Burkaverbot in Europa

shionoro schrieb:da du generell die verhüllung ja erlaubst.

Ich hab noch keinen ganzjährig mit einer Karnevalsmaske rum laufen sehen.

Selbstverständlich ist es, das Leute medizinische Masken tragen dürfen, ansonsten läuft in unserer Gesellschaft
was schief.

@borabora

Du kannst aber halt nicht begründen, dass einer sich das Gesicht verhüllen darf mit nem Hut und ner medizinischen Maske, sogar ohne, dass er krank ist, nicht aber mit einer religiösen kopfbedeckung, ohne die religion schlechter zu behandeln.
Und das darfst du nicht.

@shionoro

Aber gibt es denn Leute, die medizinische Masken das ganze Jahr tragen, ohne krank zu sein?

Das darf man doch sehr stark anzweifeln, aber nicht, das Frauen die Burka aus freien Stücken tragen, da soll man quasi in der Bringschuld sein.

Das verstehe, wer will.

@borabora

Tussinelda schrieb:GG Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

unverletzlich. bei jedem, nicht bei den einten mehr und bei den anderen weniger sondern bei jedem Individuum gleich unveeletzlich.

@borabora

Das ist für rechtsfragen absolut irrelevant, ob es die gibt, und nein, du darfst auch nicht einfach so anzweifeln ohne einen beweis, dass ne burkaträgerin die burka nicht freiwillig trägt.

@shionoro

Dann kann der Thread ja geschlossen werden. ( :troll: )

@borabora

Nein, weil die Frage ist, ob wir gewillt sind, ein solche Burkaverbot zusammen mit den daraus folgenden Konsequenzen umzusetzen (die eben auch mögliche einschränkungen für nicht Burka träger beinhalten).

@shionoro

Ist eine Einschränkung dieser Leute vorhanden?

Sie werden es, zumindest teilweise, anders sehen.

Man kann anderen Menschen auch nicht vorschreiben, wie sie ihr Leben zu leben haben.

@borabora

Ja, wenn ich z.B. leuten verbiete, sich durch schals oder gesichtsmasken zu verhüllen obwohl sie das wollen, dann ist das eine leichte einschränkung.

Man kann anderen menschen vorschreiben, wie sie ihr leben zu leben haben. Genau das willst du bei burkaträgerinnen ja tun.

Da es gesetzlich nicht umsetzbar ist oder mit Einschränkungen für Andere ( Kranke ) auch, stellt sich die Frage eigentlich gar nicht, ob man gewillt ist, was nachteilig ist usw.

Es wird ja grundsätzlich alles in Frage gestellt, @shionoro

@borabora

Du verstehst nicht: Es ist gesetzlich umsetzbar, die burka zu verbieten, wenn man einige andere Dinge gleich mitverbietet.

@shionoro

Das habe ich kapiert, empfinde ich aber als falsch, das Kranke darunter zu leiden haben oder unter Verdacht gestellt werden,
sie würden Sauerstoffmasken nur zum Spaß oder was weiß ich warum, tragen.

Das wird außer Acht gelassen. Sind ja schon genug gestraft durch ihre Krankheit.

@borabora

Dann erkennst du ja, warum ein burkaverbot komplexer ist als nur einfach die burka zu verbieten.

Ein solche verbot schließt sonderregulngen im übrigen nicht aus. Man kann sicherlich eine sonderregelung schaffen, die sagt, kranke dürfen masken tragen. Aber wer überprüft das dann, wenn z.B. eine vorherige burkaträgerin jetzt ne maske+enormes kopftuch trägt, und was haben wir damit gewonnen?

@shionoro
wenn ich aus Glaubensgründen mein Gesicht verschleiere, dann habe ich GG Art. 4 auf meiner Seite. ich hatte es schon verlinkt

3.1.5. Ergebnis
Das Tragen einer Burka wird grundsätzlich vom Schutzbereich der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG
erfasst. Ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum stellt einen Eingriff in die
Religionsfreiheit dar, der sich nicht verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt und damit die Religionsfreiheit
verletzt. Eine entsprechende einfachgesetzliche Regelung wäre daher mit Art. 4 GG
nicht vereinbar.80

@Tussinelda

Das stimmt so nunmal nicht. Die Religionsfreiheit schützt die Burka nur dann, wenn ich sie nicht aus einem anderweitig annehmbaren grund verbiete.

Das hat so auch der euroäische gerichtshof festgestellt, das hatten wir doch alles schon, weswegen man sie ohne weiteres in frankreich und österreich verbieten konnte, welche äquivalente sachen in ihren verfassungen stehen haben.

Das was du da hast ist übrigens weiterhin ein gutachten, kein richterspruch.

@shionoro

Man kann es komplexer machen, als es ist.
Einige Menschen mit Atemnot sitzen im Rollstuhl, weil Bewegung zu mehr Atemnot führt u. einige nicht mehr in der Lage sind, sich "großartig" zu bewegen.
Sauerstoffflaschen führen sie auch mit sich.

Wenn es eine Burka Trägerin geschafft hat, sich diese Dinge zu besorgen u. sich dieser unwürdigen Maskerade u. Schauspiel hin gibt, so sei es ihr, von mir aus, gegönnt.

@borabora

Und was wenn sie nur nen Schal und ein Kopftuch hat?

@shionoro
ja, weil man aufgrund des Gutachtens darauf verzichtet hat, die Burka verbieten zu wollen ;)
Und das Urteil des EUGH ist etwas fragwürdig, da es ein gesellschaftlich zu erreichendes Ziel umschreibt und kein verbindliches Recht. Die Gesellschaft des "offenen Gesichts".

@borabora
Du drückst Dein Unverständnis der komplexen Rechtslage ziemlich deutlich aus. Und das obwohl @shionoro es Dir wirklich leicht verständlich dargelegt hat.

borabora schrieb:Man kann es komplexer machen, als es ist.

Recht ist ziemlich komplex. . Aus gutem Grund studiert man dieses über Jahre.
mfg KQ

@Tussinelda

So einfach ist das nicht.
Hätte man die Burka ernsthaft verbieten wollen, hätte man es durchaus drauf ankommen lassen können oder eine GG änderung in erwägung ziehen können. Solche Gutachten sind alles andere als ne sichere sache, so wie sich auch zwei richtersprüche unterscheiden können.

Ein Richterspruch hat aber nunmal immer einen wesentlich bindenderen charakter als irgendwelche gutachten, der einzig existente Richterspruch hierzu ist der des europäischen gerichtshofes der so in Frankreich und anderen Ländern auch anerkannt worden ist, die ähnliche lautende Verfassungen wie wir haben.

Eher erscheint es so, als habe die regierung die Burka nicht verbieten wollen und das Gutachten vorgeschoben, um es nicht tun zu müssen aber dennoch zu sagen, man habe alles versucht und sie schließlich im öffentlichen Raum verboten.