Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

GilbMLRS schrieb:Kannst du mir irgendeine meiner Fragen logisch und rational beantworten oder findest du es nur toll, dich in deiner Täter-Opfer-Umkehr zu ergehen.

Clausnitz: Polizeiversagen in Reinkultur

Versagen, Beschönigen und dann noch Vogel-Strauß-Politik: Das Verhalten der Polizei in Clausnitz und vor allem das Verhalten ihrer Führung ist schlicht und ergreifend ein Skandal: In Clausnitz muss das Recht dem Unrecht weichen - und die Leidtragenden sind ausgerechnet jene, die im Rechtsstaat Deutschland Schutz gesucht haben vor Willkür und brutalem Mord.

Eine Kette des Versagens

Das Versagen der Ordnungsmacht liegt schon in einer fatalen Fehleinschätzung der Lage. Man habe nichts gewusst, von dem was sich da in der kleinen Gemeinde zusammengebraut habe, lautet die Entschuldigung. Als wenn es die Vorfälle in Leipzig, Freital und anderswo nie gegeben hätte. Wie naiv ist man bei Sachsens Polizeiführung eigentlich? Der weitere Verlauf des Abends setzt diese Kette des Versagens nahtlos fort: In weniger als 20 Minuten ist der pöbelnde Mob am Donnerstagabend von 40 auf 100 Personen angewachsen. Auf das Demonstrationsrecht kann sich der Mob nicht berufen - weder ist es eine angemeldete Kundgebung, noch eine Spontandemonstration. Das Ganze ist erkennbar verabredet - schließlich haben drei der Pöbler mit ihren Fahrzeugen die Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft blockiert.

Ein neuer Albtrum für die Flüchtlinge

Fazit: Was sich da am Donnerstag auf der Straße abgespielt hat, ist klarer Rechtsbruch - und zwar über Stunden. Die Polizei aber hat nur knapp zwei Dutzend Kräfte vor Ort - viel zu wenig, um das Recht durchzusetzen und dem Spuk ein Ende zu bereiten. Verstärkung kommt erst Stunden später - da ist alles längst vorbei. Das ist Polizeiversagen in Reinkultur. Vom Gewaltmonopol des Staates ist hier nicht mehr viel zu sehen. Über Stunden sehen sich die Menschen im Bus einer pöbelnden Menge gegenüber. Sie, von denen viele vor Tod und Terror geflüchtet sind, erleben am Donnerstag in Sachsen einen neuen Albtraum. Kein Wunder, dass sie Angst haben, den wenigstens halbwegs sicheren Bus zu verlassen.

Wer soll eigentlich geschützt werden?

Wenn die Polizeiführung tags darauf davon spricht, dass ein im Bus gezeigter Stinkefinger die Situation habe eskalieren lassen, dann stellt sie die Dinge auf den Kopf. Dass ein verschreckter 14-Jähriger am selben Abend mit hartem Polizeigriff aus dem Bus geschleppt wird, und dann noch Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge angekündigt werden, zeugt in meinen Augen zumindest von Instinktlosigkeit. Wer Ursache und Wirkung derart vertauscht, muss sich fragen lassen, wen er in Wirklichkeit eigentlich schützen will.

Nicht nur auf die Polizei blicken

Bedenklich auch: Die tags darauf von der Polizei veröffentlichte Presseerklärung lässt wenig erahnen, von dem, was sich offenbar tatsächlich am Donnerstag in Clausnitz abgespielt hat. Hätte es die ins Netz gestellten anonymen Videos nicht gegeben, hätte die Republik vermutlich nie erfahren, was da wirklich vorgefallen ist an diesem Abend in Sachsen. Eine Polizei, die so versagt und verschleiert, hat das Zeug dazu auf Sicht selber zum Sicherheitsproblem zu werden. Doch allein auf die Polizei zu blicken, greift zu kurz: In der Nacht zu Sonntag brennt im sächsischen Bautzen ein Gebäude, das als Unterkunft für Asylbewerber dienen sollte. Schlimmer noch: Schaulustige bejubeln die Flammen und behindern auch noch die Löscharbeiten.

Verbale Brandstifter schüren Ängste

Es läuft also grundsätzlich etwas falsch im Lande - und es ist höchste Zeit, die Perspektiven zu wechseln: Wir sprechen zu viel über jene, die aus welchen Gründen auch immer, angesichts der aktuellen Situation einen wie auch immer gearteten Untergang des Abendlandes befürchten. Wir sprechen zu wenig, und vor allem zu wenig deutlich, über jene verbalen Brandstifter die oftmals wider besseren Wissens diese Ängste schüren. Wer offen oder verkappt Sympathien bekundet für tatsächliche Brandstifter - oder ihre Taten zu entschuldigen versucht, verdient ein klares Signal gesellschaftlicher Ächtung. Und wer sich dazu hinreißen lässt, selbst Hand an zu legen, ist spätestens dann ein Fall für die Sicherheitsbehörden - auch in Sachsen.

GilbMLRS schrieb:Es gibt hier absolut nichts, was diesen Einsatz rechtfertigt

GilbMLRS schrieb:Vom Endresultat vollkommen abgesehen, ist eben nicht jedes Mittel recht

Spukulatius schrieb:Und da ein bautzener Hotelier kein Brandsachverständiger ist, wissen wir auch noch nicht was da beim Hotelbrand passiert ist.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz bekommt die Asylbewerberunterkunft nun einen neuen Leiter. Die Entscheidung sei zum Schutz seiner Person getroffen worden. Das teilte der Landrat mit.

Nach den ausländerfeindlichen Zwischenfällen in Clausnitz bekommt das Flüchtlingsheim in der mittelsächsischen Gemeinde einen neuen Leiter. "Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen", erklärte Landrat Matthias Damm am Montag. Wer die Leitung nun übernehme, stehe noch nicht fest. Der bisherige Leiter, Thomas Hetze, erhalte eine andere Aufgabe innerhalb des Betreiberunternehmens.

Am vergangenen Donnerstag hatte ein grölender Mob von gut 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen vor der Unterkunft blockiert. Dabei grölten sie "Wir sind das Volk". Polizisten holten drei Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. Ein Junge ist auf einem Video verängstigt und weinend zu sehen. Daraufhin war der Ortsteil Clausnitz von Rechenberg-Bienenmühle (Osterzgebirge) bundesweit in die Schlagzeilen geraten.

Der Landrat verurteilte die Art des Protestes: "Eine ablehnende Minderheit vermittelt ein Menschenbild, welches unserer Region überhaupt nicht entspricht." In der Vorwoche waren hier erstmalig Wohnungen mit insgesamt 20 Asylsuchenden belegt worden. Sie stammen aus dem dem Iran, Syrien, Afghanistan und dem Libanon.

Bone02943 schrieb:Jedoch gehe ich eher davon aus, keine Asylunterkunft haben zu wollen.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz bekommt die Asylbewerberunterkunft nun einen neuen Leiter. Die Entscheidung sei zum Schutz seiner Person getroffen worden. Das teilte der Landrat mit.

"Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen"