Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie
11.08.2016 um 17:23@xxrabiatorxx
Zur Veranschaulichung:
Wenn sich eine Gruppe Castorgegner zur Sitzblockade vor die Polizei setzt und sich dann wegtragen lässt, haben wir pro Kopf schonmal bis zu drei Delikte:
1) Landfriedensbruch (alleine durch die ungenehmigte Art der Demo)
2) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (wegtragen lassen)
3) Ggf. noch einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, wenn die Personen z.b. Sonnenbrillen oder um den Kopf gewickelte Halstücher (Vermummungsverbot!) oder gar Lederjacken (Passivbewaffnung!) tragen.
Wenn jetzt noch einer der Protestler einen Polizisten wegstößt oder z.B. versucht, sich aus einem Kessel zu rempeln, haben wir noch das Körperverletzungsdelikt dazu.
Zur Veranschaulichung:
Wenn sich eine Gruppe Castorgegner zur Sitzblockade vor die Polizei setzt und sich dann wegtragen lässt, haben wir pro Kopf schonmal bis zu drei Delikte:
1) Landfriedensbruch (alleine durch die ungenehmigte Art der Demo)
2) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (wegtragen lassen)
3) Ggf. noch einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, wenn die Personen z.b. Sonnenbrillen oder um den Kopf gewickelte Halstücher (Vermummungsverbot!) oder gar Lederjacken (Passivbewaffnung!) tragen.
Wenn jetzt noch einer der Protestler einen Polizisten wegstößt oder z.B. versucht, sich aus einem Kessel zu rempeln, haben wir noch das Körperverletzungsdelikt dazu.