Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
31.08.2012 um 16:47kakaobart schrieb:Darum steht für mich nicht nur fest, daß Linksextreme alleine in den letzten 3 Jahren 50 Nazis (+ einige Unbeteiligte) durch Brandanschläge ermorden wollten@kakaobart
Irgendwie stimmen deine Angaben nicht mit denen des Verfassungsschutzes überein.
Ich sehe nur ein versuchtes Tötungsdelikt und keine >50. Hast du da etwa die Tötungsdelikte mit den Brandanschlägen verwechselt?
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Neonazi-Demos
31.08.2012 | 13:39 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot zweier Neonazi-Kundgebungen in Dortmund bestätigt. Damit bleiben eine Demonstration am Samstag (1. September) und eine Versammlung am heutigen Freitag untersagt, wie die Polizei Dortmund am Freitag mitteilte.
Dortmund/Karlsruhe (dapd-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot zweier Neonazi-Kundgebungen in Dortmund bestätigt. Damit bleiben eine Demonstration am Samstag (1. September) und eine Versammlung am heutigen Freitag untersagt, wie die Polizei Dortmund am Freitag mitteilte. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot des Polizeipräsidenten zurückgewiesen.
Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" angemeldet habe. Trotz des Verbots rufen zahlreiche Organisationen für Samstag zu Gegenveranstaltungen auf.
Ob das Demoverbot die Nazis abhält trotzdem nach Dortmund zu kommen sehen wir dann Morgen. Sonst beschützen die Polizisten immer die Nazis vor der aufgebrachten Bevölkerung, dieses Mal wird es anders herum sein. :)
Lasst die Sektkorken knallen...