Wikipedia: Freiheitliche Partei ÖsterreichsIm In- und Ausland wird ihr ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus attestiert.[3][4][5]
Nähe zum Rechtsextremismus
Im Parteivorstand waren insbesondere in den ersten Jahrzehnten nach der Parteigründung zahlreiche ehemalige SS-Offiziere und ehemalige NSDAP-Mitglieder vertreten. Auch bestand teilweise ein Naheverhältnis zu den österreichischen und deutschen Nationaldemokraten. So gab beispielsweise Norbert Burger, selbst bis 1963 Mitglied der FPÖ und 1967 Gründer der österreichischen Nationaldemokratischen Partei, noch Ende der 1970er Jahre eine Wahlempfehlung für die FPÖ ab. Unter der Parteiführung Norbert Stegers von 1980 bis 1986 erlebte der liberale Flügel der Partei einen kurzen Aufschwung. Mit der Übernahme der Obmannschaft durch Jörg Haider wurden die Liberalen in der Partei wieder an den Rand gedrängt und der (deutsch-)nationale Flügel wurde dominierend.
Im sogenannten „Weisenbericht“, der nach dem umstrittenen Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 im Auftrag der „EU-14“ unter anderem die „Entwicklung der politischen Natur der FPÖ“ untersuchte, wird sie als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.[20]
Anlässlich eines Sonderparteitages am 6. Mai 2006 sorgte der frühere FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, mit seiner Rede für Schlagzeilen, da er seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“ begrüßte.[21][22] Sowohl die Olympia als auch der Ring volkstreuer Verbände werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.[23]
Für Aufregung sorgte die FPÖ bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006, als alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume trugen (die Mandatare der Sozialdemokraten trugen rote Nelken, die der christlichdemokratischen Volkspartei weiße Rosen). Die Kornblume, bereits zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer das traditionelle Abzeichen des „Dritten Lagers“, wurde von den illegalen Nazis in Österreich im Zeitraum 1933-1938 wegen des Hakenkreuz-Verbotes als Ersatzsymbol gewählt. Zudem ist es das Zeichen des rechtsextremen BDJ (Bund Deutscher Jugend).
Am 7. November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung.[24] Seitens des FPÖ-Parteichefs wurde daraufhin klargestellt, dass es für Zanger wegen seiner Aussage „eine Kopfwäsche“ gegeben hätte. Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS-Ära distanziert. Strache: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, eine derartige Äußerung darf nie wieder vorkommen.“[25]
2006 wurde der Bundesrat John Gudenus verurteilt, da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte. Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.[26]
2007 wurden Bilder veröffentlicht, die Strache bei paramilitärischen Übungen in Uniform zeigten.[27] Wolfgang Neugebauer, der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), gab an, dass ihn diese Übungen an den Wehrsport der VAPO in den 1990ern erinnerten.[28]
Bei einer TV-Diskussion mit dem SPÖ-Chef Werner Faymann am 16. September 2008 forderte Strache mit dem Argument, eine Demokratie müsse auch schwachsinnige und verrückte Meinungen aushalten, die Abschaffung des Verbotsgesetzes, durch das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt wird.[29]
Im September 2008 nahm eine Delegation der FPÖ unter Führung von Harald Vilimsky und Andreas Mölzer an einem Anti-Islamisierungskongress in Köln teil, der von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro Köln organisiert wurde.[30]
Die Parteiakademie der FPÖ dementierte 2009 die Legitimität des Antifaschistischen Grundkonsenses.[31]
Am 21. Oktober 2009 stimmte die FPÖ im Nationalrat ebenso wie das BZÖ gegen die Aufhebung von NS-Urteilen gegen Deserteure der deutschen Wehrmacht und sonstige NS-Justizopfer.[32]
Der dritte Nationalratspräsident ist Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia.[33] Bestellungen von zwei seiner Mitarbeiter im Amt des 3. Nationalratspräsidenten beim rechtsradikalen Aufruhr Versand lösten Kritik aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft aus.[34][35]
Laut dem DÖW sind/waren 15 Nationalratsabgeordnete der FPÖ im rechtsradikalen Umfeld aktiv.[36]
-spooky- schrieb:Absolut JEDER kann da bei seinem Profil auf "gefällt mir" klicken, ohne das diese Person dann irgendwas zu sagen hat in der Partei, geschweige denn ein Mitglied is. Die Person zeigt damit nur das sie mit Strache sympathisiert.
