Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Beschwere mich ja gar nicht......

:-))

crastro schrieb:Widerspruch. Zumindest nach Art.5 GG

Inwiefern widerspricht das der Aussage, dass eine Meinungsäußerung ein Handeln ist?

crastro schrieb:Mir wird hier viel zu viel definiert und sozusagen "Gedankenpolizei" gespielt.

Ja, du kannst mich als Kritiker des Neonazismus und rechtsextremismus dann gerne einen Gedankenbullen nennen.
Ist halt mein Job. Stellvertretend für die schweigende Masse der wenig besorgten Bürger.

Optimist schrieb:SCHREI ...
... und nun?
Ich bin bei jeglicher Gewalt empört egal von wem. Muss man dann immer rumschreien?

Ich hör dich eigentlich ziemlich häufig gegen die Flüchtlinge schreien. So häufig, dass ich dich genervt

Kc schrieb:Was stellst du dir denn unter ,,Schrei der Empörung" vor?

Was weiß ich... Kritische Kommentare, Oläne gegen Rechts, Unterschriftensammlungen, Eingaben an die Regierung...
Aber bei euch wird es ja immer erst kritisch, wenn ihr den Walf voller Flüchtlinge nicht mehr seht.

Kc schrieb:Demonstrationen mit rechtsradikalem Hintergrund grundsätzlich verboten werden?

Warum nicht? wenn das von demokraten in einer demokratie beschlossen wird, den braunen Sumpf endlich auszutrocknen, dann ist das gesetz. Aber nicht bei uns. Wir brauchen doch wenigstens noch ein paar Zipfel Tradition.

Kc schrieb:Und wer ist überhaupt ein Neonazi, haben die das auf der Stirn stehen?

Das sind meistens die mit den überdrangvollen Sprüchen und der Blockwartmentalität.

Kc schrieb:Dieses Wutgeheule hilft niemandem.

Ich hatte dabei auch nicht gerade daran gedacht dir zu helfen. Help yourself.

Optimist schrieb: (es gibt ja genug Demos, leider z.T. mit gewaltbereiten Linken....)

Das gewaltbereit durfte natürlich nicht fehlen.

Optimist schrieb:im Übrigen schreibt mir hier @Kc mal wieder aus dem Herzen

Schon klar, wo und wie hier die Sympathien verteilt sind. ^^

kleinundgrün schrieb:Inwiefern widerspricht das der Aussage, dass eine Meinungsäußerung ein Handeln ist?

Ganz einfach: JEDER darf z.B. gegen Zuwanderung sein und dagegen demonstrieren - so bald er HANDELT und Unterkünfte anzündet, macht er sich strafbar. Auch eine Partei wie die AfD ist zulässig. Das wird gerne in der medialen Hysterie vergessen.

crastro schrieb:Ganz einfach: JEDER darf z.B. gegen Zuwanderung sein und dagegen demonstrieren - so bald er HANDELT und Unterkünfte anzündet, macht er sich strafbar.

Reden ist auch Handeln. Schließlich "machst" Du dann etwas. Du kannst ja nicht einfach den Handlungsbegriff nach eigenem Ermessen auf Handlungen mit den Händen beschränken.
Aber jetzt habe ich verstanden, was Du gemeint hat. Handlungen sind für Dich nur Dinge, die irgendwie bewegt oder verändert werden.

crastro schrieb:Das wird gerne in der medialen Hysterie vergessen.

Du hast Art. 5 GG doch zitiert. Als kleiner Tipp: Lies Dir mal Absatz 2 der Norm durch.

Realo schrieb:Ja, du kannst mich als Kritiker des Neonazismus und rechtsextremismus dann gerne einen Gedankenbullen nennen.
Ist halt mein Job. Stellvertretend für die schweigende Masse der wenig besorgten Bürger.

Dir Sorgen zu machen, ist Dein gutes Recht. Eine eigene Meinung zu haben ebenso. Kritisch wirds erst, wenn Du anfängst, jemanden mit anderer Meinung zu verprügeln.

@Kc

Kc schrieb:Was stellst du dir denn unter ,,Schrei der Empörung" vor?

Gab's doch schonmal den "Aufstand der Anständigen" im Jahr 2000.
Und ich erinnere endlose Lichterketten gegen rechten Terror in den 90ern.
Ich glaube allerdings nicht, dass es das dieses Mal geben wird, dafür ist die bürgerliche Mitte im Moment viel zu besorgt.

@crastro

crastro schrieb:Ganz einfach: JEDER darf z.B. gegen Zuwanderung sein und dagegen demonstrieren - so bald er HANDELT und Unterkünfte anzündet, macht er sich strafbar.

Nicht jeder Rechtsextreme muss sich strafbar machen, schonmal daran gedacht? Oder sind für Dich nur brandschatzende Asylkritiker Rechtsextreme?
Natürlich darf ein Rechtsextremer seine Meinung frei äußern, er muss nur damit leben, dass seine Meinung als rechtsextrem benannt wird und man ihn ebenfalls in diese Ecke stellt. Wieso auch nicht? Von verprügeln redet ja keiner.
Verstößt seine Meinungsäußerung gegen bestehendes Recht muss er ebenfalls mit den juristischen Konsequenzen leben.

Realo schrieb:Warum nicht? wenn das von demokraten in einer demokratie beschlossen wird, den braunen Sumpf endlich auszutrocknen, dann ist das gesetz. Aber nicht bei uns. Wir brauchen doch wenigstens noch ein paar Zipfel Tradition.

Nenne mal ein paar andere demokratische Rechtsstaaten, in denen solche Demonstrationen grundsätzlich verboten sind. Ich wüsste nicht, dass wir Deutschen da ein Alleinstellungsmerkmal besitzen.

kleinundgrün schrieb: Als kleiner Tipp: Lies Dir mal Absatz 2 der Norm durch.

Hab ich doch. Sei doch so gut und kläre mich auf, gegen welches Gesetz jemand verstösst, der (um beim Beispiel zu bleiben) gegen Zuwanderung ist.

Also Tito wusste wie er mit solchen Leuten wie PEGIDA Demonstranten umgehen soll :troll:

Subcomandante schrieb:Verstößt seine Meinungsäußerung gegen bestehendes Recht muss er ebenfalls mit den juristischen Konsequenzen leben.

Da sind wir einer Meinung.

@Optimist

Optimist schrieb:Ich weiß nur, dass sich sehr oft umgedreht auch gegen Rechts erhoben wird. (es gibt ja genug Demos, leider z.T. mit gewaltbereiten Linken....)

Sehe ich auch so :)

Abgesehen vielleicht von tiefer Provinz gibt es in ganz Deutschlan, wo auch immer Rechtsradikale auftreten, in aller Regel massive Gegenwehr.
Gegendemonstrationen, Sitzstreiks, ,,XY ist bunt"-Aktionen von Schulen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen...


Das Problem rechtsradikaler Anschläge wirkt deshalb aktuell so gravierend und stark anwachsend aufgrund der Natur der Anschläge selbst:

Ein Brand ist schnell mal gelegt, eine Scheibe schnell eingeworfen oder aus dem Auto heraus eingeschossen, eine Sache von Sekunden.
Wenn das mitten in der Nacht passiert, ohne Zeugen und der Täter sich auch nicht groß selbst beweihräuchert, dann ist es schwierig für die Polizei, diesen zu finden. Das geht nur durch Ermittlungsarbeit.
Sie kann nicht einfach irgendwen festnehmen und die Justiz kann nicht einfach irgendwen verurteilen als Warnung.

Sowas wären zutiefst mittelalterliche Praktiken.


@Realo

Realo schrieb:Was weiß ich... Kritische Kommentare, Oläne gegen Rechts, Unterschriftensammlungen, Eingaben an die Regierung...
Aber bei euch wird es ja immer erst kritisch, wenn ihr den Walf voller Flüchtlinge nicht mehr seht.

Lol :D
Das meinst du jetzt nicht ernst oder?

Wenn du nicht die letzten JAHRE auf der dunklen Seite des Mondes mit geschlossenen Augen und Fingern in den Ohren verbracht hast, dann MUSST du WISSEN, dass genau solche Aktionen bundesweit geschehen!
Wie ich das oben schon geschildert habe, Gegendemos, Willkommensfest für Flüchtlinge, Integrationsbemühungen, Konzerte und Veranstaltungen gegen rechts, Präventivprojekte und vieles mehr.

Realo schrieb:Warum nicht? wenn das von demokraten in einer demokratie beschlossen wird, den braunen Sumpf endlich auszutrocknen, dann ist das gesetz. Aber nicht bei uns. Wir brauchen doch wenigstens noch ein paar Zipfel Tradition.

So ein Blödsinn :D

1. Das grundsätzliche Verbot politischer Meinungen kann es nur in einer Gesinnungsdiktatur geben.
Wenn du sowas willst, schön, ich will keine Diktatur.
Das grundsätzliche Verbot unliebsamer, politischer Meinungen ist ein Akt, wie er kaum undemokratischer sein könnte.

2. Du kannst auch beschließen, dass Menschen ab jetzt keine Luft mehr atmen sollen. Wird genauso funktionieren.
Man hört nicht einfach auf, rechtsextreme Vorstellungen zu haben, weil es auf einmal verboten ist.
Das Denken bleibt auch bei Verboten.

Das Einzige, was hilft, ist eine Veränderung des Denkens. Durch Aufklärung, durch Erfahrung, durch Perspektivgabe in Verbindung mit angemessenen Sanktionen bei Begehung von Straftaten.

Realo schrieb:Das sind meistens die mit den überdrangvollen Sprüchen und der Blockwartmentalität.

Ultra. Geht`s noch ungenauer?
Wie wäre es mit dem Vorschlag:,,Neonazis sehen meistens aus, wie Menschen. Wenn jemand wie ein Mensch aussieht, ist er wahrscheinlich rechtsradikal."

Realo schrieb:Ich hatte dabei auch nicht gerade daran gedacht dir zu helfen. Help yourself.

Feile mal an deinem Leseverständnis :D

Du hilfst NIEMANDEM mit deiner hilflosen Wut und deinen totalitären Vorstellungen!
Auch nicht Flüchtlingen, Menschen ausländischer Herkunft oder vernünftigen Aktivisten gegen rechts.

Geh doch mal in einen MMA-Käfig und reagier dich dort ab und lass vernünftige Menschen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.

crastro schrieb:Sei doch so gut und kläre mich auf

Gerne.

Du hast damit angefangen, den Art 5 zu "missbrauchen", Deinen Handlungsbegriff zu rechtfertigen. Das ist aber falsch gewesen, denn Art 5 sagt dazu nichts aus.

Dann hast Du davon gesprochen, jeder dürfe demonstrieren. Auch das ist falsch, die Grenzen stehen in Abs. 2 in Verbindung mit dem Versammlungsgesetz.

Du darfst natürlich völlig frei eine Meinung haben. Aber sobald Du anfängst, diese in der Öffentlichkeit zu äußern, sind Dir Grenzen gesetzt. Das Recht der Meinungsäußerung ist nicht schrankenlos!

crastro schrieb:gegen welches Gesetz jemand verstösst, der (um beim Beispiel zu bleiben) gegen Zuwanderung ist.

Gegen gar keines. Aber das ist ja nicht das Thema. Es geht um Meinungsäußerung. Nicht darum, welche Meinung man hat.

@crastro
Vielleicht mal etwas plastischer:

Du darfst natürlich gegen Zuwanderung sein.
Du darfst auch - im Rahmen der Gesetze - diese Meinung kund tun.
Du hast aber kein Recht, dass andere Dich anhand Deiner Meinungsäußerung messen. Du sagst deine Meinung und andere sagen ihre Meinung zu Deinen Äußerungen. Solange alles im Ramen der Gesetze bleibt, ist das alles straflos.

Nur scheinst Du zu fordern, dass man Deine Meinung billigen oder hören müsste - das ist aber nicht richtig. Oder habe ich Dich an dieser Stelle falsch verstanden?

kleinundgrün schrieb:Nicht darum, welche Meinung man hat

Das sehe ich anders. Es geht darum, daß JEDE Meinung im Rahmen unserer Gesetze zulässig ist.

kleinundgrün schrieb:Das ist aber falsch gewesen, denn Art 5 sagt dazu nichts aus.

Siehe mein obiger Satz. Der sagt nämlich genau aus, daß JEDER Denken und Sagen kann, was er will - im Rahmen besagter Gesetze. Das bedeutet, ich wiederhole, es kann und darf einer rechts sein......

crastro schrieb:Es geht darum, daß JEDE Meinung im Rahmen unserer Gesetze zulässig ist.

Bestreitet auch niemand.

crastro schrieb:Siehe mein obiger Satz. Der sagt nämlich genau aus, daß JEDER Denken und Sagen kann, was er will

Eine Meinungsäußerung ist eine Handlung. Da kannst du Dich nun auf den Kopf stellen. Sobald Du etwas sagst oder postest, handelst Du.
Ich vermute mal, Du stehst da gerade etwas auf dem Schlauch, oder?

Desweiteren musst Du wirklich zwischen "Meinung" und "Meinungsäußerung" unterscheiden. Ganz wichtig, sonst reden wir aneinander vorbei. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.

Und zuletzt musst Du unterscheiden, ob etwas strafrechtlich relevant ist und deswegen staatlich verfolgt wird oder ob es erlaubt ist, aber dass dagegen Widerspruch zulässig ist.
Um den letzten Punkt etwas zu illustrieren:
Wenn ich einen Typ mit roter Perücke und Nase und entsprechend geschminkten Gesicht sehe, dann bezeichne ich ihn als Clown. Wenn ich jemanden sehe, der pauschal eine Zuwanderung verurteilt, dann bezeichne ich ihn als rechts. Warum auch nicht.
Das kann in beiden Fällen falsch sein - aber wenn etwas wie eine Ente aussieht, dann ist es oftmals eine Ente.

kleinundgrün schrieb:Nur scheinst Du zu fordern, dass man Deine Meinung billigen oder hören müsste - das ist aber nicht richtig. Oder habe ich Dich an dieser Stelle falsch verstanden?

Jetzt wirds klarer. Da verstehst Du mich wirklich falsch - sogar zweifach.
- nirgends fordere ich, daß man das billigen oder hören müsse - es ist lediglich einfach erlaubt und das ist was ganz anderes
- wie kommst Du auf die unzutreffende Idee, was ich hier am Beispiel angeführt habe, sei MEINE Ansicht? Dem ist keineswegs so. Es geht hier ums Prinzip. Vertrete einfach die Ansicht, eine auch nur halbwegs funktionierende Gesellschaft habe derlei zu tolerieren und müsse nicht hysterisch reagieren. Toleranz ist ein Grundprinzip einer Demokratie; dabei wird für mich zu oft vergessen, woher dieses Wort kommt: aus dem lateinischen und bedeutet "ertragen". Wir sollten derlei eher still ertragen als eine sinnlose Diskussion über etwas zu führen, was erlaubt ist und dies auch bleiben wird.

kleinundgrün schrieb:Eine Meinungsäußerung ist eine Handlung

Oha.......wenn ich spreche, dann handle ich? Jetzt verennst Du Dich aber etwas. Das Wort "Meinung" beinhaltet doch bereits, daß ich selbige "äussere", sonst hab ich doch gar keine.....

crastro schrieb:Oha.......wenn ich spreche, dann handle ich?

Ja. Wenn du etwas kommunizierst ist das natürlich eine Handlung.

crastro schrieb:nirgends fordere ich, daß man das billigen oder hören müsse

Na ja:

crastro schrieb:Mir wird hier viel zu viel definiert und sozusagen "Gedankenpolizei" gespielt.

Aber gut. Wenn es Dir nur um die Strafbarkeit geht, soll es recht sein. Dazu äußert sich art. 5 GG und diverse Gesetze, wie das StGB etc.

crastro schrieb:wie kommst Du auf die unzutreffende Idee, was ich hier am Beispiel angeführt habe, sei MEINE Ansicht?

Das verstehe ich nicht. Was genau meinst Du?

crastro schrieb:Toleranz ist ein Grundprinzip einer Demokratie

Ist es das? Toleranz ist eine feine Sache - solange sie nicht ausgenutzt wird. Wird sie ausgenutzt, dann darf auch eine Demokratie sich wehren.
Eine Gesellschaft muss gerade nicht alle Meinungsäußerungen hin nehmen. Gerade das steht in Deinem zitierten Artikel.

crastro schrieb:Wir sollten derlei eher still ertragen

Im Gegenteil. Das sollten wir auf gar keinen Fall.
Ansichten, die zwar legal aber dämlich sind, sollten keineswegs still ertragen werden.

crastro schrieb:.wenn ich spreche, dann handle ich?

Genau.

crastro schrieb:"Meinung" beinhaltet doch bereits, daß ich selbige "äussere"

Nein. Du kannst eine Meinung haben und Du kannst sie äußern (oder auch nicht). Zwei verschiedene Dinge.

crastro schrieb: woher dieses Wort kommt: aus dem lateinischen und bedeutet "ertragen"

Dann wäre es an der Zeit, ein paar mehr Flüchtlinge in der Nachbarschaft zu ertragen, nicht?