Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

OddThomas schrieb:Auch rechte Idioten vermöbeln stellt ein Verbrechen dar.

nein tut es nicht... da der staat die verfassung nicht schützen kann/will haben die bürger das recht sich und vorallem die verfassung zu verteidigen. auch GEGEN die staatsmacht sollte diese gegen die verfassung arbeiten, was hier eindeutig der fall ist.

@25h.nox
Die Leipziger Bullen sind in Dresden,die Nasen werden über Connewitz herfallen wollen und auf den Autobahnen Blockaden machen,Rasten und Parkplätze belagern und Ausschau halten nach Antifas...oder anderen die man als Kompensation benutzen kann

@kinglon ne hab keinen link, das lief eben über den ntv ticker

25h.nox schrieb:ne hab keinen link, das lief eben über den ntv ticker

@25h.nox

Ich such mal Sachensender.

Ist sowas überhaupt zulässig?

Die Sicherheitsvorkehrungen können hier doch nie getroffen worden ein. Ist eine Vermummung nicht verboten?

In Deutschland ist es im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelt und die Zuwiderhandlung wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt. Das Vermummungsverbot wurde in Deutschland am 28. Juni 1985 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen.

Wikipedia: Vermummungsverbot

Also, gab es genügend Polizisten um jeden einzelnen zu bestrafen?

Man kann doch nicht Nazis aufmarschieren lassen und jedes Jahr kommt sowas bei raus.

Abgesehen von den moralischen Bedenken wenn man dem Pack den roten Teppich ausrollen will, ist es fahrlässig so eine Veranstaltung Jahr für Jahr durchgehen zu lassen.

Und nun nach Leipzig? Was können DIE Armen denn dafür dass sie jetzt von Nazis belästigt werden?

Fazit: Nazi Aufmärsche darf es nicht geben. Offenbar wollen die Entscheidungsträger aber lieber fühlen anstatt zu hören

@25h.nox
Du vergisst aber zu erwähnen, dass die Polizei auch gegen rechte Honks hart vorging, völlig zu Recht.

Die Polizei ist in diesem Fall da, um die Menschen zu schützen, die völlig unbeteiligt sind. Wer einen Stein auf Polizisten wirft oder sich den weisungen der Ordnungshüter widersetzt, hat diesen Unbeteiligtenstatus nunmal verspielt.

Seite vom Feind :)

http://twitter.com/DD1902

OddThomas schrieb:Die Polizei ist in diesem Fall da, um die Menschen zu schützen, die völlig unbeteiligt sind.

und wieso steht sie dann mitten zwischen nazis und demokraten? die polizei ist vor ort damit es nicht dutzende tote gibt...

[

@25h.nox
Um die Lager voneinander zu trennen und Ausschreitungen zu verhindern vielleicht?!

@OddThomas aber dann beschützen sie doch keine unbeteiligten sondern halten beide beteiligten seiten auseinander

"Die letzten etwa 200 Blockierer des Naziaufmarschs sind nun in der Budapester Straße und ziehen in Ruhe zum Wiener Platz am Hauptbahnhof, um dort ihren Erfolg zu feiern. Plötzlich stürmen zwei Polizisten in die Menge und zerren eine Person aus der Gruppe. In Windeseile wird er in einen Polizeibus gestopft, mehrere Busse fahren weg. Es ist eine Situation wie in einem James-Bond-Film, es sieht nach Kidnapping aus. Niemand weiß, was die Person getan haben soll. Der Demonstrationszug bleibt sofort stehen, es herrscht Ratlosigkeit. Spontan entzünden Demonstranten Leuchtraketen. "
ham die bullen da grade einen von ihren leuten aus der menge gezogen?

25h.nox schrieb:ham die bullen da grade einen von ihren leuten aus der menge gezogen?

Beim lesen habe ich das selbe gedacht.

@25h.nox
Dresdner Bürger, die nicht an den Demos teilnehmen sind auch Unbeteiligte

25h.nox schrieb:da der staat die verfassung nicht schützen kann/will haben die bürger das recht sich und vorallem die verfassung zu verteidigen. auch GEGEN die staatsmacht sollte diese gegen die verfassung arbeiten, was hier eindeutig der fall ist.

Wenn jemand einen anderen aufgrund seiner Gesinnung Gewalt antut ist es sehr wohl ein Verbrechen. Auf Notwehr kannst du dich da nicht berufen, da gilt immer noch das objektiv mildeste Mittel, was in diesem Fall die Gegendemo ist.
Verfassungsfeindlich sind wohl beide extremen Flügel, nicht wahr? Einen Freifahrtschein für Steine schmeissen oder Lynchjustiz gibt es hier zu Lande Gott sei Dank nicht.


Wo arbeitet die Polizei denn in diesem Fall (oder auch generell) gegen die Verfassung?

Ich habe mir eben mal ein paar Bilder angeschaut, da liegen eine Menge Pflastersteine inmitten der Polizisten. Ich wette mit dir, die lagen heute morgen noch nicht da.

OddThomas schrieb:Wenn jemand einen anderen aufgrund seiner Gesinnung Gewalt antut ist es sehr wohl ein Verbrechen.

ließ mal die im gg, so um den artikel 20...

OddThomas schrieb:Wo arbeitet die Polizei denn in diesem Fall (oder auch generell) gegen die Verfassung?

in dem sie die blockaden für verfassungfeinde geräumt hat

Wolfgang Thierse der heute in Dresden mit gegen Nazis demonstriert hat,
hat soeben in der ZDF - Heute - Sendung gesagt,
dass er und viele Mitdemonstranten heute den Eindruck gewonnnen haben,
dass von der Polizei das Demonstrationsrecht der Nazis zu Lasten des Demonstrationsrechtes
der Gegendemonstranten geschützt wird.

Das kann nicht Aufgabe der Polizei sein !
Das finde ich auch !

Selbstjustiz ist keine Form des Rechts zum Widerstand.
Die pure Anwesenheit von rechten Idioten stellt noch kein Handeln - und um das geht es hier - gegen unsere demokratische Grundordnung und der Verfassung, also dem GG dar.

@eckhart


Eine Uniform verleiht nicht automatisch Anstand und Moral.