Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@Warhead
auf kamerad - reichen wir uns die hände für ein "nationalbefreites" deutschland

ähm heißt das jetzt von der nation befreit - ähm oder von nationalen befreit - ähm oder wie ? ;)

Die NPD schafft es nicht, ihren Hass zu verheimlichen
Brauner geht's nicht

KOMMENTAR VON ANDREAS SPEIT

Diese Mails offenbaren aber auch aus Ost wie West der Partei interne Debatten und Personalquerelen, Kontaktanfragen von Interessierten, Listen von NPD- wie auch von DVU-Strukturen, Verträge mit Firmen und Zwist unter Kaderpärchen. Interna der ältesten Neonazipartei Deutschlands sind schon früher bekannt geworden. Doch das Volumen der jetzt durchgesickerten Informationen, wie auch der Termin kommen der NPD denkbar unpassend. Am Sonntag will die Szene in Dresden ihren großen "Trauermarsch" ausrichten: Nicht zu wissen, wer alles nun die Orte kennt, von denen ihre Busse losfahren, wird sie nervös machen. In Sachsen-Anhalt und Bremen hofft die NPD auf Wahlerfolge. Das Informationsleck wird Wahlhelfer verunsichern, Interessierte erschrecken und Planungen beeinflussen. Manch Schwankenden werden die Mails von der Wahl abhalten - hoffentlich.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/brauner-gehts-nicht/

ab heue ist es für einige hoffentlich klar: die partei ist nicht wählbar , brauchbar - über dummheit will ich noch nicht mal reden ;)

@kiki1962

du scheinst nen merkwürdiges dneken zu ham
ic zeig dir mal nen paar zitate ausm urteil wegen der demo und warum sie stattfinden darf und durchführung gewährleistet werdn muss

Die Klage ist zulässig (weil)

Denn der Kläger führt seit vielen Jahren regelmäßig zum Jahrestag
der Bombardierung Ds Versammlungen durch

denn der Kläger
wurde an der Ausübung seines durch Art. 8 GG geschützten Rechts gehindert, die Demonstration
durchzuführen (zu Art. 8 GG als besonders bedeutsames Grundrecht vgl.
BVerfG, Beschl. vom 14.5.1985, BVerfGE 69, 315, 341, m.w.N.)

Die Klage ist auch begründet (weil)

Der Beklagte hat es rechtswidrig unterlassen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel
den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten, und den Kläger dadurch in seinem
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Er ist seiner gegenüber
dem Kläger bestehenden Rechtspflicht, diesem am 13.2.2010 den Aufzug über die zuvor von
der Stadt Dresden als Versammlungsbehörde beauflagte Aufzugsstrecke zu ermöglichen
und Störungen zu unterbinden, nicht nachgekommen, ohne dass er sich auf einen Rechtfertigungsgrund
berufen könnte.

Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer
Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage.

Denn die Verfügungen der Polizei,
die den Aufzug des Klägers „nicht gestatteten“, waren auch durch die Regelungen des
Sächsischen Polizeigesetzes nicht gedeckt.

Das Recht, sich ungehindert und ohne
besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit,
Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers (vgl. BVerfG, aaO, S. 343). Es
ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer
Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken (vgl. BVerfG,
Beschl. vom 1.9.2000 – 1 BvQ 24/00 -, zit. nach juris). Die Polizei ist ebenso wie die Versammlungsbehörde
Garant der Versammlungsfreiheit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt.
vom 20.11.2008 – 1 B 5.06 -, zit. nach juris; VG Dresden, Urt. vom 27.4.2009 - 6 K 866/06 -,
zit. nach juris).
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr hat die Polizei, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung
durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört wird, primär gegenüber demjenigen
zu treffen, der die Bedrohung oder Störung verursacht hat.

http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/11-0208_Urteil-zum-13-02-2010.pdf (Archiv-Version vom 21.02.2011)

ich empfehl ma dat ganze urteil zu lesen
wenn se also wie man immer als begründung von gewissen hört geschichte relativieren, den holocoust leugnen und menschenverachtende dinge postuliern dann würde die bestimmt nicht genehmigt werdn. sie wird aber seit jahr genehmigt also gabs solche dinge gar nicht. hätts sie gegeben würde sie nicht mehr genehmigt werdn denn der antragsteller is wie doirt steht seit jahren der gleiche.
die jetzige trennung findet also statt damit die störer keine grundrerchte einschränken weil es gegen das grundgesetz ist. dies sind alles rechtliche entscheidungen die auf dem grundgesetz basiern und die müssen im rechtsstaat durchgesetzt werdn. wer dat nicht versteht der hat wohl nen problem mit dem wesen eines rechtsstaates und sollt ma dringend darüber nachdenken.
demo ja - unbedingt aber bei gleichzeitiger währung der grundrechte für alle basierend auf dem rechtssystem und nicht auf oft wandelbare moral und ansicht denn die ändert sich zu schnell

@SLF
Ich zeig dir mal was wir aus dem Beschluss machen
*knitter ritschratsch faltfaltknautsch*



Das wird passieren

Nazis 1. Mai Berlin: Naziordner drehen durch.

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So wie am ersten Mai...Thierse sitzt im Weg,zwanzigtausend oder mehr stehen dahinter und die Faschisten kommen keine zweihundert Meter weit

1. Mai 2010 - Berlin Kein Fußbreit den Faschisten. Die Politik im Monolog

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@Warhead
komisches verständnis eines rechtsstattes haste
gibt mir echt zu denken weil es vöölig entgegen den prinzip eines rechtsstaats is

mach mir da nich nur sorgen um einige rechtsradikale sondern wohl um dich und leuten die dat auch so sehn

aber auch solche meinungn sind ja geschützt. kanns dir ja mit den extremisten der rechten spinnerszene die hand geben

Gibts hier jemanden der sich für Nazis einsetzt?

Ach ne, ich vergaß.

Es geht ja wie immer nur um das grundsätzliche Recht auf Meinungsfreiheit.

Ein Schelm...

@insideman

deiner "logik" nach müssten dann ja selbst die richter leute sein die sich für nazis einsetzen da sie ein solches urteil sprechen.

@SLF

Ein Richter muss sich an bestimmte Dinge halten. Die müssen ihm nicht gefallen. Willkür kann er sich nicht leisten.

Wenn sich aber Menschen die solch eine Verantwortung nicht tragen müssen, sich derart für das Recht der Nazis einsetzen, dann darf man sich seinen Teil denken :)

@insideman

ebent es geht ihnen um das recht und darum geht es mir auch
wenn das urteil extra sogar die wichtigkeit der versammlungsfreiheit herausstellt und betont wie wichtig dat is
dann sollte man mal drübere nachdenken

les doch einfach mal weiter

Auch diese Schlussfolgerung kann nur
so gewertet werden, dass sich die linken Kräfte für das Jahr 2010 stärker zu aktiven Blockaden
und gewaltbereiten Aktionen formieren werden. Das ist auch einzig erklärtes Ziel ihrer
Mobilisierung. In keinem der bisher bekannten Aufrufe wird dazu aufgefordert, sich an den
Veranstaltungen linksgerichteter Gruppierungen zum Zwecke des friedlichen Gedenkens an
die Opfer der Bombardierung zu beteiligen. Im Gegenteil. Diese Form der Meinungskundgabe
wird ganz eindeutig abgelehnt.?



Denn in der Lageeinschätzung der Polizeidirektion D
vom 4.2.2010 finden sich die Hinweise, dass ?aufgrund der hohen Anzahl bisher bekannter
Vorbereitungsveranstaltungen (...) damit zu rechnen (ist), dass die Teilnehmer der Versamm15
lungen der linken Szene organisiert und koordiniert auftreten werden.(...) Die Gegner des
Aufmarsches beabsichtigen, sich besser zu vernetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Antifa
und Zivilgesellschaft soll verbessert werden, um die Aktionen 2010 effektiver als im Jahr
2009 vorbereiten und umsetzen zu können. (...) Insbesondere ist mit einem zunehmend koordinierten
und organisierten Handeln linker Gruppen zu rechnen.? (vgl. Ordner I S. 113,
119). Gleiches ergibt sich aus der von PP H erstellten Beurteilung der Lage (vgl. Ordner I S.
138: ?Ziel der linken Szene ist es, den Aufzug/Kundgebung der rechten Szene zu verhindern
und wenn dies nicht gelingt, mindestens massiv zu stören und zu blockieren.





?Die Besonderheit, die mir im Jahre 2010 aufgefallen ist, ist die
massive Auseinandersetzung, die stattgefunden hat und die massiven Angriffe auf Versammlungsteilnehmer
(rechts; Anm. der Kammer), die so bislang nicht stattgefunden hatten.?

dann siehste vieleicht wat da für ein problem besteht.
aber klar sind alles eh nazis und die muss man bekämpfen. dat urteil spricht klar



ach egal, man scheint dat hier nich zu begreifen. grundrechte werden nur der genehm meinung gewährt.
von dere enstellug würd ich seh ja auch gerne nicht sehn aber dat muss doch in nem rechtsstaat egal sein was ich will. entscheident ist was das recht zulässt und nich einzelne meinungen
ach egal scheint mich eh keiner zu verstehn und es werdn direkt komische andeutungen gemacht.
hätt da echt gern anständig drüber diskutiert aber so is daneben. direkt ab und zak inne schublade. möglichst laut knalln alter und alles is klar
voll daneben find ich und ich bin dann maql hier ausm fred

@SLF

Ja schade dass sie vor 70 Jahren nicht so toll organisiert waren.

All das was du hier über die Linken zitiert hast finde ich mehr als löblich.

du sprichst immer so von Gesetzen. Ich aber habe eine persönlich Vorstellung, die sich nicht nach Gesetzen richtet.

Gesetze können sehr schnell geändert werden. Nur weil etwas dann Gesetz ist , akzeptierst du es? Ich nicht.

Und Nazis haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.Niemand kann verhindern was in den Köpfen irgendwelcher Spinner vorgeht.

Aber kein Recht/Gesetz der Welt, könnte mich dazu bewegen hier ein Demorecht für solch ein Pack zu fordern/verteidigen.

Der Rechtsstaat lässt nunmal auch zivilen Ungehorsam zu...und dazu gehört nunmal das Blockieren von Nazis und/oder Castortransporten

Konstantin & Commander: Der Faschist

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@SLF
deine "großzügigkeit " ehrt dich nicht, auch wenn es diese urteile gibt, sie sind wider jedes vernünftige empfinden

straße frei für meinungen, die nicht duldbar sind in einer humanist. geprägten demokratie ist unzulässig

das einfachste mittel, nach demokratischem verständnis, ist sich so zu positionieren, dass kein raum für nazis gegeben ist

sprich: da wo ich bin kann kein nazi sein - eine einfache logik

@SLF
jenen "braunen" raum für ihre ideologienzu bieten: antidemokratische strukturen, menschenverachtung, ausgrenzung andersdenkender, eingeschränkte freiheiten in kulturellen, sozialen räumen . . . - das muss man sich vor augen halten, bevor man ihnen uneingeschränkten platz einräumt

vor augen halten muss man sich auch ihr "geschichtsverständnis", ihre relativierungen, ihre mehr als fragwürdigen "ehrungen"

dir macht das scheinbar nichts aus - einigen aus der zivilbevölkerung schon

und wer an diesen demos teilnimmt, ist eine breite bevölkerung, die sagt: keine neo-nazis, keine npd, keine rechtsgruppierung

ihre übergriffe auf soziale einrichtungen, die sie als "links" einordnen ist beschämend, ihre angriffe auf politiker, privat personen sind nicht hinnehmbar

und ich spreche aus erfahrung - nicht linke zerstören, sondern rechte

außerdem - und das traue ich mir nun mittlerer weile auch zu sagen: sie sind mit reichlich dummheit und blödheit gesegnet

die mehrheit der hier auftretenden rechten hat ein strafregister ohne ende, die mehrheit hat noch nicht mal schulabschlüsse, eine vielzahl von ihnen noch nicht mal ne ausbildung

solchen leuten freie straßen zu gewähren ist, heißt: bestätigung des bildungsnotstandes in deutschland ;)

kiki1962 schrieb:ausgrenzung andersdenkender

@kiki1962
Hoppla, du und die Nazis, ihr habt etwas gemeinsam.

@Wizard_80
nein, ich habe null-toleranz für "deren" gedanken u. taten u. ideologien

noch nie habe ich was zerstört, menschen verängstigt und mit auschwitz gedroht, ich habe noch nie jemandem ins gesicht geschlagen, autos zerstört, fenster eingeworfen, ich habe noch nie ausländer o. migranten diskriminiert, ich habe noch nie fassaden beschmiert (dafür mach ich deren dreck weg)

und mein geschichtsverständnis ist auch ein anderes

mit denen habe ich nichts gemein - ich möchte nicht mit ihnen auf eine stufe gestellt werden

@kiki1962
Wieso grenzt du dann Andersdenkende aus, genau wie die Nazis?

@Wizard_80
@SLF

Das Knarren-Foto finde ich nach wie vor nicht berauschend, Einzelne oder eine Horde "widerwärtig" aussehender Ausländer wäre mir da doch lieber. Ich finde, die Konturen des Ausländers sind nur sehr schemenhaft (und von weitem so gut wie gar nicht) zu sehen...

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/npd-mails/

ein zitat von den inhalten von den 60.000 mails, die die taz veröffentlichte

das wollt ihr dulden?

@kiki1962
Das ist keine Antwort auf meine Frage!

@Wizard_80
ich grenze sie nicht aus, ich stelle mich dagegen

wie viele andere bürger auch - ein recht in einer demokratie - meinung gegen meinung

und es stellen sich mehrere dagegen, als auf der rechten seite ;) heißt: mehrheiten bekommen den zuschlag ;)

Die taz ist eine ideologisch vergiftete Zeitung.