Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

kiki1962 schrieb:dafür lohnt es sich passiv zu streiten und auf kaltem boden zu sitzen

Versammlungsgesetz

4. Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 30)

§§ 21

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und deshalb wirst du weggeräumt.

@Warhead

Warhead schrieb:Nö...das ist situativ,das Anliegen von Berufslügnern ist die Verbreitung von Lügen,Opfermythen Kriegsschuldrelativierungsmüll und Geschichtsklitterung...auch Propaganda genannt.
Wir haben gelernt

?Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache? Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden? Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.?

Euch hat das Waffenarsenal verschlossen zu bleiben,ya basta...einmal hat gereicht
Faschismus ist keine Meinung-Faschismus ist ein Verbrechen

Es hat kaum Sinn, auf deine Beiträge einzugehen. Es steckt zuviel festgefahrene Ideologie dahinter.

@Warhead

Pontiac schrieb:Jetzt bin ich ein bisschen schockiert über deine Intention. Sie entspricht der eines Extremisten.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der freiheitlich-demokratischen Ordnung und laut Verfassungsschutz ist eine Extremist einer, der sich gegen diese Grundwerte richtet.
Dashast du mit deiner Aussage getan.

nun ich bin weiblich - aber extremistinnen gibt es nicht so viele ;)

richtig, das ist ein sehr hohes gut - und deshalb stehen auf der anderen seite auch menschen, die ihr versammlungsrecht wahrnehmen ;)

"meinung" gegen "meinung " um das mal so platt auszudrücken

streitkultur in einer demokratie eben - - und ein "nein" gegen rechts . .. . in dem falle

kiki1962 schrieb:nun ich bin weiblich - aber extremistinnen gibt es nicht so viele

richtig, das ist ein sehr hohes gut - und deshalb stehen auf der anderen seite auch menschen, die ihr versammlungsrecht wahrnehmen

"meinung" gegen "meinung " um das mal so platt auszudrücken

streitkultur in einer demokratie eben - - und ein "nein" gegen rechts . .. . in dem falle

@kiki1962

Jeder hat das Versammlungsrecht. Wenn die eine Seite dabei der anderen Seit das Recht durch Blockade raubt, beginnt der Gesetzesverstoß und im Fall dieses hohen Gutes der Extremismus.

@Pontiac

Wir haben kein rechtsstaadt und noch weniger haben wir eine demokratie,dieses land ist einzig und alleine nur für die da die die macht ausüben.
(ein befreudeter richter sagte mal : weist du recht haben und recht bekommen das ist nicht das gleiche.

kiki1962 schrieb:yeap - so ist es , aber stillschweigend die hier wachsende rechte haltung hinzunehmen wäre fatal -

Wachsende Rechte Haltung? Die Straftaten aus dem rechten Lager sind rückläufig, genauso die Teilnehmer an deren Demos, in manchen Städten werden Aufmärsche erst gar nicht erlaubt. Wo ist da die wachsende Haltung?

Nö...wir helfen Straftaten zu verhindern,alleine die vielfach verhinderten Führergrüsse und das Sieg Heil Gebrüll...man was kämen da an Prozess und Knastkosten auf den Staat zu

@Larry08
ich weiß - aber paar tausend leute einsperren wird den finanziellen rahmen jedes staates sprengen ;)

so betrachtet wäre ich fast wieder dafür ;) -

ziviler ungehorsam - wiki

Durch einen symbolischen,[2] aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation.

Ziviler Ungehorsam kann überall da ausgeübt werden, wo der Staat das Zusammenleben seiner Bürger beeinflusst und wo es moralisch begründete Zweifel entweder an den Intentionen oder an den erwarteten oder auch realen Konsequenzen dieses Einflusses gibt. Dies schließt ein diffuses Spektrum ein, das von Protesten gegen Rassentrennung, über Friedensbewegung und Anti-Atomkraft-Bewegung bis zu Protesten wegen Datenschutzbedenken reicht.

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.

Er äußert sich allerdings in Handlungen, die Gesetze, Verordnungen oder Verfügungen verletzen. Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionsfähig, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB, Bedrohung nach § 241 StGB und Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB. Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.

- dafür ist platz in einer demokratie . . ..

Ach hätte es 1923 nur so viele Extremisten gegen wie Kiki einer ist.


Vl gabs da auch so viele "Rechts-Sprecher"

@Warhead
;) - so habe ich das noch gar nicht gesehen - aber stimmt

volksverhetzung habe ich auch schon angezeigt

@OddThomas
yeap - aber immer noch zu viel - und damit das nicht mehr wird, sitzen wir - sag danke :D

@insideman
ob ich zu jener zeit so gewesen wäre - keine ahnung

aber die angst vor einem sich in richtung rechts ändernden staat macht mich aktiv - ja nicht schweigen -

aber allein dort stehen macht keinen sinn - es sind viele @insideman und sozusagen die "stimme des bürgers" ... und das macht es zu einer gelingenden aktion gegen rechts

@insideman
auch in den "runden" nicht schweigen, die sich menschenverachtend äußern - oder sich einen "kleinen führer" herbeiwünschen

nein, man wird dadurch nicht geliebt, aber von diesen leuten will man das auch nicht sein . . .

@kiki1962
Dafür gibt es auch ein Danke, aber nicht für die weltfremde Einstellung und teilweise Polemik, die du selbst widerlegst, genauso wenig für die Hetze gegen die Staatsgewalt.

@kiki1962

http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/demonstrationsrecht-und-ziviler-ungehorsam

@OddThomas
Dafür diffundiert rechtes Gedankengut immer mehr in die Mitte der Gesellschaft...wenn Sarrazins Erbgutmüll so gut ankommt,dann braucht man nur ne Begründung zurechtzuschrauben warum aus gesellschaftshygienischen Gründen HartzIV Empfänger,chronisch Kranke,Autisten,ADHSler oder Ausländer aus dieser oder jenen Gruppe entfernt werden müssen...in eine Neutralisierungs und Schutzzone,Nürnberger Gesetze 2.0...des Eugenikers Traum

@OddThomas
"hetze" gegen die staatsgewalt - ist es nicht - mit mir haben viele dieses unangemessen verhalten der polizei erlebt

@Warhead
gleich wirst du hören, dass dies nicht so gemeint ist

und dass du was "rein"-interpretierst , was überzogen ist

aber genau diese befürchtungen habe ich auch - es wird ja schon fleißig geschürt ...

Wer sich allerdings den Zivilen Ungehorsam im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreden lässt, sollte auch klaglos bereit sein, die für den Rechtsverstoß angedrohten Sanktionen zu akzeptieren. Dies ist notwendig, um das höhere Gut des Rechtsgehorsams anzuerkennen, und auch erforderlich, um die Ernsthaftigkeit des Motivs für den Zivilen Ungehorsam zu bekunden.

Der Autor ist Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und Mitglied des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

der letzte absatz deines postes -

@Larry08
das rechtfertigt noch keine gewalt gegen sitzende - ich betone s-i-t-z-e-n-d-e demonstrantInnen

@kiki1962

Wer nicht freiwillig geht wird weggeräumt.

@Larry08


Stimmt.

Und die Nazis gingen freiwillig. Naja, fast.