Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@kiki1962

Als "einfacher" Bürger und rein meinem Gewissen verpflichtet bin ich ja nicht weit von dir entfernt aber als jemand an die Verfassung glaubender Mensch sehe ich eben die Verletzung von Verfassungsrechten

@kiki1962

Niemand redet vom schweigen sollen aber es gibt eben genbügend angemeldete Gegendemos an denen man teilnehmen kann und das ganz ohne den anderen in seinen verfassungsrechtlich gesicherten Rechten zu behindern oder zu beeinträchtigen

@Valentini
Tja...auch Leute die bei Nazidemositzblockaden von Team Green hochgenommen wurden,bekamen nur einen Bussgeldbescheid von den Bullen,einen Wisch der Staatsanwaltschaft das wegen Geringfügigkeit blabla und als Ordnungswiedrigkeit*schwatz schwafel*
Selbiges gilt auch für Castortransportblockaden
Wir können uns natürlich jetzt seitenweise Urteile um die Ohren fetzen wenn du drauf bestehst..ich bin hartnäckig

@Valentini
ich "glaube" oder anders ich stehe gleichfalls hinter der verfassung -

sicher eine gegendemo ist das "brave" -

in erfurt z.b. wollten die "rechtsaußen" einen 8 km langen marsch durch die stadt -

das kann man einfach nicht zulassen - soviel bewegungsfreiheit darf man denen nicht geben

@Warhead

Das ist nicht notwendig da die Rechtslage eindeutig auf meiner Seite steht. Ich will ja auch nur klar machen dass man sich bei solchen Aktionen nunmal außerhalb der Grundrechte befindet und anderen ihre grundgesetzlichen Rechte verweigert. Soll heißen: Ich will sagen dass man klaglos evtl. rechtliche Folgen in Kauf nehmen muss da man sich bewusst außerhalb des Legalitätsprinzips begeben hat.

Denn dazu (dem Demonstrationsrecht) das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts

...Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ‚allgemeinen Friedensgefühls’ oder der ‚Vergiftung des geistigen Klimas’ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird. Demgegenüber setzte die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen allein wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsprinzip selbst außer Kraft...1 BvR 2150/08, Absatznummer 77

@Valentini
ziviler ungehorsam muss, wenn du @Warhead beitrag liest nicht mit "strafen" enden -

der verzicht auf strafverfolgung in diesen fällen ist für mich ein ausdruck eines großen einverständnisses gegenüber den "tätern" -

letztlich aber bleibt die frage: wie kann man solche "aufmärsche" verhindern . .?

@kiki1962

Verhindern kann man sie nur dadurch, dass man z.B. die NPD verbietet. Aber so lange die NPD keine verbotene Partei ist, ist sie selbstverständlich auch Träger aller Grundrechte

kiki1962 schrieb:das kann man einfach nicht zulassen - soviel bewegungsfreiheit darf man denen nicht geben

Die benutzen Wege sollte man nachher stets desinfizieren !

Durch den von mir zitierten Absatz des letzten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema vom 4. November 2009 ist selbstverständlich nicht der §130 StGB beanstandet, welcher dort sagt:

...„wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt...

@Valentini
Die Demo wurde nicht von der NPD angemeldet sondern von unserem Freund,dem freien Kameradschaftler Sebastian Schmidtke...in der Szene wohlbekannt

@Valentini
nicht immer steckt die npd dahinter - es gibt noch mehr, die ganz legal ihre sülze durchs städtchen brüllen dürfen . .

nur mal so nebenbei -

klar bin ich für ein npd - verbot - aber das garantiert noch keine "rechts"-freien straßen . . .

@Warhead
@kiki1962

Nur mal eben so: Ich sehe euch ja nicht als verfassungsfeindlich an, sondern erkenne durchaus die ehrende Absicht dahinter aber es führt eben auch kein Weg daran vorbei, die grundsätzliche Frage der Legitimität zu stellen

@Warhead

Die NPD war ja jetzt auch nur ein Beispiel, welches aufzeigen sollte wo man ansetzen muss. Allerdings sehe ich ich eben, wie schon erwähnt, den Auftrag der Bildung und Aufklärung als weitaus besseren Weg und scheinbar auch den erfolgreicheren.
Denn das die Rechtsextremen so wenige Stimmen bekommen, liegt nicht daran dass man in strafrechtlich relevanter Weise diesen Leuten ihre Grundrechte vorenthält sondern dass der größte Teil der Bevölkerung weiß dass es totaler Bockmist ist

@kiki1962

kiki1962 schrieb:aber das garantiert noch keine "rechts"-freien straßen . . .

Ich will auch keine "Rechts"freien Straßen, sondern würde die Straßen einfach nur frei von Extremisten sehen

@Valentini
yo - es gefällt uns auch nicht - oder mir nicht - zu solchen "mitteln" zu greifen,

aber so lange solche menschen, mit solchen gesinnungen die erlaubnis haben - sprich das recht dazu - dies so offen kundzutun, werde ich mich weiter so verhalten

du bist wahrscheinlich der bessere staatsbürger - du bei der gegendemo und andere mit mir in einer sitzblockade . .

@Valentini
das unterzeichne ich - sofort

@kiki1962
Ihhh bist du so doof??
Wenns keine NPD gäbe müsste man sie erfinden...kaum eine Partei bietet soviel Slapstick,Vetternwirtschaft und Inkompetenz in allen Bereichen wie dieser Haufen.
Ausserdem hat man da die ganze Bagage konzentriert auf einem Haufen,anders würden die in irgendwelchen klandestinen Zusammenhängen abtauchen und konspirativ subalterne Sachen machen

@kiki1962

Ja, ich bin eher in den angemeldeten Gegendemos zu finden und war dort auch vergangenheitlich anzutreffen wenn in der Nachbarstadt mal eine solche Veranstaltung durch die Straßen zog

@Warhead
yo - ich bin doof -

und ich schrieb :

kiki1962 schrieb:klar bin ich für ein npd - verbot - aber das garantiert noch keine "rechts"-freien straßen . . .

heißt nichts anderes, als dass es einer npd gar nicht bedarf - ....

Wird die NPD nicht ohnehin überwiegend, zumindest auf Funktionärsebene, von VS-Miitarbeitern betrieben?