete anschließend eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus. Auch andere Bewohner/innen berichten über tägliche rassistische Anfeindungen. Quelle:
07.02.2014 Marienwerder/Garbsen (Niedersachsen) (P)
Eine Infoveranstaltung zu einer geplanten Unterkunft für südeuropäische Obdachlose und Geflüchtete wird von deutlichen Protesten geprägt. Nach vorhergehender Mobilisierung mit Plakaten ist die Veranstaltung mit 150 Anwesenden sehr gut besucht. Die Mehrzahl spricht sich lautstark gegen die Unterkunft aus, da ein „sozialer Brennpunkt“ mit hoher Kriminalität vor Ort befürchtet wird. In Leserbriefen und einem Blog-Artikel berichten Anwesende deutlicher von einer rassistischen, antiziganistischen Grundstimmung: Rufe wie „Raus mit den Zigeunern“ aus dem Publikum werden demnach vom Bürgermeister aufgegriffen, der in den „Sinti und Roma“ das eigentliche Problem sehe, aber dies in Deutschland nicht sagen dürfe. Laut Blog-Bericht sind auch 3 Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Hannoveraner“ und 2 Neonazis in Thor Steinar-Kleidung vor Ort. Die Polizei ist dagegen nur mit 3 Beamt/innen anwesend. Zwei Wochen später sichert die Stadt Hannover zu, vor Ort keine Containerunterkunft mehr errichten zu wollen. Quelle:
07.02.2014 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) (A)
Am Morgen bricht in der Neubrandenburger Gemeinschaftsunterkunft in einem Aufenthaltsraum ein Zimmerbrand aus. Verletzt wird niemand. Die Brandursache ist noch unklar. Quelle:
08.02.2014 Berlin (D) (D) (D) (D)
Die NPD veranstaltet unter dem Motto „Sicher leben-Asylflut stoppen“ an vier Orten Kundgebungen in der Nähe von neuen Flüchtlingsunterkünften. Den insgesamt circa 18 Neonazis stellen sich in Köpenick, Alt-Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow je 40 bis 80 Gegendemonstrant/innen entgegen. Quelle:
10.02.2014 Tostedt (Niedersachsen) (P)
Auf eine für die Anwohner/innen einer neuen Gemeinschaftsunterkunft geplanten Infoveranstaltung mischen sich auch zehn Rechtsradikale, 25 weitere warten draußen. Die Veranstalter/innen machen von ihrem Hausrecht Gebrauch und verweisen die Rechtsradikalen der geschlossenen Veranstaltung. Da ohnehin Polizeibeamte vor Ort waren, verließen die Störer den Raum, wenn auch "widerwillig". Online werden bereits mit einer Petition Unterschriften gegen das Heim gesammelt. Quelle:
12.02.2014 Anzing (Bayern) (P)
Seit einigen Tagen hängen Transparente und Plakate an mehreren Wohnhäusern, mit denen Anwohner/innen gegen die geplante Unterbringung von 30 Geflüchteten in ihrer Gemeinde protestieren. Aufdrucke wie „30 Männer an der Zahl wird im Wohngebiet zur Qual" sind feindlich, aber nicht strafbar. Gegen die Hetze hat sich vor Ort die Initiative „Offenes Anzing“ gegründet. Quelle:
13.02.2014 Mechernich (NRW) (A)
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten brennt ein Teil der Flüchtlingsunterkunft Elisabethhütte. Der betroffene Teil war bereits im Dezember niedergebrannt. Menschen kommen nicht zu Schaden. Brandstiftung ist als Ursache wahrscheinlich. Quelle:
13.02.2014 München (Bayern) (P)
An den Fensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden acht rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Die Aufkleber fordern „Asylflut stoppen“ und „Ausländer raus“ und sind der neuen neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ zuzuordnen. Quelle:
13.02.2014 Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) (P)
Bei der Infoveranstaltung zu einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft verteilen drei NPD-Angehörige rassistische Flyer. Zuvor hatte die NPD online zum „Besuch“ der Veranstaltung aufgerufen. Die Stadtverwaltung erfährt kurz vor der Veranstaltung davon und informiert die Polizei, die die Sicherung mit 150 Beamten übernimmt. Die Veranstaltung läuft störungsfrei ab. Quelle:
14.02.2014 Plauen (Sachsen)
In einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt ein lybischer Flüchtling vermutlich an akuten Darmproblemen vor den Augen seiner schwangeren Frau. Gegen den diensthabenden Wachmann wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, weil er sich über 2 Stunden mehrfach weigert, den Notarzt zu rufen. Es findet eine Mahnwache statt. Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Tod-im-Asylheim-Polizei-...
15.02.2014 Berlin-Kreuzberg (A)
Frühmorgens wird der Toilettenwagen des Protestcamps der Geflüchteten am Oranienplatz mit Brandbeschleunigern abgefackelt. Auch ein benachbartes Haus nimmt Schaden. Das LKA ermittelt wegen Brandstiftung, ein politisches Motiv wird jedoch nicht vermutet. Allerdings verweist die rechtsradikale „Bürgerbewegung Hellersdorf“ online auf „gute Gründe“, die ein „Unbekannter“ haben könnte den Wagen anzuzünden. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert, eine mögliche rassistische Motivation bei den Ermittlungen ernst zu nehmen. In der gleichen Nacht wird in das Infozelt des Protestcamps Buttersäure geschüttet. Quelle:
15.02.2014 Duisburg (NPD) (D)
Die NPD Duisburg veranstaltete eine "Mahnwache" unter dem Motto: “Asylflut stoppen • Am 25.05. eine deutsche Stimme ins Rathaus wählen statt!”. Quelle: eigene Recherche
17.02.2014 Köln (NRW) (D)
Vor einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Riehl veranstaltet die rechte Partei „Pro Köln“ dagegen eine Mahnwache unter dem Motto „Bürgermut stoppt Asylantenflut”. Gegen diese Mahnwache mit 15 Teilnehmer/innen demonstrieren 50 Personen verschiedener Organisationen und des Bündnisses „Köln-Nord gegen Rechts“. Als sie die Kundgebung mit Zwischenrufen und Rasseln stören, kommt es zu Handgreiflichkeiten. Eine ältere Gegendemonstrantin geht zu Boden, die Polizei löst die Kundgebung auf. Quelle:
17.02.14 Neumünster (Schleswig-Holstein) (P)
Seit mehreren Tagen verteilen Rechtsextreme im Umfeld einer Flüchtlingsunterkunft in Neumünster fremdenfeindliche Flugblätter. Auf Facebook posieren die NPD-Funktionäre Daniel Nordhorn und Mark Proch vor Briefkästen. Ob die Rechtsextremen in Neumünster an die aus ihrer Sicht durchaus erfolgreichen rassistischen Kampagen in anderen Budesländern anknüpfen können, ist glücklicherweise mehr als fraglich. (Quelle: RBT Kiel, http://www.beranet-sh.de/index.php/id-2014.html (Archiv-Version vom 30.08.2014))
19.02.2014 Mechernich (NRW) (A)
Zum vierten Mal in 10 Wochen brennt es in der Gemeinschaftsunterkunft Elisabethhütte. 5 Meter hohe Flammen schlagen aus dem Haus, das bereits zuvor zweimal gebrannt hat. Ein anonymer Anrufer meldet der Polizei gegen 1.30 den Brand und danach auch die Hausbewohner/innen. Verletzt wird niemand. Auch diesmal geht die Polizei von Brandstiftung aus, sieht bisher jedoch keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Quelle:
20.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K)
Ein aus dem Zug steigender somalischer Asylbewerber wird im Vorbeigehen von zwei Männern rassistisch beschimpft. Dann schlagen sie auf ihn ein, so dass er zu Boden geht, und treten ihn. Erst als ein Zeuge eingreift flüchten die beiden Täter. Das Opfer wird mit leichten Verletzungen im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Staatsschutz vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Auf einer facebook-Seite war zuvor rassistisch gehetzt worden. Quelle:
20.02.2014 Waltershausen (Thüringen) (D)
Auf dem örtlichen Marktplatz demonstrieren 75 NPD-Mitglieder und Anhänger/innen mit einer unangemeldeteten Kundgebung gegen vermeintliche „kriminelle Ausländer“. Die Demonstration richtet sich dabei besonders gegen die Bewohner/innen des lokalen Asylbewerber/innenheims. Die NPD verteilt Flugblätter mit der Forderung „Asylflut stoppen“. Eine Auseinandersetzung in meinem Supermarkt wird zum Anlass genommen zu behaupten, dass vor Ort die „Ausländergewalt“ gegen Deutsche eskaliere. Quelle: http://npd-thueringen.de/?p=3106 (Archiv-Version vom 23.08.2014)
20.02.2014 Hamburg-Bergstedt (P)
In einem anonymen Flugblatt in den Briefkästen der Anwohner/innen wird gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft am Volksdorfer Grenzweg gehetzt. In ihm werden rassistische Vorurteile wie Drogenhandel, Müll und Lärm verbreitet; die Asylbewerber/innen werden als „Scheinasylanten“ abgewertet. Vor Ort engagiert sich nun ein Freundeskreis „Asyl in Bergstedt“ gegen die Hetze. Quelle:
20.02. - 15.03.2014 München 41x (D)
Die „Bürgerinitiätive Ausländerstopp (BiA)“, eine NPD-nahe rechtsextreme Gruppierung, die im Münchener Stadtrat sitzt, führte während des Kommunalwahlkampfes in Bayern mind. 41 Kundgebungen durch. In diesen wurde generell gegen Flüchtlinge und "Asylmissbrauch" gehetzt. (eigene Recherche)
21.02.2014 Waltershausen (Thüringen) (B)
Nach Aussage der Heimleitung der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft in Waltershausen werden Flüchtlingskinder auf dem Schulweg von Unbekannten angesprochen und rassistisch beleidigt. Quelle: L’Amitié Multikulturelles Zentrum Stadt- und Landkreis Gotha e.V.
22.02.2014 Fürstenwalde (Brandenburg) (D)
Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!" demonstrieren 30 Anhänger*innen der NPD. Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine kl. Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/1399) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801399.pdf
23.02.2014 Bad Belzig (Brandenburg) (D)
Erneut protestiert die NPD mit ca. 20 Anhänger/innen gegen den Ausbau des Belziger Asylbewerberheims. Bis zu 100 Unterstützer/innen des breiten Belziger Bündnisses „Solidarisch statt rassistisch“ protestieren dagegen. Quelle:http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157641417128184/
24.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K)
Bereits zum zweiten Mal in einer Woche wird ein Flüchtling in Merseburg tätlich angegriffen. Dem 41-jährigen Algerier wird in einer Bahnunterführung mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er eine Nasenbeinfraktur erleidet. Der Täter entwendet den Rucksack und verschwindet. Die Polizei nimmt einen Täter fest und ermittelt in Richtung eines fremdenfeindlichen Motivs. Quelle:
26.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K) (B)
Bei einem Planungstreffen zu einer Demonstration gegen die für den kommenden Samstag angemeldete rassistische Demonstration „Asylflut stoppen“ versammeln sich bis zu 15 stadtbekannte Rechtsextreme vor dem Ort des Treffens. Ein zufällig vorbeikommender Afrikaner wird aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt und angegriffen. Als Teilnehmer/innen des Planungstreffens einschreiten wird ein Teppichmesser gezogen. Verletzt wird jedoch niemand. Zudem wird ein Hitlergruß gezeigt. Die Polizei nimmt 9 der geflüchteten Angreifer/innen später fest. Quelle:
26.02.2014 Cottbus (Brandenburg) (K) (B)
Als bei einer Schlägerei zwischen einigen alkoholisierten Personen ein türkischstämmiger Mann und ein syrischer Asylbewerber dazwischen gehen, werden beide mit dem Ausruf „Ausländer raus“ rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Sie bleiben unverletzt. Quelle:http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11944442 (Archiv-Version vom 30.10.2014)
26.02.2014 Rathenow (Brandenburg) (D)
Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“ mobilisiert vor der Rathenower Stadtverordnetenversammlung gegen das geplante Heim. Sie sucht dabei Anschluss an die von der CDU mitinitiierte Unterschriftensammlung „Über 903 Unterschriften gegen Asylbewerberheim Grünauer Weg“, die sich vor allem gegen den Standort ausspricht. Etwa 25 Menschen protestieren gegen die Hetze der Bürgerinitiative, an der auch NPD-Mitglieder teilnehmen. Quelle:http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/721576415665597...
01.03.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (D) (B)
Angesichts der Welle rassistischer Übergriffe in Merseburg veranstaltet ein demokratisches Bündnis eine Demonstration „Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!“, an der 500 Menschen teilnehmen. Unter Schirmherrschaft des NPD-Politikers Rolf Dietrich versammeln sich 85 Vertreter freier Kräfte und Kameradschaften zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen linke Hetze- Asylflut stoppen!“. Die Neonazis halten dabei auch eine Zwischenkundgebung auf dem ehemaligen Standort einer jüdischen Synagoge ab. Wenig später kann die Demo erfolgreich blockiert werden kann. Am gleichen Abend wird erneut ein Mann auf dem Bahnhof rassistisch beleidigt. Obwohl sofort Reisende einschreiten, können die 2 betrunkenen Fußballfans entkommen. Quelle:
01.03.2014 Berlin (D) (D) (D) (D)
Die NPD veranstaltet mit ca. 12 Anhängern eine Kundgebungstour unter dem Motto „Asylflut stoppen – NPD ins Europaparlament“ 4 Kundgebungen durch. Vor dem in der darauffolgenden Woche eröffnendem Asylbewerber/innenheim in Berlin-Britz fordern sie „Britz muss weiß bleiben! Kein Asylantenheim in Britz!“. Insgesamt demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen die NPD. Quelle:
04.03.2014 Berlin-Kreuzberg (A)
Zwei Wochen nachdem es bereits einen Brandanschlag dort gab, gehen morgens um 5h zwei Zelte im Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Flammen auf. Ein darin schlafender Algerier kann noch rechtzeitig aus dem Zelt gezogen werden. Er erleidet Verletzungen im Gesicht. Zeugen sehen 2 Männer wegrennen. Einen Tag zuvor war auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Hellersdorf gegen das Flüchtlingscamp gehetzt und in den Kommentaren unter anderem gefordert worden alles „einfach an[zu]zünden“ und „platt [zu] machen und de Inhalt heimschicken“. Erst nachdem eine Abgeordnete das Ermittlungsverhalten der Polizei kritisiert, beginnt der Staatsschutz wegen politisch motivierter Brandstiftung zu ermitteln. Quelle: http://www.taz.de/Streit-um-das-Oranienplatz-Camp/!134298/
04.03.2014 München (P)
Der Münchner Stadtrat Karl Richter der rechten „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ veröffentlicht rassistisch kommentierte Fotos von ihm mit mehreren Asylbewerbern der Flüchtlingsunterkunft Bayernkaserne. Auf den für den Kommunalwahlkampf gemachten Fotos stellt sich die BIA als „Rückführungsexperten“ dar, die gegen jedes Asyl und für Abschiebungen einsetzt. Laut Flüchtlingsrat waren weder die Geflüchteten über die Veröffentlichung des Bildmaterials informiert noch habe sich Richter offiziell angemeldet und als Stadtrat ausgewiesen. Rechtliche Schritte werden geprüft. Quelle:
05.03.2014 Berlin-Neukölln (D)
Bereits nach 4 Tagen veranstaltet die NPD erneut eine Kundgebung vor dem gerade eröffneten Flüchtlingsheim in der Späthstraße. Sie ist mit nur 7 Anhänger/innen diesmal noch schlechter besucht. Auf der Gegenkundgebung versammeln sich 100 Demonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete der neu bezogenen Unterkunft. Quelle:
08.03.2014 Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) (D)
Rund 30 Neonazis demonstrieren abends unter dem Motto „Asylflut stoppen“ der freien Nationalisten Dessau durch den alternativen und migrantisch geprägten Wohnbezirk Dessau-Nord. Der Versuch die Demonstration wegen des geplanten Einsatzes von Fackeln zu verbieten war zuvor gescheitert. Tagsüber waren bereits 200 Neonazis aufmarschiert, um den alliierten Luftangriff auf Dessau zu instrumentalisierten. Insgesamt 3300 Gegendemonstrant/innen bilden Menschenketten und Kundgebungen. Quelle:
08.03.2014 Kerken (NRW) (P)
An der geplanten zentralen Unterbringungseinrichtung im Kerkener Ortsteil Stenden werden Nazigraffitis gesichtet. Auf die Eingangstür des ehemaligen Tagungshauses ist ein Hakenkreuz angebracht, daneben steht groß „Auschwitz“ geschrieben. Am nächsten Tag sind die Graffitis „Refugees Welcome“ überschrieben. Quelle:
10.03.2014 Berlin-Kreuzberg (S)
Auf das Infozelt des Protestcamps der Flüchtlinge am Oranienplatz wird eine stinkende Flüssigkeit geworfen. Der Staatsschutz ermittelt. Dies ist bereits der 3. Übergriff auf das Camp. Quelle:
13.03.2014 Berlin-Hellersdorf (K)
Als zwei jugendliche Flüchtlinge abends auf dem Rückweg zu der Flüchtlingsunterkunft in der Maxi-Wander-Straße sind, fordern sechs sie auf stehenzubleiben. Die Täter bewerfen sie mit Bierflaschen, doch die Flüchtlinge können sich unverletzt in das Heim flüchten. Die Täter verfolgen sie und versuchen in das Heim einzudringen. Dabei können sie von Bewohner/innen und dem Wachschutz abgewehrt werden, indem sie die Tür zuhalten und verriegeln. Die Täter flüchten unerkannt. Der Staatsschutz ermittelt hinsichtlich eines politisch motivierten Verbrechens. Quelle:
15.03.2014 Bautzen (Sachsen) (D)
Die Bürgerinitiative „Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ veranstaltet mit ca. 300 Teilnehmer/innen eine der größten flüchtlingsfeindlichen Demos „gegen Asylmissbrauch“ der letzten Monate. Sie fordern unter anderem „Kriminelle Ausländer und kriminelle Asylanten raus!“ und skandieren „Wir sind das Volk!“. Die Anmeldeadresse ist die des sächsischen NPD-Landesverbands und der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Zugleich demonstrieren 1000 Menschen auf 7 Kundgebungen gegen Rassismus. Quelle:
15.03.2014 Chemnitz-Ebersdorf (Sachsen) (D)
Die Bürgerinitiative Hilbersdorf-Ebersdorf mobilisiert mit ihrer Facebook-Seite „Sicherheit in Chemnitz- Wir für Ebersdorf“ für ihre 4. Kundgebung zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz-Ebersdorf. 70 Teilnehmende versammeln sich vor Ort. Online profiliert sich die BI damit, dass sie diesmal auch einen Asylbewerber haben reden lassen, der sich für die Anpassung an das Gastland einsetzte. Unter dem Motto „Rassistischer Hetze entgegentreten“ protestieren 60 Menschen gegen die rechten Aktivitäten rund um die Erstaufnahmeeinrichtung. Quelle:
16.03.2014 Berlin-Kreuzberg (D)
Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland demonstriert mit 3 Anhänger/innen gegen das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz. 300 Gegendemonstrant/innen und auch Anwohner/innen aus den Nachbarhäusern protestieren lautstark dagegen. Quelle: http://www.taz.de/Pro-Deutschland-am-Oranienplatz/!134977/
16.03.2014 Berlin-Hellersdorf
Das Auto einer Unterstützerin der Flüchtlinge im Hellersdorfer Asylbewerber_innenheim geht in Flammen auf. Sie hatte bereits beim Ausladen von Hilfsgütern der Initiative „Hellersdorf hilft“ bemerkt, dass sie fotografiert wurde und ihr Kennzeichen bekannt war. Schnell veröffentlicht die Polizei, dass es sich um Brandstiftung handelt; der Staatsschutz ermittelt in Richtung eines politisch motivierten Anschlags. Quelle:
16.03.2014 Ludwigsfelde (Brandenburg) (D)
Unter dem Motto „NEIN zum Heim heißt JA zum Volk“ hatte die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), via Facebook zu einer Kundgebung aufgerufen. Etwa 25 Neonazis aus den Brandenburgischen Landkreisen Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Potsdam, Havelland und Dahme-Spreewald nahmen an der Kundgebung mit Bannern und Fahnen in der Potsdamer Straße Ecke Straße der Jugend in Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming) teil. Gegenproteste gab es keine. Quelle:
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17.03.2014 Mecklenburg-Vorpommern 12x(D)
Die NPD veranstaltet vom 17.03.-20.03 eine Kundgebungstour gegen Asylbewerber_innen durch Mecklenburg-Vorpommern. An insgesamt 12 Orten tritt sie unter dem Motto „Aus-län¬der kos¬ten Mil¬lio¬nen – Recht auf Asyl ab¬schaf¬fen“ und „Aus¬wan¬de¬rung stop¬pen – Deut-sche Fa¬mi¬li¬en för¬dern“ auf. Trotz der kurzen Anmeldezeit wird unter anderem in Demmin erfolgreich Widerstand mobilisiert. An anderen tritt die NPD ohne Publikum auf. Quelle: http://demminnazifrei.blogsport.de/ (Archiv-Version vom 15.08.2014)
17.03.2014 Sachsen 11x(D)
Vom 17.-20.03. tourt die NPD mit ihrer Kundgebungstour "Heimat schützen - Asylmissbrauch bekämpfen" durch Sachsen. Insgesamt 11 Orte werden dabei angesteuert. In Glauchau, Döbeln, Pirna und Hoyerswerda wird zu Gegenkundgebungen mobilisiert. Hauptforderungen der sächsischen NPD sind das Ende des „systematischen Missbrauchs des deutschen Asylrechts“ die Einführung von kommunalen „Bürgerentscheiden“ über Flüchtlingsheime. Quelle:
18.03.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (B)(K)
Am Nachmittag steigt eine 32-jährige Flüchtlingsfrau gerade in die Straßenbahn ein, als sie zwei Frauen sieht, die sie bereits seit Monaten immer wieder aufgrund ihrer Hautfarbe anpöbeln. Die Ältere steht sofort auf, kommt auf die 32-Jährige zu und stößt sie beim Vorbeigehen schmerzhaft gegen die Schulter. Von der Jüngeren wird ihr noch der sog. Stinkefinger gezeigt. Die Betroffene erstattet am nächsten Tag Anzeige bei der Polizei. Auf dem Nachhauseweg begegnet sie den Frauen erneut. Wieder kommt die Angreiferin vom Vortag aggressiv auf sie zu. In Panik rennt die Betroffene weg und bittet im nahe gelegenen Bahnhof Polizeibeamte um Hilfe. Quelle: http://www.mobile-opferberatung.de/monitoring/
19.03.2014 Luckenwalde (Brandenburg) (S)
Am Abend wird in dem Asylbewerberheim in der Forststraße mit einem Pflasterstein ein Fenster eingeworfen. Verletzt wird niemand. die Täter flüchten. Der Staatsschutz ermittelt auf ein mögliches politisches Motiv. Im vergangenen Jahr hatte es bereits einen Brandanschlag auf das Heim gegeben. Quelle:
19.03.2014 Dingolfing (Bayern) (P)
Unter dem Motto „Die Erpressung ist vorbei, der Asylmissbrauch nicht!“ verteilen Rechtsextreme rassistische Flugblätter gegen Geflüchtete. Ursprünglich hatten sie geplant eine Kundgebung gegen den selbstorganisierten Protest der Geflüchteten für bessere Lebensbedingungen zu veranstalten, doch die Polizei räumte das Protestcamp nach 5 Tagen trockenen Hungerstreiks. Quelle: Infoportal Niederbayern
20.03.2014 Essen-Frintrop (NRW) (S)
Am Vormittag werden mehrere Metallkugeln und Eisenteile auf die Asylbewerberunterkunft in Frintrop geschossen. Vermutlich wird mit einer Zwille aus dem umliegenden Wohngebiet gezielt. Niemand wird verletzt, doch mehrere Fensterscheiben gehen zu Bruch. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Es handelt sich bereits um den dritten Anschlag mit Metallteilen auf die im Oktober 2013 eröffnete Unterkunft. Im Vorfeld der Eröffnung gab es viele flüchtlingsfeindliche Stimmen in der Nachbarschaft. Quelle:
21.03.2014 Dresden-Leuben (Sachsen) (S)
Die Fensterscheibe einer Erdgeschosswohnung, in der mehrere tunesische Asylbewerber untergebracht sind, wird von einer Gruppe junger Männern eingeworfen. Anschließend betreten einige von ihnen das Treppenhaus und versuchen, die Tür einzutreten. Als sie daran scheitern, flüchten sie. Die Polizei nimmt kurz danach die Personalien von 7 Personen auf. Quelle: http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/specials/polizeiticker/det...
22.03.14 Ückermünde (Mecklenburg-Vorpommern) (D)
Die NPD-nahe Bürgerinitiative „Schöner und sicherer wohnen“ veranstaltet unter dem Motto „Asylbetrug stoppen“ eine Demonstration gegen das geplante Asylbewerber_innenheim für 25 Geflüchtete im Ort. Gegen die ca. 200 Nazis versammeln sich 250 Gegendemonstrant_innen auf einem Demokratiefest. In einem Faltblatt nutzt die BI für ihre Agitation die herkömmlichen rassistischen Stereotype gegenüber Geflüchteten wie Drogenhandel, Belästigung von Frauen und Gewalt. Einige Rechtsextreme treten in Burkas verkleidet auf. Quelle:
ca. 22.03.2014 Krautheim (Baden-Württemberg) (S)
Unbekannte werfen Nachts eine Scheibe in einer Flüchtlingsunterkunft ein. Im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in Krautheim gegeben. Nach dem Anschlag waren viele Menschen erschrocken über den Anschlag. Eine Anti-Heim-Facebookseite wurde gelöscht. Aber es werden auch weiterhin Unterschriften gegen die Geflüchteten vor Ort gesammelt. Quelle:
22.03.2014 Eisenach (Thüringen) (D)
Unter dem Motto „Kriminelle Ausländer abschieben“ mobilisiert die NPD 60 Anhänger_innen zu einer Kundgebung in Hörweite einer Eisenacher Unterkunft für Asylbewerber_innen. Rassistische Vorurteile gegenüber Flüchtlinge, die Kriminalität, Vergewaltigung und Sozialleistungsmissbrauch umfassen, sind auf den Transparenten abgedruckt. Rund 100 Gegendemonstrant_innen eines breiten Bündnisses protestieren lautstark gegen die NPD. Quelle:
23.03.2014 Bed Belzig (Brandenburg) (D)
NPD, JN und „Nationale Sozialisten“ veranstalteten am 23. März eine erneute Kundgebung gegen den geplanten Ausbau des Asylheims in Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Zu der Versammlung hatten die Neonazis via Flugblatt am Freitagabend aufgerufen. Es nahmen ca. 35 Neonazis an der Kundgebung teil. Dagegen protestierten ungefähr 40 Personen. Quelle: http://www.inforiot.de/content/protest-gegen-npd-teil-5 (Archiv-Version vom 14.07.2014)
24.03.2014 Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) (D) (D) (D)
Wie in der Woche zuvor veranstaltet die NPD mit 5-6 Anhängern in Schwerin drei kleine Kundgebungen, um mit flüchtlingsfeindlichen Themen für den Kommunalwahlkampf zu mobilisieren. An beiden Orten kommt es zu Gegenprotesten. Während der 2. Kundgebung kommt es zu einer Rangelei.
27.03.2014 Berlin-Grünau (S)
Ein Unbekannter schlägt um 4 Uhr morgens die Glasscheibe der Tür des Asylbewerberheims in Grünau mit einem Ast ein. Ein Wachschützer überrascht den Täter, der sich dennoch in den nahegelegenen Wald flüchten kann. Der Staatsschutz ermittelt, ob es sich um ein politisches Tatmotiv handelt. Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article126253127/Unbekann...
27.03.2014 Berlin-Adlershof (P)
In der Nähe eines Flüchtlingsheimes sind rassistische Schmierereien, die sich gegen das Heim richteten, angebracht worden. Das Bündnis für Demokratie & Toleranz Treptow-Köpenick stellte Strafanzeige. Zudem tauchten insbesondere in Nähe von Schulen Flyer auf, die die Bürgerinnen und Bürger aufforderten eine Petition gegen die Unterkunft der Geflüchteten zu unterschreiben. Quelle:
28.03.2014 Dresden (Sachsen) (D)
Die NPD veranstaltete vorm Dresdner Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto “Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen – Keine westdeutschen Verhältnisse in unserer Stadt”. An der kurzfristig angemeldeten Kundgebung nahmen nur rund 20 Neonazis teil. An einer spontanen Gegenkundgebung nahmen rund 200 Personen teil.
Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/03/28/npd-kundgebung-floppt-in-...
29.03.2014 Kassel (Hessen) (A)
Eine Gartenhütte auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft im Kasseler Stadtteil Harleshausen ist durch einen Brand fast völlig zerstört worden. Es entstand Sachschaden in Höhe von 5000 Euro. Der Brand geschah wenige Tage vor dem geplanten Einzug von bis zu 22 Geflüchteten. Kurz zuvor hatten vermutlich Rechtsextremisten Flugblätter in umliegende Briefkästen verteilt. In den Flugblättern wird zur Toleranz mit den Geflüchteten aufgerufen. Ferner solle aus Rücksicht auf Muslime in der Umgebung kein Alkohol getrunken und kein Schweinefleisch gegrillt werden. Diese Form von Fake-Flugblättern sind ein beliebtes Agitationsmittel von Rechtsextremisten. Quelle:
29.03.2014 Berlin Neukölln (D)
Weniger als 20 Personen nahmen an einer Kundgebung der NPD teil, die sich gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in der Neuköllner Späthstraße richtete. Gegen die NPD-Kundgebung demonstrierten etwa 200 Personen. Quelle:
29.03.2014 Lichtenfels/Weismain (Bayern) (D)(D)
Doppelkundgebung unter dem Motto "Asylflut stoppen" mit jeweils 20 Anhänger*innen der NPD. Quelle: Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine kl. Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/1399) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801399.pdf
04.04.2014 Berlin-Adlershof (D)
In der Verklärungskirche in Adlershof veranstaltete das Bezirksamt Treptow-Köpenick eine Informationsveranstaltung um über die Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Radickestraße zu informieren. Während der Veranstaltung fand auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine NPD-Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmer statt.
04./05.04.2014 Borgentreich (NRW) (P)
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Außenwand der Asylbewerberunterkunft mit Graffiti in Form mehrerer Hakenkreuze beschmiert.
06.04.2014 Ringheim (Bayern) (K) (K) (K)
In Ringheim bei Aschaffenburg sind am 6. April in den frühen Morgenstunden drei pakistanische Asylbewerber auf dem Heimweg von einem Volksfest von sechs Angreifern mit einem Baseballschläger und einer Softair- beziehungsweise Luftdruckwaffe verletzt worden. Einer der Angreifer schlug einem der Flüchtlinge unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Der Flüchtling erlitt durch den Schlag eine Platzwunde an der Schläfe. Zudem griffen die Unbekannten den Mann und seinen Begleiter mit einem Baseballschläger an. Als die beiden versuchten vor den Angreifern zu fliehen, wurden sie von einem der Täter mit dem Baseballschläger am Rücken getroffen und erlitten hierdurch leichte Verletzungen. Von einem weiteren Täter wurde ein dritter Pakistani mit einer Softair- oder Luftdruckwaffe im Schulterbereich durch einen Schuss verletzt. Quelle:
07.04.2014 Berlin-Adlershof
In der Verklärungskirche in Adlershof veranstaltete das Bezirksamt Treptow-Köpenick die zweite Informationsveranstaltung um über die Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Radickestraße zu informieren. Während der Veranstaltung fand auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine NPD-Kundgebung mit ca.40 Teilnehmer statt. Darunter waren neben der NPD auch Fußballfans des BFC Dynamo und Neonazis von der Tschechischen Partei DSSS
08.04.2014 Hoyerswerda (Sachsen) (K) (B)
Eine Frau aus Syrien, die derzeit in Hoyerswerda in einer Sammelunterkunft lebt ist vor einem Einkaufsmarkt rassistisch beleidigt und bespuckt worden. Dies war bereits das zweite mal, dass die Frau in der sächsischen Stadt derart beleidigt wurde. Quelle:
08.04.2014 Königs Wusterhausen, Luckau und Lübben (Brandenburg) 3x (D)
In drei verschiedenen Orten Brandburgs führte die NPD Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte durch. Als Redner traten in allen drei Städten der NPD-Landesvorsitzende von Berlin, Sebastian Schmidtke sowie der brandenburgische Landtagskandidat Ronny Zasowk auf. Quelle: eigene Recherche
12.04.2014 Berlin-Friedrichshain (D)
Vier Mitglieder der rechtspopulistischen Gruppierung "Pro Deutschland" demonstrieren unter dem Motto "Kein Platz für Kriminelle - für ein sicheres Lichtenberg" in der Nähe der neuen Unterkunft der Flüchtlinge in Friedrichshain. Quelle:
12.04.2014 Hoyerswerda (Sachsen) (K)
Mehrere Männer bedrängen eine Libyerin mit einem Auto, indem auf dem Bürgersteig auf sie zugefahren, als sie einen Kinderwagen zum Einkaufscenter schob. Quelle: http://www.taz.de/Neonazis-in-Hoyerswerda/!137327/
13.04.2014 Berlin-Köpenick (D)
Vor der Gemeinschaftsunterkunft im Salvador-Allende Viertel wurde ein rassistischer „Spaziergang“ der Gruppe „Nein zum Heim in Köpenick“ veranstaltet.An dem „Spaziergang“ nahmen ca. 30 Menschen teil. Während der Veranstaltung wurden rassistische Aufkleber und Flugblätter verklebt.
19.04.2014 Berlin-Hellersdorf
Ein Mitarbeiter der Sammelunterkunft für Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf wurde Samstagnacht von zwei Personen rassistisch beleidigt. Die alarmierte Polizei konnte in Nähe des Heims zwei Personen festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt in dieser Angelegenheit. Quelle:
19.04.2014 Berlin-Hellersdorf
Zwei Bewohner des Heims für Asylsuchende in Hellersdorf und ein dort arbeitender Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes beschuldigen sich gegenseitig der körperlichen Übergriffe. Sowohl ein Heimbewohner, als auch ein hinzugeeilter Sicherheitsbeamter erlitten nach Polizeiangaben Verletzungen. Quelle:
19.04.2014 Hoyerswerda (Sachsen) (S)
In der Nacht zu Ostersamstag wurde eine Scheibe des örtlichen Heims für Asylsuchende in Hoyerswerda mit einem Hammer eingeschlagen. In dem betroffenen Raum schliefen zum Zeitpunkt des Angriffes sechs Asylbewerber. Wenige Tage nach dem Angriff wurde ein 25jähriger Mann aus Hoyerswerda als Tatverdächtiger ermittelt. Quelle: http://www.taz.de/Neonazis-in-Hoyerswerda/!137327/
19.04.2014 Wildau, Königs Wusterhausen, Bestensee, Pätz 4x (Brandenburg) (D)
Knapp 20 NPD-Anhänger des Kreisverbandes Dahmeland haben am Sonnabend in den Orten Wildau, Königs Wusterhausen, Bestensee und Pätz (Dahme-Spreewald) Kundgebungen abgehalten, in denen gegen Flüchtlinge gehtzt wurde. Laut Polizei in Cottbus verliefen alle Auftritte ohne Zwischenfälle. Es gab keine Gegendemonstrationen, und auch die Resonanz aus der Bevölkerung war laut Polizei gering. Quelle:
24.04.2014 Marienberg (Bayern) (P)
Rechtsextreme aus dem Umfeld des neonazistischen "Freien Netz Süd" haben über Tage hinweg im oberbayerischen Marienberg bei Burghausen Flugblätter und anderes Propagandamaterial verteilt, in denen gegen ein geplante Unterkunft für Asylsuchende gehetzt wurde. Das "Freie Netz Süd", gilt als die wichtigste neonazistische Homepage in Bayern. Quelle:
24.04.2014 Deggendorf (Bayern) (D)
Im Rahmen ihres "Aktionswochenendes" unter dem Motto "Nein zum Asyl-Erstaufnahmelager in Deggendorf!" marschieren etwa 40 Personen aus den Reihen der Neonazi-Partei "Der III. Weg" in Deggendorf auf. Auf Schildern und Transparenten hetzen sie mit rassistischen Parolen wie "Nein zum Heim! Asylflut stoppen", "Kriminelle Ausländer raus", "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" und "Kein Schwein will dieses Heim" gegen Flüchtlinge. Obwohl Neonazis aus ganz Bayern angereist sind, bleibt die Teilnehmer_inennzahl auffällig gering. Quelle: http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4...
25.04.2014 Iphofen (Bayern) (P)
Unbekannte haben bis zum Freitag, den 25. April, in der evangelischen Gemeindekirche auf ausgelegten Wurfzetteln Parolen aufgeschmiert, die sich hetzend gegen Asylsuchende richteten. Die Kripo Würzburg ermittelt wegen Volksverhetzung. Quelle:
26.04.2014 Berlin Mitte/Kreuzberg und Adlershof (D)
Rund 100 Anhänger*innen der NPD wollen durch Kreuzberg marschieren, um gegen "Überfremdung, Multikulturalität, Kriminalität und eine sich eigendynamisch verstärkende Verslumung" zu agitieren. Ziele ihres Aufmarsches waren insbesondere der Oranienplatz, wo bis wenige Tage vorher Flüchtlinge ein Protstcamp errichtet hatten und eine besetzte Schule, wo Geflüchtete leben. Rund 6 000 Gegendemonstrant*innen stoppten den Aufmarsch der Neonazis nach knapp 100 Metern. Die NPD verlegt daraufhin ihren Aufmarsch nach Adlershof. Quelle:
28.04.2014 Schwarzenbruck (Bayern) (P)
In Schwarzenbruck, im Nürnberger Land, wurden rassistische Flugblätter in Briefkästen verteilt, in denen gegen Asylsuchende agitiert wird. Der Brief ist auch online abrufbar. Quelle:
29.04.2014 Berlin-Köpenick (B)
Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Köpenick. Nach bisherigen Erkenntnissen besprühten zwei Männer kurz vor 23 Uhr eine Notausgangstür aus Metall der Flüchtlingsnotunterkunft in der Salvador-Allende-Straße in Berlin-Köpenick mit einer Flüssigkeit und zündeten sie an. Einer der Täter zeigte dabei den Hitlergruß. Anschließend entfernten sich die beiden Täter. Wenige Minuten später erloschen die Flammen von selbst. Verletzt wurde niemand. Quelle:
01.05.2014 Essen und Duisburg (NRW) 3x(D)
Die rechte Gruppierung Pro-NRW führte drei Kundgebungen "Lichterketten gegen Asylmissbrauch" durch. An diesen nahmen jeweils 80 Personen teil. Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusamme...
01.05.2014 Duisburg (NRW) 1x (D)
Am 1. Mai demonstrierte in Duisburg nicht nur Pro-NRW, sondern auch die NPD. Sie hielt ihre Demonstration unter dem Motto „Arbeitsplätze schaffen statt Asylflut stoppen!” (lol). Quelle:
01.05.2014 Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder, Falkensee (Brandenburg) 3x (D)
Den Auftakt der NPD-Kundgebungstour bildete Falkensee. Etwa 15 NPD-Anhänger*Innen versammelten sich dort in der Nähe der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Doch etwa 200 Gegendemonstrant_innen zeigten lautstark, was sie von den Neonazis hielten. In Frankfurt hetzten ca. 60 Neonazis gegen vermeintliche "Asylbetrüger". 250 Menschen demonstrierten gegen den NPD-Aufmarsch. In Eisenhüttenstatt demonstrierte die NPD an der brandenburgischen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber gegen Flüchtlinge. Quelle:
02.05.2014 Radevormwald und Solingen (NRW) (D)(D)
Die rechte Gruppierung "Pro NRW" veranstaltete am 2. Mai zwei Kundgebungen "gegen Asylmisbrauch". Es nahmen jeweils zwischen 20-30 Personen an den Kundgebungen teil. Gegen Pro NRW demonstrierten jeweils im Radevormwald 150 Personen, in Solingen bis zu 300 Personen. Quelle:
02.05.2014 Berliner Umland (Brandenburg) 4x (D)
In Hohen Neuendorf, Henningsdorf, Oranienburg und Zehdenick führte die NPD Kundgebungen surch, die sich hauptsächlich gegen Flüchtlinge richteten. Quelle: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1275546 (Archiv-Version vom 10.08.2014)
03.05.2014 Bochum (NRW) (D)
Die rechte Gruppierung Pro NRW führte am Samstag eine als „Lichterkette gegen Asylmissbrauch“ beworbene Kundgebung in der Bochumer Innenstadt durch. Rund 20 Personen nahmen daran teil. 150 Personen demonstrierten für Flüchtlingsrechte und gegen die Pro-NRW-Kundgebung. Quelle:
09.05.2014 Wuppertal und Remscheid (D)(D)
Die rechte Gruppierung "Pro NRW" veranstaltete am 2. Mai zwei Kundgebungen "Lichterketten gegen Asylmisbrauch". Laut Presseberichten nahm "eine Handvoll" Pro-NRW-Anhänger an den beiden Kundgebungen teil. Quelle:
10.05.2014 Gelsenkirchen und Witten (NRW) (D)(D)
Die rechte Splitterpartei PRO-NRW stoppte auf ihrer NRW-Tour "Lichterketten gegen Aslymissbrauch" am 10. Mai in Gelsenkirchen. Nach Medienberichten stellten sich den 16 Anhängern von Pro-NRW rund 200 Gegendemonstranten entgegen. Danach zog Pro-NRW nach Witten weiter, um unter dem gleichen Motto eine Kundgebung abzuhalten. Auch hier gab es Gegenproteste. Quelle:
13.05.2014 Rudolstadt, Apolda, Eisenberg (Thüringen) 3x (D)
Die NPD führte drei Kundgebungen in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften durch. Demonstriert wurde gegen die Aufnahme von Flüchtlingen unter den Mottos „Asylflut stoppen in – Kein Erstaufnahmelager in Rudolstadt“ und “Asylflut stoppen - Gemeinsam gegen Problemimporte aus aller Welt“. Den etwa 15 Personen aus dem Spektrum der NPD stellten sich in Rudolstadt um die 100 Gegendemonstrant_innen entgegen. In Apolda und Eisenberg protestierten Medienberichten zufolge ca. 50 Personen gegen den Aufmarsch. Quelle:
14.05.2014 Torgelow (Mecklenburg Vorpommern) (K)
Ein Jugendlicher sprühte einem Asylbewerber aus Afghanistan an einer roten Ampel aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Neben der Polizei ermittelt inzwischen auch der Staatsschutz. Quelle:
14.05.2014: Rötha (Sachsen) (D)
NPD-Kundgebung in Rötha. “Gegen Politlügner und Asylmissbrauch” sollte am 14.05.2014 um 18.00 Uhr eine Kundgebung der NPD auf dem Marktplatz von Rötha statt finden. Der Andrang am Infostand der NPD hielt sich sehr in Grenzen. Circa 50 Gegendemonstrant*innen befanden sich in Hörweite. Gegen 19.00 war die NPD samt Infostand abrupt verschwunden. Quelle: http://www.raa-sachsen.de/chronik.html?page=2 (Archiv-Version vom 11.08.2014)
15.05. Meiningen, Waltershausen, Erfurt (Thüringen) 3x (D)
Unter dem Motto „Asyflut stoppen“ wurden von der NPD in Meiningen, Erfurt und Waltershausen Kundgebungen abgehalten. Quelle: http://aagth.afaction.info/weiter5.html
16.05.2014 Bergheim (D)
In der Pro-NRW „Hochburg“ im Rhein-Erft-Kreis kamen 15 Sympathisant_Innen zu einer Mini-Kundgebung zusammen. Darunter auch die drei Bergheimer Ratsherren Jürgen Hintz, Hans-Joachim Over und Detlef Getzke. Neben Hintz traten noch Wolfgang Palm (Aachen) und Tony-Xaver Fiedler (Köln) ans Mikrofon. Nach knapp drei Stunden beendeten die WahlkämpferInnen um 15 Uhr ihre Versammlung in der Nähe des Bahnhofes. Einziges „Highlight“ der tristen Veranstaltung: ein Flugzeug mit Banner von „pPro NRW“ kreiste über der Stadt. Auf der „pro NRW“ gegenüberliegenden Straßenseite hatte auch die SPD einen Wahlkampfstand aufgebaut. Spontan schrieben die Sozialdemokrat_Innen Parolen gegen „Nazis“ auf die Rückseite ihrer Wahlplakate und stellten sie auf. Weitergehender Protest blieb allerdings aus. Bei den PassantInnen stieß „pro NRW“ auf gemischte Resonanz. Manche nahmen gerne Flyer entgegen, andere zeigten demonstratives Desinteresse. Schaulustige beobachteten das Geschehen von ihren Balkons. An einem Balkon hatte jemand die Reichskriegsflagge in den Wind gehangen. Quelle: http://nrwrex.wordpress.com/2014/05/19/bm-pro-nrw-minikundgebung-in-berg...
16.05.2014 Mönchengladbach (D)
Rund 60 Anhänger_innen von pro-NRW haben unter dem Motto "Lichterketten gegen Asylmissbrauch" in den Abendstunden eine Kundgebung abgehalten. Zwei Gegendemonstrationen mit rund 150 Personen richtete sich gegen die Kundgebung der Rechtspopulisten. Quelle:
17.05.2014 Bonn, Leverkusen, Aachen 3x(D)
Die rechtspopulistische Vereinigung Pro-NRW setzte in Bonn, Leverkusen und Aachen ihre Tour "Lichterketten gegen Asylmissbrauch und Überfremdung" fort. Die etwa zweistündige Kundgebung in Bonn von Pro NRW zählte 20, die Gegendemonstration knapp 200 Teilnehmer_innen. Quelle:
17.05.2014 Berlin 4x (D)
Zum Ende des Europawahlkampfes veranstaltet die NPD vier Kundgebungen mit Hetze gegen Geflüchtete in mehreren Berliner Bezirken in unmittelbarer Nähe zu Unterkünften für Asylbeweber*innen. Quelle: eigene Recherche
23.05.2014 Köln (D)
Die rechtsextreme Gruppierung Pro-NRW führt ihre Abschlusskundgebung zur Kommunalwahl in Köln durch. Die ganze Wahlkampftour stand unter dem Motto "Lichterketten gegen Asylmissbrauch und Überfremdung". Eine geplante Demonstration von Pro-NRW von einem zu einem anderen Flüchtlingsheim wurde von hunderten Personen verhi