Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Valentini schrieb:Ich setze da lieber auf Aufklärung und Bildung statt dem Aufruf zu Rechtsbrüchen
Und das Bildung und Aufklärung wesentlich besser und nachhaltiger wirken dürfte bei jeder Wahl ersichtlich werden, denn sie erhalten ja nun wirklich lächerlich anmutende Ergebnisse

Das unterstreiche ich mal.

@Topic:

Hier im Umkreis (meinen Ort miteingeschlossen; in NRW) ist jedes 2. Plakat quasi mit Parolen wie "Heimreise statt Einreise" behaftet und sticht ins Auge. Habe ich auch mal in einem anderen Thread erwähnt.

Allerdings bezweifle ich, dass die NPD so mehr Wähler abgreift; auch nicht mit derartiger Propaganda. Bei uns jedenfalls haben sie ihre Stammwähler, die aber auch mal fleissig in öffentlichen Stellen werben (z.b. in einer Bäckerei). :|

Klar, man könnte meinen, es wäre eine ziemlich perfide Methode, um so mehr Schäfchen auf ihre Seite zu holen.
Aber, das muss man einräumen, umfasst die Meinungsfreiheit auch Meinungen wie diese. Und deswegen MUSS dem intellektuell in Diskussionen begegnet werden! Populismus war schon immer bequem wie gefährlich, und dies muss eben in einer solchen Diskussion rigide zu Wort gebracht werden. Von daher hoffe ich, dass jeder diesbezüglich eine Meinung hat. Sonst kann man an solchen Diskussionen eben nicht teilnehmen... ;)

Ansonsten hat Valentini den Nagel auf den Kopf getroffen.

Im Übrigen drohen Herrn Thierse nun rechtliche Konsequenzen für sein rechtswidriges Handeln, aber das wusste er ja bereits und nahm es willentlich in Kauf

@Valentini
diese wusste herr thierse vorher - wie auch ich und viele andere - kulanter weise hat man die verfahren oftmals eingestellt . . .

@Valentini
natürlich ist "bildung" zwingend - es genügt nicht nur das kleine 1 * 1 zu können

schon lang steht fest, dass einige unsere kinder nicht nur nicht gut rechnen und schreiben können, sondern soziale kompetenz fehlt , demokratieverständnis usw.

In der Gegend rumsitzen und sich wegtragen lassen ist nur ne Ordnungswidrigkeit

@kiki1962

Wenn Leute wie du und andere die für ihre Sache und Überzeugung in Kauf nehmen, so kann ich mich damit durchaus arrangieren -wenn auch nicht wirklich gutheißen. Aber wenn auf die Verfassung vereidete Politiker in einem derart hohem Amt sich so verhalten, dann gibt mir das doch sehr zu denken. Sie sollte Vorbildcharakter haben und der sollte sich nicht dadurch äußern, dass zu Rechtsbrüchen und Grundgesetzeinschränkungen aufgerufen wird

@Warhead

Falsch, es ist eine Straftat

Valentini schrieb:Aber wenn auf die Verfassung vereidete Politiker in einem derart hohem Amt sich so verhalten, dann gibt mir das doch sehr zu denken. Sie sollte Vorbildcharakter haben und der sollte sich nicht dadurch äußern, dass zu Rechtsbrüchen und Grundgesetzeinschränkungen aufgerufen wird

Da sind mir die auf der Straße aber allemal lieber, als die in den Büros...wo fängt das an, wohin führt es, dieses Denken konsequent zu verfolgen? Alle wegen Meineid verklagen?

@Valentini
ist es nicht vorbildlich, sich klar gegen solche ansichten zu positionieren?

@schmitz

Wie hier schon im Laufe der Diskussion beschrieben finde ich das Verhalten menschlich gut und ehrenwert wenn man für sein vermeintlich ideologisch besseres Bild auch Konsequenzen in Kauf nimmt. Aber bei einem Politiker sehe ich das etwas anders, denn er soll doch Verfassungstreue repräsentieren und nicht offen zu Rechtsbrüchen aufrufen. Welchen Unterschied soll man dann später noch zu den Feinden der Demokratie sehen, wenn die vorgeblichen Freunde sich selbst höchst demokratiefeindlich verhalten.

Ich denke, du verstehst die verstrickte Problematik dabei, in welcher ich mich bei diesen Gedanken befinde

@Valentini
Klar, verstehe ich das, aber ich würde da die Vorbildfunktion als erfüllt betrachten, wo sie greift, nämlich beim Volk und würde sie da verwerflich nennen, wo sie sich hinter diplomatischer Immunität, Titeln und Pöstchen versteckt.

@schmitz

Vorbildlicher fände ich es z.B. endlich ein klares Verbotsverfahren gegen die NPD zu führen.
Vorbildlicher wäre es gewesen an einer der angemeldeten Gegendemos teilzunehmen aber nein, man will ja unbedingt in populistischer Art und Weise Flagge zeigen.

@Valentini
verfassungstreue - hm - heißt das auch alles durchgehen zu lassen? als politiker sich nicht auch positionieren zu können - auch mit mitteln, die strafrechtlich geahntet werden?

vorbildlich ist es solche aufmärsche zu boykottieren - und wie @schmitz schon sagte: lieber dort vor ort, als den hintern im büro -

politiker, die sich positionieren sind mir allemal lieber als solche, die sich nur raus trauen, wenn wahlreden zu halten sind . ..

@kiki1962

Als vereidigter Mensch hast du erstmal nur eine einzige Position zu vertreten: Die der Verfassungstreue!

@Valentini
und seinem gewissen zu folgen -

1995 wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, daß Sitzblockaden
nicht als Straftat nach § 240 StGB gewertet werden können. In den früheren
Verurteilungen sei der Gewaltbegriff des Nötigungsparagraphen, der eine
Kraftentfaltung voraussetze, ausufernd "vergeistigt" worden. Reine physische
Anwesenheit, also das Sitzen vor einem Kasernentor, sei noch keine Gewalt, so die
Richter seinerzeit. Viele Verfahren wurden damals wiederaufgenommen und die
Strafkosten zurückerstattet. Doch hat sich inzwischen die Rechtsprechung wieder
teilweise gedreht. Der Bundesgerichtshof hatte auch noch im Jahr 1995 entschieden, daß
- wenn es bei einer Blockade zum Rückstau von KFZ komme - es sich doch um
Nötigungen handeln könne. Die Fahrer in dem Stau würden dann ja nicht geistig von den
Sitzenden, sondern von den vor ihnen stehenden Autos - also physisch - genötigt (sog.
Zweite-Reihe-Rechtsprechung). Außerdem wurde durch einen neuen Beschluß des
BVerfG vom 24.10.2001 die Materialisierung der Gewalt erneut sehr niedrig angesetzt.
Bereits das Anketten von DemonstrantInnen untereinander wurde als physische Gewalt
gewertet - trotz des abweichenden Votums zweier Richter, die darin keine Gewalt
erkennen konnten.

@Valentini
Verfassungstreue, ein hohes Ideal...
Im Grunde sind unsere Vertreter nur ihrem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet, und das "sollte" zumindest auch die Situationen richtig bewerten können, die von der Verfassung nicht so ganz explizit abgedeckt werden können.

Eine Sache ist es bürokratisch und buchstabentreu irgendeeinem Text zu entsprechen, anders wird es aber wenn man in einer konktreten Situation schnelle Entscheidungen zu treffen hat, die dem Wohl der Bürger dienen sollen, oder ihnen sogar den GAU zu ersparen versuchen. Sprich, wenn man nun das kleinere der möglichen Übel wählt.

Verfassungstreue ist hier nicht immer der ideale Weg, meine ich.

@kiki1962

Das Gewissen hat der Verfassung treu zu sein und auch die ideologische Meinung und ebenso das Angehören irgendwelcher Vereinigungen.
Jemand der den Verfassungseid geschworen hat und sich im öffentlich Amt befindet, der wird in der Regel aus dem Amt umgehend entfernt sobald es sich herausstellt dass er
1) einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört
2) verfassungsfeindliche Bestrebungen führt
3) in zustimmender Art und Weise an Veranstaltungen verfassungsfeindlicher Organisationen teilnimmt

@Valentini
in dem geschilderten falle aber bin ich als bürgerin großzügig - ist mir lieber einer stellt sich dagegen als durch ihr schweigen zum ausdruck zu bringen: ist mir egal -

@Warhead

Da besteht leider der Unterschied dass solches Verhalten bei einer grundgesetzlich gesicherten Demonstration (sofern sie ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt wurde) nicht gilt. Dort gelten folgende Vorschriften:

§240 StGB - Nötigung

§ 21 Versammlungsgesetz
...wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln...

§ 29 Abs 1 Nr.2 Versammlungsgesetz
...sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich...

sowie § 113 Ordnungswidrigkeitengesetz
...wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtsmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen...