Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Verfassungsschutz Rechtsextremismus ist die größte Gefahr

Der wachsende Rechtsextremismus in Brandenburg macht den Behörden Sorgen. Im vergangenen Jahr erfasste der Brandenburger Verfassungsschutz 129 Gewalttaten durch Rechtsextremisten. Das sind 56 mehr als im Vorjahr und der dritthöchste Wert seit 1992. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam vorstellte.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/verfassungsschutz-rechtsextremismus-ist-die-groesste-gefahr-24476048

Na sowas, wer hätte das geahnt nachdem die rechtsextremen Straftaten bundesweit auf das höchste Level aller Zeiten geklettert sind.

schmitz schrieb:Auch Intellektuelle können bescheuert sein....^^

Überaus praktisch finde ich es, viele der Betreffenden im Dunstkreis des IfS versammelt zu sehen...
Dafür kann man regelrecht dankbar sein.

@eckhart
Ja,da werden dann auch eines schönen Morgens auf Geheiss des Generalbundesanwalts die Schlapphüte einreiten und den ganzen ganzen Schweineladen ausräuchern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Warhead schrieb:Ja,da werden dann auch eines schönen Morgens auf Geheiss des Generalbundesanwalts die Schlapphüte einreiten und den ganzen ganzen Schweineladen ausräuchern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Na , ob die kommen, nur weil Kubitscheks Institut danach strebt, die Lebensbedingungen spartanischer zu gestallten und die Verhätschelung durch Kompensationsmaterie einzuschränken, wage ich noch zu bezweifeln ...

@eckhart @paranomal @Aldaris @bit


Attentatsdrohung mit "Sieg Heil"-Gruß - Neonazi aus Gotha festgenommen

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-thueringen-attentatsdrohung-mit-sieg-heil-gruss-neonazi-aus-gotha-festgenommen/13969148.html

Martin H. hatte auf Facebook - dort trat er unter dem Namen "Bombe Martin" auf - gegenüber seinen Bekannten ein Attentat gegen nicht näher benannte Personen öffentlich angedroht, heißt es im Polizeibericht. Die Polizei hatten seit Mittwochmorgen zahlreiche Hinweise auf den Eintrag erreicht, in dem es wörtlich hieß: "ich weiß ich werde extrem scheiße bauen aber es braucht keiner auf mich einzureden. (...) An die fotzen die es gerade lesen ich hole euch. Mit zeit kommt Rat kommt Attentat. In diesem Sinne Sieg Heil."

Hieß es doch zunächst von Seiten der ermittelnden Behörden:
Die Polizei machte keine Angaben, ob der Mann dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sei.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Festnahme-Polizeibekannter-Thueringer-kuendigt-Attentat-mit-rechten-Parolen-an-1381229423

Laut Tagesspiegelbericht (s.o.) ist besagter Martin sehr wohl bekannt in Thüringens Neonaziszene, wenn auch noch nicht lange.

Nach Angaben des Infoladens Gotha, der sich gegen Rechte und für Flüchtlinge engagiert, war Martin H. noch nicht lange in Neonazikreisen unterwegs, zuletzt allerdings recht aktiv, darunter bei zwei Aufmärschen in Gotha, einer Demonstration in Leipzig und einer versuchten Blockade gegen eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Gotha.

Die Initiative berichtete: "Es scheint so, als wollen sich gerade jüngere Neonazis aus Gotha immer wieder profilieren um ,dazu zu gehören'. Schließlich hat die Gewalt in Gotha und Umland Tradition." Die Initiative verwies auf "jahrelangen Neonaziterror" in Ohrdruf, verschiedene Anschläge gegen Andersdenkende in Gotha, Friedrichroda und Ballstädt sowie die Schändung des jüdischen Friedhofs in Gotha. "Die Liste ist lang. Wer hier dazugehören will, muss schon etwas zu bieten haben. Nicht umsonst sind Gothaer Neonazis immer mit dabei."

@tudirnix
Gotha kenne ich ganz gut, die Stadt hat zwar eine sehr interessnate Vergangenheit heute ist sie eher ein Ort durch den man höchstens nur ganz schnell durchfahren und wieder verlassen möchte. Armut, Elend, Arbeitslosigkeit und Kriminalität bestimmen dort inzwischen zum großen Teil das Geschehen was natürlich ein willkommener Nährboden für Hass und Radikalisierung ist.

Besonders in Pulverfässen wie in solchen Städtchen fürchte ich dass es schon sehr bald knallen könnte wenn Radikale und Flüchtlinge praktisch Tür an Tür wohnen werden. Man kann hier natürlich noch versuchen so viel Präventivarbeit wie möglich zu leisten aber Gewaltdelikte werden denke ich trotzdem bald die Schlagzeilen bestimmen.

Mal ein Blick nach Australien:

Erstmals ist in Australien ein Rechtsextremer wegen Vorbereitung eines Terroraktes angeklagt worden. Der 31-Jährige aus Melbourne war am Wochenende bei einer Razzia verhaftet worden.

Er steht laut Anklage islam- und ausländerfeindlichen Gruppen nahe, die von der deutschen Pegida-Bewegung inspirierte Demonstrationen organisiert haben. «Das ist das erste Mal in der Geschichte Australiens, dass wir Terrorismusgesetze angewendet haben, um einen mutmasslichen Rechtsextremen anzuklagen», sagte der Justizminister.

Dem Angeklagten wird auch vorgeworfen, Dokumente gesammelt und hergestellt zu haben, um einen Terroranschlag zu ermöglichen

http://www.srf.ch/news/ticker (Archiv-Version vom 05.02.2016)
Aber keine Ahnung wieso diesen Rechtsextremen die Regierung nicht rechts genug ist...
http://www.srf.ch/news/international/australiens-gnadenloser-umgang-mit-minderheiten

Wollen die Rechtsextremen so die Wahl in MV beeinflußen, oder haben die nur Langeweile?

Bündnis "Schwerin wehrt sich"
Rechte inszenieren Anschlag – Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl
http://www.focus.de/regional/schwerin/buendnis-schwerin-wehrt-sich-rechte-inszenieren-anschlag-staatsanwaltschaft-erlaesst-haftbefehl_id_5796224.html

https://www.youtube.com/watch?v=DVRrzZOCWdA (Video: Schwerin Marienplatz 01.08.2016)

@Libertin @bit @eckhart @paranomal @Purusha @Glünggi

Anlass zu diesem Post bot mir ein heutiger Kommentar in einem anderen Thread. Um dort nicht OT zu werden, ziehe ich das mal hierher:

Ausserdem hat die Schweiz sich auch für einen europäischen Verteilschlüssel ausgesprochen und würde sich daran beteiligen. Und, wir haben 2.5 bis 3 mal mehr Ausländer als ihr, und schaffen es offenbar besser als andere, diese zu integrieren. Wir haben auch keine Probleme mit Rechtsradikalen,

(Hervorhebung von mir)
Vereinigte Staaten von Europa (Seite 40) (Beitrag von Purusha)

Das mag vielleicht die Aufassung des Kommentators sein. Ist dem denn auch wirklich so?

Im Lagebericht des Nachrichtendienstes NDB des Bundes stehen alarmierende Befunde zu gewaltbereiten Rechtsextremisten: Sie trainieren für den Terrorkampf und horten Waffen. Dazu sind sie schon bewaffnet und setzen mitgeführte Waffen auch rücksichtlos ein.

http://www.blick.ch/news/politik/kampf-mit-waffen-neonazis-mit-terror-trainings-in-der-schweiz-id3723296.html

Im Berner Landstädtchen ist die größte Rechtsradikalenszene der Schweiz zu Hause. Das hat Tradition.

http://www.zeit.de/2013/24/schweiz-langenthal-rechtsradikale

Na ja, dass die Schweizer mit Rechtsextremisten nun wirklich keine Problema haben, zeigt sich ja wohl sehr gut hieran:

Schweizer dürfen Hitlergruß zeigen

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/rechtsextremismus-schweizer-duerfen-hitlergruss-zeigen-12952870.html

@tudirnix

tudirnix schrieb:Ist dem denn auch wirklich so?

Nein das ist nicht so.
Sie sind nur etwas ruhiger als in Deutschland... wenns um Krawalle etc geht.
Dafür sind dann die Fussballspiele da.
Aber die Schweiz hat natürlich auch eine rechte Szene.
Und naja das mit der NS Symbolik ist ja weltweit nicht so streng wie in Deutschland.

@tudirnix

Da war ich in der Tat etwas ungenau mit meinem Ausdruck. Natürlich haben wir auch Probleme mit Rechtsradikalen, aber im Vergleich zu linksradikalen Ereignissen oder verglichen mit Deutschland sind das zahlenmässig schon fast Peanuts:

ein paar Zahlen aus dem NDB-Bericht 2016:

linksradikale Ereignisse:
2010: 254, davon 109 gewaltsam
2011: 244, davon 113 gewaltsam
2012: 229, davon 103 gewaltsam
2013: 207, davon 87 gewaltsam
2014: 218, davon 74 gewaltsam
2015: 199, davon 47 gewaltsam

rechtsradikale Ereignisse:
2010: 55, davon 13 gewaltsam
2011: 51, davon 18 gewaltsam
2012: 46, davon 25 gewaltsam
2013: 35, davon 13 gewaltsam
2014: 19, davon 10 gewaltsam
2015: 28, davon 12 gewaltsam

Dazu ein Vergleich zu Deutschland:
Rechtsradikale Ereignisse:
2014: 10541, davon 496 gewaltsam
2015: 13846, davon 921 gewaltsam

Das ergibt für DE im Vergleich zur Schweiz:
518x mehr rechtsextreme Straftaten
87x mehr rechtsextreme Gewalttaten
bei 10x höherer Bevölkerungszahl, bei 2.5x weniger Ausländeranteil

Angriffe auf Flüchtlingsheime Schweiz: Im September 2015 wurde
von unbekannter Täterschaft ein Durchgangszentrum
in Oberembrach ZH mit Flaschen
beworfen und ein Bewohner geohrfeigt. Seit
Ende Mai 2014 (unkonventionelle Spreng- und
Brandvorrichtung vor Durchgangszentrum in
Thun BE) war dies allerdings der erste solche
Vorfall im Asylbereich.

Schlussendlich steht der Sinn meiner Aussage also bestehen.
1. Wir haben in der Schweiz viel mehr Probleme mit Links- als mit Rechtsradikalen.
2. Im Vergleich zu Deutschland sind unsere Rechtsextremenprobleme marginal.

Und nur damit das klar ist, von mir aus könnten beide Seiten ihre Ideologien auf dem Mond ausleben, ich akzeptiere weder Gewalt gegen Ausländer noch solche gegen Polizisten/fremde Sachen.

Purusha schrieb:2. Im Vergleich zu Deutschland sind unsere Rechtsextremenprobleme marginal.

Ja klar. Im wegdefinieren sind manche halt besser als andere :D

Purusha schrieb:Dazu ein Vergleich zu Deutschland:
Rechtsradikale Ereignisse:
2014: 10541, davon 496 gewaltsam
2015: 13846, davon 921 gewaltsam

@Purusha
Da stimmt etwas nicht. Der Verfassungsschutz hat viel höhere Zahlen.

@bit

Ich hatte meine Zahlen betr. Deutschland von hier:
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-gewalt-101.html

Wenn sie noch höher sind, umso schlimmer.

@paranomal
Dann halt anders: wenn die Schweiz ein Problem mit Rechtsextremen hat, habt Ihr in DE die Hölle. Ich hoffe, das willst du jetzt nicht wegdefinieren ;)

Purusha schrieb:Dann halt anders: wenn die Schweiz ein Problem mit Rechtsextremen hat, habt Ihr in DE die Hölle. Ich hoffe, das willst du jetzt nicht wegdefinieren ;)

Das Problem ist ganz einfach, dass die Extremismustheorie eigentlich nur reines Arbeitswerkzeug für den deutschen Verfassungsschutz ist. Über soziale Realität lässt sich damit leider recht wenig aussagen. Daher verzichtet man auch fast überall auf der Welt darauf und hat andere Modelle gefunden.

@Purusha
In deutschland allerdings ist die Gewalt von Rechts wesentlich häufiger als von Links....

@Flatterwesen

Differenzieren ist ja nicht so dein Ding, deshalb schauen wir uns mal die politisch motivierten Straftaten an:

Nun liegen die aktuellen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 vor. Wie gewohnt, liegen die rechten Straftaten weit über den linken. Bei der politisch motivierten Gewalt sieht es dagegen anders aus. 2246 linken Gewalttaten stehen 1485 rechte gegenüber.

Linke Gewalt richtete sich im Jahr 2015 vornehmlich gegen die Polizei (1430 Gewaltdelikte) und "gegen rechts" (1135 Gewaltdelikte). Die Summe dieser Gewaltdelikte (2565) übersteigt die in der Statistik als Gesamtzahl ausgegebene (2246). Warum, erschließt sich aus dem Bericht nicht. Bei den Körperverletzungen verzeichnet die Statistik 1354 auf der linken und 1177 auf der rechten Seite. Es kam zu 20 versuchten Tötungsdelikten, davon werden jeweils acht den Bereichen "links" und "rechts" zugeordnet.

Der Vergleich der extremistischen Gewalttaten zeigt ein leicht verändertes Bild. Nun liegen rechtsextremistische und linksextremistische Gewalttaten mit 1408 beziehungsweise 1608 Delikten dichter beieinander, wobei rechte Gewalttaten nahezu vollständig als extremistisch eingestuft werden.

Auf der linken Seite ist dies nicht der Fall, knapp 30 Prozent der linken Gewalttaten werden als nicht extremistisch charakterisiert, das heißt, nicht extremistische Linke verüben in hoher Zahl Gewalttaten. Es handelt sich um 638 Tatbestände, darunter viele Körperverletzungen. An der Zeit wäre es, die Öffentlichkeit aufzuklären, warum so viele auch schwerwiegende Gewalttaten nicht als extremistisch eingestuft werden und: Wer sind eigentlich die Täter?

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155643518/Linke-Gewalttaten-werden-notorisch-verharmlost.html

@xxrabiatorxx
Was blödsinn, eher ist es so das viele Rechtsextreme Straftaten nicht als diese in der Statistik aufführen. Das zeigt die Ballstädtsache 2014 das angeblich auch nicht Rechtsradikal motiviert waren, obwohl es das war.

@Flatterwesen
@xxrabiatorxx

Was ist eine politisch motivierte Gewalttat und was nicht?
Dem ganzen unterliegt eher einem Definitionsproblem was die Statistik natürlich erheblich beeinflußt aber das ist ja auch nicht erst seit 2015 so.

Schlussendlich hat (nicht nur) Deutschland in jedem Fall ein Gewaltproblem, sowohl von rechts- als auch von linksextremer Seite, da beschönigt auch die ganze Aufrechnerei nichts.

@xxrabiatorxx

xxrabiatorxx schrieb:An der Zeit wäre es, die Öffentlichkeit aufzuklären, warum so viele auch schwerwiegende Gewalttaten nicht als extremistisch eingestuft werden und: Wer sind eigentlich die Täter?

Befasse dich mal genauer mit der Statistik - bei den linken Taten handelt es sich gerade bei den im Vergleich mit den Rechten um eben jene Delikte, die sehr leicht als "Sammeldelikt" begangen werden können: Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammmlungsgesetz, Widerstandsdelikte.

Ich kann dir jetzt schon prophezeien, dass die Zahlen für 2016 gegenüber 2015 regelrecht explodieren werden, alleine die Vehaftungen am AFD-Parteitag dürften bereits eine Deliktzahl im Umfang der ganzen Statistik von 2015 erzeugt haben - obwohl de facto nichts passiert ist!