Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

stereotyp schrieb:Du sprichst in Rätseln.

Achso, Du meinst Remonstratonsaufforderungen durch Höcke und Elsässer seien Rätsel?
Nun man findet sie hier inklusive Jubel in Youtube
und

Nachdem #Höcke bereits der Bundespolizei gedroht hat, in späteren Zeiten würde abgerechnet werden, sie sollten jetzt nicht mehr den Vorgesetzten folgen, hat er beim Sachsentreffen des Flügels auch den VS zur Dienstverweigerung aufgefordert.

https://twitter.com/AndreasKemper/status/1090516325099810816
und

AfD Netzwerke(r) - ein Kommentar

Der Fall Maaßen und jetzt aktuell der Fall Maik G. werfen Fragen auf, welches "Unterstützernetzwerk" die AfD unterhält. Mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben sein, dass nicht nur finanzielle anonyme Grosspender die AfD unterstützen, sondern auch "frustrierte Teile des Staats- und Sicherheitsapparates", wie es Björn Höcke in seinem Buch auf S. 233 beschreibt.

Zunächst spricht nichts dagegen, wenn sich Beamte auch in politischen Parteien engagieren - sofern sie sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Die AfD betont immer wieder, sie würde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und sie sei demokratisch legitimiert - aber ist sie auch demokratisch? Denn seit Januar 2018 ist klar: die AfD trennt sich nicht von ihren rechtsradikalen und rechtsextremen Mitgliedern, wie Björn Höcke.

Nach der Lektüre des Parteiprogramms der AfD, insbesondere des Buches von Höcke, ist längst deutlich: die AfD will ein anderes Deutschland und ein anderes System. Höcke redet von "Renovation", beschreibt aber ein revolutionäres Szenario, in der ein Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich würde, würde die AfD nicht ihre letzte "evolutionäre und friedliche Chance" ergreifen. Damit nach einem "Umsturz" aber der Staat auch funktioniere, braucht es Beamte und Mitarbeiter, die den Ablauf eines Staatsapparates kennen - eine offene Flanke der NPD, die keine Beamten an sich binden konnte. Übrigens keine neue Idee, denkt man an den Verwaltungsjuristen Wilhelm Frick, der als Innenminister den Staatsapparat der Nationalsozialisten nach der Machtergreifung aufbaute.

Auch Björn Höcke ist sich dessen bewusst, dass es nach einem politischen Umsturz des bestehenden Systems (er nennt es weichgespült 'politische Wende') erfahrene Beamte braucht, die den Staatsapparat am Laufen erhalten. Es ist damit zu rechnen, dass "regierungstreue" Beamte in dem neuen System nicht mehr auf ihren Posten bleiben. Nicht ohne Grund zielt er auf die "Teile des Staats- und Sicherheitsapparates" ab, wie Verwaltungsbedienstete, Polizisten, Soldaten, Staatsanwälte und Richter.
"Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten." [S. 233 "Nie zweimal in den selben Fluss", 2018]

Eine reichlich seltsame Auffassung vom Beamtenrecht hat der verbeamtete Lehrer Björn Höcke, dessen Beamtenverhältnis während seiner Abgeordnetentätigkeit ruht. Remonstrieren kann a) nur ein Beamter (und kein Angestellter im öffentlichen Dienst) und b) auch zuerst gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten, wenn der Beamte der Auffassung wäre, sein direkter Vorgesetzter würde von ihm eine Tätigkeit verlangen, die strafbar wäre. Gegenüber der Regierung kann keine Beamter remonstrieren - ausser vielleicht der Innenminister, dessen unmittelbare Vorgesetzte die Bundeskanzlerin wäre. Hier wäre zu fragen, was Höcke womöglich verklausuliert anklingen lassen möchte: einen Aufruf zum Ungehorsam?

Zur Erinnerung: Jürgen Elsässer rief am am 13.09.2015 in seinem Compact-Magazin die Bundeswehrsoldaten zum Ungehorsam gegenüber der Regierung auf: "Die Bundesregierung löst durch die Stimulierung eines unkontrollierten Massenzustroms den Staat auf, hebt die staatliche Ordnung aus den Angeln! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben!
Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.

https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/posts/afd-netzwerker-ein-kommentarder-fall-maa%C3%9Fen-und-jetzt-aktuell-der-fall-maik-g-we/1584961888275534/

Für mich ist das kein Rätsel!

@eckhart
Nur stellt Höcke das Remonstrationsrecht sehr verzerrt dar. Remonstrieren bedeutet nicht Befehlsverweigerung.

zum Verständnis

In Groitzsch holt Höcke mit äußerster Aggressivität zum Gegenschlag aus. Er nennt das Interesse des Geheimdienstes an der AfD einen „unglaublichen Skandal“ –und fordert die Verfassungsschützer sogar dazu auf, aus Protest gegen das angebliche „miese politische Machtspiel“ den Dienst zu verweigern. Er prahlt sogar mit exklusiven Einblicken in die Stimmung bei den Geheimdienstlern: „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, sagt Höcke, „dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“. Er fordert die „redlichen Verfassungsschützer“ dazu auf, das so genannte „Remonstrationsrecht“ zu nutzen und den Dienst zu verweigern. Dieses Recht hat jeder Beamte, um sich vor unrechtmäßigen Weisungen seiner Vorgesetzten zu schützen. Höcke setzt also auf angebliche AfD-freundliche und unzufriedene Teile im Staatsapparat – jetzt auch im Verfassungsschutz.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bjoern-Hoecke-Verfassungsschuetzer-sollen-Dienst-verweigern

Pan_narrans schrieb:Nur stellt Höcke das Remonstrationsrecht sehr verzerrt dar.

Dazu sind Neue Rechte da! Sie müssen grundsätzlich alles verzerren und als Mainstreammeinung deklarieren. (Sprache verändern: Kubitschek)

Pan_narrans schrieb:Nur stellt Höcke das Remonstrationsrecht sehr verzerrt dar. Remonstrieren bedeutet nicht Befehlsverweigerung.

In einer Situation, in der schon normale Bürger eventuell bei Nicht-Aktion wegen unterlassener Hilfeleistung Probleme bekommen können, besteht für Beamte im Einsatz garantiert kein Recht auf Unterlassung. Remonstration bedeutet auch eher, sich über Weisungen bei der nächsten übergeordneten Dienstebene beschweren zu dürfen, und hat mit der hier genannten Situation gar nichts zu tun. Aber eckbot hat ein neues Wort gelernt.

bgeoweh schrieb:Remonstration bedeutet auch eher, sich über Weisungen bei der nächsten übergeordneten Dienstebene beschweren zu dürfen, und hat mit der hier genannten Situation gar nichts zu tun.

Exakt, sogar zu müssen. Hat aber wirklich nichts mit Höckes oder Eckards Einlassungen zu tun.

Ja, wenn wir schon beim Thema Polizei und wegschauen sind @eckhart @stereotyp @Bone02943 , sollte das nicht unter ferner liefen verbucht werden:

"Umgang mit Neonazis
Zeuge im Thüringer NSU-Ausschuss: Polizisten hegten Sympathien für Rechte"

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat ein früherer Rechtsextremer von einem "informellen Stillhalte-Abkommen" zwischen Neonazis und Polizisten in den 1990er Jahren gesprochen. In den Dörfern und kleinen Städten Ostthüringens hätten Polizisten bei rechten Straftaten oft nicht genau hingeschaut, sagte der Mann am Donnerstag vor den Abgeordneten.

https://www.mdr.de/thueringen/nsu-ausschuss-zeuge-polizei-rechtsextreme-100.html?fbclid=IwAR3Y0leqO37YmeY-BXOOuhGytZvxKB9_2RnimJjNPXFFRO3Jy7hfG5nRs8g
Wir halten also fest, das Phänomen ist nicht neu.

https://www.welt.de/vermischtes/article190338075/Terrorakt-in-Neuseeland-40-Tote-in-Moscheen-in-Christchurch.html

Bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch sind am Freitag 40 Menschen getötet worden. Das sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern in einer Pressekonferenz. Zudem wurden durch Schüsse in den beiden Gotteshäusern 20 Menschen schwer verletzt. „Dies kann nur als Terrorangriff beschrieben werden“, sagte Ardern.

Der verdächtige 28-jährige Australier habe aber rechtsextreme Botschaften online publiziert.

Nach Angaben von Polizeisprecher Mike Bush wurden an mehreren Autos Sprengsätze entdeckt.

Auch Australiens Premierminister Scott Morrison stufte den Angriff als Terrorakt ein. An der Attacke sei ein 28-jähriger Australier beteiligt gewesen. Wörtlich sagte Morrison am Freitag: „Wir verurteilen diese Attacke, die von einem rechtsextremistischen, gewalttätigen Terroristen begangen wurde, aufs Schärfste.“

Wie es scheint hat es einen schweren, Anschlag mit rechtsextremen Motiv auf zwei Moscheen gegeben. Einfach nur wiederwärtig das der täter auch das ganze wohl noch Live filmte über das Internet.

@bgeoweh
Seit wann bin ich denn ein bot?
Welches Eckbot hat ein neues Wort gelernt?
Welches ist dieses neue Wort?

bgeoweh schrieb:Aber eckbot hat ein neues Wort gelernt.

Aus dem Verlauf geht eindeutig hervor, dass Du mich meinst!
Oder kann Dein Beitrag weg?

tudirnix schrieb (Beitrag gelöscht):Es scheint nicht nur so, es war ein rechtsextremistischr Anschlag, der als Terrorakt eingestuft wird.

Meiner Meinung nach ist es ein Terrorakt in der Dimension der Tat von Wikipedia: Anders Behring Breivik
dem in gleicher Weise Relativierungsversuche von Rassisten und Rechtsextremisten folgen werden.
Solche Täter werden von solchen als Helden verehrt!
Beispiel:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13904120/Thor-Steinar-eroeffnet-in-Chemnitz-Brevik-Filiale.html

Ich bin sehr geschockt, das ist unfassbar schlimm und entsetzlich.

Ich werde mir dieses "Manifest" bestimmt nicht durchlesen, diese Verbrecher haben schon genug Aufmerksamkeit bekommen.
Die eine abgebildete Seite auf Dailymail zeigt bereits deutlich den Wahnsinn dieser "Schrift", dort wird von "Invasoren" gesprochen.

In Neuseeland gibt es aus meiner Sicht drei Arten von Invasoren:

(Überwiegend) Europäer, die erst vor wenigen Jahrhunderten das Land von den Māori genommen haben
Eingeschleppte Tiere, die die heimische Flora und Fauna bedrohen
Ströme von Touristen aus aller Welt, die fast das ganze Land in der Hochsaison zu einer Art Freizeitpark umwandeln.

Wie man als Australier in Neuseeland die winzige moslemische Minderheit (1,2%) als Bedrohung sehen kann... alles so unfassbar, insbesondere weil man überall in Neuseeland an die europäische Invasion und Verdrängung der Ureinwohner erinnert wird.

Ich kann nur hoffen, dass alle Verantwortlichen auch in den erweiterten Kreisen zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie möglichst wenig Bühne bekommen und dass sie so lange wie möglich weggeschlossen werden.

@tudirnix

Irgendwer muss sich damit aus wissenschaftlicher und aus rechtlicher Sicht beschäftigen und das alles aufarbeiten.
Ob wenige Stunden nach der Tat und Veröffentlichung des "Manifestes" gerade Twitter das geeignete Medium ist und das auch noch in dieser Taktzahl?
Sieht ein bisschen nach "Aufmerksamkeit suchen" aus

Mech schrieb:Wie es scheint hat es einen schweren, Anschlag mit rechtsextremen Motiv auf zwei Moscheen gegeben.

Interessiert hier wohl weniger, weil das ist ja am schönsten Hinterteil der Welt, und zudem noch "seitenverkehrt", also keine islamistischen Täter sondern muslimische Opfer.

Ich kann hier auch keinen von den Perma-Entrüsteten aus dem Lichterkettenthread erkennen. Die arbeiten wohl alle gerade (im Asylgesetzgebungsthread).

Bezeichnenderweise steht es in der "welt.de" unter Panorama und nicht etwa unter Politik.

@stanmarsh

stanmarsh schrieb:Sieht ein bisschen nach "Aufmerksamkeit suchen" aus

Nein, es ziegt wie brandgefährlich die Identritäre Bewegung und die Neue Rechte sind, da sie es sind und ihre "alternativen Medien" die ständig das Netz mit Behauptungen von Umvolkung, der große Austausch sowie Islamisierung ins Netz kübeln.
daher habe ich auch weiter oben in dem Zusammenhang schon verlinkt:
Wikipedia: The Great Replacement conspiracy theory

In den anderen Medien steht es immerhin bei den Nachrichten ganz oben, wie z.B. im Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/christchurch-anschlag-auf-moschee-er-wollte-keine-ueberlebenden-a-1258021.html

eckhart schrieb:Zur Erinnerung: Jürgen Elsässer rief am am 13.09.2015 in seinem Compact-Magazin die Bundeswehrsoldaten zum Ungehorsam gegenüber der Regierung auf: "Die Bundesregierung löst durch die Stimulierung eines unkontrollierten Massenzustroms den Staat auf, hebt die staatliche Ordnung aus den Angeln! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben!Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.

Warum läuft Elsässer immer noch frei herum? Warum wird dieser Anti-Demokrat, der ständig versucht, andere zum Hochverrat anzustacheln nicht wegen dieser Versuche festgesetzt? Warum nimmt man diese Rechtsextremisten, die einem genauen Masterplan folgen nicht wirklich ernst? Leute wie Elsässer sind keine "Verrückten" oder "Spinner" sondern harte rechtsradikale Aktivisten.

Realo schrieb:Interessiert hier wohl weniger, weil das ist ja am schönsten Hinterteil der Welt, und zudem noch "seitenverkehrt", also keine islamistischen Täter sondern muslimische Opfer.

Du bist nicht allein... :-)

Orig.Nathan schrieb:Warum läuft Elsässer immer noch frei herum?

Du sagst es! Viele von uns nehmen nicht ernst!:

Goebbels in einem Leitartikel des Völkischen Beobachter am 30. April 1928:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.
Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen 60 oder 70 Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegeneheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren...
Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!
Aus einerGoebbels-Rede vor kleinem Kreis am 4. April 1940:
Bis jetzt ist es uns gelungen, den Gegner über die eigentlichen Ziele Deutschlands im Unklaren zu lassen, genauso wie unsere innenpolitischen Gegner bis 1932 gar nicht gemerkt haben, wohin wir steuerten, dass der Schwur auf die Legalität nur ein Kunstgriff war ... Man hätte 1925 ein paar von uns in Haft nehmen können, und alles wäre aus und zu Ende gewesen. Nein, man hat uns durch die Gefahrenzone hindurchgelassen ... 1933 hätte ein französischer Ministerpräsident sagen müssen (und wäre ich französischer Ministerpräsident gewesen, ich hätte es gesagt): Der Mann ist Reichskanzler geworden, der das Buch 〉Mein Kampf〈 geschrieben hat, in dem das und das steht. Der Mann kann in unserer Nachbarschaft nicht geduldet werden. Entweder er verschwindet oder wir marschieren ... Man hat darauf verzichtet. Man hat uns gelassen, man hat uns durch die Risikozone ungehindert durchgehen lassen, und wir konnten alle gefährlichen Klippen umschiffen ...

https://www.wissen.de/lexikon/goebbels-joseph
und wir sind tatsächlich besser als die.
Deshalb stehen die im gut sortierten Zeitschriftenhandel.

Orig.Nathan schrieb:Warum läuft Elsässer immer noch frei herum? Warum wird dieser Anti-Demokrat, der ständig versucht, andere zum Hochverrat anzustacheln nicht wegen dieser Versuche festgesetzt? Warum nimmt man diese Rechtsextremisten, die einem genauen Masterplan folgen nicht wirklich ernst? Leute wie Elsässer sind keine "Verrückten" oder "Spinner" sondern harte rechtsradikale Aktivisten.

Gute Fragen.
Vielleicht verbucht man diesen braunen volksverhetzenden Rotz mittlerweile wieder unter Meinungsfreiheit wider der Behauptung, man habe ja aus der Geschichte gelernt.

Elsässer, Kubitschek und Co und ihre kranken Phantasien eines deutschen Maidan
Reminder:
AfD (Seite 2039) (Beitrag von tudirnix)

Im Deutschlandfunk kam heute ein Interview mit Matthias Quent,
Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft https://www.idz-jena.de

Quent: Nicht jeder braucht ein Manifest oder verfasst selber ein Manifest. Manche denken, es sind auch einfachere Botschaften, oder die Tat ist eine Botschaft, die die Botschaft der Angst und die Aufforderung der Nachahmung in die Öffentlichkeit treibt. Aber natürlich braucht die ideologische Komponente eine Vermittlung. Das bedeutet, die politische Dimension entsteht im Austausch mit anderen, in einer Vernetzung. In sozialer Interaktion werden Personen radikalisiert und zu einem Punkt gebracht, auch ermutigt, wo sie ihre Ideen, ihre Grausamkeit dann auch wirklich in Handlungen umsetzen.

Büüsker: Eine Idee dieser rechten Ideologie – Sie haben das schon angesprochen – ist ja auch die des sogenannten Bevölkerungsaustausches.
Das ist ein Wort, was in Deutschland auch von der AfD verwendet wird.
Alexander Gauland hat mal davon gesprochen.

Wie klar kann man denn tatsächlich bei dieser Ideologie immer die Grenzen ziehen zwischen dem, was vielleicht noch rechtskonservativ ist und was schon radikal ist?

Quent: Die Grenze ist eigentlich leicht zu ziehen.

Die Annahme, dass es eine reine Bevölkerung gäbe, eine homogene Bevölkerung gäbe, ist vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Das Grundgesetz ist ein pluralistisches. Es gibt kein Abstammungsrecht mehr, sondern ein Staatsbürgerrecht.

Das bedeutet, die Annahme, es gäbe einen Bevölkerungsaustausch, es gäbe eine sogenannte Überfremdung durch Menschen nicht deutscher Abstammung, ist im Grunde in sich schon verfassungswidrig, weil sie demokratischen Grundwerten und Prinzipien entgegensteht.

Insofern ist auch die AfD-Propaganda über Bevölkerungsaustausch verfassungswidrig und rechtsradikal.

„Im Grunde gibt es ein Potenzial von lebenden Zeitbomben“
Büüsker: Wie weit ist denn dieses Gedankengut Ihrer Ansicht nach schon im Mainstream angekommen?

Quent: Dieses Gedankengut kommt aus dem Mainstream.
Es ist so, dass beispielsweise rassistische, islamfeindliche Überzeugungen, muslimfeindliche Überzeugungen von 40 bis 50 Prozent in der Bevölkerung geteilt wird.

Das sind Aussagen, Einstellungen, Mentalitäten, die nicht von außen die Gesellschaft bedrohen, sondern die aus ihrem Inneren demokratische Grundwerte in Frage stellen.

https://www.deutschlandfunk.de/vernetzung-von-rechtsradikalen-und-neonazis-wir-haben-feste.694.de.html?dram:article_id=443876