insideman schrieb:Wenn du das verbreiten dieser erlauben willst... das gilt dann auch für eventuelle Partein oder?
Eine Partei tut doch zu Beginn nichts anderes. Sie formiert sich, verbreitet etwas und will gewählt werden.
Schätze, du spielst unter anderem auf die NPD an? Wie die Rechtsradikalen bei euch in Österreich heißen, weiß ich nicht
:DDu hast Recht, ich würde diese Parteien nicht verbieten lassen, wenn ich das entscheiden könnte.
Wir haben in Deutschland und vermutlich auch in Österreich klare Regeln, wann Parteien verboten werden können - dies wird von Leuten entschieden, denen ich schon ein gutes Urteilsvermögen zutraue, denn es sind nicht irgendwelche Populisten oder Leute, die ihre Fahne nach dem Wind hängen.
Solange sich Parteien innerhalb dieser Regeln bewegen, ist ein Verbot rechtswidrig.
Eine freie Demokratie darf sich Feinde und ungenehme Meinungen nicht einfach durch Verbote vom Hals schaffen. Vielmehr müssen die Demokraten in der Lage sein, sich als die bessere Alternative zu dem Unsinn der Rechtsradikalen darzustellen.
Wie ich schon sagte: Unkraut entfernt man, indem man ihm den Boden entzieht.
Was sind denn typische Themen Rechtsradikaler? Typischerweise sind es doch Themen wie ,,Ausländer benehmen sich hier, wie sie wollen", ,,Ausländer integrieren sich nicht", ,,Überall gibt`s Arbeitslose", ,,den normalen Menschen werden immer mehr Zwänge auferlegt, die Wirtschaft darf machen, was sie will" - das sind doch alles gute Ansatzpunkte.
Man lasse sich konstruktive Lösungen für eine anständige, von gegenseitigem Respekt geprägte Integration einfallen. Man sorge dafür, dass es wieder mehr anständig bezahlte Jobs gibt.
Man schaffe die Haufen unnützer Regeln und Beschränkungen für öffentliches Leben und Wirtschaft ab und etabliere stattdessen sinnvolle, wirkungsvolle Bestimmungen.
DAS ist weit wirksamer gegen Rechtsradikale, weil man ihnen damit ganz einfach die Themen nimmt.
Man nimmt ihnen die Gründe, warum man sie wählen oder ihnen zuhören sollte.
Bloße Parteiverbote sind für mich kein Ausdruck einer starken, wehrhaften Demokratie, sondern Ausdruck schwacher Demokratie, die sich vor wirklichen Anstrengungen und Konfrontationen drückt, die nicht weiß, wie sie Alternativen zu rechtsradikalen Thesen bilden soll.
Kc schrieb: Man möge gerne gegeneinander demonstrieren. Aber ich finde es falsch, einfach zu sagen:,,Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss verboten werden".
