@kiki1962 kiki1962 schrieb: das augenmerk lieg momentan an anderer stelle -
Aha und warum willst Du die NPD dann verbieten, ohne in sinnfreien Aktionismus zu verfallen?
@Individualist Individualist schrieb: Die Polizei ist auf dem rechten Auge blid dass sieht man schon alleine dass die tatsächliche Liste der rechten Straftaten mehr als 3 mal so hoch ist als die offizielle angegeben.
Aha. Und wer zählt die, wenn nicht die Polizei? Du? Zählst Du auch die linksextremen Straftaten, welche nicht als solche erkannt und geahndet werden?
Sorry, aber Deine Aussage ist lediglich eine unbewiesene Vermutung, mehr nicht.
Individualist schrieb: Und wer redet hier von Staatsstreich? Es reicht alleine schon dass man mit rechter Propaganda Rassismus verherrlicht oder als Meinung verkauft und diese zulässt.
Antirassismus ist bereits im Grundgesetz festgeschrieben, somit ist Rassismus strafbar und Du kannst ihn bei jeder Staatsanwaltschaft anzeigen. Ansonsten dachte ich, dass wir in einem Rechtstaat leben, wo Meinungsfreiheit herrscht, oder gilt das nur für Meinungen, die Deinen Auffassungen entsprechen?
Individualist schrieb: Unter anderem das man rechte Organisationen verbietet und für mehr Aufklärung sorgt, solange man den rechten Schuh in der Gesellschaft zulässt wir die Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechts erschwert.
Wieso wird denn Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechts erschwert? Du kannst doch jederzeit alle Rechten öffentlich kritisieren und ihre Machenschaften "aufklären", von der CDU/CSU (sind ja auch Rechte), bis hin zur NPD.
Nochmal, wenn Du die NPD verbietest, wirst Du dadurch keinen Nazi dazu bringen, anders zu denken. Und nebenbei werden doch auch linksextreme Organisationen geduldet, sonst wären "Die Linke", die MLPD und die AntiFa, doch auch schon längst verboten, schließlich "glänzen" alle drei Organisationen regelmäßig mit verfassungsfeindlichen Aussagen und Aktionen.
Eine Demokratie mit Meinungsfreiheit, die sowas nicht aushält, ist keinen Pfifferling wert.
Sorry, aber das ewige Geschrei nach Zucht und Ordnung mittels Verboten, erinnert mich eher an "SA-Methoden", als an eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit.