Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

HAMBURG taz | Neues Datenleck bei der NPD: Ominöse Hacker einer "No Name Crew" haben Daten von mehr als 20 Websites der neonazistischen Partei abgeschöpft - von Seiten von NPD-Größen bis zu Parteiuntergliederungen. Was die NPD besonders hart treffen dürfte: Im Internet haben die Hacker die Namen von über 400 angeblichen Parteispendern veröffentlicht.

Insgesamt steht eine mehrere Tausend Seiten umfassende Datenbank zum Download bereit. Weitere 5 Gigabyte sollen folgen, kündigte der Kopf der Hacker an, der sich Darkhammer nennt.

Die betreffenden Internetseiten reichen von der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik bis zum NPD-nahen Theorieorgan Hier & Jetzt und lagen allesamt auf dem Server der Firma "naweko - Agentur für Neue Medien". Ihr Inhaber ist Frank Franz, NPD-Vorsitzender im Saarland.

Auf der nach der Hackerattacke nur noch rudimentär vorhandenen Firmenwebsite wird erklärt, dass "bislang unbekannte Täter einen unserer Server angegriffen" haben. Bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und beim Landeskriminalamt des Saarlandes sei Anzeige erstattet worden. Auch die NPD bestätigte den Hack, beschwichtigt aber hinsichtlich des erneuten Datenverlustes: Angeblich seien keine sensiblen Daten kopiert worden.

Manche derer, die jetzt mit Namen und Adresse bekannt wurden, dürften das aber anders sehen. Denn es finden sich auf der Liste mit den angeblichen NPD-Spendern nicht nur offen auftretende Kader der Partei. Summen über die Höhe der angeblichen Spenden fehlen aber.

Durch das Datenleck könnten der klammen Partei nun womöglich Unterstützer verloren gehen. Der ehemalige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna hatte immer betont, dass viele Spender sehr großen Wert darauf legten, anonym zu bleiben. Die Finanzprobleme der Partei sind groß, zumal Ende Mai das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die NPD zu einer Strafzahlung von rund 2,5 Millionen Euro wegen eines falschen Rechenschaftsberichts verurteilte - doppelt so viel wie in erster Instanz entschieden worden war.

Vor gut drei Monaten verlor die NPD schon einmal sensible Daten. Über 60.000 interne Mails der Partei waren der taz und anderen Redaktionen zugespielt worden. Kurz darauf wurden weitere Daten aus einem nichtöffentlichen Forum bekannt. Die Lecks verhagelten der NPD den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme Partei im März knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Seitdem wird auf rechtsextremen Szeneseiten immer wieder dazu aufgerufen, vorsichtiger im Umgang mit Daten zu sein und E-Mails zu verschlüsseln.

Nach dem jüngsten Hack warnt die Kameradschaftsszene in Norddeutschland vor "falschen Freunden in falschen Netzwerken". Sie beklagen den "naiven Irrglauben" an Anonymität und Datensicherheit im Internet und warnen vor sozialen Netzwerken wie Facebook: "Das 'Internet 2.0' ist wahrscheinlich das Beste, was staatlichen Verfolgungsbehörden je passieren konnte."

Die Neonazis haben das Recht, am heutigen Samstag im Anschluss an die Kundgebung in Braunschweig durch Peine zu ziehen. Das hat die Stadt Peine am Freitag entschieden. Erster Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey betont: „Es gab rechtlich keine Chance, die Veranstaltung zu verhindern.“ Derweil bildeten Tausend Braunschweiger VW-Mitarbeiter das Wort „Respekt“, um ihren Widerwillen gegen Fremdenfeindlichkeit zu symbolisieren.

Angemeldet und nunmehr erlaubt ist, dass sich von 16.30 bis 20 Uhr Neonazis „unter freiem Himmel“ in Peine öffentlich versammeln – im Anschluss an die Kundgebung am Braunschweiger Bahnhof. Gleichzeitig hat die Stadt eine Gegendemonstration zur selben Zeit von Peiner Parteien und Gewerkschaftsbund auf dem historischen Marktplatz genehmigt.

In Braunschweig rechnet die Polizei mit bis zu 1000 Rechtsextremisten und bis zu 7000 Gegendemonstranten. Die Gegendemonstranten wollen ihrem Unmut bereits ab dem Morgen Luft machen. Mehrere tausend Beamte werden im Einsatz sein, um Zwischenfälle zu verhindern. „Die Polizei ist gut vorbereitet“, sagte Wilfried Berg, der Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel.

Für Braunschweig hatte das Oberverwaltungsgericht einen Zug der Rechtsextremisten durch die Innenstadt zwar verboten, eine mehrstündige Kundgebung am Hauptbahnhof aber erlaubt. Sie soll von 12 bis 15 Uhr stattfinden.

Die Organisatoren der rechtsextremen Demo versuchten zwar, gegen diese Entscheidung noch einmal zu klagen, ihre Beschwerde wurde beim Bundesverfassungsgericht aber nicht zur Entscheidung genommen, sagte eine Sprecherin gestern in Karlsruhe.

Die Stadt Braunschweig hatte erfolglos versucht, die Demonstration komplett zu verbieten, weil am Samstag dort das traditionelle Bürgerfest „Braunschweig International“ gefeiert wird, das zu einem friedlichen Miteinander der Nationalitäten aufruft. Die Rechten wollen unter dem Motto „Ein Signal gegen Überfremdung“ demonstrieren.

Ricarda Riefling ist Versammlungsleiterin der Neonazi-Demo „Tag der deutschen Zukunft“. Zusammen mit ihrem Mann Dieter, ein vorbestrafter Rechtsextremist, der die Anmeldung beantragte, stritt sie vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig, später vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, für das Recht der Rechtsextremisten zu demonstrieren. Sie rechnet mit 700 Teilnehmern.

„Die allermeisten werden per Bahn kommen“, erklärt Ricarda Riefling, die aus dem Kreis Peine stammt und heute bei Hildesheim lebt. Riefling, die bei den Bundestagswahlen 2009 für die NPD kandidierte, bestätigte unserer Zeitung die Absicht der Veranstalter, im Anschluss durch Peine zu marschieren.

In Internet-Foren der Neonazis wird unter anderem als Grund für den Veranstaltungsort Braunschweig angegeben: Auch in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens habe „die zunehmende Überfremdung zu einer Art Ghettoisierung ganzer Stadtteile geführt“.

Die Polizei wird zu Tausenden die Veranstaltung der „Rechten“ schützen. Ob sie es will, oder nicht. „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserer Verfassung. Es reicht nicht aus, dass einem nicht gefällt, was dort passiert“, erklärt Polizeisprecher Thomas Geese.

Can schrieb:PS: Scheiss Nazis!

jabbathecup schrieb:Legale Drogen = Gut
Illegale = Schlecht

gomel schrieb:Kein Fußbreit den Faschisten egal von wo!